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10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum
22. Mai 2020 10 Impulse der Landesregierung für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum Foto: Land NRW
Ministerpräsident Laschet: Bund muss schnell Programm vorlegen / Land Nordrhein-Westfalen wird Konkunkturprogramm des Bundes mit eigenem Konjunkturpaket ergänzen / Kommunen sollen in ihrer Investitionsfähigkeit gestärkt werden / Vorschlag für Familienbonus in Höhe von 600 Euro pro Kind Wirtschaftsminister Pinkwart:

Ministerin Löhrmann: Neues Internetangebot bietet Schulen Anregungen und Tipps zum Thema Erinnerungskultur / "Erinnern für die Zukunft"
23. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf dem Bildungsportal des Schulministeriums informiert die neue Rubrik "Erinnern für die Zukunft" über das Konzept der Landesregierung zur Stärkung der Erinnerungskultur in den Schulen Nordrhein-Westfalens.
Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Interessierte finden dort Anregungen und Anknüpfungspunkte, das Thema Erinnern in Projekten und im Unterricht umzusetzen.
Umfangreiche Hinweise auf außerschulische Kooperationspartner wie Gedenkstätten, Museen oder Erinnerungsorte und weiterführende Materialien runden das Angebot ab.

Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr finden Sie hier.
Hintergrundinformation:
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Städte in den Kreisen Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr.

01.07.2020
Kulturgipfel: Landesregierung stellt 185 Millionen Euro für die Kultur zur Bewältigung der Corona-Krise bereit
Ministerpräsident Armin Laschet und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen informieren im Nachgang zum Kulturgipfel zur aktuellen Lage im Kulturbereich und den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung und Stärkung der Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Kulturgipfel: Landesregierung stellt 185 Millionen Euro für die Kultur zur Bewältigung der Corona-Krise bereit
Presse-Briefing

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Für lebendige Dörfer und Gemeinden: Landesregierung unterstützt neue Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums
Die Landesregierung setzt sich für die Stärkung des ländlichen Raums und für lebendige Dörfer und Gemeinden ein.

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Stärkungspaktkommunen müssen besondere Anstrengungen unternehmen
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.
Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2013.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.

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Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg
Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert.
Dafür sollen Mittel eingesetzt werden, die für die bisher am Stärkungspakt beteiligten Kommunen nicht mehr gebraucht werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.

Erfolgreiche Umsetzung der Stärkungsinitiative Kultur
Kulturhaushalt 2022: Landesregierung erhöht Ausgaben auf rund 315 Millionen Euro
Erfolgreiche Umsetzung der Stärkungsinitiative Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Werden unser Ziel, bis 2022 50 Prozent mehr Mittel für die Kultur in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen, deutlich übertreffen.
Die Landesregierung setzt auch im Jahr 2022 im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur die konsequente Erhöhung des Kulturhaushaltes fort.

"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der Kommunalminister.
Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an die besonders finanzschwachen Kommunen aus-gezahlt.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Darüber hinaus stellte die Landesregierung heute die Weichen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014.

Die Landesregierung hat daher im Sommer ein umfassendes NRW-Stärkungspaket für Kunst und Kultur auf den Weg gebracht.
Im Stärkungspaket enthalten ist zum einen das Künstlerstipendienprogramm mit einem Volumen von 105 Millionen Euro, über das bereits rund 14.500 Stipendien à 7.000 Euro gewährt worden sind.
Zum anderen umfasst das Paket einen mit 80 Millionen Euro ausgestatteten Kulturstärkungsfonds, der maßgeblich öffentlich geförderten kulturellen Einrichtungen zu Gute kommt.
Musikschuloffensive Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur unterstützt die Landesregierung in einem mehrstufigen Verfahren die Arbeit der Musikschulen und ihres Dachverbandes Landesverband der Musikschulen (LVdM).

Mit dem Strukturstärkungsgesetz können wir den Menschen in den Kohleregionen nun zudem eine klare Zukunftsperspektive geben.
Wir gehen voran: Mit Unterstützung der Landesregierung hat das Rheinische Revier gut vorgearbeitet und ein Wirtschafts- und Strukturprogramm entwickelt.
Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes wird die Bundesregierung dem Rheinischen Revier bis ins Jahr 2038 bis zu 14,8 Milliarden Euro an Strukturmitteln zur Verfügung stellen.
Mit der Fokussierung auf die Technologiefelder Energiesystem der Zukunft, zukunftsfähige und klimaschonende Industrie, ressourceneffiziente und nachhaltige Stoffströme sowie innovative Mobilität adressiert die Strukturwandelstrategie der Landesregierung langfristige Herausforderungen mit großem Wachstumspotenzial.
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes nun zudem auch die Grundlage für das 5-Standorte-Programm der Landesregierung gelegt ist.

