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Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf
9. Mai 2022 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 leitete sie als Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf eine erstinstanzliche Zivilkammer.
Als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium oblag ihr ab Mai 2011 die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.
Seit März 2014 war sie Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Dr. Annette Lehmberg ist zur Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

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Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Landgerichts Düsseldorf
17. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen.
Im Mai 2008 folgte seine Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach.
Seit November 2013 leitete er das Landgericht Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung führte er dort den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.
Dr. Scheiff ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 59-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Bonn mit seinem neuen Amt betraut.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Dr. Stefan Weismann trat 1988 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Januar 1994 bis Oktober 1996 befasste er sich als Referatsleiter in der Abteilung II des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit Gesetzgebungsangelegenheiten auf dem Gebiet des Zivilrechts.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Juli 1996 war er beim Oberlandesgericht Düsseldorf tätig und neben seiner richterlichen Tätigkeit mehrere Jahre mit der Leitung des für Fragen der Informationstechnik zuständigen Dezernats der Verwaltungsabteilung betraut.

Dr. Ulrich Thole ist der neue Präsident des Landgerichts Aachen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsident des Landgerichts Dr. Ulrich Thole ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Mai 2022 das Landgericht Düsseldorf leitet.
Justiz
Dr. Ulrich Thole ist der neue Präsident des Landgerichts Aachen.

Denn der effiziente Schutz von Patenten stärkt die Unternehmen gerade auch im überregionalen, europaweiten und globalen Wettbewerb und ist damit ein wichtiger Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen.
"
Der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der seine Patentrechtslaufbahn im Landgericht Düsseldorf begonnen hatte, sieht die Zukunft in Patentverletzungsverfahren beim Einheitlichen Patentgericht.
Zwei Drittel der Patente, also rund eine Million Patente, stehen unter dem Schutz des Einheitlichen Patentgerichts.
In einem einzigen Patentverletzungsverfahren wird eine in den 17 Vertragsstaaten geltende Entscheidung getroffen.

Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus.
Dabei bilden die jeweiligen Urteile häufig die Grundlage für den Abschluss eines weltweiten Vergleichs oder finden in ausländischen Parallelverfahren Berücksichtigung.
Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."
Außerdem werden die Entscheidungen in Düsseldorf meist binnen eines Jahres gefällt - für Patentrechtsverfahren ein sehr kurzer Zeitraum, der beiden Parteien größere Planungssicherheit bringt.
Einer der bekanntesten Fälle der letzten Zeit war der Streit um "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen, der hier in Düsseldorf ausgefochten wurde.

Justiz
Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.

Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Michael Liepin (43) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Düsseldorf und später als Referent an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2020 ist er in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.

Justiz
Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Stöve (57) trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1997 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Nach Abordnungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Amtsgerichte Ratingen und Langenfeld wurde sie im November 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.

Umfangreiche Ermittlungen zum sogenannten "Hawala Banking" sind das bisherige Paradebeispiel für die Effektivität der zusammengewachsenen Einheit im Düsseldorfer LKA.
Kriminelle nutzen das System, um zwischen Ländern an Banken und dem herkömmlichen Finanzwesen vorbei Überweisungen zu tätigen - eine international häufig angewendete Form der Geldwäsche.
Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Detailarbeit konnte das Landgericht Düsseldorf fünf Männer zu Haftstrafen verurteilen, die mehr als 170 Millionen Euro in die Türkei geschleust hatten.
Andere Ermittlungen haben dazu geführt, dass von Italien aus operierende Geldwäscher festgenommen werden konnten.
Ihnen wird vorgeworfen, im großen Stil mit aus dem Raum Neapel stammendem Falschgeld, gefälschten amtlichen Dokumenten, betrügerisch erlangten Miet- und Leasingfahrzeugen sowie mit Drogen gehandelt zu haben.

Staatssekretär Dirk Wedel hat der 54-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Jockels ist Nachfolgerin von Dr. Monika Anders, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Jockels begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Juni 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Nach einer Abordnung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gerichtsverwaltung an das Oberlandesgericht Düsseldorf war sie von September 2001 bis August 2006 als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums tätig.
In dieser Zeit wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Roitzheim begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Zwischen 2001 und 2006 war sie als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden
16. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Limbach wies am Montag anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach wies am Montag, 15. Mai 2023, anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.

