Bei einem Besuch des Verfassungsgerichts des Föderationssubjekts (vergleichbar mit Bundesland) St. Petersburg erörterten die Experten beider Seiten nach dem Empfang durch Gerichtspräsidentin Natalja Guzan das Verhältnis regionaler Verfassungsgerichte zu jenen des Bundesstaats.
Die Möglichkeiten der Bürger, die jeweils höchsten gerichtlichen Instanzen anzurufen, wurden ebenfalls diskutiert.
Staatssekretär Wedel hob in diesem Zusammenhang die von der Landesregierung neugeschaffene Möglichkeit für Bürger hervor, sich mit einer so genannten Individualverfassungsbeschwerde direkt an das Landesverfassungsgericht in Münster wenden zu können.

Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.
Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Steuereinnahmen wachsen nach den Planungen von rund 47,0 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.
Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung werden bis 2017 voraussichtlich Garantiezahlungen für die Altlasten der früheren WestLB fällig, die heute in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) sind.
Die Bildung von Rücklagen hatte das Landesverfassungsgericht 2011 untersagt mit der Folge, dass die Lasten von Fall zu Fall im Haushalt abzubilden sind.
"Die Prognosen über die Höhe fälliger Garantien haben sich zuletzt aber deutlich verbessert", sagte Walter-Borjans.
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir die Risikovorsorge regelmäßig nicht voll in Anspruch nehmen mussten, weil sich auch die als 'Schrott' eingestuften Papiere wesentlich stärker erholt haben als befürchtet.

Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.
Nach Berechnungen eines unabhängigen Gutachtens veranschlagt das Land außerdem zusätzlich 525 Millionen Euro für den Versorgungsfonds für NRW-Beamte.
Wegen der steigenden Zahl junger, unbegleiteter Flüchtlinge kalkuliert das Land 2013 nun hier mit Kosten von 36 Millionen Euro statt 20 Millionen Euro.

Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.
"
Mit seiner heutigen Entscheidung schließt sich der VGH der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der anderen Länder an, die vergleichbare Umlagen ebenfalls durchweg für zulässig erklärt haben.
Bundesweit erheben außer Nordrhein-Westfalen zehn der übrigen zwölf Flächenländer ähnliche Umlagen.
Im Ländervergleich ist die NRW-Solidaritätsumlage besonders niedrig und belastet die Zahler-Kommunen deshalb weniger.

"Bei der Neuregelung war uns der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig.
Wir sind und bleiben Partner der Kommunen", erklärte Jäger.
Die bisherige Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.
Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Finanzen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

Minister Jäger: Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen
26. Juli 2016
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Inneres
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.

Verfassungsgerichtshof schafft Klarheit bei Beamtenbesoldung
1. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gesetz wird zeitnah angepasst

Die einprägsamen Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Menschen in unserem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes frei, selbstbestimmt und sicher leben dürfen.
"
Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.
"Sie will ihrem Betrachter Verfassungswirklichkeit vor Augen führen, ihn an Einfluss und Wert einer freiheitlichen Verfassung in seiner persönlichen alltäglichen Realität erinnern", so Dr. Dirk Gilberg zu ihrer Intention.

Zuvor war sie von 2006 bis 2018 die Kreisvorsitzende des Landfrauenverbandes Bielefeld, von 2010 bis 2014 gehörte sie dem Präsidium des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes an.
Dr. Ricarda Brandts aus Bochum
Als erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts unseres Landes war Dr. Ricarda Brandts von 2013 bis 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor war die Juristin von 2008 bis 2010 Richterin am Bundessozialgericht sowie von 2010 bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hans Hund aus Bocholt

Ihre Aufzucht ist aus Sicht der Brütereien unwirtschaftlich, denn sie können keine Eier legen und setzen weniger und langsamer Fleisch an als die in der Hühnermast verwendeten Tiere.
Remmel: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."
Eine entsprechende Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat die Landesregierung NRW bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.
Sie liegt inzwischen dem Bundestag vor.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Ankündigung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 begrüßt und die Beteiligung Nordrhein-Westfalens zugesichert.
"Die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens", erklärt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, und weiter: "Daher wird sich das Land Nordrhein-Westfalen selbstverständlich an dem grenzüberschreitenden Verfahren beteiligen.
Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium daher gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.
"
"
Der Standort des Kernkraftwerks Doel liegt etwa 130 km von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt.
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 29. Juli 2019) und das Belgische Verfassungsgericht (Urteil vom 5. März 2020) hatten entschieden, dass die bisher für die beiden Reaktoren ausgebliebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen nachgeholt werden müssen.
Das belgische Umwelt- und Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der UVP informiert.
Auch das Land Rheinland-Pfalz hat dem Bundesumweltministerium seine Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.

Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Bochumerin wird zugleich Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Das Justizministerium teilt mit:
Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty am Montag (15.4.) in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein.
In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.
"Sie haben aber nicht nur das Bild des Verfassungsgerichtshofs über Jahre hinweg geprägt, sondern als Präsident des Oberverwaltungsgerichts auch die Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit maßgeblich beeinflusst", so die Ministerpräsidentin bei der Verabschiedung von Dr. Bertrams, der insgesamt über 37 Jahre im Dienst der Justiz war.
Im Anschluss daran begrüßte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Dr. Brandts im Namen der Landesregierung.
"Für die neue Aufgabe als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW sind Ihnen besonders anspruchsvolle Aufgaben übertragen worden.

Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender eines Zivilsenats, der für Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sowie für Beschwerden gegen Richterablehnungen zuständig ist.
Von 2014 bis 2018 war er stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
Herr Dr. Thole ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.

Seit Oktober 2010 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld, wo er eine Strafkammer (Schwurgerichtskammer) leitet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig.
Im Jahr 2013 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht.
2018 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Aktuell ist sie Mitglied des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Darüber hinaus ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen tätig.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Sina Baldauf (45) ist Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.

Seit 2014 ist er in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm tätig.
Daneben war er zeitweise mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Seit Anfang Januar 2021 ist er daneben teilabgeordnet an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen.
Sascha Piontek (47) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Dortmund und später als Referent an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.

Unsere Gedanken sind bei ihnen, wir trauern gemeinsam.
"
Der Ministerpräsident weiter: "Dieser Gedenkakt des Landes zeigt unseren Zusammenhalt und unsere Verbundenheit in Nordrhein-Westfalen.
Und genau in diesem solidarischen Miteinander und dem gemeinsamen Kampf liegt die Stärke unseres Landes.
Das schnelle Fortschreiten der Impfkampagne gibt berechtigte Hoffnung auf mehr Normalität und ich bin sicher: Wir werden als Land gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
"
Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für Land Nordrhein-Westfalen, erinnerte in ihrer Rede auch daran, dass insbesondere die Generationen vor unserer Zeit von großer Not und Leid betroffen waren:
"Wir hatten eine ungewöhnlich lange Zeit des Friedens und des Wohlstands, ohne allzu dramatische Einschnitte und Umbrüche.
Vielleicht hat uns Corona auch deshalb so erschüttert.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
10. Mai 2016
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.

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Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.

Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.
"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.
Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Der Finanzbetrag jeder einzelnen Kommune wird zum Jahresende feststehen.
Der Finanzbetrag jeder einzelnen Kommune wird zum Jahresende feststehen.
Die wesentlichen Parameter für die Verteilung des Geldes sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.
Die wesentlichen Parameter für die Verteilung des Geldes sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.
"Wir bewegen uns damit auf dem Boden dessen, was der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster zuletzt im Mai dieses Jahres als verfassungskonform bewertet hat", erläuterte der Minister.
Zugleich kündigte Minister Jäger an, einen Hinweis des Verfassungsgerichtshofes aufzugreifen und einige Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs erneut finanzwissenschaftlich überprüfen zu lassen.
"Wir werden dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden tun.

Die Einigung enthält folgende Punkte:
* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat.
Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.
* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
H. v. 550 Millionen Euro (statt bislang 440 Millionen Euro) berücksichtigt und die Kommunen damit weiter entlastet.

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Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens durch - ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Gesetzgebung
Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens durch - ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Gesetzgebung
27. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

Minister Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
20. Dezember 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalenzur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet.
" Inneres

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Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Etwaige Beschränkungen im Bildungsbereich wurden nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet, wie etwa beim Kreis Düren oder dem Oberbergischen Kreis.
Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Dies wird auch den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht.

