"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.

Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Das von der Innenministerkonferenz bereits im Dezember vorgelegte Konzept sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt danach bundesweite Lageberichte, die es seinerseits den Ländern zur Verfügung stellt.
"Daran hapert es noch.