Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 54-jährige Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Aachen mit ihrem neuen Amt betraut.
Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Stefan Weismann, der seit Juli 2017 das Landgericht Bonn leitet.
Christiane Fleischer trat 1993 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.

Die Rückholung inkriminierter Gelder ist Opferschutz und dieser differenziert nicht nach Schadenshöhe.
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Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.

Dr. Bernd Scheiff ist Nachfolger von Dr. Heiner Blaesing, der Ende September 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Bernd Scheiff begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987.
Im Januar 1991 wurde er zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet auch in der Justizverwaltung eingesetzt war.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am Dienstag (21. Dezember) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im Januar 1991 zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Dezember 1998 war er neben seinen richterlichen Aufgaben mit der Leitung des Dezernats für Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut.
Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen.

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Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn
7. Juli 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Alfred Adelbert Göbel (51) ist Richter am Oberlandesgericht Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht Bonn und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Seit 2003 ist er in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und darüber hinaus mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Dagmar Sacher (47) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm.

Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch der neue Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in sein neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.
Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.
Im Juni 2001 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts in Aachen.

Über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren nimmt er das Amt eines Schiedsmanns vorbildlich, mit weit überdurchschnittlichem Engagement und großem Erfolg wahr.
Seit 2006 ist er auch Vorsitzender der Bezirksvereinigung Bonn des "Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen" und damit wichtiger Ansprechpartner für Gerichte, Behörden und Schiedspersonen.
Herr Staeck war zudem von 1993 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Schöffe beim Landgericht in Bonn.
Seit 2014 ist er als Jugendhilfsschöffe beim Amtsgericht in Siegburg tätig.
Auch darüber hinaus hat er sich in Sankt Augustin vielfältig sozial und kommunalpolitisch engagiert.

Aufgrund der erfolgreichen Ermittlungen in den STRAFA-FÄ NRW wurde die Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle konsequent vorangetrieben.
Sie legten den Grundstein für die ersten Verurteilungen.
So konnte das Landgericht Bonn bereits vier Cum-Ex-Verfahren abschließen, drei davon sind mittlerweile rechtskräftig.
Erstmalig wurde damit die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften in Deutschland festgestellt.
Weitere wichtige Erfolge konnte die nordrhein-westfälische Steuerfahndung bei der Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere beim sogenannten Hawala-Banking oder gemeinsam mit dem Zoll im Bereich der Bargeldkontrolle erzielen.

Im März 2005 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
In dieser Funktion leitete er den unter anderem für Computersachen und für Handelsvertretersachen zuständigen 19. Zivilsenat.
Seit Dezember 2007 war er Vizepräsident des Landgerichts Bonn und führte neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.
Roland Ketterle ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Barbara Grüneberg (45) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Bonn und dort auch mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
Später wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit Mitte 2008 war sie in verschiedenen für Zivil- und Familiensachen zuständigen Senaten des Oberlandesgerichts Köln tätig.

1. September 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Justiz ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter.
Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems gab gestern im Landgericht Bonn mit der erfolgreichen Aufnahme des zentralen Betriebes den Startschuss für die technische Zentralisierung der Informationstechnik der NRW-Justiz.
Justiz
Die Justiz ist auf dem Weg in das digitale Zeitalter.

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Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Bonn
1. September 2025 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

28. Januar 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt.
Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt.

Erfolgsmodell der kostenlosen Anwaltlichen Beratungsstellen bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt
13. März 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Sie werden von den örtlichen Anwaltvereinen betrieben und bieten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle, kostenlose Rechtsberatung.

Bis 1922 durften Frauen zwar Jura studieren und auch promovieren, aber die Staatsexamina und das Referendariat blieben ihnen verwehrt.
Damit war eine Arbeit in den klassischen juristischen Berufen als Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Notarinnen nicht möglich.
So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.
Die erste Justizministerin in Nordrhein-Westfalen war 1978 Inge Donnepp, die sich für rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie einsetzte.
Die Ausstellung des Deutschen Juristinnenbundes würdigt 15 große Juristinnen aus den letzten 100 Jahren.

Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.
Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.
Von Juni 1992 bis September 1994 war er an das Bundesministerium der Justiz in Bonn abgeordnet.

Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Sobald der Anbau fertiggestellt ist, wird der alte Saaltrakt des Land- und Amtsgerichts samt Verbindungsbrücken zum Bestandsgebäude abgerissen.

Seine Abberufung ist unmittelbar nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 veranlasst worden.
* Prof. Dr. Anne-Marie Bonnet, Institut für Kunstgeschichte der Universität Bonn

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Passau und dem Referendariat am Landgericht Aachen war Andreas Schüller 11 Jahre als Fachanwalt für Bau- und Familienrecht tätig, bevor er im Mai 2010 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.

Rund 100 Millionen Euro fließen in das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl, weitere 62 Millionen Euro in das Land- und Amtsgericht Essen.
Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums profitieren unter anderem die Finanzämter Bergisch Gladbach und Siegburg (je ca. 35 Millionen Euro) sowie Schloss Nordkirchen und die Außenstelle der Landesfinanzschule in Bonn-Bad Godesberg.

Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen: In den Landgerichtsbezirken Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Landgerichte.

* 1985-1990 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn
* 1991-1994 Referendariat OLG Hamm
* 1993-1994 Botschaft der Republik Litauen in Bonn, Abteilungsleiter Politik, Protokoll, Kultur

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Joachim Nieding ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten.
Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Grundlage für den entsprechenden Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014.
Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung "Hells Angels" auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband ("Charter") bezieht.
Dieser Rechtsauffassung hatte sich nach den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Köln und Bonn zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angeschlossen.

* 1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln

Nach dem Jurastudium in Bonn und München sowie dem Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln war er zunächst als Assistent für den damaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt tätig.