Die Rheinanlieger-Länder wollen eine Allianz für den Rheinkorridor als die zentrale Wirtschafts- und Verkehrsachse in Deutschland schmieden.
Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode stehe, würden auch für die Rheinachse die vordringlichsten Verkehrsprojekte ab 2015 bestimmt, waren sich die Teilnehmer einig.
Die Landespolitiker wollen mit 36 herausragenden Projekten die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagzentren an den Binnenhäfen vorantreiben.
Gleichzeitig drängen die Bundesländer darauf, mehr Güter von der Schiene und der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern.
Die Projekte sind in der sogenannten Düsseldorfer Liste zusammengefasst worden, die auf Initiative des Landes NRW erstellt worden ist.

Mit seiner großen Erfahrung als selbstständiger Reiseunternehmer und später als Abteilungsleiter des Flughafens Köln/Bonn hatte er ein exzellentes Gespür für Themen und Potenziale des Tourismuslandes Nordrhein-Westfalen, das er als Abgeordneter des Landtages gestaltete oder als Mitglied des Beirats von Tourismus NRW e.V..
Holger Müller hinterlässt tiefe Spuren im Sport- und Tourismusland Nordrhein-Westfalen.
Er war ein vorbildlicher Landespolitiker, ein geradliniger und sehr bodenständiger Mensch, der immer klar seine Meinung vertreten hatte.
Er war ein Wertkonservativer, der seinen Standpunkt meist humorvoll, aber überzeugt und für viele auch überzeugend vortrug.
Sein Einsatz für das Miteinander der Generationen wird besonders bleibende Spuren hinterlassen.

Das ist kriminell und ein Angriff auf die Privatsphäre", sagt Herbert Reul.
In Nordrhein-Westfalen waren private Daten von insgesamt 154 Menschen im Internet veröffentlicht worden.
137 von ihnen sind Bundes- und Landespolitiker, darunter vier Mitglieder der Landesregierung.
Der Minister lobt zugleich den schnellen Ermittlungserfolg nach der Datenausspähung.
"Für jeden ist es erschreckend und beunruhigend, wenn seine privaten Daten im Internet unbefugt verbreitet werden.

Erster Landeslehrgang für "Kommunales Mobilitätsmanagement" erfolgreich abgeschlossen
16. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.
Verkehr
23 Mitarbeiter aus Städte- und Gemeindeverwaltungen haben von Landesverkehrsminister Michael Groschek ihre Urkunden als kommunale Mobilitätsmanager erhalten.

25 Jahre Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KOWA) in Dortmund
28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landesarbeitsminister Guntram Schneider mahnt die Bedeutung gesunder Arbeitsverhältnisse für den Erhalt von Fachkräften an.
"Ständige Erreichbarkeit über das Handy oder per E-Mail, aber auch unsichere Arbeitsverhältnisse sorgen bei vielen Arbeitnehmern zunehmend für Stress.
Diese Entwicklung gefährdet die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Produktivität unserer Wirtschaft", erklärte Schneider anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Dortmunder Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KOWA) im Dortmunder Rathaus.

16. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich haben Vertreter von Bund, Land und der RWE Power AG den erfolgreichen Abschluss der Verlegung der A4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen gefeiert.
Mit einer gemeinsamen Fahrt in Elektroautos und einem Doppeldeckerbus weihten Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Landesverkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Matthias Hartung, einen Teil der insgesamt 17,6 Kilometer langen Strecke ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

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Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet beim Trauergottesdienst für Bundearbeitsminister a.D. Norbert Blüm
5. Mai 2020 Trauerkranz Blüm Foto: Land NRW
Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet beim Trauergottesdienst für Bundearbeitsminister a.D. Norbert Blüm am 05. Mai 2020 in der St Elisabeth Kirche in Bonn: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet beim Trauergottesdienst für Bundearbeitsminister a.D. Norbert Blüm am 05. Mai 2020 in der St Elisabeth Kirche in Bonn: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Liebe Trauergemeinde, liebe Marita Blüm, liebe Familie Blüm, "Solidarität ist kein Luxus, sondern Existenzbedingung des menschlichen Lebens.
"Liebe Trauergemeinde, liebe Marita Blüm, liebe Familie Blüm, "Solidarität ist kein Luxus, sondern Existenzbedingung des menschlichen Lebens.
" Ich kenne keinen Politiker, der dies so gelebt hat, wie Norbert Blüm.
Meßdiener, St.Georgs Pfadfinder, Ausbildung zum Werkzeugmacher, Jugendvertreter bei Opel Rüsselsheim, Gewerkschafter.
Und dann 2. Bildungsweg, jedermann weiß, wie schwer der Aufstieg durch Bildung ist, Studium der Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie, hier in Bonn, unter anderem bei Joseph Ratzinger.

An Bord ist ein Operator, der die Fahrt überwacht und bei Bedarf eingreifen kann.
Das elektrisch angetriebene Fahrzeug absolviert noch einige interne Tests und ist ab Mittwoch, 7. Juli, für die Öffentlichkeit im barrierefreien Einsatz.
Die erste offizielle Fahrt erfolgte am heutigen Montag, 28. Juni, beim LWL-Berufsbildungswerk in Soest mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.
"Vernünftige Politik der Mitte denkt die alltägliche Mobilität der Menschen in Stadt und Land weiter.
Mit dem Projekt SOfia ist das eindrucksvoll gelungen.

Eine der Schwerlastrouten führt von Siegen nach Gelsenkirchen, die andere Route endet in Duisburg.
"Das Jahrzehnt des Bauens in Nordrhein-Westfalen hat begonnen, die A45 ist für uns neben den Rheinbrücken-Projekten die wichtigste Autobahnmaßnahme.
Während dieser Bauphase wollen wir für die Siegerländer Wirtschaft Korridore absichern, über die Schwertransporte die Häfen Duisburg und Gelsenkirchen erreichen können", so Landesverkehrsminister Michael Groschek. "
Die maroden Brücken auf der Sauerlandlinie sind für die ansässigen Unternehmen ein Riesenproblem, da sie ihre Güter nur noch über Umwege an ihren Zielort transportieren können.
Weil Eile geboten ist, sollen die ersten Bauarbeiten an den Schwerlastrouten mittels eines verkürzten Ausschreibungsverfahren noch in diesem Jahr beginnen.

Verkehr
Die Hüttentalstraße bei Siegen ist jetzt komplett, das letzte Teilstück südwestlich von Siegen wurde offiziell für den Verkehr freigegeben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Landesverkehrsminister Michael Groschek waren der Einladung von Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek zum offiziellen Akt gefolgt.
110 Millionen Euro hat die Schließung der verbliebenen drei Kilometer langen Lücke der Straße als Bundesstraße B62n gekostet.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Mittelzuweisung aus Berlin.
"Der Investitionshochlauf des Bundes bringt auch Nordrhein-Westfalen nach vorn.
Mit den jetzt bewilligten Baufreigaben können wir 212,4 Millionen Euro in zwei wichtige Infrastrukturprojekte in NRW investieren.

Und das müssen wir über alle Ebenen bündeln.
"
Schon im April hatte sich Herbert Reul gemeinsam mit fünf weiteren Landesinnenministern an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.
In ihrem Schreiben unterbreiteten sie den Vorschlag für eine gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung.
"Der gemeinsame Ansatz von sechs Innenministern war, eine schnelle pragmatische Lösung zu finden.