Klage von Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
10. Januar 2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Schule und Bildung
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Ab 2010 war er am Oberlandesgericht Köln zunächst in einem Zivilsenat und anschließend in einem Senat für Familiensachen tätig.
Derzeit ist er Mitglied eines für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenats und nimmt daneben nimmt im Wege der Abordnung Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wahr.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Für den nächsten Anpassungszeitraum 2026 bis 2031 wird sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen, um die Überprüfung so rechtzeitig abzuschließen, dass diese vor dem Start der nächsten Auszahlungsperiode ab dem 1. August 2026 berücksichtigt werden kann.
Hintergrund
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2010 verpflichtet den Jugendämtern als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die notwendigen Ausgaben für die Bereitstellung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung zu erstatten.
Hierzu hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen als Oberste Landesjugendbehörde alle fünf Jahre den sog. Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH) zu überprüfen und anzupassen.

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zum Tod von Dr. Michael Bertrams
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zum Tod von Dr. Michael Bertrams
21. Februar 2025 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Justiz
Justiz
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.

21. Februar 2025 zwei helle Kerzen leuchten vor einem schwarzen Hintergrund Foto: pexels.
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Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16. Februar 2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.

Dafür werden Sie über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt.
Ihr tiefes Wertebewusstsein ist Kern Ihres unermüdlichen Einsatzes für unsere Gesellschaft, weit über politische Themen hinaus: als Stiftungsbeirätin der "Stiftung Pro Justitia", als Vorsitzende des Kuratoriums der "Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus", als Schirmherrin und Mitglied von "Dunkelziffer - Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder".
Ihr tiefes Wertebewusstsein ist Kern Ihres unermüdlichen Einsatzes für unsere Gesellschaft, weit über politische Themen hinaus: als Stiftungsbeirätin der "Stiftung Pro Justitia", als Vorsitzende des Kuratoriums der "Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus", als Schirmherrin und Mitglied von "Dunkelziffer - Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder".
Von 2019 bis 2023 als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.
Besonders dankbar bin ich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass sie von 2018 bis 2024 das Amt der ersten Antisemitismusbeauftragten unseres Landes ausgefüllt hat.
Und das mit großer Expertise und größtem Engagement.
Und das mit großer Expertise und größtem Engagement.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Menschen jüdischen Glaubens und ihren Anliegen eine starke Stimme gegeben.

"
Grundlage für die Elektronische Aktenführung in der Justiz ist das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs.
Es verpflichtet Bund und Länder, spätestens ab dem 1. Januar 2026 Akten ausschließlich elektronisch zu führen.
Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.
Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.
In den Folgejahren wurde die elektronische Akte schrittweise und flächendeckend eingeführt - in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen, darunter Familien-, Betreuungs- und Nachlasssachen.
In den Folgejahren wurde die elektronische Akte schrittweise und flächendeckend eingeführt - in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen, darunter Familien-, Betreuungs- und Nachlasssachen.
Diese äußerst anspruchsvolle Umstellung auf digitales Arbeiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofs, der drei Oberlandesgerichte, der drei Generalstaatsanwaltschaften, des Landessozialgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, der drei Landesarbeitsgerichte, der drei Finanzgerichte, der 30 Arbeitsgerichte, der acht Sozialgerichte, der sieben Verwaltungsgerichte, der 19 Landgerichte, der 19 Staatsanwaltschaften sowie der 129 Amtsgerichte gemeinsam und mit großem Engagement bewältigt.
Seit Beginn der Pilotierung wurden rund 10,7 Millionen elektronische Akten mit insgesamt etwa 800 Millionen Schriftstücken angelegt.
Die Landespolizei hat im Laufe der eng mit der Justiz abgestimmten Pilotierung der elektronischen Akte bei der Polizei bereits eine Million Ermittlungsvorgänge elektronisch an die Justiz übersandt.

Seit Oktober 2019 leitete Dr. Michael Haas als Präsident des Landgerichts das Landgericht Paderborn.
Neben seinen Aufgaben in der dortigen Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender einer Berufungszivilkammer.
Dr. Michael Haas ist Stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Dr. Michael Haas ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

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Dr. Jens Blüggel ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
23. Juni 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Justiz
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Der 56-jährige Jurist folgt damit zeitnah auf Martin Löns, der erst vor drei Wochen in den Ruhestand versetzt worden ist.
Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 bei dem Sozialgericht Köln.
Dr. Jens Blüggel begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 bei dem Sozialgericht Köln.
Im April 2002 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Detmold ernannt.
Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundessozialgericht in Kassel absolvierte er seine Erprobung am Bundesverfassungsgericht, bevor er im April 2007 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde.
Im Jahr 2013 übernahm Dr. Blüggel in der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts das Dezernat für Fortbildung, Organisation und Organisationsentwicklung.
Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wurde er im September 2015 ernannt, und war seither Vorsitzender des 21. Senats, der aktuell mit Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst ist.

Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Franz Schemmer (54) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in Münster.
Nach seinem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 war er zunächst als Richter am Verwaltungsgericht Köln tätig.
Nach seinem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 war er zunächst als Richter am Verwaltungsgericht Köln tätig.
Von April 2002 bis März 2005 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet.
Im Oktober 2006 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht und im September 2012 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Dr. Carsten Günther (45) ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Neben ihren richterlichen Aufgaben ist sie mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Kolja Naumann (41) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Er war zunächst Richter am Verwaltungsgericht in Köln und später als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Er war zunächst Richter am Verwaltungsgericht in Köln und später als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht.
2018 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt und ist dort Mitglied des 5. Senats.
Neben seiner richterlichen Tätigkeit leitet er das Personaldezernat des Oberverwaltungsgerichts.

In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.
Zukünftig sollen die Sparkassen genau wie die Behörden des Landes und der Kommunen uneingeschränkt an das Landesgleichstellungsgesetz gebunden sein.
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.

Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten auf einer dafür besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererklärung speziell angepassten Online-Plattform geben", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Von den Eigentümerinnen und Eigentümern wird man nur relativ wenige Angaben benötigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr.
Dazu hat auch wesentlich beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern bereits bei der Erstellung des Bundesmodells mitgewirkt hat und deutliche Vereinfachungen erreicht werden konnten.
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Hintergrund
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten
10. April 2018
10. April 2018
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Finanzen

Das Gesetz ändert das Zuweisungsverfahren an die Kommunen.
Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.
Das hemmte die Bereitschaft vor Ort, einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister. "
Angesichts des deutlichen Anstiegs der Asylbewerberzahlen ist dies eine große Herausforderung.
"
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.

Minister Laumann: Bundesverfassungsgericht stärkt Tarifautonomie
11. Juli 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt.
Damit wurden vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrkräfte aus verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zurückgewiesen.
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßte die Entscheidung und erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt eindeutig die Position, die das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren vertreten hat.
Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.
Die obersten Richterinnen und Richter stellen klar, dass Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen.

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Ministerin Löhrmann: NRW wird Entscheidung unmittelbar umsetzen
Ministerin Löhrmann: NRW wird Entscheidung unmittelbar umsetzen
Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Schulen und schafft Rechtssicherheit
13. März 2015 Schulministerin Löhrmann vor Kamerateams Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Dabei hat es ein pauschales Verbot des Tragens von religiösen Symbolen im Unterricht für verfassungswidrig erklärt.

Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen
21. Juli 2015
Jetzt muss vor allem sichergestellt werden, dass die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserungen des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer:
"Ich habe bereits bei der Einführung im Jahr 2013 gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein familien- und gesellschaftspolitisch unsinniges Instrument.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesfassungsgerichtes wissen wir, dass es auch verfassungswidrig ist.

NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Presseinformation - 222/3/2014 Düsseldorf, 25. März 2014
Presseinformation - 222/3/2014 Düsseldorf, 25. März 2014
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Die Richter haben ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF (Fernsehrat und Verwaltungsrat) nicht dem grundgesetzlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks entspreche.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.

Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert wurden, wird nach den bislang vorliegenden Zahlen auch als die historisch schadenreichste Naturkatastrophe in Deutschland in die Geschichte eingehen.
Enorme Sachschäden an Wohn- und Gewerbeimmobilien sind infolge des Unwetters zu beklagen.
Zum Wiederaufbau von Gebäuden, aber auch von öffentlicher Infrastruktur haben Bund und Länder 30 Milliarden Euro bereitgestellt.
Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels darf man nicht darauf vertrauen, dass es sich hier um ein singuläres Ereignis handelt.
Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels darf man nicht darauf vertrauen, dass es sich hier um ein singuläres Ereignis handelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner vielbeachteten Entscheidung zum Klimaschutz hervorgehoben, dass der Staat nicht nur die Pflicht hat, die Einhaltung der Klimaziele zu ermöglichen.
Er muss zugleich Maßnahmen treffen, um die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern (sogenannte Anpassungsmaßnahmen).
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021 hat gezeigt, dass wir es mit einer neuen Dimension von Schäden zu tun haben.

Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.
Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.
Dr. Anke Eilers trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1997 zur Richterin am Landgericht ernannt.
Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt.
In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Minister Laumann: Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer
3. Februar 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
"Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen.
Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss.

Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Nils Trossen (42) ist Richter am Finanzgericht Düsseldorf.
Dr. Nils Trossen (42) ist Richter am Finanzgericht Düsseldorf.
Bevor er in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter auf verschiedenen Ebenen im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes NRW tätig.
Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kehrte er an das Finanzgericht Düsseldorf zurück und bearbeitet dort Streitsachen aus dem Ertragsteuer- und dem Kindergeldrecht.
Zudem ist er seit mehreren Jahren mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Zudem ist er seit mehreren Jahren mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Ellen Siegers (52) ist Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Köln.

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Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Roman Herzog
23. Januar 2017 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Roman Herzog für den 24. Januar 2017 Trauerbeflaggung angeordnet.
Inneres
Nachdem er fünf Jahre lang die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Bonn geleitet hatte, trat er 1978 als Kultusminister in die Stuttgarter Landesregierung ein.
1980 übernahm er in Baden-Württemberg das Amt des Innenministers.
1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Von 1994 bis 1999 amtierte er als Bundespräsident.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

"
In dem Urteil vom Dezember 2014 ging es um den Rechtsstreit zwischen der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.
Damit widersprach das Gericht der Entscheidung der Vorinstanz, dem VG Berlin, wie auch der Auffassung der Landesmedienanstalten.
Damit widersprach das Gericht der Entscheidung der Vorinstanz, dem VG Berlin, wie auch der Auffassung der Landesmedienanstalten.
Wenngleich noch eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich wäre, liegt damit nun ein letztinstanzliches Urteil vor, das aus Sicht der Landesregierung zum Handeln zwingt.
Staatssekretär Eumann: "Wir wollen, dass lokale und regionale Werbemärkte denjenigen zugutekommen, die ein lokales oder regionales Programm anbieten."
Werbung ist Finanzierungsgrundlage der privaten Medienangebote und damit von existenzieller Bedeutung für das bestehende Mediensystem.

Ja oder Nein - das hätte ich auch von Herrn Friedrich erwartet.
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"
Jäger betonte, dass die Innenminister und -senatoren der Länder ihre Entscheidung durchaus kontrovers diskutiert und sorgfältig abgewogen haben.
"Ob die umfangreiche Materialsammlung letztlich genügend Hinweise liefert, um die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Es gibt Risiken, aber auch die realistische Chance, die Karlsruher Richter von der Verfassungswidrigkeit der NPD zu überzeugen.
Am Ende waren wir uns einig: Wir sollten diese Chance jetzt nutzen", erklärte der NRW-Innenminister.

Seit Mitte 2009 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Düsseldorf, wo er eine vorwiegend für Patentsachen zuständige Zivilkammer leitet.
Dr. Claudia Fischer (50) ist Vizepräsidentin des Landgerichts in Münster.
Sie war zunächst als Proberichterin an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Anschließend war sie Richterin am Landgericht in Münster.
Anschließend war sie Richterin am Landgericht in Münster.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Seit 2013 war sie in verschiedenen Zivilsenaten sowie später auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm tätig.
Derzeit ist sie beim Landgericht Münster mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst und leitet daneben eine zweitinstanzliche Zivilkammer.

Im Jahr 2005 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht ernannt.
Ihre dortige Tätigkeit wurde im Jahr 2011 von einer dreijährigen Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unterbrochen.
Im Jahr 2016 folgte eine erneute Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dort war sie zunächst mit der Leitung des Kabinett-, Landtags- und Bundesreferats betraut, ehe ihr im August 2017 die Leitung des Büros des Staatssekretärs übertragen wurde.
Im Dezember 2017 wurde sie zur Ministerialrätin ernannt.
Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 2007 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.
Im Jahr 2009 trat er in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes ein, wo er im Juni 2010 zum Richter am Finanzgericht in Düsseldorf ernannt wurde.
In der Folgezeit schlossen sich Abordnungen an das Bundesverfassungsgericht und aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Zuletzt war er Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist.
Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er beim Finanzgericht Düsseldorf mit den Aufgaben des Personaldezernenten befasst.

