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1.920 Polizistinnen und Polizisten schwören Eid auf die Landesverfassung
11. Juli 2017 Polizistinnen und Politzisten werfen nach Vereidigung ihre Hüte Foto: Land NRW / J. Tack
Die 1.920 Polizistinnen und Polizisten des Einstellungsjahrgangs 2016 haben in der Dortmunder Westfalenhalle ihren Eid auf die Landesverfassung geschworen.

Ministerpräsident Laschet: Können sich der vollen Rückendeckung der Landesregierung immer sicher sein / Minister Reul: Sie ermöglichen erst ein friedliches Leben in Freiheit
3. April 2019 Polizeivereidigung Foto: IM NRW
2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet.
Inneres
2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet.

Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.
Im November 2018 wechselte Dr. Thesling an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er abermals zum Ministerialdirigenten ernannt wurde und bis zuletzt als Leiter der vornehmlich mit den Personalangelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens befassten Zentralabteilung tätig war.
Dr. Thesling ist zudem maßgeblicher Mitverfasser eines umfassenden Großkommentars zur nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
Mit der Ernennung von Dr. Thesling zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird einer der führenden Köpfe in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und eine in herausgehobener Weise qualifizierte Persönlichkeit an die Spitze eines der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt.

Inneres
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie sind junge Polizistinnen und Polizisten wieder in einer zentralen Feier vereidigt worden.
In der Kölner Lanxess Arena haben 2.584 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter des Jahrgangs 2020 feierlich ihren Eid auf die Landesverfassung geschworen.
Ebenfalls vereidigt wurden 61 Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei und 166 Polizistinnen und Polizisten des Jahrgangs 2019.
Bei Letzteren handelt es sich um Nachzügler, die bei den dezentralen Feiern des letzten Jahres nicht anwesend sein konnten.

Minister Reul: "Sie sind es, die mit Verstand, mit Mut, mit Empathie und ja, auch mit Kraft für 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen einstehen."
Inneres
2.770 angehende Beamtinnen und Beamte haben am Dienstag, 26. April 2022, den Eid auf die Landesverfassung geleistet - erstmalig seit Beginn der Corona-Pandemie wieder im Beisein ihrer Angehörigen.
Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter, Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei schworen in der Kölner LANXESS Arena, dass sie das ihnen übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.
An der Vereidigungsfeier nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.

Ministerpräsident Laschet: Polizistinnen und Polizisten genießen unsere Rückendeckung
8. Mai 2018 Im Beisein des Ministerpräsidenten: 2.300 neue Polizeibeamte vereidigt Foto: IM NRW / Jochen Tack
Die 2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2017 haben heute in der Kölner Lanxess Arena im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet - so viele wie noch nie zuvor.
Inneres
Die 2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2017 haben heute in der Kölner Lanxess Arena im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet - so viele wie noch nie zuvor.

Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.

Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.
In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.
In NRW sind Kinderrechte bereits seit 2002 in der Landesverfassung festgelegt.
An dem zweitägigen landesweiten Treffen der Kinder- und Jugendgremien NRW nahmen ca. 180 Kinder und Jugendliche sowie deren Betreuerinnen und Betreuer teil.
Thematisch befassten sich die Gremien und die insgesamt zehn Workshops unter anderem mit der Gestaltung des Alltags von Kindern und Jugendlichen und ihrer Lebenswelten.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat anlässlich des diesjährigen Weltkindertages die Bedeutung von Kinderrechten betont.
"Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können", sagte Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.
Die Landesregierung setzt sich weiter dafür ein, sie auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung.
Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten ihre Amtsbeendigungsurkunden.
Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
1 / 6 Ministerpräsident Armin Laschet hat sein Amt niedergelegt
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Landesverdienstorden an zehn Bürgerinnen und Bürger
1. Juli 2020 Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Landesverdienstorden an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung zehn Persönlichkeiten in der Staatskanzlei mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 1. Juli 2020, anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung zehn Persönlichkeiten in der Staatskanzlei mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Manche sagen: Dabei schonte sie weder sich, noch die Nerven ihrer Kontrahenten.
Und das hat sich ausgezahlt: Für uns alle!
Aus ihrer Zeit als Landesministerin gibt es viele Themen, die mit ihrem Namen eng verbunden sind, zum Beispiel die Gründung des Nationalparks Eifel und die Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung oder die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte "Aus der Region - für die Region".
Als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich Bärbel Höhn maßgeblich für einen breiten Konsens bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle eingesetzt.
Liebe Bärbel Höhn, Ihr derzeitiges Tätigkeitsfeld ist vielleicht nicht so bekannt, aber heute ist auch eine Gelegenheit, das zu ändern.