Das ist eine gute Nachricht für die tausenden Bahnkunden, die hier täglich unterwegs sind.
"
Der Abschluss der ersten Finanzierungsvereinbarung für den südlichen Infrastrukturteil des RRX zwischen Bund und Bahn ist ein Meilenstein für das Land Nordrhein-Westfalen, erklärte Landesverkehrsminister Michael Groschek: "Ich freue mich sehr, dass der Bund Wort gehalten hat und die im letzten Jahr angekündigten Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen hat.
Jetzt kann endlich mit dem Schienenausbau für den RRX begonnen werden - zum Ausklang des Jahres sind das für die Pendlerinnen und Pendler hervorragende Neuigkeiten.
"

Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte schon im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.
Alle Bundesländer waren sich einig, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen hätten verbleiben müssen.
"Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für Teilhabe benötigen", zeigte sich Schneider hoch zufrieden.

Gewünscht hätte sich das Land NRW noch die Vertiefung des Rheins bis Koblenz.
Wie geht es weiter?
Nachdem die Medien, der Bundestagsverkehrsausschusses und die Landesverkehrsminister informiert wurden, wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 21. März das Projektinformationssystem (PRINS) mit den Untersuchungen und Begründungen zu den einzelnen Projekten freischalten.
Damit beginnt die sechswöchige, vom BMVI angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Verkehrsminister Groschek wird den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen.

Eiserner Rhein: Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt die Diskussion um Alternativen zur historischen Trasse für beendet - Minister Groschek: "Das ist ein herber Rückschlag: Die Realisierung dieser so wichtigen Güterverkehrsstrecke rückt in weite Ferne"
28. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Michael Groschek mitgeteilt, dass er weitere Diskussionen über Alternativen zur historischen Streckenführung endgültig als beendet ansieht.
Damit stellt der Bund die von der Landesregierung gewünschte Schienen-Trasse entlang der A52 ins Abseits.
Sämtliche notwendigen Untersuchungen und Planungen für den Neubau neben der Autobahn können nun nicht mehr vorgenommen werden.

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Erfolgreiche Initiative Nordrhein-Westfalens: Länderfinanzminister beschließen stärkere Dienstleistungsorientierung und Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung
Finanzministerkonferenz in Goslar / Minister Lienenkämper: Unser Einsatz hat sich gelohnt
25. Mai 2018

Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.
Aber es sei auch noch nicht zu spät für eine vernünftige Lösung.
"Alle Verkehrspolitiker sind sich einig: die hohen Fahrgastzuwächse, die wir im Regionalverkehr zum Glück zu verzeichnen haben, erfordern eine bessere Mittelausstattung.

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Innenministerium trauert um Staatsminister a.D. Herbert Schnoor
Minister Reul: Herbert Schnoor hat sich als Politiker und Innenminister in herausragender Weise um unser Land verdient gemacht.
Meine Gedanken sind bei seiner Familie
21. Juni 2021 zwei helle Kerzen leuchten vor einem schwarzen Hintergrund Foto: pexels.

15. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach gut sechsjähriger Bauzeit ist der Ausbauabschnitt der A 59 mitten durch Duisburg wieder komplett für den Verkehr freigeben worden.
Die offizielle Eröffnung haben Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Landesverkehrsminister Michael Groschek gemeinsam vorgenommen.
Die Teilstrecke zwischen den Anschlussstellen Hochfeld und Duissern ist den hohen verkehrlichen Belastungen angepasst worden und nun durchgehend sechsstreifig befahrbar.
Staatssekretär Enak Ferlemann sagte anlässlich der Freigabe: "Mit der Fertigstellung des sechsstreifigen Ausbaus der A 59 steht den Verkehrsteilnehmern nun zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg bis zum Duisburger Süden eine leistungsfähige Autobahn zur Verfügung.

Tamas Khan Shahid gehört damit zu den rund 5.000 jungen Menschen, die aktuell durch die Initiative" unterstützt werden und mindestens einen der sechs Förderbausteine absolvieren.
Hierzu gehören zum Beispiel Ausbildungs- oder Berufsbegleitende Qualifizierung oder Sprachförderung, ein intensives Coaching oder der nachträgliche Erwerb eines Schulabschlusses.
"Es ist doch klar, dass die jungen Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, eine Perspektive brauchen", unterstrich Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann beim Besuch vor Ort.
"Die jungen Leute wollen sich eine Zukunft aufbauen.
Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen.
Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits am heutigen Freitag (19. September 2014) bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen.
Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.
Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister.
Und ich als Landesverkehrsminister habe das größte Interesse daran, dass Dobrindt zum Mobilitätsminister wird.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

"Durch den schrecklichen Bürgerkrieg ist eine geregelte Schul- und Hochschulausbildung in vielen Teilen Syriens nicht mehr möglich.
Daher wollen wir jungen Menschen aus Syrien die Chance geben, ihren Bildungsweg in Deutschland fortzusetzen", sagte Ministerin Schulze. "
Nach erfolgreichem Abschluss ihrer wissenschaftlichen Ausbildung und ihrer Rückkehr in ein befriedetes Syrien werden sie mit ihren hier erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen beim Wiederaufbau des Landes gebraucht.
Für die Analyse der Konfliktursachen oder die Wiederherstellung zivilgesellschaftlicher Strukturen sind Bildung, Wissenschaft und Forschung unverzichtbar.
"
Die syrischen Studierenden haben im Juni 2015 mit Sprachkursen in Deutschland begonnen und zum Wintersemester ihr Studium aufgenommen.
Neben ihrem Fachstudium absolvieren die Stipendiatinnen und Stipendiaten ein Begleitprogramm, in dem sie sich mit Inhalten wie guter Regierungsführung, Zivilgesellschaft und nachhaltigem Projektmanagement auseinandersetzen.
Bei der Veranstaltung im Auswärtigen Amt kamen Stipendiatinnen und Stipendiaten, Hochschulvertreter und Politiker zusammen, um sich auszutauschen.
Nach einer Begrüßungsrede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diskutierten die Studierenden unter anderem mit Ministerin Schulze und DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel zum Thema "Keine 'Lost Generation' in Syrien - Integration, Perspektiven, Stunde Null".
Dabei ging es um die Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration in Deutschland, weitere Angebote zur Unterstützung und Möglichkeiten für eine Einbindung der Stipendiatinnen und Stipendiaten beim Neu-Aufbau des syrischen Wissenschaftsapparates.

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Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Jahres-Finanzministerkonferenz tagt am 1. und 2. Juni in Münster / Minister Dr. Optendrenk: Wir müssen der Spur des Geldes nahtlos folgen über Behörden- und Ländergrenzen hinweg

Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlage entlang des Rheins, unterstrichen die Konferenzteilnehmer.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das Nationale Hafenkonzept beinhalteten zwar wichtige Verkehrsprojekte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rheinkorridors, jedoch müsse der jeweilige Projektfortschritt - insbesondere bei den Wasserstraßenvorhaben - deutlich zügiger vorankommen.
Sonst könnten überlastete Straßen- und Schienennetze das weiter steigende Güterverkehrsaufkommen auf dem Rhein-Alpen-Korridor Rotterdam-Genua zukünftig nicht mehr aufnehmen, befürchten die Landesverkehrsminister.
Bereits jetzt sei im gesamten Rheintal die Belastung durch Bahnlärm schon so hoch, dass weitere Güterverkehrsverlagerungen auf die Schiene zunehmend problematischer seien, zumal der Bund für eine alternative Güterverkehrsstrecke für den Mittelrheinabschnitt bislang noch keine konkrete Realisierungsperspektive aufgezeigt habe.
Umso mehr müsse der Rhein als Wasserstraße höchsten europäischen Ranges für die Binnenschifffahrt noch besser nutzbar gemacht werden.

Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte bereits im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.
Alle Bundesländer hätten auf der vergangenen Arbeits- und Sozialministerkonferenz betont, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen verbleiben müssen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Unser Ziel ist, dass kein junger Mensch mehr einen Abschluss ohne Anschluss macht.
" Mit einer systematischen Berufs- und Studienorientierung ab der 8. Klasse sollen Jugendliche über eigene Stärken und Talente sowie über mögliche Berufe informiert werden. "
Die fundierte Berufs- und Studienorientierung soll dazu beitragen, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und Warteschleifen abzubauen", erklärte Landesarbeitsminister Guntram Schneider.
Gerade bei der Umsetzung des Instruments zur Berufs- und Studienorientierung sei die Wirtschaft besonders gefordert.
Minister Schneider: "Eine ausreichende Anzahl an betrieblichen Plätzen für Berufsfelderkundungen und vor allem bei den Ausbildungsangeboten ist unbedingt notwendig, damit die Anstrengungen, die die Landesregierung bei der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung unternimmt, auch bei den Jugendlichen ankommen.

Landesweiter Aktionstag für mehr Rücksicht in Bussen und Bahnen
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landesverkehrsminister Michael Groschek hat sich gemeinsam mit dem Entertainer Guildo Horn für mehr Rücksichtnahme in Bussen und Bahnen stark gemacht.
Für die Kampagne des NRW-Nahverkehrs haben sich Groschek und Horn auf den Bahnhöfen in Köln und Düsseldorf umgesehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Leverkusener Rheinbrücke: Bundesverkehrsminister Dobrindt und Landesverkehrsminister Groschek wollen den Weg zum Baubeginn der neuen Autobahnbrücke ebnen
26. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Lücke der A33 wird in den nächsten Jahren geschlossen / Bundes- und Landesverkehrsminister setzen gemeinsam ersten Spatenstich für 140-Millionen-Euro-Projekt
17. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die noch bestehende 12,6 Kilometer lange Lücke der A33 zwischen Borgholzhausen und Halle wird in den nächsten Jahren geschlossen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben anhand dieser und anderer Beispiele eine positive Zwischenbilanz der bundesweit einmaligen "Bahnflächenoffensive NRW" gezogen.
"Was wir uns in Nordrhein-Westfalen zur Wiedernutzung von Bahnflächen und -gebäuden ausgedacht und konsequent umgesetzt haben, war und ist in allen Punkten Neuland.
Wir sind einen Sonderweg gegangen, aber es hat sich ganz klar gelohnt", sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sie sind ein Mann, der von seinem Beruf als Landmaschinenmechanikermeister her sehr praktisch veranlagt ist.
Und wenn Sie mir den Ausdruck erlauben: In über 60 Jahren ehrenamtlichen Engagements für Ihre Mitmenschen haben Sie sich ganz im Sinne Kolpings als ein Praktiker der christlichen Nächstenliebe erwiesen.
Und wenn Sie mir den Ausdruck erlauben: In über 60 Jahren ehrenamtlichen Engagements für Ihre Mitmenschen haben Sie sich ganz im Sinne Kolpings als ein Praktiker der christlichen Nächstenliebe erwiesen.
Dafür sage ich Ihnen, lieber Josef Bellerich, heute mit der Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen von ganzem Herzen "Danke"
Jochen Borchert aus Bochum Unser nächster neuer Landesverdienstordensträger ist ein Politiker mit einem beeindruckenden Lebenslauf.
Wir kennen Jochen Borchert als ehemaligen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und als Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU.
Wir kennen Jochen Borchert als ehemaligen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und als Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU.
Über ein Vierteljahrhundert lang, von 1980 bis 2009, war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Weniger Verkehr in den Stadtteilen - mehr Wohnqualität für die Anwohner
23. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der regionalen Wirtschaft bringt sie neue Chancen, den Bürgern mehr Wohnqualität: Landesverkehrsminister Michael Groschek hat die Ortsumgehung Bornheim-Roisdorf (L183n) offiziell für den Verkehr freigegeben.
Verkehr
Der regionalen Wirtschaft bringt sie neue Chancen, den Bürgern mehr Wohnqualität: Landesverkehrsminister Michael Groschek hat die Ortsumgehung Bornheim-Roisdorf (L183n) offiziell für den Verkehr freigegeben.

2. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.

Minister Laumann und Apothekerkammern stellen die Ergebnisse der Zukunftsstudie "Apotheken und Approbierte in Nordrhein-Westfalen" vor
4. Juli 2023 PHB Apotheke Zeichen
Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute gemeinsam mit den Apothekerkammern Westfalen-Lippe und Nordrhein in Zusammenarbeit mit dem Institut für Handelsforschung Köln eine Zukunftsstudie über die flächendeckende Arzneimittelversorgung und den Fachkräftemangel der Apotheken vorgestellt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute gemeinsam mit den Apothekerkammern Westfalen-Lippe und Nordrhein in Zusammenarbeit mit dem Institut für Handelsforschung Köln eine Zukunftsstudie über die flächendeckende Arzneimittelversorgung und den Fachkräftemangel der Apotheken vorgestellt.

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense hat anlässlich des 25. Todestages von Heinz Kühn an das Lebenswerk des ehemaligen Ministerpräsidenten gedacht.
Mit einer Kranzniederlegung auf seinem Grab auf dem Ostfriedhof in Köln-Delbrück wurde der besondere Beitrag, den Heinz Kühn zum demokratischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen geleistet hat, gewürdigt.
Mit einer Kranzniederlegung auf seinem Grab auf dem Ostfriedhof in Köln-Delbrück wurde der besondere Beitrag, den Heinz Kühn zum demokratischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen geleistet hat, gewürdigt.
"Der Name Heinz Kühn ist untrennbar mit der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen verbunden.
Er bleibt uns in Erinnerung als ein engagierter Politiker, den Weltoffenheit und Weltläufigkeit prägten.
Sein besonderes Engagement galt immer auch den Entwicklungsländern, deshalb entwickelte er großes Interesse für diese Länder", sagte Minister Lersch-Mense.
Sein besonderes Engagement galt immer auch den Entwicklungsländern, deshalb entwickelte er großes Interesse für diese Länder", sagte Minister Lersch-Mense.
Anlässlich des 70. Geburtstages von Heinz Kühn im Jahre 1982 rief der damalige Ministerpräsident Johannes Rau eine Stiftung mit dem Namen seines Amtsvorgängers ins Leben.

Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Digitalisierung der Arbeitswelt in ihrem Interesse mitgestalten?
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Vor rund 500 Gästen hat Landesarbeitsminister Guntram Schneider die Auftakt-Betriebsrätekonferenz Arbeit 4.0 in Düsseldorf eröffnet.
Neben Verbands- und Gewerkschaftsvertretern waren vor allem Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Einladung der Landesregierung gefolgt.
Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Digitalisierung der Arbeitswelt in ihrem Interesse mitgestalten?

Viele Hersteller und Importeure dieser Räder mit Elektromotor haben ihren Firmensitz in den beiden beteiligten Bundesländern.
Bei den Tests in den letzten Monaten kamen zum Teil alarmierende Ergebnisse heraus.
"Technisch mangelhafte Pedelecs25 sind eine Gefahr für die Gesundheit und müssen aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider, der auch für die Einhaltung von Produktsicherheit zuständig ist.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.
Der Verein setzt sich für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft in Deutschland ein.
Die Beiratsmitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften.
Im letzten Jahr wurde der Fairnesspreis an den SPD-Politiker Peter Struck verliehen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Die Initiative wird aus Mitteln des NRW-Arbeitsministeriums und des Europäischen Sozialfonds finanziert.
"Eine gute Ausbildung ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Zukunft.
Wir dürfen das große Potenzial an jungen Fachkräften hier bei uns im Land nicht ungenutzt lassen und müssen ihnen Mut machen, damit sie alle ihre Chancen nutzen", begrüßt Landesarbeitsminister Guntram Schneider das Gemeinschaftsprojekt, das vor Ort von der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (ZWH), dem Elternnetzwerk NRW und dem Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt wird.
Fast 27 Prozent aller unter 18-Jährigen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Wurzeln im Ausland.
In einzelnen Städten liegt dieser Anteil aktuell sogar bei bis zu 50 Prozent.

"Mit dem Projekt 'Kein Abschluss ohne Anschluss' haben wir an den Schulen eine systematische Berufsorientierung ab der 8. Klasse eingeführt.
Davon profitieren schon 200.000 Schülerinnen und Schüler landesweit, darunter viele Migrantinnen und Migranten.
Wir wollen, dass sie ihre Stärken erkennen, über Praktika den richtigen Weg in den Beruf finden und Chancen auf dem Ausbildungsmarkt bekommen, anstatt unnötige Warteschleifen nach dem Schulabschluss zu drehen", betonte der Landesarbeitsminister.
Durchgeführt wird das Landesprojekt des Arbeitsministeriums zusammen mit der Zentralstelle für Weiterbildung im Handwerk (ZWH), dem "Elternnetzwerk NRW - Integration miteinander" und dem Projekt "Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW".
Weitere Informationen zum Landesprojekt "Mein Beruf.

Zuvor hatte bereits der Bund ein Bundesanerkennungsgesetz beschlossen, das aber bundesrechtlich geregelte Berufe, in erster Linie die Handwerksberufe und die IHK-Berufe (z. B. Maurer und Industriekaufleute) aber auch Ärzte betrifft.
Zentraler Bestandteil des NRW-Systems ist die Beratung der Migrantinnen und Migranten.
"Wir wollen für die Migrantinnen und Migranten den höchstmöglichen Erfolg der Anerkennungsverfahren sicherstellen", so der Landesarbeitsminister.
In zunächst über 60 Beratungsstellen zur Beruflichen Entwicklung werden 90 Beraterinnen und Berater berufliche Möglichkeiten sondieren und auch Alternativen vorschlagen, falls ein Anerkennungsantrag wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Minister Schneider: "Mit der Weiterentwicklung bestehender Beratungsangebote stellen wir in Nordrhein-Westfalen sicher, dass Migrantinnen und Migranten im Anerkennungsprozess nicht alleine gelassen werden."

Geradezu dramatisch sei der Rückgang in den größten Ausbildungsbereichen Industrie, Handel und Gastgewerbe.
Hier wurden mit knapp 72.000 sogar 3,3 Prozent weniger Verträge abgeschlossen.
"Das bedeutet insbesondere für die Industrie in NRW eine Schwächung der Kernkompetenzen unseres Landes", so der Landesarbeitsminister.
Das Gastgewerbe klage schon seit Langem über zu wenige Fachkräfte, "hier müssen sich die Betriebe fragen lassen, was sie tun, um die Attraktivität der Berufe zu verbessern und sie für junge Menschen interessant zu machen."
Es gibt nach wie vor auch regional in NRW große Diskrepanzen auf dem Ausbildungsstellenmarkt.

Nicht umsonst falle die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im EU-weiten Vergleich mit aktuell unter 8 Prozent am niedrigsten aus, erinnerte Schneider.
Im Schnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten bei knapp 22 Prozent.
Im Rahmen des Besuches auf der "Euroskills 2014" verfolgte Landesarbeitsminister Schneider auch Wettbewerbe, für die sich auch drei Vertreter aus Nordrhein-Westfalen qualifiziert hatten.
Aus NRW traten für Deutschland der 19-jährige Zweiradmechaniker Markus Schmitz aus Dortmund, der 21-jährige Fachinformatiker Mark Swillus aus Duisburg und der ebenfalls 21-jährige Straßenbauer Sebastian Falz aus Meinerzhagen an.
"Ihnen habe ich natürlich besonders die Daumen gedrückt", sagte der Minister.

Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet.
Zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen werden die Verkehrsteilnehmer nach Fertigstellung der Maßnahme acht Spuren zur Verfügung haben.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher nahmen die erste Sitzung des Arbeitskreises Brücke Neuenkamp in diesem Jahr zum Anlass, den Beschluss an Udo Pasderski zu überreichen, den Bereichsleiter Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES).
"Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung und zum Ausbau dieser wichtigen Verkehrsader", betonte Radermacher.
"Nach nur einem Jahr ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben am Dienstag, 1. Dezember 2020, das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur Spiel-Arena besucht.
Gemeinsam mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Dr. Frank Bergmann, informierten sich Ministerpräsident Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die Vorbereitungen, den Aufbau und die Strukturen des Impfzentrums, das ab dem 15. Dezember einsatzbereit sein soll und in dem perspektivisch bis zu 2.400 Impfungen pro Tag verabreicht werden können.
Anschließend nahm Bundesminister Spahn an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Armin Laschet teil, bei der die Impfstrategie übergeordneter Schwerpunkt der Beratungen war.
"Unsere Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen und das Impfen der Bevölkerung wird eine medizinische und logistische Herausforderung von historischer Dimension werden.

Guido van den Berg, Abgeordneter des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der SPD-Fraktion, ist am Donnerstag im Alter von 44 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Guido van den Berg erfahren.
Unser Parlament und unser Land verlieren einen Politiker, der sich für sein Engagement und seine Expertise über Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Respekt erarbeitet hatte.
Guido van den Bergs besonderes Augenmerk galt immer den Interessen der Menschen in seiner Heimatstadt Bedburg und des Rhein-Erft-Kreises.
Für das Rheinische Revier war er ein engagierter Streiter wie kaum ein anderer.

Ministerpräsident Armin Laschet würdigt Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement
Persönliches Zusammentreffen in Bonn anlässlich des 80. Geburtstags von Wolfgang Clement
31. Juli 2020 Ministerpräsident Armin Laschet würdigt Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Armin Laschet ist in Bonn mit dem früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zusammengekommen, der am 7. Juli seinen 80. Geburtstag gefeiert hat.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet ist in Bonn mit dem früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zusammengekommen, der am 7. Juli seinen 80. Geburtstag gefeiert hat.
In Clements Wohnort würdigte Ministerpräsident Armin Laschet seinem Amtsvorgänger bei einem gemeinsamen Mittagessen im kleinen Kreis, an dem auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper teilnahm, noch einmal persönlich und würdigte dessen Verdienste.
Ministerpräsident Laschet: "Wolfgang Clement hat Nordrhein-Westfalen geprägt wie wenige andere Politiker: als Landtagsabgeordneter, als Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Johannes Rau, als Wirtschaftsminister und dann von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident.
Für ihn war klar, dass der Strukturwandel, nicht nur in den früheren Montanregionen, neue Impulse brauchte.
Manchen war er zu schnell und zu ungeduldig.

Lieber Herr Kreke, Ihr Einsatz für Ihr Viertel und Ihre Stadt, besonders für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund, zeichnet Sie längst aus.
Und dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.
Wir belohnen Ihr Engagement heute zusätzlich mit dem Verdienstorden unseres Landes.
Dazu meinen herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg für Ihre gute Arbeit!
Staatssekretär und Staatsminister a. D. Karl-Josef Laumann, Riesenbeck Als Adolph Kolping den Satz formulierte "Schön reden tut's nicht, die Tat ziert den Mann." hatte Vater Kolping gewiss Menschen wie Sie vor Augen, lieber Herr Laumann.
Einer der zupackt, einer der nicht drum herum redet, sondern Dinge auf den Punkt bringt und sich nicht wegduckt.
Ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der für seine Überzeugungen kämpft und mit dem es sich zu streiten lohnt.
Er gehört zu der Sorte von Politikern, bei dem das Wort "authentisch" wirklich passt.
Er versteht die Menschen und sie verstehen ihn.
Karl-Josef Laumann weiß, welche Sorgen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umtreiben, und er kann sie auch nachvollziehen.

NRW dazu führen, dass die Leverkusener Brücke ab Ende des Jahres wieder für Lkw befahrbar sein wird.
Für die Wirtschaft in der Region, aber auch für uns als Stadt ist es eminent wichtig, dass die Umwegfahrten über andere Autobahnbrücken oder das nachrangige Straßennetz bald ein Ende haben.
Ich begrüße die Ankündigung von Landesverkehrsminister Michael Groschek, alles Notwendige zu tun, damit der Verkehr in der Region bis zur Fertigstellung des Neubaus der A1-Brücke möglichst reibungslos fließen kann.
Wir werden uns mit unseren Partnern aktiv an dem geplanten Verkehrsmanagement für die Region beteiligen.
"

Rund 470.000 Euro aus Bundesmitteln wurden dafür investiert.
NRW ist das erste Bundesland, in dem Sichtschutzzäune für das ganze Autobahnnetz zur Verfügung stehen.
Landesverkehrsminister Michael Groschek präsentierte jetzt gemeinsam mit Straßen.
NRW-Hauptgeschäftsführer Winfried Pudenz die mobilen Wände in der Straßen.
NRW-Autobahnmeisterei Kaarst.

So soll in Nordrhein-Westfalen ein Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, ein sogenannter Commercial Court geschaffen werden.
Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.
Bislang gibt es dazu keine gesetzliche Vorgabe.

Adolf Schmidt hat wie kein anderer dafür gekämpft, dass für hunderttausende von Bergleuten der tiefe Strukturwandel in den Kohlerevieren sozial verträglich blieb und keiner ins Bergfreie gefallen ist.
Geradlinigkeit und Anständigkeit zeichneten ihn aus und verschafften ihm hohen Respekt auch weit über seine Gewerkschaft hinaus.
Geradlinigkeit und Anständigkeit zeichneten ihn aus und verschafften ihm hohen Respekt auch weit über seine Gewerkschaft hinaus.
Im Dezember 1990 hat Ministerpräsident Johannes Rau Adolf Schmidt den Staatspreis des Landes verliehen, die höchste Auszeichnung, die Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat.
Diese Ehrung galt einem Gewerkschafter und Politiker, für den Nordrhein-Westfalen zur Heimat geworden war und dessen Tun von Engagement und Vertrauenswürdigkeit geprägt war.
Unser Mitgefühl gehört seinen Angehörigen.
Unser Mitgefühl gehört seinen Angehörigen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird Adolf Schmidt ein ehrendes Andenken bewahren.

Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, freiberufliche Tätigkeiten und Schichtarbeit - die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten.
Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten.
Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten.
Deshalb lässt das NRW-Innenministerium ab jetzt 2.200 ehrenamtliche Ratsmitglieder im ganzen Land repräsentativ befragen.
"Es geht uns darum herauszufinden, wie wir die berufliche und persönliche Situation von ehrenamtlichen Politikern konkret verbessern können", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Denn Beruf und Ehrenamt gehen Hand in Hand."
"Denn Beruf und Ehrenamt gehen Hand in Hand."
Durchgeführt wird die Umfrage von Soziologieprofessor Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Ostbelgien und Nordrhein-Westfalen beraten über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
19. Juli 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gestern gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), Oliver Paasch, und dem Gesundheitsminister der DG, Antonios Antoniadis, das Telemedizinzentrum der Uniklinik Aachen besucht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gestern gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), Oliver Paasch, und dem Gesundheitsminister der DG, Antonios Antoniadis, das Telemedizinzentrum der Uniklinik Aachen besucht.
Dabei erörterten die drei Politiker wichtige Fragen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.
Sowohl Laumann als auch Paasch und Antoniadis bekräftigten dabei ihr Ziel, die Zusammenarbeit in der nordrhein-westfälisch-belgischen Grenzregion weiter zu verbessern - zum Beispiel bei der Notfallversorgung und der stationären Versorgung.
"Gerade in diesen Zeiten finde ich es wichtig, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Europa in ganz vielen Dingen einen spürbaren Mehrwert hat.

Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.
"
Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
"In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA.
Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland", betonte Kutschaty.
Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland", betonte Kutschaty.
Die Internetexperten der LKA-Task Force haben die sozialen Medien und Internetseiten mit vorwiegend rechtsextremistischen Inhalten im Blick.
Seit Mitte Oktober haben sie bereits 105 Anzeigen wegen Hetze gegen Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker erstattet.
Von den bislang 40 ermittelten Tätern stammen zehn aus NRW.
"Die Ermittler stellen fest, dass rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.

"Open Government und Open Parliament in NRW - mitreden-mitmachen-mitgestalten" - das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.
Darum geht es:
Darum geht es:
* Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
* Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
* Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
* Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Bei diesen und mehr Fragen können und sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitreden, mitmachen und auch mitgestalten.

"Open Government und Open Parliament in NRW - mitreden-mitmachen-mitgestalten" - das ist der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai 2013 im Landtag NRW stattfindet.
Darum geht es:
Darum geht es:
Wie kriegt man einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Politikern hin?
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an Verbesserungen für das Land beteiligen?
Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Wie kann man politische Entscheidungen für alle transparenter machen?
Bei diesen und mehr Fragen können und sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitreden, mitmachen und auch mitgestalten.

14. Dezember 2017 PHB Rhein-Ruhr-Express RRX Grafik: MBWSV NRW
Am Mittag ist die Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 146,2 Millionen Euro für den RRX-Infrastrukturausbau zwischen Bochum und Essen von Bund und der Deutschen Bahn unterschrieben worden.
Damit haben Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr, und Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den Startschuss für einen weiteren Abschnitt in Nordrhein-Westfalens wichtigstem Schieneninfrastrukturprojekt gegeben.
Verkehr
Am Mittag ist die Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 146,2 Millionen Euro für den RRX-Infrastrukturausbau zwischen Bochum und Essen von Bund und der Deutschen Bahn unterschrieben worden.

Die virtuelle Hauptversammlung ist als gleichwertige Alternative zur Präsenzveranstaltung auszugestalten.
"
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.
"Die von der Rechtsprechung entwickelte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen schaffe" so Staatssekretär Wedel "Rechtsunsicherheit und schade der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich".
Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.

Verkehrsminister eröffnet ersten deutschen Fußverkehrskongress
15. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landesverkehrsminister Michael Groschek hat den ersten deutschen Fußverkehrskongress in Wuppertal eröffnet.
Die zweitägige Veranstaltung sollte die Bedeutung und den Stellenwert des Fußverkehrs in der mobilen Gesellschaft herausstellen.
Aktuelle Lösungen für ein gutes, qualitätsvolles, barrierefreies und sicheres Zu-Fuß-Gehen bei allen Gelegenheiten wünschen sich die Ausrichter.

Die Daehre-Kommission hat belegt, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Verkehrswege fehlen.
"
Die neue Kommission, der unter anderen insgesamt sieben Landesverkehrsminister angehören, greift die Ergebnisse der sogenannten Daehre-Kommission auf.
Die "Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" hatte unter der Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, die Unterfinanzierung der Verkehrswege ermittelt und Möglichkeiten der Finanzierung aufgelistet.
"Unsere Aufgabe wird es sein, die Instrumente auszuwählen und einzusetzen."

Die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse hat 2012 in Nordrhein-Westfalen weiter zugenommen.
Das ist ein Ergebnis des IAB-Betriebspanels, der repräsentativen Arbeitgeberbefragung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hat untersuchen lassen, wie die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen ausfallen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

10. Dezember 2024 zwei helle Kerzen leuchten vor einem schwarzen Hintergrund Foto: pexels.
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Der frühere Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Träger des Landesverdienstordens Dr. Friedhelm Farthmann ist im Alter von 94 Jahren gestorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der frühere Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Träger des Landesverdienstordens Dr. Friedhelm Farthmann ist im Alter von 94 Jahren gestorben.
Der frühere Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Träger des Landesverdienstordens Dr. Friedhelm Farthmann ist im Alter von 94 Jahren gestorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen verliert mit dem Tod von Friedhelm Farthmann einen leidenschaftlichen Politiker.
Der gebürtige Bad Oeynhausener und promovierte Jurist hat über drei Jahrzehnte hinweg die Politik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgeprägt.
Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.

2017 gewinnt die CDU die Landtagswahl und regiert bis 2022 zusammen mit der FDP.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Besonnen und menschlich, mit großem Herz und Sinn für unser Land - so hat Armin Laschet als Ministerpräsident die Geschicke Nordrhein-Westfalens geleitet.
Eine Amtszeit, die mit der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe 2021 gleich von zwei der größten Herausforderungen in der Geschichte des Landes geprägt wurde.
Aber auch eine Amtszeit, die er selber geprägt hat: mit Leidenschaft für die Rolle eines starken Nordrhein-Westfalens in einem starken Europa, mit der Überzeugung, dass Nordrhein-Westfalen ein Land der Vielfalt ist, mit der Maxime, dass Kompromisse immer besser sind als Konflikte.
Aber auch eine Amtszeit, die er selber geprägt hat: mit Leidenschaft für die Rolle eines starken Nordrhein-Westfalens in einem starken Europa, mit der Überzeugung, dass Nordrhein-Westfalen ein Land der Vielfalt ist, mit der Maxime, dass Kompromisse immer besser sind als Konflikte.
Armin Laschet versteht es wie nur wenige andere, Menschen zusammenzuführen.
Er ist überzeugter Europäer, leidenschaftlicher Demokrat und herausragender Politiker.
Ich freue mich, dass die Galerie in der Staatskanzlei mit der besonderen Fotografie von Till Brönner die Erinnerungen an den Ministerpräsidenten und Menschen Armin Laschet, an seine Amtszeit und seine großen Verdienste für unser Land von nun an lebendig halten wird.
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Ciceros Schriften sind der Ausgangspunkt für das Via Nova Kunstfest mit Lesungen, Konzerten und philosophischen Vorträgen im Weltkulturerbe.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das hochkarätig besetzte Festival unter dem Titel "Das schöne Bild der Freundschaft - Gedankenwelten der Menschlichkeit" in diesem Jahr mit 160.000 Euro.
Kultur und Wissenschaft
"Sine amicitia vitam esse nullam" - "Ohne Freundschaft ist das Leben nichts."
Generationen von Lateinschülerinnen und -schülern hat die Übersetzung von Ciceros Werken an den Rand der Verzweiflung gebracht.
Im Kloster Corvey wurden die Schriften Ciceros (/- 43 v. Chr.) dagegen seit jeher hochgeschätzt.
Im 12. Jahrhundert ließ Abt Wibald von Stablo Handschriften der Werke des berühmten römischen Redners, Anwalts, Schriftstellers, Philosophen und Politikers anfertigen.
Ciceros Schriften sind der Ausgangspunkt für das Via Nova Kunstfest mit Lesungen, Konzerten und philosophischen Vorträgen im Weltkulturerbe.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das hochkarätig besetzte Festival unter dem Titel "Das schöne Bild der Freundschaft - Gedankenwelten der Menschlichkeit" in diesem Jahr mit 160.000 Euro.

Ich denke an seine Familie, vor allem an seine beiden noch jungen Söhne.
Der Verlust von Marc Lürbke schmerzt und macht uns betroffen.
Der Verlust von Marc Lürbke schmerzt und macht uns betroffen.
Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der sich mit großem Einsatz, fachlicher Expertise und klarer Haltung in die politischen Debatten unseres Landes eingebracht hat.
Besonders sein Einsatz für die innere Sicherheit, für Bürgerrechte und für eine starke demokratische Mitte haben ihn über Fraktionsgrenzen hinweg als glaubwürdigen und verlässlichen Politiker ausgezeichnet.
Marc Lürbke war ein Parlamentarier, der das klare Wort schätzte und den die Menschen für sein klares Wort schätzten.
Marc Lürbke war ein Parlamentarier, der das klare Wort schätzte und den die Menschen für sein klares Wort schätzten.
Marc Lürbke hat das politische Geschehen über seine Heimat Paderborn und Ost-Westfalen-Lippe hinaus in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre mitgestaltet - immer mit dem festen Willen, das Leben der Menschen in unserem Land ein Stück besser zu machen.

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Land und Kommunen leiten Paradigmenwechsel in ihren Finanzbeziehungen ein
Land und Kommunen leiten Paradigmenwechsel in ihren Finanzbeziehungen ein
14. Juli 2026 Von links nach rechts stehen Bürgermeister Tobias Stockhoff, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landrat Dr. Olaf Gericke gemeinsam vor den Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.
14. Juli 2026 Von links nach rechts stehen Bürgermeister Tobias Stockhoff, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landrat Dr. Olaf Gericke gemeinsam vor den Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.
Die vier Politiker tragen dunkle Anzüge und blicken in die Kamera.
Foto: Land NRW / Martin Götz
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.

Das Land und die Kommunen arbeiten dabei vertrauensvoll zusammen.
Gerne stellen wir das inzwischen gesammelte Wissen nicht nur weiteren NRW-Kommunen zur Verfügung, sondern auch anderen Ländern", erklärte Staatssekretär Bernd Neuendorf.
Der Delegation aus der Steiermark gehört auch die Landesrätin für Bildung und Gesellschaft Ursula Lackner an.
Begleitet wurde sie nicht nur von Politikerinnen und Politikern aus Kommunen der Steiermark, sondern auch von Medienvertretern.
Die Erkenntnisse des Modellvorhabens sollen nun als Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen!

8. Oktober 2021 Bürgerwappen NRW Land NRW
Der ehemalige Kommunalpolitiker und Landrat a.D. des Kreises Olpe, Hanspeter Klein, ist mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen für sein langjähriges Engagement in Politik, Gesellschaft und Kultur ausgezeichnet worden.
Der ehemalige Kommunalpolitiker und Landrat a.D. des Kreises Olpe, Hanspeter Klein, ist mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen für sein langjähriges Engagement in Politik, Gesellschaft und Kultur ausgezeichnet worden.
Der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen wird vom Ministerpräsidenten für außerordentliche Verdienste um Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger verliehen.
Hanspeter Klein war 30 Jahre lang Mitglied des Kreistags des Kreises Olpe, davon 15 Jahre als letzter ehrenamtlich tätiger Landrat.

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Länderkonferenz Nordrhein-Westfalen: Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" diskutiert mit Verkehrsminister Groschek, weiteren Politikern, Fachleuten und Bürgern über den Sanierungsstau bei der Infrastruktur
Auf Einladung der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verkehrsminister Groschek mit weiteren Politikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern bei einer Länderkonferenz über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert.
Ziel des Zusammenkommens war es, Wege aufzuzeigen, wie die Verkehrsströme im Land angesichts des steigenden Transit- und Binnenverkehrs künftig bewältigt werden können.

Für Hans Stein ist die Aufgabe nicht unbekannt, von 2006 bis 2011 hatte er die Leitung der Landesvertretung schon einmal inne.
Minister Holthoff-Pförtner: "Mit Hans Stein können wir einen sehr erfahrenen und überzeugten Europäer in der Landesvertretung begrüßen.
Das Land wird sich daher intensiv an der Debatte zur Zukunft der EU beteiligen und sich für die Belange Nordrhein-Westfalens stark machen.
Ich freue mich, dass wir dabei die Expertise von Hans Stein und die aktive Mitwirkung der Landesvertretung in Brüssel nutzen können.
Seine berufliche Laufbahn begann im Bundestagsbüro des FDP-Politikers Paul K. Friedhoff, das er bis 1996 führte.

Dafür zeichne ich Sie heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
"Birgit Fischer gehört einer jüngeren Generation von Politikerinnen und Politikern an, die sich aber dennoch schon seit Jahrzehnten um unser Land und unsere Demokratie verdient gemacht haben.
Vom Ortsverein über den Stadtbezirk, Unterbezirk, Bezirk, Landesverband, Bundesvorstand, Parteirat und das Parteipräsidium ging ihr Aufstieg.

Darüber hinaus sprachen die Politikerinnen und Politiker über die Rolle der regionalen Landwirtschaft bei der Sicherung der Ernährungssouveränität.
Ministerin Gorißen betonte: "Wir blicken auf ein wertvolles und konstruktives Treffen zurück, bei dem wir weitere Schritte zur Stärkung der Landwirtschaft in unseren Grenzregionen unternommen haben."
Das Dreiländertreffen findet seit vielen Jahren in regelmäßigen Abständen statt.
Ende März hatte Ministerin Gorißen bereits eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant unterzeichnet.

Insbesondere der Nachwuchs und die vielfach in den Startlöchern stehende Hofnachfolge sieht sich schwierigen Zeiten entgegen, zumal die von den landwirtschaftlichen Interessensverbänden in der Vergangenheit erfolgten Gespräche mit Politikern nicht zu dem Erfolg geführt haben und die Planungssicherheit vermissen lassen, die man sich nach den Ergebnissen aus der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft eigentlich erhofft hat.
Umso mehr erfreut es uns, dass von Seiten der Ministerin Gorißen der enge Draht zu den landwirtschaftlichen Verbänden gesucht wird, um gemeinsam zu eruieren, wie man zum Wohle der Betriebe in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine nachhaltige Landwirtschaft erhalten kann.
Jan Leifert, Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V.: "Landwirtinnen und Landwirte in den Niederlanden protestieren.

Gertrud Servos aus Neuss prägt seit fast 20 Jahren als Mitglied und seit 2010 als Vorsitzende des Landesbehindertenrates sowie seit vielen Jahren als Mitglied des Beirates des Landesbehindertenbeauftragten NRW die Behindertenpolitik des Landes mit.
Download (646 KB) Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer aus Höxter
* Foto: Land NRW / R. Sondermann
Verleihung des Landesverdienstordens am 16. September 2015
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 11 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer aus Höxter
Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer aus Höxter gilt mit seinem langjährigen Engagement, seinem Wirken als zweimaliger Bundesminister und bis 2006 als Exekutivdirektor der Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) und durch zahlreiche Schirmherrschaften und Ehrenämter als einer der profiliertesten Umweltpolitiker Deutschlands.

Lieber Dieter Philipp, Handwerker, Unternehmer, Ehrenamtler, Netzwerker, Politiker und Ehrenpräsident: Sie haben sich viele Jahre lang in den Dienst des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gestellt und sich darüber hinaus mit großem Erfolg für das Handwerk in ganz Deutschland eingesetzt.
Ich freue mich, Sie dafür mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszuzeichnen.
Professor Dr. Harald zur Hausen aus Wald-Michelbach Geboren mitten im Ruhrgebiet, in Gelsenkirchen, wird Harald zur Hausen in seinem weiteren Leben Erfolge erzielen, die ihm weit über Landes- und Bundesgrenzen hinaus internationale Anerkennung einbringen.
Vor genau 60 Jahren promoviert er in unserer Landeshauptstadt.

* Foto: Land NRW / R. Sondermann
Verleihung des Landesverdienstordens 2015
Paradebeispiel eines Kommunalpolitikers mit Leib und Seele, ein 'Kümmerer', der über viele Jahrzehnte aktiv war, stets auf Ausgleich bedacht und tatkräftig mit anpackte, wo es nötig war;

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet.
Damit könnten in NRW über die Landesanstrengungen hinaus weitere rund 27.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
Den Bundesländern hat sie dieses leider bisher verweigert.
Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Tod von Bernhard Vogel verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und überzeugten Christdemokraten.
Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen hat er als erster deutscher Nachkriegspolitiker die Zukunft von gleich zwei Bundesländern in sehr tief gehender Weise geprägt.
In seiner insgesamt 23-jährigen Zeit als Ministerpräsident zeichnete sich Bernhard Vogel besonders durch seine Integrität, Sachkompetenz und Integrationsfähigkeit aus.
In einer Zeit, in der das wiedervereinte Deutschland vor großen Herausforderungen stand, hat Bernhard Vogel Verantwortung übernommen, das Land zu wirtschaftlichem Erfolg geführt und dabei geholfen, das Heimatgefühl der Menschen in Thüringen zu stärken.

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Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Minister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen.
Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor.

Er ist ein visionärer und zuverlässiger Spitzenpolitiker Deutschlands und ein engagierter Europäer.
Was er im Bundesland Nordrhein-Westfalen erreicht hat, ist für uns alle ein Beispiel dafür, wie die Regionen Europas in der Lage sind, gemeinsame Herausforderungen anzugehen und im Interesse der Menschen zu gedeihen.
" 1 / 11 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas

Der langjährige Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und Träger des Landesverdienstordens Staatsminister a.D. Dr. Herbert Schnoor ist im Alter von 94 Jahren gestorben.
Ministerpräsident Armin Laschet:
"Mit dem Tod von Herbert Schnoor verliert unser Land einen hochgeschätzten und anerkannten Vollblutpolitiker und leidenschaftlichen Staatsdiener.
Als Minister des Innern hat der promovierte Jurist unter Johannes Rau die Rechts- und Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich geprägt und wegweisende Akzente gesetzt, die nicht selten in ganz Deutschland wahrgenommen wurden.
Während seiner 15-jährigen Amtszeit als nordrhein-westfälischer Innenminister hatte Schnoor vielfältige Herausforderungen zu bewältigen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.

Der frühere Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und Träger des Landesverdienstordens Dr. Bernhard Worms ist im Alter von 94 Jahren gestorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Bernhard Worms verliert Nordrhein-Westfalen einen leidenschaftlichen Demokraten, überzeugten Parlamentarier und engagierten Ehrenamtler.
Er begann sein Wirken für unser Land Mitte der sechziger Jahre als persönlicher Referent des Ministerpräsidenten Franz Meyers und führte es in verschiedenen Ehrenämtern fast bis zu seinem Lebensende fort.
Als langjähriger Landtagsabgeordneter und gut vernetzter Kommunalpolitiker gehört Bernhard Worms zu den Vätern der Kommunalen Gebietsreform.
So trug er dazu bei, unser Land neu zu ordnen und zu modernisieren.
Sein politischer Lebenstraum, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden, erfüllte sich nicht.

Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:
"Nordrhein-Westfalen ist das am besten mit Breitbandanschlüssen versorgte Flächenland in Deutschland und liegt deutlich vor Bayern, das Oppositionspolitiker gebetsmühlenartig als Vorbild hinstellen.
Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt.
Mein Appell an die CDU: Lassen Sie uns gemeinsam in Berlin darauf drängen, dass Dobrindt ein konsensfähiges Konzept auf den Tisch legt, mit dem die Länder wirklich arbeiten können.