Schulministerin Dorothee Feller sagte anlässlich der Vorstellung der Pläne: "Wir machen die gymnasiale Oberstufe zukunftsfest.
Wir streben eine Balance zwischen Neuem und Bewährtem und zwischen Notwendigem und Gewünschtem an.
Unsere Pläne tragen dabei den Erfordernissen Rechnung, die sich durch schulische, gesellschaftliche und auch technische Veränderungen wie beispielsweise die neuen Möglichkeiten des Einsatzes von KI ergeben und kommen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Vergleichbarkeit des Abiturs in allen Ländern nach.
"
Wesentliche Elemente der Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe sind:

Wir geben den Verantwortlichen vor Ort alle Optionen, um eine faire und zielführende Besteuerung für die Menschen und Unternehmen in ihrer Kommune festzusetzen.
"
Die aufkommensneutralen Hebesätze, die das Land berechnet hat, können den Entscheiderinnen und Entscheider in den Rathäusern und Räten als Anhaltspunkte dienen, wenn sie die Grundsteuer insgesamt auf einem stabilen Niveau halten wollen.
"Das bedeutet nicht, dass die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer für jeden Menschen und jedes Unternehmen gleich bleibt, wenn eine Kommune den Beispielhebesatz des Landes anwendet.
Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet nicht Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister. "
Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet nicht Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister. "
Das Aufkommen der Grundsteuer im Ganzen bliebe für eine Kommune konstant, aber in jedem Einzelfall können die aufkommensneutralen Hebesätze dazu führen, dass jemand mehr, weniger oder in gleicher Höhe Grundsteuer zahlt.
" Der Grund: Im Rahmen der Reform mussten die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer angepasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die seit Jahrzehnten geltenden Grundlagen für verfassungswidrig erklärt hatte. "
Wenn der Referenzhebesatz für eine Kommune höher ist als bisher, bedeutet das dementsprechend auch nicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 2025 mehr Grundsteuer zahlen", so Dr. Optendrenk weiter.
Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spielt neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.

Justiz
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.
Im Wege eines Entschließungsantrags fordert das Land Nordrhein-Westfalen, den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes um einen wichtigen und bisher nicht beachteten Punkt zu ergänzen: Alle Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sollen zukünftig nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich sein.
Mit dieser Grundgesetzänderung soll verhindert werden, dass wichtige Sicherungsmechanismen des Gerichts mit einfacher Parlamentsmehrheit im Bundestag außer Kraft gesetzt werden können.
Mit dieser Grundgesetzänderung soll verhindert werden, dass wichtige Sicherungsmechanismen des Gerichts mit einfacher Parlamentsmehrheit im Bundestag außer Kraft gesetzt werden können.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die höchste Instanz in unserem Rechtsstaat braucht einen stabilen Schutzschirm, an dem Angriffe von Demokratiefeinden sicher abprallen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die höchste Instanz in unserem Rechtsstaat braucht einen stabilen Schutzschirm, an dem Angriffe von Demokratiefeinden sicher abprallen.
Alle Rechtsvorschriften über das Bundesverfassungsgericht sollten deshalb nur mit Zustimmung der Länder geändert werden können.
Eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs des Bundes halte ich an dieser Stelle für unerlässlich.
"

Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.
Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.
Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.

35 Jahre danach ist es Zeit für einen neuen Gesellschaftspakt - für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West.
Wir müssen die Lebensleistung der Menschen würdigen und wieder mehr in den Mittelpunkt rücken, überall in Deutschland.
Gerade in den Regionen unserer Länder, die von großen Strukturbrüchen geprägt sind, erwarten die Menschen, dass Probleme vor Ort gelöst werden.
"
Hintergrund
Hintergrund
Das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit findet vom 2. bis 4. Oktober unter dem Motto "Zukunft durch Wandel" in Saarbrücken statt.
Neben dem Bundesrat sind auch der Bundestag, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht sowie die 16 Länder auf der traditionellen Ländermeile vertreten.
Nordrhein-Westfalen wird die Präsidentschaft des Bundesrates turnusmäßig am 1. November 2026 übernehmen.

