Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen.
Mit den 390 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Kommunen konkret zu unterstützen.
Daneben bauen wir als Land weiter unsere Unterbringungskapazitäten in den Landesunterkünften aus.
Auch das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen.
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30. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes.
"Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht."
Innenminister und Regierungspräsident betonten: "Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen."

Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.

Das sind etwa 30.000 (beziehungsweise 62,3 Prozent) mehr wohnungslose Personen als im Vorjahr.
Ursächlich für den starken Zuwachs ist nach einhelliger Einschätzung aller an der Wohnungslosenstatistik Beteiligten (Ministerium, kommunale Stellen und Wissenschaft) der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Fluchtbewegung von ukrainischen Menschen nach Nordrhein-Westfalen.
Viele Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Landesunterkünften, kommunalen Unterkünften oder privat unter und werden dennoch in die Statistik aufgenommen.
2021 war zuvor das erste Jahr seit zehn Jahren, in dem die Anzahl der wohnungslosen Menschen nicht weiter gestiegen war.
"Auch wenn klar ist, warum die Zahl der Wohnungslosen so stark angestiegen ist, muss sie uns natürlich zu denken geben.

Damit ist es gelungen, seit Kriegsbeginn nahezu jede Woche Hilfs- und Medizinproduktlieferungen im Gegenwert von jeweils 150.000 Euro beziehungsweise im Volumen eines 40-Tonnen-LKWs in die Ukraine zu transportieren.
Seit dem 24. Februar 2022 hat Nordrhein-Westfalen insgesamt 199.012 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Sie sind in Landesunterkünften, in den Kommunen und bei Privatleuten untergekommen - viele Menschen helfen jeden Tag, den Geflüchteten eine sichere Zuflucht zu ermöglichen.

Wo sich Missstände bewahrheiten, ziehen wir Konsequenzen.
Das ist der Maßstab unseres Handelns, darauf haben die Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, einen Anspruch", unterstrich Jäger.
Das Unternehmen European Homecare, das in NRW fünf weitere Landesunterkünfte und nach eigenen Angaben bundesweit 40 Flüchtlingseinrichtungen betreut, wird sich laut Innenminister Jäger außerdem einer umfassenden Überprüfung stellen müssen.
"Ich bin mir sicher, dass auch meine Kollegen aus den Bundesländern mit EHC Standorten mehr als nur kritische Fragen an EHC stellen werden", erklärte Jäger.
"Wir brauchen jetzt Gewissheit, dass derartige Vorwürfe nicht auch andere Landeseinrichtungen betreffen", erklärte Jäger.

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Nordrhein-Westfalen hat bislang rund 151.000 ukrainische Schutzsuchende in den Kommunen (Stand: 27.05.2022) aufgenommen.
Zudem befinden sich aktuell 1.076 ukrainische Schutzsuchende in den Landesunterkünften (Stand: 30.05.2022).
Bereits im Jahr 2021 konnte die im Auftrag des Landes von IT.NRW entwickelte Software DiAs-PIK zur Registrierung von Asylsuchenden nach der Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfolgreich im Asylprozess in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden.
Dabei wurden neben den personenbezogenen auch erkennungsdienstliche Merkmale wie Fingerabdrücke und biometrische Bilder erfasst.

"Das war unbefriedigend und hemmte die Bereitschaft vor Ort, dem Betrieb einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister.
Die künftig vorgesehene Anrechnungsregelung kann in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die dem Betrieb einer landesweiten Unterkunft zustimmen, von der Verpflichtung zur Unterbringung eines eigenen Kontingents von Asylsuchenden ganz freigestellt werden.
"Diese Entlastung ist ein wichtiger Schritt, um die Suche nach geeigneten Liegenschaften für weitere Landesunterkünfte zu erleichtern.
Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung", betonte Jäger.

Das Land stellt damit insgesamt 30.360 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden sowie von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung.
Damit entlastet die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Die Landesunterkünfte dienen damit als wichtiges Drehkreuz bei der Verteilung der Menschen, die zu uns fliehen.
Informationen zu den verschiedenen Unterbringungseinrichtungen:
Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE):

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Erster unabhängiger Beschwerdebeauftragter für Asylsuchende in Landesunterkünften
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird erster unabhängiger Beschwerdebeauftragter für Asylsuchende in Landesunterkünften
Minister Stamp: Erfahrene und umsichtige Persönlichkeit als neuer Ansprechpartner

18. März 2022 Eine Katze mit einem Halsband mit Anhänger liegt auf dem Asphalt Foto: unsplash.
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Auf der Flucht vor dem Krieg erreichen derzeit täglich hunderte Menschen die Landesunterkünfte in Nordrhein-Westfalen.
Viele der geflüchteten Personen aus der Ukraine führen Heimtiere - vor allem Hunde und Katzen, aber auch Nager und Vögel - mit sich.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Weitere Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylsuchende / NRW-Innenminister Jäger: Unterkunft in Nieheim ist erforderlich, um benötigte Unterbringungsplätze zu schaffen
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.

Dabei stehen gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden sowie der Integration vor großen Herausforderungen.
Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen dabei zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Schutzsuchenden, die in Landesunterkünften untergebracht sind, unabhängig vom Einrichtungstyp künftig eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Die zunächst vorgesehene Befristung auf fünf Jahre wird im Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit diesem Bündel von Maßnahmen nimmt NRW seinen Teil in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen sowohl für die nach NRW geflüchteten Menschen als auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahr.
Zahlen und Fakten
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 48 Landesunterkünfte (fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 28 Zentrale Unterbringungseinrichtungen, 15 Notunterkünfte), in deren 32.260 Plätze aktiv betrieben werden (Stand 12. Dezember 2023).
Das Land arbeitet am Aufbau weiterer Unterbringungsplätze im Landessystem.
So ist beispielsweise in Lage im November eine Unterbringungseinrichtung in Betrieb gegangen (bis zu 300 Plätze).

Gemeinsam mit Fluchtministerin Josefine Paul hat auch Thomas Schürmann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, an einer solchen Führung teilgenommen.
Neben den 3.000 Plätzen, die bis Anfang des Jahres 2024 geschaffen werden und bei deren Aufbau das Land derzeit in den letzten Zügen liegen, plant das Land zudem einen Aufwuchs auf nunmehr 41.000 Plätze zum Ende des Jahres 2024.
Die Menschen, die in Landesunterkünften untergebracht sind, werden zu 100 Prozent auf das Kontingent der Geflüchteten angerechnet, die die Stadt qua Verteilungsschlüssel aufnehmen muss.
Die Kosten für die Unterbringung trägt in dem Fall das Land und nicht die Kommunen.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Unser Ziel muss es sein, dass sich Menschen gar nicht erst radikalisieren.
Hierfür ist Prävention der Schlüssel.
Um Radikalisierung wirksam entgegenzutreten, haben wir im Rahmen des Maßnahmenpakets zahlreiche Projekte insbesondere für junge Menschen und Bewohnerinnen und Bewohner in den Landesunterkünften neu aufgelegt oder verlängert.
Es war nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen wichtig, dass wir diese wichtige Arbeit zügig in die Umsetzung bringen konnten.
Das frühzeitige Erkennen von Radikalisierungstendenzen, um diesen schnell entgegenwirken zu können, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 56 Landesunterkünfte: fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und 21 Notunterkünfte (NU).