Um kommunale Energieversorger in der aktuellen Situation zu stärken, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 1. Dezember 2022 das Sonderprogramm "NRW.
Liquiditätsstärkung Stadtwerke" gestartet.
Die Landesregierung hat bis zu dieser Höhe eine Haftungsfreistellung an die landeseigene -Förderbank, die NRW.BANK, erteilt.
Der Landtag hatte die Landesregierung zuvor dazu ermächtigt.
Deshalb sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Stadtwerke.

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Landesregierung unterstützt Theater und Orchester mit mehr als 7,3 Millionen Euro
Mittel aus dem Kulturstärkungsfonds des Landes sollen Corona-bedingte Mindereinnahmen abmildern - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Stehen den Theatern und Orchestern in der Krise zur Seite
Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds unterstützt die Landesregierung die kommunalen Theater und Orchester sowie die Landestheater und -orchester, die durch die Corona-Pandemie mit teils starken Mindereinnahmen zu kämpfen haben.
Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds unterstützt die Landesregierung die kommunalen Theater und Orchester sowie die Landestheater und -orchester, die durch die Corona-Pandemie mit teils starken Mindereinnahmen zu kämpfen haben.

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270 Millionen Euro gegen Armut: Landesregierung kündigt umfangreiches Unterstützungsprogramm an
Minister Laumann: Landesregierung setzt mit Stärkungspakt gegen Armut ein deutliches Zeichen / Ministerin Paul: Wir entlasten gezielt Kindertageseinrichtungen bei den Energiekosten
Die Landesregierung hat im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein.
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein.
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Die Landesregierung ist jedoch an das gültige Gesetz der Vorgängerregierung gebunden, zumal sich 59 Städte und Gemeinden an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes halten.

Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2014.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Landesregierung will ehrenamtlich Tätige, Familien und Unternehmen entlasten
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.
Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung frühkindlicher Bildung
KiBiz-Reform: Landesregierung beschließt zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung der frühkindlichen Bildung und mehr Verlässlichkeit
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Damit werden weitere Verbesserungen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Verlässlichkeit und Entlastung der Kitas vorgeschlagen.

Mit der Förderung eines gemeinsamen Projektes der Kreise Minden-Lübbecke und Herford setzt die Landesregierung nun ein weiteres Zeichen zur Stärkung dieser Kräfte.
Mit der Förderung eines gemeinsamen Projektes der Kreise Minden-Lübbecke und Herford setzt die Landesregierung nun ein weiteres Zeichen zur Stärkung dieser Kräfte.

Alle 61 Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben einen genehmigten Sanierungsplan für das Jahr 2012.
"Das zeigt, dass der Stärkungspakt funktioniert.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Gödecke: "Die Vereinbarung stärkt die Rechte des Landtags.
Die Landesregierung sagt damit zu, die Fraktionen und die Abgeordneten des NRW-Parlaments über europäische Angelegenheiten zu unterrichten.
Dazu sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Mit der heute unterzeichneten Parlamentsinformationsvereinbarung stärken wir die Europafähigkeit des Landtags.
Dies ist auch aus Sicht der Landesregierung wichtig, damit sich unser Land als eine der größten Regionen in Europa mehr Gehör verschaffen kann.
Zugleich stärken wir damit die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verfassungsorgane Landtag und Landesregierung.
Einig waren sich beide Seiten, dass weitere Schritte zur Stärkung des Parlamentarismus in dieser Legislaturperiode folgen werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Stärkung der Gremien und mehr Transparenz: Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung unterstützt zahlreiche neue Projekte zur Stärkung der ländlichen Räume
Für lebendige Dörfer und Gemeinden: Landesregierung unterstützt zahlreiche neue Projekte zur Stärkung der ländlichen Räume mit 21 Millionen Euro
Mit der Struktur- und Dorfentwicklung setzt sich die Landesregierung für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ein.

Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.
Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur mit der Bitte um weitere Prüfung an die Landesregierung übersandt.
Die Landesregierung prüft die Förderwürdigkeit und Antragsreife der übersandten Projekte.
Die Landesregierung (mit allen Ressorts und der Bezirksregierung) und die Zukunftsagentur (inkl. der Revierknoten) begleiten und unterstützen engagiert die Projektqualifizierung in enger Rückkopplung mit den Antragstellern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung startet Projektaufruf zur Stärkung des Einzelhandels
Online- und Offlinehandel verbinden - Landesregierung startet Projektaufruf zur Stärkung des Einzelhandels

Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.
§ 7 Wohnraumstärkungsgesetz sieht vor, dass Verfügungsberechtigte die Einrichtung einer Unterkunft außerhalb eines Betriebsgeländes vor deren Inbetriebnahme der Gemeinde anzuzeigen haben.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
"Im Gegenzug wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte der Kommunalminister.
Dann werden die 27 Kommunen, die auf Antrag am Stärkungspakt teilnehmen ("zweite Stufe"), unter die Lupe genommen.
Den Evaluationsbericht zur ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen finden Sie im Internet: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/staerkungspakt-stadtfinanzen.html

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung in ihrer europapolitischen Arbeit im Jahr 2022 die folgenden Akzente:
Ein zukunftsfestes und resilientes Europa: Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der Menschen und Unternehmen in der grünen und digitalen Transformation ein.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein.