Dr. Christoph Spielmann
Dr. Christoph Spielmann (46) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Dr. Christoph Spielmann (46) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Er trat im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richter am Landgericht in Münster.
Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof und anschließend an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Im Juni 2018 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er derzeit in einem Zivilsenat tätig ist.
Im Juni 2018 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er derzeit in einem Zivilsenat tätig ist.
Marc Andreas Plücker

"
1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.
Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
"
Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB)-NRW Gerd Hamme: "Der DRB NRW bedankt sich bei der Landesregierung für die konstruktiven Besoldungsgespräche.

Im Einzelnen wurden gewählt:
Dr. Katharina Hidding (47) ist Richterin am Oberlandesgericht in Hamm.
Sie trat 2008 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richterin am Landgericht in Essen.
Nachdem sie zwischenzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet war, wurde sie im Juli 2022 zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Nachdem sie zwischenzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet war, wurde sie im Juli 2022 zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Seit April 2024 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Dr. Petra Volke (51) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Nachdem sie im Jahr 2002 zunächst in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten war, wechselte sie ein Jahr später nach Nordrhein-Westfalen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land richtet Besoldungsrecht strukturell neu aus
Land Nordrhein-Westfalen richtet Besoldungsrecht strukturell neu aus
Nordrhein-Westfalen gehört zu den ersten Ländern, die einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen
Nordrhein-Westfalen gehört zu den ersten Ländern, die einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen
8. September 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Finanzen

Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
"
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde von Kinobetreibern zurückgewiesen.
Das Gericht sah insbesondere, dass durch das Gesetz kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder erfolge.
Die Förderung des Bundes sei überwiegend wirtschaftlich geprägt.
Die EU-Notifizierung der Bundesfilmförderung als Kulturförderung sei demnach kein Widerspruch.

Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen", so der Minister weiter.
Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte er sich für eine steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingesetzt.
Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens war aber im Bundesrat aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU geführten Länder gescheitert.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Dagegen hatten Vertreter kleinerer politischer Parteien vor dem Landesverfassungsgerichts in Münster geklagt.

Dr. Alfred Adelbert Göbel (51) ist Richter am Oberlandesgericht Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht Bonn und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Seit 2003 ist er in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und darüber hinaus mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Dagmar Sacher (47) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht Dortmund.
Beim Oberlandesgericht Hamm war sie zunächst in Zivilsachen und in Angelegenheiten der Justizverwaltung tätig.

Dr. Gero Götz (46) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Arnsberg und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Nach einem Einsatz in einem Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.
Nach seiner Rückkehr an das Oberlandesgericht Hamm Mitte 2014 war er Mitglied verschiedener Zivilsenate.
Seit Oktober 2015 ist er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Dr. Silke Wittkopp (43) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

"Das war unbefriedigend und hemmte die Bereitschaft vor Ort, dem Betrieb einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", erklärte der Innenminister.
Die künftig vorgesehene Anrechnungsregelung kann in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die dem Betrieb einer landesweiten Unterkunft zustimmen, von der Verpflichtung zur Unterbringung eines eigenen Kontingents von Asylsuchenden ganz freigestellt werden.
"Diese Entlastung ist ein wichtiger Schritt, um die Suche nach geeigneten Liegenschaften für weitere Landesunterkünfte zu erleichtern.
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gewährte das Land den Kommunen zu diesem Zweck pauschale Zuweisungen in Höhe von 7,15 Millionen bzw. 14,4 Millionen Euro.

Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Das Land stellt jährlich rund acht Millionen Euro für die Aufgaben der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bereit.
Künftig wird die Landesregierung außerdem - über den bisherigen Rahmen hinaus - Mittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in jüdischen Einrichtungen bereitstellen.
Damit reagiert die Landesregierung auf die besonderen Sicherheitsbedarfe der jüdischen Gemeinden.

"Nordrhein-Westfalen betritt hier absolutes Neuland.
Bislang hat noch kein Bundesland die gesetzlichen Weichen für die Umsetzung der Landarztquote gestellt.
Wir gehen hier mutig voran und wollen damit auch andere Bundesländer motivieren, diesen Schritt zu gehen", erklärte Laumann.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, dass nicht ausschließlich ein hervorragendes Abitur den Weg in die Medizin eröffnen dürfe.
Geplant ist, dass das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) als zuständige zentrale Vergabestelle mit der Wahrnehmung der Aufgaben betreut wird, unter anderem mit der Durchführung des Auswahlverfahrens.