Nordrhein-Westfalen sei ein Land kultureller und religiöser Vielfalt.
"Voraussetzung für ein friedvolles und gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen in unserem Land ist der gegenseitige Respekt aller.
Die Religionsfreiheit ist ein wertvolles Rechtsgut, das im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert ist.
Religiöse Toleranz ist alltäglich gelebte Selbstverständlichkeit in unserem Land Nordrhein-Westfalen.
Das soll und wird so bleiben", betonte die Ministerpräsidentin bei dem Treffen in der Staatskanzlei, an dem auch Innenminister Ralf Jäger, Integrationsminister Guntram Schneider und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute teilnahmen.

Minister Reul: Die Menschen verlassen sich auf Sie / Sie helfen, indem Sie den Bürgerinnen und Bürgern erst ein friedliches Leben in Freiheit ermöglichen
9. September 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Vor dem zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Schloss Augustusburg in Brühl haben die ersten rund 600 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter aus Köln, Bonn und Aachen feierlich ihren Eid auf die Landesverfassung abgelegt.
Inneres
Vor dem zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörenden Schloss Augustusburg in Brühl haben die ersten rund 600 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter aus Köln, Bonn und Aachen feierlich ihren Eid auf die Landesverfassung abgelegt.

Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.
In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.
In NRW sind Kinderrechte bereits seit 2002 in der Landesverfassung festgelegt.
An dem zweitägigen landesweiten Treffen der Kinder- und Jugendgremien NRW, nahmen ca. 180 Kinder und Jugendliche sowie deren Betreuerinnen und Betreuer teil.
Thematisch befassten sich die Gremien und die insgesamt zehn Workshops unter anderem mit der Gestaltung des Alltags von Kindern und Jugendlichen und ihrer Lebenswelten.

Innenminister Jäger: Das ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen
21. April 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen.
In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.
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"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW - wie immer ein Sonntag - bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss."
Der Muttertag am 14. Mai 2017 erfüllt diese Voraussetzung und wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien Mitte April und den langen Feiertagswochenenden im Frühjahr.
Dies kommt sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten zugute, die sich zur Wahl stellen.

"Den enormen ökologischen und sozialen Mehrwert von Gärten in unseren Städten und Gemeinden müssen wir erhalten und für die Zukunft weiter entwickeln.
Wer einen Garten besitzt und diesen pflegt und bewirtschaftet, wird auch sonst einen grünen Daumen haben und die Natur wertschätzen", sagte Heinen-Esser.
Förderung von Kleingärten steht in der Landesverfassung
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Planung und Erstellung sowie dem Erhalt bestehender Kleingartenanlagen.
Darüber hinaus werden Schulungs- und Beratungsmaßnahmen gefördert.

Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.
Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten.
Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen.

Deshalb feiern wir ihn auch in Pandemie-Zeiten im würdigen Rahmen", sagte Minister Herbert Reul.
Der Minister wird an allen Feiern teilnehmen und die jungen Mitglieder persönlich in der Polizeifamilie willkommen heißen.
Die Vereidigungen auf die Landesverfassung werden an fünf unterschiedlichen Orten an verschiedenen Tagen stattfinden.
"Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie - auf diese Werte werden all unsere Polizistinnen und Polizisten eingeschworen, wenn sie auf das Fundament unseres Landes und die Grundlage ihres eigenen Handelns vereidigt werden:
die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen", so der Minister.

Dabei schließen sie Kinder und Jugendliche ein, die als Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen.
"Wir alle stehen gemeinsam vor ganz besonderen Herausforderungen: Kinder- und Jugendarbeit ist ein grundlegender Baustein für Teilhabe und Integration", sagt Schäfer und ergänzt: "Wir fördern deshalb seit diesem Jahr mit einem besonderen Programm Brückenprojekte wie Spielgruppen und andere Angebote, die Kindern und Eltern den Einstieg in eine Regeleinrichtung erleichtern."
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.
Die Landesregierung setzt sich weiter dafür ein, sie auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu verankern.
Der Weltkindertag geht zurück auf eine Resolution der UNO-Vollversammlung.

Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab - Rekordeinstellungszahl für Nordrhein-Westfalen
1. März 2024 Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab - Rekordeinstellungszahl für Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Marius Becker
3.000 angehende Beamtinnen und Beamte haben den Eid auf die Landesverfassung geleistet - ein absoluter Rekord.
Inneres
Im Beisein ihrer Angehörigen haben am Freitag, 1. März 2024, über 3.000 angehende Beamtinnen und Beamte den Eid auf die Landesverfassung geleistet - ein absoluter Rekord.

Der Landeswettbewerb dient zugleich als Auswahlverfahren für die Teilnahme am 26. Bundeswettbewerb "Gärten im Städtebau", der die städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens bundesweit würdigt.
Bei erfolgreicher Teilnahme am vorangegangenen Landeswettbewerb erfolgt die Anmeldung zum Bundeswettbewerb durch das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Wettbewerb leistet die Landesregierung einen weiteren Beitrag zu der in der Landesverfassung festgeschriebenen Förderung des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen.
Der Wettbewerb findet bereits zum zehnten Mal statt.
Online-Teilnahme und weitere Informationen:

Landesregierung und Landtag öffnen ihre Türen
9. Juni 2025 Landeshaus Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr 75 Jahre Landesverfassung.
Anlässlich dieses Meilensteins öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtag am Samstag, 5. Juli 2025, ihre Türen für alle Interessierten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Landeswettbewerb dient zugleich als Auswahlverfahren für die Teilnahme am 26. Bundeswettbewerb "Gärten im Städtebau", der die städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens bundesweit würdigt.
Bei erfolgreicher Teilnahme am vorangegangenen Landeswettbewerb erfolgt die Anmeldung zum Bundeswettbewerb durch das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Wettbewerb leistet die Landesregierung einen weiteren Beitrag zu der in der Landesverfassung festgeschriebenen Förderung des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen.
Der Wettbewerb findet bereits zum zehnten Mal statt.
Bewerber-Kleingärten 1. Kleingärtnerverein Böhlerfeld e.V., Wuppertal 2. KGV Horst-Emscher, Gelsenkirchen 3. Kleingartenverein "Friedlicher Nachbar" e.V., Minden 4. GV Bolmketal e.V., Dortmund 5. KGV "Neue Erde" Neuss e.V. Neuss 6. KGV Erholung-Buer e. V., Gelsenkirchen 7. KGV Ahlen Süd eV.

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Nordrhein-Westfalen feiert 75 Jahre Landesverfassung
Ministerpräsident Wüst: Die Landesverfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens und hält unser Land im Kern zusammen

3. Juli 2025 Kinder-Pressekonferenz: Kinder heben den Arm um eine Frage zu stellen Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Am Samstag, 5. Juli 2025, öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtag ihre Türen und laden zum Tag der offenen Tür ins Düsseldorfer Regierungsviertel ein.
Anlass ist das 75-jährige Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Samstag, 5. Juli 2025, öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtag ihre Türen und laden zum Tag der offenen Tür ins Düsseldorfer Regierungsviertel ein.

Grundlage ist § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes.
Die 18. Wahlperiode des Landtags begann am 1. Juni 2022 und endet rechnerisch mit Ablauf des 31. Mai 2027.
Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

15. April 2026 Ein Versprechen für Sicherheit: 3.000 Nachwuchskräfte der Polizei Nordrhein-Westfalen vereidigt Foto: Land NRW / Marius Becker
In der Kölner LANXESS-Arena haben rund 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sowie Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der Poli-zei Nordrhein-Westfalen ihren Diensteid geleistet.
Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und auf die Landesverfassung bekennen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Inneres
Vor mehr als 11.000 Gästen, darunter viele Angehörige sowie Freundinnen und Freunde, wurden die Nachwuchskräfte feierlich in den Polizeidienst aufgenommen.

Es ist daher wichtig, dass jeder Mensch, unabhängig von Bildung und geistiger Befähigung, unsere Landesverfassung verstehen kann, um darin zu lesen, was unser Land im Kern zusammenhält.
Zielgruppe der Landesverfassung in Leichter Sprache sind Menschen mit einer behinderungsbedingt eingeschränkten Lesefähigkeit, insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, beziehungsweise Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung, Demenz, prälingualer Hörschädigung, Gehörlosigkeit oder Aphasie.
Die nordrhein-westfälische Landesverfassung ist damit auch ein Instrument für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Inklusion und Integration.

Dies hat den Weg dafür bereitet, dass die Justiz nach dem Bild der 1950 in Kraft getretenen Landesverfassung gelebte Wirklichkeit werden konnte.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.

Artikel 38 Absatz 4 Alternative 1 der Landesverfassung eröffnet diese Möglichkeit.

Grundgesetz und Landesverfassung Nordrhein-Westfalens enthalten seit jeher eine Absage an ein staatliches Schulmonopol und gewährleisten das Recht zur Errichtung privater Schulen.