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Kabinett beschließt neues Landeswassergesetz
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.

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Kabinett beschließt Entwurf des neuen Landeswassergesetzes - NRW braucht lebendige Gewässer
Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes (LWG) verabschiedet und damit den Weg für eine umfassende Verbändeanhörung frei gemacht.

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Landeswassergesetz: Novellierung ist auf der Zielgeraden

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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Anpassung des Landeswassergesetz

Mit dem Entwurf des Landeswassergesetzes will Nordrhein-Westfalen den Vorrang der Trinkwasserversorgung auch rechtlich fest verankern.

Um die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren zu verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer zu stärken, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr unter anderem ein neues Landeswassergesetz verabschiedet.
"Mit dem neuen Landeswassergesetz haben wir jetzt die richtigen Weichen gestellt", betonte Minister Remmel.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

So wurde etwa 2016 im Landeswassergesetz geregelt, dass die Gemeinden Wasserversorgungskonzepte erstellen müssen.

In den 23 Verfahren, die sie im Jahre 2020 durchführte, befasste sie sich unter anderem mit dem Landeswassergesetz NRW, der Abfallrahmenrichtlinie, dem Klimaschutzgesetz NRW, dem Geologiedatengesetz, der Überbrückungshilfe NRW, dem Personenbeförderungsrecht, der Mieterschutzverordnung NRW, dem Denkmalschutzgesetz NRW und der Beschäftigungsverordnung.

So soll der Vorrang der Trinkwasserversorgung im Landeswassergesetz verankert werden.

Auch die Novellierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseitigung eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

Wir müssen daher potenzielle Nutzungskonflikte vorausschauend vermeiden und haben daher den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Landeswassergesetz fest verankert.

Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".

Zusammen mit der Biodiversitäts-Strategie und dem geplanten Landeswassergesetz bildet das Landes-Naturschutzgesetz den Rahmen für die neue Natur- und Gewässerschutzpolitik in NRW.