18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

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NRW-Medienstaatssekretär Eumann: Verfassungsgericht bestätigt die Linie Nordrhein-Westfalens
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig.
Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.

"Die neuen Regeln für die Oberstufe und das Abitur sollen für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern sorgen.
Jetzt geht es in allen Bundesländern darum, die neue KMK-Vereinbarung mit Leben zu füllen.
Anlass für die Überarbeitung der Vereinbarung war u.a. ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizinstudienplätzen aus dem Jahr 2017, mit dem den Bundesländern eine Annäherung ihrer gymnasialen Oberstufen nahegelegt wurde, um eine größere Vergleichbarkeit beim Abitur herzustellen.
Die neuen Regelungen müssen nun in allen Ländern bis zum Abitur 2030 in Landesrecht umgesetzt werden.

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Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst / Gutachten von Prof. Papier sieht verfassungsrechtliche Verpflichtung für effektive Frauenförderung
Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln.
Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur "Zielquote für Frauen in Führungspositionen", das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat.

Der Bevollmächtigte vertritt das Land in Berlin insbesondere gegenüber Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sowie den ausländischen Vertretungen und ist verantwortlich für die Mitwirkung des Landes bei der Bundesgesetzgebung.
Der neue Bevollmächtigte, Dr. Matthias Roßbach (41), leitet bereits seit 2022 die Landesvertretung im Berlin.
Sein Jura-Studium an den Universitäten Münster und Cambridge (UK) schloss Matthias Roßbach im Jahr 2008 als Landesbester in Nordrhein-Westfalen ab.
Anschließend war er als Referendar unter anderem am Bundesverfassungsgericht und im Innenministerium Nordrhein-Westfalen tätig.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

"Der Städte- und Gemeindebund hat als einziger kommunaler Spitzenverband den im letzten Jahr mit der Landesseite erzielten Konsens einseitig aufgekündigt und will offenbar vor dem Verfassungsgericht klagen.
Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen und das Land eine gemeinsame und abschließende Vereinbarung über den Belastungsausgleich durch das Land getroffen.
Nach dem ersten Bericht zur Evaluation des Gesetzes liegen die jährlichen Ausgaben der Kommunen im sogenannten Korb I (Investitionen) mit 8,6 Millionen Euro deutlich unter den Landeszahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro.

Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung.
"Wir werden die Finanzierung der Anhebung der Grundgehälter trotz schwieriger Haushaltslage aus dem Landeshaushalt aufbringen und nicht wie in anderen Bundesländern den Hochschulen aufbürden", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Das Bundesverfassungsgericht hatte anhand der Klage eines hessischen Professors die derzeitige Professorenbesoldung in Hessen als teilweise zu niedrig moniert.
Daraufhin hatten alle Bundesländer beschlossen, ihr W-Besoldungssystem zu überarbeiten.

Angesichts der Tragweite sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigend.
Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.
Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der Länder und des Bundes sehen die Länder gute Chancen, ein Verbot zu erreichen.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.

Aus Sicht der Landesregierung bringt das Gesetz zur Frauenförderung § 19 Absatz 6 LBG das Gebot der Bestenauslese und die Chancengleichheit auf verfassungsmäßige Weise miteinander in Einklang.
Die NRW-Landesregierung strebt jetzt ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.
Nach einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Dr. Hans-Jürgen Papier hat das Land die Kompetenz, das Landesbeamtengesetz zu ändern.

Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.

Der VPRT als Verband der privaten Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter hatte in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien den Gesetzentwurf der Landesregierung als mutig und innovativ gelobt.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
"Das neue Landesmediengesetz setzt die Anforderungen aus Karlsruhe bereits vollständig um.

Familienminister Stamp wies auch auf die Pläne der Landesregierung hin, für mehr Akzeptanz von Trans*- und Inter*-Menschen zu sorgen: "Menschenrechte sind universelle Rechte.
Deswegen wird sich die Landesregierung für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes einsetzen.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht für diesen Personenkreis entweder vor einen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu ermöglichen oder alternativ künftig auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.