Die Landesregierung will einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft im Innovationsfeld "Vernetzte Mobilität und Logistik" leisten und hat deshalb in diesem Jahr den Innovationswettbewerb NeueWege.
Die Landesregierung will einen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft im Innovationsfeld "Vernetzte Mobilität und Logistik" leisten und hat deshalb in diesem Jahr den Innovationswettbewerb NeueWege.

Der Ansatz der Landesregierung, das Innovationspotenzial der Weiterbildung zu stärken, ist in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen nur folgerichtig und unbedingt zu begrüßen.
Die Landesregierung und der Landtag haben bereits nach der Landtagswahl 2017 wichtige finanzielle Impulse zur Stärkung der Weiterbildung gesetzt:
* Bereits 2017 hat die neue Landesregierung die Kürzungen in der gesetzlichen Weiterbildungsfinanzierung zurückgenommen.
* Darüber hinaus werden die finanziellen Mittel für die allgemeine Weiterbildung jährlich dynamisiert, um die Qualität der Weiterbildungsangebote zu sichern und zu steigern: Für 2019 ist eine erste Steigerung um zwei Millionen Euro vorgesehen.

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Stärkungspakt gegen Armut: Großteil der rund 150 Millionen Euro bereits verausgabt oder verplant
Die Landesregierung hat im Dezember 2022 den "Stärkungspakt NRW - gemeinsam gegen Armut" zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.

Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Mit einer Fortbildungsoffensive fördert die Landesregierung ab sofort die Qualifizierung von rund 200 neuen Fachberaterinnen und Fachberatern in Nordrhein-Westfalen und investiert dafür mehr als eine halbe Millionen Euro.

Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Die Landesregierung begrüßt die Beratungen des Bundesrats zum Gesetzentwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".
Es ist ein 'Friday for Future', denn das Strukturstärkungsgesetz ist Voraussetzung für den Kohleausstieg und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Für die Landesregierung ist es oberste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen.

"Derzeit spricht nichts dagegen, dass die Stärkungspaktgemeinden dieses Ziel auch tatsächlich erreichen", sagte der Minister.
"Aber es bestehen Risiken, die wir nicht in der Hand haben: Die Konjunktur kann einbrechen, die Kreditzinsen können steigen."
Bereits sicher ist, dass durch den Stärkungspakt der Negativtrend bei der kommunalen Haushaltsentwicklung umgekehrt werden konnte.
"Das wäre ohne die Entscheidung dieser Landesregierung, die Konsolidierung der Kommunen zu einem ihrer zentralen Projekte zu machen, nicht möglich gewesen", sagte Jäger.

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Für lebendige Dörfer und Gemeinden: Landesregierung unterstützt zahlreiche neue Projekte zur Stärkung der ländlichen Räume

Die Errichtung der neuen Fakultät ist eine zentrale Maßnahme der Landesregierung gegen den Ärztemangel, für eine bessere ambulante medizinische Versorgung in Ostwestfalen-Lippe und zur Stärkung des Wissenschafts- und Hochschulmedizinstandorts Nordrhein-Westfalen.
Professorin Dr. Angelika Epple, Rektorin der Universität Bielefeld: "Die Landesregierung hat uns einen Auftrag gegeben.
Sie erwartet von uns einen wichtigen Beitrag zu Stärkung der medizinischen und hausärztlichen Versorgung in OWL.

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Nordrhein-Westfalen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Innere Sicherheit stärken
Die Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch zu stärken.
Durch die Einstellung von jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern wird - insbesondere vor dem Hintergrund der weiterhin zahlreichen Herausforderungen an die Polizeiarbeit - die kontinuierliche personelle Stärkung der Polizei weiterverfolgt.
Neben der personellen Stärkung sorgt die Landesregierung ebenfalls für eine zukunftsfähige technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg
Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen.

