Inneres
Mit gezielten Kontrollen geht die nordrhein-westfälische Polizei in dieser Woche landesweit gegen Eigentumskriminalität vor.
Schwerpunkt der gemeinsamen Aktion von Landespolizei, Bundespolizei und den Polizeien aus den Niederlanden und Belgien: Die Fahndung nach mobilen Einbrecherbanden.
"Wir bauen ganz gezielt Fahndungsdruck auf.
Unsere Botschaft an die Banden lautet: Ihr könnt euch nirgendwo sicher sein", sagte Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag bei einer gemeinsamen Kontrolle von NRW-Polizei und Bundespolizei nahe der deutsch-niederländischen Grenze bei Niederkrüchten (Kreis Viersen).

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Gemeinsame Kontrollen von Landes- und Bundespolizei an der Grenze
Gemeinsame Kontrollen von Landes- und Bundespolizei an der Grenze
Minister Reul: Grenzen sind kein Einfallstor für Kriminelle.

Dazu gehören beispielsweise länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitskooperationen.
Das erläuterte der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier.
"Wir haben bei uns mit gemeinsamen Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gute Erfahrungen gemacht.
Wir stehen durch die Konferenzreihe 'Danziger Gespräche' bereits seit Jahren in engem Kontakt mit den Sicherheitspartnern im gesamten Ostseeraum.
Ziel sind in Zukunft gemischtnationale Streifen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land stellt erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Dienst
Land stellt erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Dienst
Minister Reul: Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei
4. Februar 2019 Bild Polizei Foto: Polizei NRW
Innenminister Herbert Reul hat in Bochum die erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) des Landes offiziell in Dienst gestellt.

Minister des Innern Herbert Reul: "Wer Antisemitismus erfolgreich bekämpfen will, muss das Problem aus verschiedenen Perspektiven unter die Lupe nehmen.
Jüdisches Leben muss in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein und zwar ohne Angst oder Sorge vor gewalttätigen Angriffen.
Die Unterstützung dieses Gemeinschaftsprojekts der Antisemitismusbeauftragten, der Landespolizei und der zwei Universitäten war für mich daher selbstverständlich.
Je mehr wir darüber wissen, wie Antisemitismus entsteht, desto effektiver können wir mit Prävention effektiv entgegenwirken.
Wir hoffen mit der Studie außerdem, neue Ansätze und Erkenntnisse auch zur Bekämpfung anderer Formen von Extremismus zu gewinnen.

21. März 2018
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Diesmal fand zudem zeitgleich und zeitlich abgestimmt eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Unterkünfte wegen des Verdachts des Mietwuchers durch die Landespolizei statt.
Es besteht der Verdacht, dass durch Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie auf der niederländischen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien, nach Nordrhein-Westfalen angeworben wurden und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Mieterrechten untergebracht werden.
Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

Griechenland braucht aber auch gesamteuropäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.
Zur Migrationspolitik gehört auch der Schutz der europäischen Außengrenze.
Im Rahmen eines Frontex-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze nimmt die nordrhein-westfälische Landespolizei ihre Verantwortung wahr.
"
Außenminister Dendias und Ministerpräsident Laschet tauschten sich auch zur Situation im östlichen Mittelmeer sowie dem Verhältnis Griechenlands mit der Türkei aus.

Sie werden etwa bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen.
"Diese robusten Spezial-Hundertschaften bringen uns in Nordrhein-Westfalen eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung", so Reul.
Vergleichbare Einheiten existieren bereits bei der Bundespolizei und in 15 der 16 Landespolizeien.
Die Einrichtung von vier BFE war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben.
Aufgrund der besonderen einsatztaktischen Bedeutung der Einheiten hat Innenminister Reul jedoch entschieden, ihre Zahl auf sechs zu erhöhen.

In Nordrhein-Westfalen verschweigt die Polizei nicht die Herkunft von Straftätern.
Sie verhält sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger bei Medienauskünften entsprechend dem Pressekodex.
Die Polizei in NRW arbeitet damit nach den gleichen Maßstäben wie andere Länderpolizeien.
Inneres
In Nordrhein-Westfalen verschweigt die Polizei nicht die Herkunft von Straftätern.

Minister Reul: Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen tragen zum Frieden in der Welt bei und sind damit vorbildliche Botschafter unseres Landes
2. Oktober 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im Bonner Haus der Geschichte ein besonderes Jubiläum gefeiert: Seit 25 Jahren beteiligt sich die Landespolizei an internationalen Polizeimissionen.
Inneres
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat heute (2. Oktober 2019) im Bonner Haus der Geschichte ein besonderes Jubiläum gefeiert: Seit 25 Jahren beteiligt sich die Landespolizei an internationalen Polizeimissionen.

Wer im September 2019 eine Ausbildung bei der Polizei beginnen möchte, kann sich seit dem 4. Juni 2018 online bewerben - erstmals auch via Smartphone und Tablet.
"Wir hoffen nicht zuletzt durch die Weiterentwicklung der Bewerberkampagne immer mehr junge Leute zu erreichen", erklärte Minister Reul.
Im vergangenen Jahr brach Nordrhein-Westfalen bereits alle Rekorde: 11.246 Bewerbungen erhielt die Landespolizei für die 2.300 freien Plätze.
"Wir waren überwältigt von der Bewerberanzahl und den vielen motivierten Interessenten.
Dennoch warne ich vor Rekordjagden.