"In den sogenannten Visegrád-Ländern werden Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern systematisch eingeschränkt.
Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.
Oppositionspolitiker waren damals zu einer Parlamentsabstimmung nicht zugelassen worden.

Familienministerin Ute Schäfer hat die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet.
Damit könnten in NRW über die Landesanstrengungen hinaus weitere rund 27.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.

Heute Abend um 18.00 Uhr schaltet Hartmut Beuß, der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), das neue Open.
In der Dialogwerkstatt treffen sich deshalb Open Data-Experten, Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Politiker und andere Interessierte in Düsseldorf.
Heute Abend um 18.00 Uhr schaltet Hartmut Beuß, der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), das neue Open.
In der Dialogwerkstatt treffen sich deshalb Open Data-Experten, Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Politiker und andere Interessierte in Düsseldorf.

Der ehemalige Bundesminister und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Wolfgang Schäuble verliert Deutschland einen Jahrhundert-Politiker und eine herausragende Persönlichkeit, die sich um unser Land und Europa in besonderer Weise verdient gemacht hat.
Mit Wolfgang Schäuble verliert Deutschland einen der letzten herausragenden Politiker der Deutschen Einheit und Europa verliert einen ehrlichen Vermittler für Stabilität und Solidität im gemeinsamem Wirtschaftsraum.

Mit Unterstützung durch die nordrhein-westfälische Landesinitiative Shalom Chaveruth helfen Freiwillige des Vereins "Solidaritätspartnerschaft Bergisch Gladbach-Nir Oz e.V." beim Wiederaufbau des Kibbuz mit.
Der Minister wird sich vor Ort mit den jungen Helferinnen und Helfern aus Nordrhein-Westfalen austauschen.
Auch das fortdauernde Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen hat die Landesregierung weiter im Blick.
Anknüpfend an seinen Besuch im Hafen von Larnaka auf Zypern, wo seinerzeit Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mobilisiert worden ist, wird Minister Liminski nun den Grenzübergang Kerem Shalom am südlichen Ende des Gazastreifens besuchen, an dem humanitäre Hilfe nach Gaza organisiert wird.
Der Minister hierzu: "Solidarität mit Israel und Mitgefühl für die zivilen Opfer in Gaza sind für mich kein Widerspruch und schließen einander nicht aus.
Wir sollten uns - als Politiker ebenso wie als Menschen - nicht selbst verbieten, beides zusammen zu bringen.

Mit der Landesdemokratiekonferenz rücken wir dieses wichtige Thema in den Fokus.
Gesprächsrunden beschäftigen sich mit Aspekten extrem rechter Bedrohungen, etwa gegen Politikerinnen und Politiker, und Aspekten des strukturellen Rassismus, etwa in Behörden.
Zum Hintergrund: Die Landesdemokratiekonferenz tagte 2020 zum ersten Mal.

Er ist Politiker.
Dass er das für Nordrhein-Westfalen tut, ist ein Glücksfall für unser Land.

Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot.
Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot.
Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Ministerpräsident Armin Laschet erklärte anlässlich des Todes von Burkhard Hirsch: "Nordrhein-Westfalen trauert um einen leidenschaftlichen Beschützer der demokratischen Bürgerrechte und einen Kämpfer mit Herz für die Freiheit der Menschen.

Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
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* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
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Lieber Herr Weisbrich, Sie haben sich mit ganzem Herzen für das Wohl unseres Landes eingesetzt.
Der Ausdruck "homo politicus" steht nicht im Duden, aber mit Ihnen steht uns ein wahrer Vollblutpolitiker, ein "homo politicus", ganz real und als Vorbild vor Augen.
Ich freue mich, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verleihen zu können.

"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
Schülerinnen und Schüler schlüpfen in diesem Planspiel in die Rollen von Politikerinnen und Politikern, indem sie über drei zentrale Fragen der Asylpolitik verhandeln.
Das Europateam NRW ist bereits seit 2001 im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung unterwegs.

Über den Landesverdienstorden Der Verdienstorden des Landes ist eine der höchsten Auszeichnungen und wurde 1986 aus Anlass des 40. Geburtstages des Landes Nordrhein-Westfalen vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau gestiftet.
Ausgezeichnet mit dem Landesverdienstorden am 23. August 2021 wurden:
* Jürgen Büssow, Düsseldorf Jürgen Büssow war von 1995 bis 2010 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf und hatte sich zuvor als Mitglied des Landtags einen Ruf als versierter Medienpolitiker erworben.

Über den Landesverdienstorden Der Verdienstorden des Landes ist eine der höchsten Auszeichnungen und wurde 1986 aus Anlass des 40. Geburtstages des Landes Nordrhein-Westfalen vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau gestiftet.
Ausgezeichnet mit dem Landesverdienstorden am 23. August 2021 wurden:
* Jürgen Büssow, Düsseldorf Jürgen Büssow war von 1995 bis 2010 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf und hatte sich zuvor als Mitglied des Landtags einen Ruf als versierter Medienpolitiker erworben.

11. Juni 2024 Porträtfoto in schwarz-weiß Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der frühere Bundesumweltminister und Staatspreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen, Klaus Töpfer, ist im Alter von 85 Jahren verstorben.
Der frühere Bundesumweltminister und Staatspreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen, Klaus Töpfer, ist im Alter von 85 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Klaus Töpfer verlieren Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa einen Vordenker und unermüdlichen Kämpfer für unsere Umwelt und unser Klima.
Als Bundesumweltminister, als Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und später in vielfältigen zivilgesellschaftlichen Rollen und internationalen Gremien hat Klaus Töpfer den Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung über Jahrzehnte international geprägt.
Mit Klaus Töpfer ist einer der größten Umweltpolitiker unserer Zeit von uns gegangen.

Prominente Experten an der Seite von Verkehrsminister Wüst waren zum Beispiel Pascal Finette, Dozent an der Singularity University im Silicon Valley, DB-Cargo-Chefin Dr. Sigrid Nikutta, der ehemalige Google-Deutschland-Chef Christian Baudis und die Direktorin des Instituts für Verkehrsforschung am Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt, Prof. Dr. Barbara Lenz.
Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker brachten sich im interdisziplinären Austausch gegenseitig auf den neuesten Stand der Entwicklungen, berichteten von Erfahrungen und Best-Practice-Lösungen aus aller Welt.
In Nordrhein-Westfalen ist die Mobilität der Zukunft mit Unterstützung der Landesregierung teilweise schon erlebbar:
* Digital buchbare eTarife haben den Praxistest bestanden und werden Ende des Jahres zu einem landesweiten eTarif ohne Verbundgrenzen ausgerollt.

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Agrarministerkonferenz berät zu aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft
Ministerin Heinen-Esser: Auch die Agrarministerkonferenz steht im Zeichen des Ukraine-Krieges / Beratungen zu Folgen für die Landwirtschaft, Umbau der Nutztierhaltung, Düngeverordnung und Umsetzung der GAP 2023
30. März 2022 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: CCO pexels.
Die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft werden am Freitag auf der digitalen Agrarministerkonferenz (AMK) unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt von Bund und Ländern diskutiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gemeinsam mit dem Netzwerk kunststoffland NRW und der landeseigenen Außenwirtschaftsgesellschaft NRW.
Die Handelskammer Deutschland Schweiz ist seit mehr als 100 Jahren die wichtigste Institution in allen Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Anschließend wird Ministerin Neubaur den Nationalrats-Politiker und Umweltwissenschaftler Bastien Girod treffen, der bei der Firma South Pole den Bereich Umweltinnovation leitet.