Ziel der bereits vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive ist, unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.
Innerhalb der ersten 15 Monate wurden insgesamt 40 Regelungen vereinfacht.
In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.
So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen: Galt bisher eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten, soll jetzt - durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung - das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein.

Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt.
Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind.
Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Minister Pinkwart: Wir sind offen für Neues und geben den Regionen den Freiraum, Vereinfachungen auszuprobieren
27. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.

Der so genannte Bohrerlass wurde aufgehoben, Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen wurden beseitigt.
4.
Im vierten Entfesselungspaket wurde das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Dadurch lassen sich die Braunkohle- und Regionalpläne schneller ändern und der Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke erfolgreich gestalten.
5.

Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.
* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.

Die Änderung des Landesentwicklungsplans wird nun dem Landtag zugeleitet.
Im Anschluss werden die Dokumente des Verfahrens veröffentlicht.
Das Landesplanungsgesetz sieht vor, dass der Landesentwicklungsplan mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen wird.
Die Beratung im Landtag ist für Anfang 2024 vorgesehen.
Der Landesentwicklungsplan macht zentrale Vorgaben für die Regionalplanung in den sechs Planungsregionen.

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Landesregierung bringt Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg
Ministerin Neubaur: Kluge Flächenpolitik braucht schnelle und robuste Planverfahren - Wünsche der Menschen gerecht abwägen

Auch prüft das Land zukünftig Gesetzgebungsvorhaben darauf, ob Raum für Experimentierklauseln besteht.
Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.
Damit werden Doppelprüfungen abgebaut und die Dauer der Rechtsprüfung halbiert.

"Hier setzen wir auf Initiativen aus allen Region.
Jede Idee, die die Dinge einfacher macht, ist willkommen.
Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.
" Die Änderungsziele im Einzelnen:
* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.