Die Landesregierung setzt die Stärkung der Freien Darstellenden Künste fort: 33 freie Tanz- und Theaterensembles aus Nordrhein-Westfalen erhalten jetzt die neue Konzeptionsförderung.
Die Landesregierung setzt die Stärkung der Freien Darstellenden Künste fort: 33 freie Tanz- und Theaterensembles aus Nordrhein-Westfalen erhalten jetzt die neue Konzeptionsförderung.

Investitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden: Landesregierung bringt Haushalt 2020 im Landtag ein
Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte
Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Am Mittwochvormittag hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.

Staatlicher Hochbau in NRW - Neue Maßstäbe zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft
Ministerin Scharrenbach: Staatlicher Hochbau im Land Nordrhein-Westfalen - Landesregierung setzt neue Maßstäbe zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft
Im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen die Aufgabe, Grundstücke für Zwecke des Landes zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten.
Im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen die Aufgabe, Grundstücke für Zwecke des Landes zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem Kabinett den vierten Bericht der von der Landesregierung eingesetzten Expertengruppe Opferschutz Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Sie begrüßt, dass die Landesregierung bereits zentrale Empfehlungen umgesetzt hat, wie z.B. den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Landesverbänden des WEISSEN RINGS und die weitere Förderung der Täterarbeit als Mittel der Gewaltprävention und der Haftvermeidung.
Darüber hinaus befasste sich die Expertengruppe unter anderem mit den Themen "Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz", "Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten", "Umgang mit lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Tatopfern im Ermittlungs- und Strafverfahren" und "Stärkung des Adhäsionsverfahrens in der Praxis".
Hierzu hat sie Empfehlungen an die Landesregierung herangetragen, beispielsweise
Die Landesregierung hat beschlossen, die Empfehlungen der Expertengruppe und konkrete Umsetzungsschritte durch die zuständigen Ressorts prüfen zu lassen.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.

Die Landesregierung hat die renommierte Einsamkeitsforscherin Frau Professorin Dr. Maike Luhmann bereits 2023 damit beauftragt, Einsamkeit unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen nach der Pandemie zu untersuchen.
Hiermit verfolgt Nordrhein-Westfalen einen Ansatz zur frühen Stärkung sozialer Kompetenzen, emotionaler Stabilität und Zusammenhalt bereits im Grundschulalter, damit aus einsamen Kindern keine einsamen Erwachsenen werden und eine solidarische Gesellschaft entsteht, in der sich jeder Mensch zugehörig fühlt.
Dem Projekt vorausgegangen war zum Beispiel das Kooperationsprojekt "Jung und Einsam", dass die Landesregierung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und Liz Mohn Stiftung umgesetzt hat.
Die Stabstelle der Landesregierung arbeitet darüber hinaus eng mit Sozialverbänden, Wissenschaft und Forschung zusammen.
Mittlerweile sind auf der zentralen Plattform der Landesregierung über 900 Hilfsangebote, Projekte und Initiativen gegen Einsamkeit in ganz Nordrhein-Westfalen zu finden, von Selbsthilfegruppen über Seniorennetzwerke bis zu speziellen Angeboten für Jugendliche.

Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden.
Auch die übrigen Kommunen, die einen Beitrag zum "Stärkungspakt" geleistet haben, werden weiter entlastet.
Weitere 30 Millionen sind weniger zu zahlen und damit stehen insgesamt 61 Millionen Euro seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) den Kommunen mehr zur Verfügung.

Nachdem der Etat für die Kulturförderung schon 2018 um über 20 Millionen Euro erhöht wurde, soll 2019 ein weiterer Zuwachs in Höhe von 20,3 Millionen Euro auf insgesamt rund 245 Millionen Euro erfolgen.
Der Aufwuchs des Kulturetats fließt hauptsächlich in die Stärkungsinitiative Kultur.
Nachdem der Etat für die Kulturförderung schon 2018 um über 20 Millionen Euro erhöht wurde, soll 2019 ein weiterer Zuwachs in Höhe von 20,3 Millionen Euro auf insgesamt rund 245 Millionen Euro erfolgen.
Der Aufwuchs des Kulturetats fließt hauptsächlich in die Stärkungsinitiative Kultur.
"Mit der Stärkungsinitiative Kultur setzt die Landesregierung ihre Ankündigung um, die Kulturausgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode um 100 Millionen Euro zu steigern", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Die Stärkung der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen soll die strukturelle Unterfinanzierung beheben und neue Impulse für die Profilbildung geben."

Die Landesregierung fördert im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur in der ersten von zwei Förderrunden für 2022 insgesamt 56 herausragende Projektvorhaben im Bereich der Freien Darstellenden Künste.
Die Landesregierung fördert im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur in der ersten von zwei Förderrunden für 2022 insgesamt 56 herausragende Projektvorhaben im Bereich der Freien Darstellenden Künste.