"Der Ausweis ist Wertschätzung ihrer Arbeit.
Und Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei", sagte Reul den Pensionärinnen und Pensionären im Innenministerium.
Künftig erhalten alle ehemaligen Angehörigen der nordrhein-westfälischen Landespolizei bei Pensions- oder Renteneintritt automatisch den silbergrauen Ausweis im Scheckkartenformat.
Wer sich bereits im Ruhestand befindet, kann ihn beantragen.
Privilegien sind mit dem Ausweis nicht verbunden.

Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu.
In diesem deutschlandweit einmaligen Projekt werden die Schreibtische zusammengeschoben, um kriminellen Clans in der Metropolregion Ruhr das Wasser abzugraben und neue Ansätze zu finden", so Reul.
Die neue, behördenübergreifende Dienststelle mit Sitz in Essen besteht aus Vertretern von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei.
Sie sammelt und bündelt Informationen, erarbeitet Empfehlungen und gemeinsame Strategien.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei.

Sie war zuletzt 1995 angepasst worden.
"Die Erhöhung zeigt die Wertschätzung, die das Land für die Arbeit dieser Spezialisten hat", erläuterte Innenminister Ralf Jäger.
Erschwerniszulagen wurden Mitgliedern der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Länderpolizeien erstmals 1979 gezahlt.
"Mitglieder der Spezialeinheiten gehen hohe Risiken ein, um uns zu schützen.
Trainingsaufwand und -umfang sind für sie immens.

Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als reiner Eigennutz und mehr als eine persönliche Frischzellenkur, denn in der Gruppe stärke er den Zusammenhalt.
"Es gibt nur wenige Berufe, die sich durch so einen starken Teamgeist auszeichnen, wie der Polizeiberuf", sagte der IMK-Vorsitzende.
Bei den Länderpolizeien und beim Bund gibt es derzeit 380 Spitzenathleten in 40 Sportarten.
Selbst wenn einige unter den Athleten Einzelsportler sind, müssen sie im Team funktionieren, sei es mit dem Trainer, mit Vereinskollegen oder in der Familie.
"Kaum jemand nimmt den Spagat wahr, den die Geehrten zwischen Hauptberuf und Sport zu bewerkstelligen haben", betonte Jäger.

Justiz
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.
Verdeckte Ermittlungen wurden gemeinsam mit Ermittlungskommissionen der Landes- und der Bundespolizei durchgeführt.
Die "Staatsanwälte vor Ort" haben seitdem knapp 260 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Vermögensarreste in Höhe von 655.000 Euro gesichert.
Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.

Für Pendler, die die Grenze wegen ihres Berufs, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung regelmäßig überqueren müssen, ist ein negativer Test 72 Stunden gültig, so dass sie sich bis zu zwei Mal in einer Arbeitswoche testen lassen müssen.
Das entspricht ähnlichen Regelungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Die Einhaltung der Testpflicht wird durch Stichprobenkontrollen der Bundes- und Landes-Polizei überprüft.
Der niederländische Ministerpräsident Rutte und Ministerpräsident Laschet hatten bereits am Freitag gemeinsam dazu aufgerufen, nicht notwendige Reisen in das Nachbarland zu vermeiden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Gerade nach der heutigen Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet müssen wir den Grenzverkehr auf das Notwendige reduzieren.

So machen wir kriminellen Clans das Geschäft kaputt und unser Land zugleich sicherer.
"
Die Sicherheitskooperation Ruhr ist vor vier Jahren auf Initiative von Innenminister Herbert Reul als behördenübergreifende Dienststelle in Essen von Landes- und Bundespolizei, Zoll und den betroffenen Kommunen gegründet worden.
Die Steuerfahndung vor Ort unterstützt die SiKo Ruhr seither bereits durch ein Modell mit festen Ansprechpartnern.
"Das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische zeigt im Ruhrgebiet Wirkung.

20. September 2024 Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab Foto: Land NRW / Marius Becker
Am Freitag, den 20. September 2024, wurde im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei das 50. Jubiläum gefeiert.
Rund 350 Gäste, darunter Führungskräfte der Landespolizei, des Ministeriums des Innern, der Landesoberbehörden sowie der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, nahmen am Festakt in Selm teil.
Inneres
Ob Verhandlungsgespräche, Festnahmeszenarien oder Observationen: Die Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinheiten (SE) sind im Einsatz, wenn es darum geht, größere Bedrohungen abzuwehren.

Diese äußerst anspruchsvolle Umstellung auf digitales Arbeiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofs, der drei Oberlandesgerichte, der drei Generalstaatsanwaltschaften, des Landessozialgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, der drei Landesarbeitsgerichte, der drei Finanzgerichte, der 30 Arbeitsgerichte, der acht Sozialgerichte, der sieben Verwaltungsgerichte, der 19 Landgerichte, der 19 Staatsanwaltschaften sowie der 129 Amtsgerichte gemeinsam und mit großem Engagement bewältigt.
Seit Beginn der Pilotierung wurden rund 10,7 Millionen elektronische Akten mit insgesamt etwa 800 Millionen Schriftstücken angelegt.
Die Landespolizei hat im Laufe der eng mit der Justiz abgestimmten Pilotierung der elektronischen Akte bei der Polizei bereits eine Million Ermittlungsvorgänge elektronisch an die Justiz übersandt.
Täglich werden über den elektronischen Rechtsverkehr in allen Bereichen circa 235.000 Sendungen verschickt beziehungsweise empfangen.
Seit den Anfängen des elektronischen Rechtsverkehrs ist die Anzahl der Sendungen von 1,3 Millionen im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen.