"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?

"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?

Die auf der 22. regionalen Auszeichnungsfeier zertifizierten Schulen gehören damit zu den insgesamt 418 "Schulen der Zukunft".
Zudem können sich Schulen im Rahmen einer neuen Kampagne um den Titel "Fairtrade-School NRW" bewerben.
Die Landeskampagne "Schule der Zukunft - Bildung für Nachhaltigkeit" ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005-2014" und wird vom Schulministerium gemeinsam mit dem Umweltministerium getragen.
Koordiniert wird die Kampagne von der Natur- und Umweltschutzakademie des Landes Nordrhein-Westfalen (NUA).
Anliegen der Kampagne ist, ein Bewusstsein für die Bewahrung ökologischer, ökonomischer und sozialer Ressourcen zu schaffen und für aktuelle Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Energiewende, nachhaltiger Konsum und fairer Handel zu sensibilisieren.

"Um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Initiativen.
Dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die verstärkte Gründung von Integrationsunternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen", erklärte der nordrhein-westfälische Behindertenbeauftragte Norbert Killewald.
Killewald wies in diesem Zusammenhang auf den Aktionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" hin.
Der Aktionsplan setze zusammen mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die richtigen Weichen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.
Das Thema "Arbeit" sei hier einer der Kernbereiche.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 650.000 Menschen vom Tourismus.
Als eines der ersten Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen Gastronomie und Hotellerie frühzeitig eine Fortführungsperspektive gegeben.
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen hat sich die Landesregierung für die schnelle Umsetzung der Soforthilfe ebenso engagiert wie für die erfolgreiche Einführung des neuen Soforthilfefonds "Überbrückungshilfen" des Bundes.
Zur Sicherung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der gastgewerblichen und touristischen Betriebe beabsichtigt die Landesregierung darüber hinaus kurzfristig ein Sonderprogramm, um digitale Infrastruktur und Anwendungen in diesen Betrieben zu verbessern.
An diesem Montag tritt in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die neue Coronaschutzverordnung in Kraft mit weiteren wichtigen Lockerungen für Veranstalter, Busunternehmen und für den Tourismus insgesamt.

Die jungen Menschen engagieren sich für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten und übernehmen damit große Verantwortung", so Remmel.
Die Kampagne sei prädestiniert, um Schulen und KiTas für ihr direktes Umfeld zu sensibilisieren, die Gründung von Netzwerken anzuregen und externe Partner in die Einrichtungen zu holen.
Die Kampagne "Schule der Zukunft - Bildung für Nachhaltigkeit" ist ein zentraler Baustein der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005-2014".
Sie wird von Schul- und Umweltministerium NRW getragen und koordiniert von der Natur- und Umweltschutzakademie (NUA) des Landes.
Die Kampagne will die Auseinandersetzung mit der Fragestellung anregen, wie wir verantwortlich im weltweiten Horizont und mit Rücksicht auf zukünftige Generationen leben können.

Landesregierung und Gewerkschaften klären Umsetzung weiterer Details der Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Landesregierung hält Wort.
Den ersten Umsetzungsschritt sind wir mit der Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bereits gegangen.
Wir haben nun auch einen Konsens über den zweiten Umsetzungsschritt, die Erhöhung der Grundgehälter, erzielt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Umsetzungskonzept für Ausbau von Housing-First-Angeboten
Landesregierung veröffentlicht Umsetzungskonzept für Ausbau von Housing-First-Angeboten
Die Landesregierung ergänzt das Angebot der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit: Mit der Veröffentlichung eines Umsetzungskonzeptes will sie dazu beitragen, den Housing-First-Ansatz landesweit voranzubringen.
Die Landesregierung ergänzt das Angebot der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit: Mit der Veröffentlichung eines Umsetzungskonzeptes will sie dazu beitragen, den Housing-First-Ansatz landesweit voranzubringen.

6. November 2019 Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung.
Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz

Umsetzung der Strukturpolitik in NRW
Bei der Umsetzung der Strukturpolitik im Land setzen wir auf eine Förderung aus einer Hand.
Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.
Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden.

Die damalige Landesregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss 2004 im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien, den verkürzten Bildungsgang in NRW einzuführen.
Geplant war allerdings eine Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe II. 2005 verlagerte die CDU/FDP-Landesregierung die Verkürzung der Schulzeit von der gymnasialen Oberstufe in die Sekundarstufe I. Durch die überhastete Einführung und fehlende Begleitmaßnahmen waren die Schulen auf die Umsetzung kaum vorbereitet.
Bereits unmittelbar nach Regierungsantritt 2010 hatte die Landesregierung allen Gymnasien im Land die Teilnahme am Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren" angeboten.
Alle anderen Gymnasien in NRW haben sich dafür entschieden, G8 beizubehalten und die Umsetzung mit Unterstützung durch das Schulministerium weiter zu optimieren.
Auch bei einer Anhörung im Landtag im Februar 2011 hat sich die überwiegende Mehrheit der Verbände für die Beibehaltung von G8 und für weitere Entlastungen bei der Umsetzung entschieden.
Die von der Landesregierung und den am damaligen Runden Tisch Beteiligten identifizierten Handlungsfelder zur Optimierung von G8 sind:

Ein wichtiger nächster Schritt zur Umsetzung der Strategie ist die 12. Nachhaltigkeitstagung am 10. September 2026 im Lokschuppen in Bielefeld.
NRW berät bei der Umsetzung
Am 22. Juni hat die Landesregierung außerdem den Nachhaltigkeitsbeirat.
Die 17 Mitglieder repräsentieren wichtige Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, beraten die Landesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt.

Anschließend wird die Landesregierung die Umsetzung bilanzieren.

Erste Umsetzungen zum 15-Punkte-Plan
Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg
Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung fördert Kommunales Integrationsmanagement
Landesregierung fördert 192 Koordinierungsstellen zur Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements
Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Dazu hat die Landesregierung in der ersten Phase 20 Themenforen aufgesetzt, die sich um alle relevanten Bereiche des Lebens wie Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Stadt- und Landschaftsplanung, Energiewende, Medien und Tourismus kümmern und Projektideen entwickeln, die das Ruhrgebiet nach vorne bringen.
Den Abschluss dieser Phase bildet die Auswahl und Entscheidung der Themenforen, welche konkreten Projekte zur Umsetzung vorschlagen werden.
Aus diesen Vorschlägen wählt die Landesregierung im zweiten Halbjahr 2019 aus und schnürt ein Gesamtpaket aus aufeinander abgestimmten Leit- und Einzelprojekten, die dann ab 2020 in die Umsetzung gehen.

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt.
Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit Blick auf Inklusion weiter, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können.
Bei dieser Generationenaufgabe geht die Landesregierung sorgfältig vor und bindet alle Beteiligten in den Prozess ein.
Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.

Die Landesregierung hat die nachhaltige Entwicklung zu einem Leitprinzip ihrer Politik erklärt.
Bereits im Februar 2012 hatte die Landesregierung beschlossen, eine gesonderte landesweite Bildungsstrategie für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten.
Mit dem nun vorliegenden Ergebnis leistet sie einen wichtigen Beitrag zu dem 2014 verabschiedeten Weltaktionsprogramm "Bildung für nachhaltige Entwicklung" sowie zur Umsetzung der neuen 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung der UN und der darin enthaltenen internationalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals") für die Jahre 2016 bis 2030.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense, auch zuständig für den Bereich Eine Welt, sagte: "Die wirksame Umsetzung der 2030 Agenda setzt das aktive Engagement von Lernenden und Lehrenden für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft voraus.
Schon vor Verabschiedung der BNE-Landesstrategie hat die Landesregierung in Form von fünf Leitprojekten erste Akzente gesetzt und damit begonnen, konkrete Erfahrungen für die praxisorientierte Umsetzung zu sammeln.

Landesregierung baut Maßnahmen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter aus - Dritter Umsetzungsbericht veröffentlicht
Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.
Der Schutz von Kindern vor und bei sexualisierter Gewalt hat für die Landesregierung ressortübergreifend höchste Priorität.
Mit der Veröffentlichung des dritten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" unterstreicht die Landesregierung das Ziel einer kontinuierlichen und strukturierten Auseinandersetzung mit den Themen Prävention, Intervention und Hilfe.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein
24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.

Auf der diesjährigen NRW-Nachhaltigkeitstagung, die am 29.September 2016 im Schloss der Universität in Münster stattfindet, steht die Umsetzung der im Juni 2016 von der Landesregierung beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie im Mittelpunkt.
In vielfältigen Themenforen werden wichtige Themen der Strategie und ihre Umsetzung diskutiert, vom Klimaschutz nach dem Pariser Abkommen über die Umweltwirtschaft und die nachhaltige Wissenschaft bis zum nachhaltigen Investieren.
Auf der diesjährigen NRW-Nachhaltigkeitstagung, die am 29.September 2016 im Schloss der Universität in Münster stattfindet, steht die Umsetzung der im Juni 2016 von der Landesregierung beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie im Mittelpunkt.
In vielfältigen Themenforen werden wichtige Themen der Strategie und ihre Umsetzung diskutiert, vom Klimaschutz nach dem Pariser Abkommen über die Umweltwirtschaft und die nachhaltige Wissenschaft bis zum nachhaltigen Investieren.
Den Kommunen kommt in vielen Themenbereichen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie eine besonders wichtige Rolle zu, zum Beispiel bei der Gestaltung von nachhaltigen und generationengerechten Quartieren, bei der Förderung der Nahmobilität und bei der Integration der Bildung für nachhaltige Entwicklung im gesamten Bildungssystem.

Landesregierung und Kommunen stärken das Lernen mit digitalen Medien
Erklärung zur Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" unterzeichnet
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms "Gute Schule 2020" unterzeichnet.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Als Landesregierung haben wir uns, trotz der angespannten Lage des Landeshaushaltes dazu bekannt, einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung der kommunalen Verschuldung im Hinblick auf die Liquiditätskredite zu leisten.
Aus diesem Bekenntnis wird nun Umsetzung.
Ab dem Haushaltsjahr 2025 steht eine viertel Milliarde Euro zur Umsetzung zur Verfügung.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich substantiiert mit der anteiligen Kommunalentschuldung befassen wird.

Bei der Umsetzung des Gesetzes werden der Datenschutz und anerkannte Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation eine gewichtige Rolle spielen.
"Dies ist für die Landesregierung von herausragender Bedeutung", betonte Innenminister Jäger.
Wie für Gesellschaft und Wirtschaft ist der Prozess der Digitalisierung auch für die Verwaltung eine gewaltige Aufgabe, dessen ist sich die Landesregierung bewusst.
Nach dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sollen dafür allein im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett gibt grünes Licht für weitere Umsetzung des Startchancen-Programms
Landeskabinett gibt grünes Licht für weitere Umsetzung des Startchancen-Programms
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die weiteren Vorbereitungen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für die weiteren Vorbereitungen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen.

Hierfür hat die Landesregierung in der ersten Phase 20 Themenforen entwickelt, die sich um alle relevanten Bereiche des Lebens wie Verkehr, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Stadt- und Landschaftsplanung, Energiewende und Tourismus kümmern.
Den Abschluss dieser Phase bildet die Entscheidung der Themenforen, welche Projekte sie zur Umsetzung vorschlagen.
Danach entscheidet die Landesregierung über die konkreten Maßnahmen, die dann ab 2020 in die Umsetzung gehen.

Deshalb wird die Landesregierung den heute begonnenen Weg des Dialogs mit allen Beteiligten fortführen und vertiefen", erklärte Schneider.
Die schrittweise Umsetzung des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" begleiten wird ein Inklusionsbeirat, der noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen soll.
In dem Beirat vertreten sind unter anderem die Organisationen und Verbände, die die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertreten, der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und Landschaftsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber sowie weitere Partner und Experten zur Umsetzung des Aktionsplans.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan.
Dieser wird Schutzlücken identifizieren und notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen benennen.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung verzichtet deswegen fortan hierauf.
Stattdessen wird die Landesregierung jede Regelung im Einzelfall auf ihre Erforderlichkeit und ihren Inhalt hin auf den Prüfstand stellen.
* Umsetzung BImSchG-Novelle: Spielräume im Vollzug nutzen
Hierzu wurden Vollzugshilfen zur rechtssicheren Umsetzung der BImSchG-Novelle erarbeitet.

Der Bericht bestätigt den Ansatz der Landesregierung, im Rahmen der Handwerksinitiative eng mit den Betrieben und Kammern zusammenzuarbeiten.
Zustimmung finden auch die Förderansätze der Landesregierung für das Handwerk.
Zur Umsetzung der Ergebnisse sind für die Jahre 2018 bis 2020 insgesamt eine Million Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen.

Hier ist geplant, den bereits bestehenden grenzüberschreitenden Fachaustausch mit dem Ziel zu intensivieren, sich über die Umsetzung der Tierwohlpolitik auszutauschen und für eine Verbesserung des Tierschutzniveaus - auch auf der Ebene der Europäischen Union - einzusetzen.
Für die Umsetzung der Absichtserklärung ist eine Koordinierungsgruppe gebildet worden, in der jede der Provinzen und die beiden Ministerien mit mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter repräsentiert sind.
Diese Gruppe ist außerdem dafür verantwortlich, ein Arbeitsprogramm zu erstellen und dessen Umsetzung zu begleiten.
Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden 25.03.2025 Landesregierung

Durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen sowie von Stellungnahmen etwa von Verbänden schafft die Landesregierung Transparenz über ihre Gesetzgebung, sodass wiederholte Prüfungen vermieden werden.
Im Bereich Digitalisierung und Innovation schafft die Landesregierung außerdem die Grundlage für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat dazu gemeinsam mit dem "Expertenrat KI und Staatsmodernisierung" ein erstes Umsetzungsgesetz erarbeitet und damit einen neuen Weg für die Länder eröffnet.
Zudem bekräftigt die Landesregierung ihre Unterstützung für das Projekt "Schneller Gründen" der Föderalen Modernisierungsagenda.

Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.
Die Ministerinnen haben sich darauf verständigt, die Umsetzung des Rechtsanspruchs in gemeinsamer Verantwortung der Ressorts für Schule und Jugendhilfe auszugestalten.
Ministerin Dorothee Feller: "Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter wird eine herausfordernde Aufgabe, die aber auch die große Chance bietet, Erziehung, Bildung und Betreuung für alle Kinder im Ganztag entscheidend und nachhaltig zu verbessern.
Daher war es uns besonders wichtig, Expertinnen und Experten zu berufen, die unterschiedliche Fachkenntnis und Blickwinkel einbringen und auch ganz konkret mit der Umsetzung, Weiterentwicklung oder Begleitung der OGS in Nordrhein-Westfalen befasst sind.
Damit können wir sicherstellen, dass die von der Landesregierung geplanten gesetzlichen Regelungen, fachlich auf der Höhe der Zeit, aber gleichermaßen auch praxistauglich sind.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat dem Inklusionsbeirat NRW für die geleistete Arbeit seit 2012 gedankt: "Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben", sagte Schmeltzer in Krefeld bei der letzten Sitzung des Beirats in dieser Legislaturperiode.
"So haben wir als Landesregierung unter anderem in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket von 2,7 Millionen Euro geschnürt, mit dem wir Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachdozenten sowie Schriftdolmetscher ausbilden" so Minister Schmeltzer.
Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Positive Zwischenbilanz bei Umsetzung der Krankenhausreform
Landesregierung und Partner der Krankenhauslandschaft ziehen positive Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden - und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Dabei setzen wir bei der Umsetzung auf die Unterstützung der gesamten Landesregierung.

Den Abschluss der Phase des Zuhörens bildet die Entscheidung der 20 Themenforen, welche Projekte sie zur Umsetzung vorschlagen wollen.
Danach entscheidet die Landesregierung über die Projekte, die dann ab 2020 in die Umsetzung gehen.

Der zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung des Tarifabschlusses für die Angestellten der Länder vom 29. November 2021.
Diese Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter hatte die Landesregierung nach konstruktiven und zielorientierten Gesprächen mit den Spitzengewerkschaften bereits in der vergangenen Woche angekündigt.
a) der Umsetzung der einmaligen steuerfreien Corona-Sonderzahlung bis zum 31. März 2022 sowie
Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.

Hierzu hat die Landesregierung in der ersten Phase 20 Themenforen aufgesetzt, die sich um alle relevanten Bereiche des Lebens wie Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Stadt- und Landschaftsplanung, Energiewende und Tourismus kümmern und Projektideen entwickeln, die das Ruhrgebiet nach vorne bringen.
Den Abschluss dieser Phase bildet die Entscheidung der Themenforen, welche konkreten Projekte sie zur Umsetzung vorschlagen wollen.
Danach entscheidet die Landesregierung über die Projekte, die dann ab 2020 in die Umsetzung gehen.

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Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans schreitet voran: Landesregierung bringt Gesetz zum größten Infrastruktur- und Investitionsprogramm auf den Weg
Mit dem Gesetzentwurf wird die erste Säule des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur umgesetzt.
Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans
2,5 Milliarden über die nächsten fünf Jahre für Umsetzung des neuen Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Landesregierung setzt deutliches Zeichen und hält Versprechen des Koalitionsvertrags
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

Die weltweite Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ist kein Luxus, sondern Umsetzung elementarer Menschenrechte!
Wir setzen uns deshalb als Landesregierung für Fairen Handel und für Faire Beschaffung ein.
Wir können als Landesregierung keiner Konsumentin und keinem Konsumenten die individuelle Kaufentscheidung abnehmen, aber wir können zu Rahmenbedingungen beitragen, die bessere Kaufentscheidungen möglich machen.
Es ist ein erfolgreiches Beispiel für unsere gute Zusammenarbeit und ich bin glücklich, dass die Landesregierung diese Messe für weitere drei Jahre aus EFRE-Mitteln fördern wird.

Hierzu hat sie Empfehlungen an die Landesregierung herangetragen, beispielsweise
Die Landesregierung hat beschlossen, die Empfehlungen der Expertengruppe und konkrete Umsetzungsschritte durch die zuständigen Ressorts prüfen zu lassen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der Bericht der Expertengruppe bestätigt die Landesregierung in ihrer an der Verbesserung des Opferschutzes ausgerichteten Arbeit.

Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Wir wollen die Eins-zu-Eins-Umsetzung des Klimakonsenses zur Kohle.

Die Umsetzung obliegt der Landesregierung.
Darin vertreten sind neben den genannten Kommunen die kreisangehörigen Städte Bergkamen, Lünen und Werne, die beteiligten Ministerien der Landesregierung, die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster, der Regionalverband Ruhr und die Business Metropole Ruhr.
Dazu stimmt sich die Landesregierung intensiv mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ab, damit dieses Förderprogramm den Weg in eine gute wirtschaftliche Zukunft bereitet.
Der Strategische Beirat soll Leitlinien für die Gestaltung des Strukturwandels an den fünf Standorten von Steinkohlekraftwerken formulieren und ihre Umsetzung eng begleiten.

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Ministerin Löhrmann: Landesregierung wird Gymnasien bei G8 weiter unterstützen
Bericht über Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung in einem schriftlichen Bericht informiert.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung in einem schriftlichen Bericht informiert.

Für ihre Umsetzung stellt die Landesregierung rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Für ihre Umsetzung stellt die Landesregierung rund 20 Millionen Euro zur Verfügung - finanziert aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) und Landesmitteln.

"Die Landesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, die gesetzlichen Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen als Dieselfahrverbote einhalten zu können", sagte Ministerin Schulze Föcking.
"Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten Maßnahmen so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren.
Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.
Was die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen betrifft, sieht die Landesregierung die Automobilindustrie in der Pflicht.

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Verfassungsbeschwerde unzulässig - Ministerin Löhrmann: Verfassungsgerichtshof hat Linie der Landesregierung bestätigt
Klage von Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Arbeitsgruppe der Landesregierung berät Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen
Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne.
Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne.

Derzeit werden die Vorschläge weiterentwickelt, um sie der Landesregierung zur Umsetzung vorzuschlagen.
Die Umsetzung der Projekte soll ab 2020 erfolgen.

Jetzt stellt die Landesregierung für den zweiten Call weitere 55 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung.
Der allgemeine Förderbereich ist thematisch offen gestaltet - möglich sind etwa die Umsetzung von Quartiersprojekten mit energetischen Gebäudesanierungen und innovativer Wärmeversorgung sowie Mobilitätsprojekte.
Bewerber haben großen Freiraum zur Umsetzung ihrer individuellen Konzepte.
Ebenfalls förderfähig sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, soweit der Klimaschutzaspekt einer Umsetzungsstrategie überwiegt.

Die Landesregierung setzt sich konsequent für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein.
Mit Veröffentlichung des zweiten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gibt die Landesregierung einen Überblick über ihre Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein.
Mit Veröffentlichung des zweiten Berichts zur Umsetzung und Fortschreibung des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gibt die Landesregierung einen Überblick über ihre Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten und verpflichtet sich, mit 62 konkret beschriebenen Maßnahmen, den bereits bestehenden Schutz vor und den Umgang mit sexualisierter Gewalt weiter zu stärken.
Der Bericht umfasst unter anderem das Ende 2020 verabschiedete Handlungs- und Maßnahmenkonzept im Bereich "Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Prävention, Intervention, Hilfen" und bündelt die Ansätze und Projekte der Landesregierung zu einem effektiven Maßnahmenkatalog im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.