In den vergangenen sechs Jahren ist das Gremium nicht mehr tätig gewesen.
Die letzte Neuberufung der Mitglieder des Sachverständigenausschusses - darunter auch Helge Achenbach - liegt 20 Jahre zurück.
Seine Abberufung ist unmittelbar nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 veranlasst worden.
Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dürfen sich bis zum Abschluss der Prüfung weder zur Arbeit des Ausschusses noch zu den zu prüfenden Kunstwerken öffentlich äußern, um sich nicht dem Verdacht der äußeren Einflussnahme auszusetzen.
Zum Sachverständigenausschuss gehören folgende Mitglieder:

"
Folgende Veranstaltungen sind im Einzelnen geplant:
Montag, 28. September 2020, 17.30 Uhr Minister Peter Biesenbach Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Opferschutz bei häuslicher Gewalt - erhöhte Gewaltbereitschaft am Ende einer Beziehung" Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf
Dienstag, 29. September 2020, 17.00 Uhr Minister Peter Biesenbach Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Kinder als Opfer" Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
Mittwoch, 30. September 2020, 10.00 Uhr Staatssekretär Dirk Wedel Vorstellung der Internetseite "Dialog Haus Opferhilfe Duisburg" Rathaus Duisburg (Saal 300 "Wuhan"), Burgplatz 19, 47051 Duisburg

Insgesamt haben wir in unserem Bundesland derzeit rund 100 anerkannte Begleiterinnen und Begleiter", so der Justizminister.
Der Tag der Kriminalitätsopfer erinnert seit 1991 jeweils am 22. März eines jeden Jahres an die Situation der durch Kriminalität und Gewalt geschädigten Menschen, die auf Schutz, praktische Hilfe und Solidarität unseres Gemeinwesens angewiesen sind.
Die Veranstaltung anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer mit Minister Kutschaty im Landgericht Düsseldorf beginnt heute um 18.00 Uhr.

Im Rahmen der dortigen Gefangenenhilfe leistete sie durch die langfristige Unterstützung von Gefangenen und Haftentlassenen bei ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle und einer Wohnung einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung und Wiedereingliederung verurteilter Straftäter.
Seit 2011 engagiert sie sich zudem als ehrenamtliche Vollzugshelferin im Berliner Justizvollzug, um den Gefangenen auch dort die Rückkehr in ein Leben in Freiheit zu erleichtern.
Von 2009 bis 2013 war Dr. Britta Zangen als Schöffin in Strafsachen am Landgericht Düsseldorf tätig.

9. Februar 2017 Bild Binär Code Foto: libreshot.
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Justizminister Thomas Kutschaty hat auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf mahnt zu einem sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat auf einem internationalen Kongress über Rechte an Daten im Landgericht Düsseldorf einen sparsameren und verantwortungsvollen Umgang mit Daten in der Industrie angemahnt:

Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Es wurden gewählt:
Dr. Tim Crummenerl (50) ist Vorsitzender Richter am Landgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Düsseldorf und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Anschließend war er Mitglied eines mit Patentsachen befassten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Bernd Wermeckes am Donnerstag, 21. Dezember 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Krefeld ausgehändigt.
Der 53-jährige Jurist folgt damit auf Stefanie Rüntz, die im September 2023 zur Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt wurde.
Dr. Bernd Wermeckes begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1999 und wurde im November 2002 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Oktober 2004 bis April 2007 war er neben seiner Tätigkeit in der Rechtsprechung Präsidialrichter in der Justizverwaltung des Landgerichts Düsseldorf.
Von Mai 2007 bis September 2009 war er als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium tätig, wo er insbesondere die Personalangelegenheiten der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeitete.

Ulrike Pastohr
Ulrike Pastohr (50) ist Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Düsseldorf.
Seit Januar 2017 ist sie in einem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.
Hintergrund:

"
Die Veranstaltung in San Francisco unter dem Titel "International dispute resolution made in Germany - benefits from the new German commercial court system" richtete sich an Anwältinnen und Anwälte sowie Unternehmen in den USA, insbesondere der Bay Area.
Aus Nordrhein-Westfalen nahm auch Dr. Robert Papst, Vorsitzender Richter der M&A-Kammer beim Landgericht Düsseldorf, teil.
Die Kammer entscheidet alle Verfahren aus Unternehmenskaufverträgen landesweit, wenn sie einen bestimmten Streitwert überschreiten.
Die Arbeitsweise in Düsseldorf steht exemplarisch für die Attraktivität der neuen Verfahrensführung in Deutschland und orientiert sich in der Prozessführung an internationalen Standards der Anwaltschaft.

Zudem können Sie kulturelle Verbindungen stärken und wertvolle Kontakte knüpfen.
Zur Eröffnung wurden die interessierten "élèves avocats" und ihre beiden Begleitungen im Ministerium der Justiz empfangen.
In den nächsten drei Tagen werden sie u.a. das Landgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Düsseldorf besuchen sowie das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit dem zweimal jährlich stattfindenden Seminar fördert das Ministerium der Justiz den Austausch junger Juristinnen und Juristen.
Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und der bilateralen Zusammenarbeit.

Nach dem Ende ihrer Abordnung an das Ministerium war sie in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt.
Daneben war sie ab September 2007 mit der Leitung des Dezernats für Organisation und Kostensachen in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Ab Juli 2011 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf, bevor sie im August 2021 zur Präsidentin des Landgerichts in Kleve ernannt wurde.
Neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben war sie dort Vorsitzende einer überwiegend mit zweitinstanzlichen Verfahren befassten Zivilkammer.
Katrin Jungclaus ist verheiratet.

Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Andreas Vitek begann seine Laufbahn im Jahr 2004 im richterlichen Dienst des Landes Hessen und wurde im März 2008 zum Richter am Landgericht in Frankfurt am Main ernannt.
Von Dezember 2008 bis Oktober 2010 war er zunächst als Leiter des Strategiereferats, später des Baureferats im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa tätig.
Im Anschluss wechselte er an das Landgericht Düsseldorf, wo er im Dezember 2011 zum Richter am Landgericht ernannt wurde.
Dort war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung auch in der Verwaltung des Landgerichts unter anderem für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Nach seiner Erprobung im 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde er im Dezember 2013 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

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Angela Glatz-Büscher wird neue Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ihre erste Planstelle erhielt sie beim Landgericht Osnabrück.
Anschließend leitete sie als Direktorin das Amtsgericht Bersenbrück.
Im Jahr 2007 wechselte sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf war sie in einem Staatsschutzsenat tätig, den sie ab 2010 als Vorsitzende leitete.
Von November 2017 bis November 2022 gehörte sie als Justizministerin der Landesregierung des Landes Niedersachsen an.

Christiane Fleischer trat 1993 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit in verschiedenen Zivilsenaten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingesetzt und unter anderem mit der Leitung des für richterliche Personalangelegenheiten zuständigen Dezernats betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg.
Nach ihrer Ernennung zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Mai 2013 führte sie neben ihren Verwaltungsaufgaben einen Zivilsenat.

Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Von Juni 2001 bis Februar 2002 wurde sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erprobt.
Danach war sie in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Richterin am Oberlandesgericht mit der Leitung des für Disziplinar- und Dienstaufsichtssachen zuständigen Dezernats betraut, ab Januar 2005 leitete sie das für die richterlichen Personalangelegenheiten zuständige Dezernat.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.
Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler.
2002 erhielt Dr. Günter Hopfgarten die Zulassung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

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Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf
12. Oktober 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Im Einzelnen wurden gewählt:
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Ute Hohoff (49) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln und später an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo sie in mehreren Zivilsenaten eingesetzt und daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.

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Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf: Landesregierung will unseriöse Inkasso-Praktiken eindämmen
Ministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach: Es ist unredlich, wenn aus kleinen Forderungen eine große Abzocke wird
27. Mai 2019 Frau mit Rechner Foto: panthamediea.net / ginasanders

Gerd Waldhausen begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1984.
Im Oktober 1987 wurde er zum Richter am Landgericht in Duisburg ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justizverwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde er im Juni 1995 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Duisburg ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium von April 1999 bis September 2004 leitete er das für Personalangelegenheiten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständige Referat.
Von September 2004 bis Dezember 2005 war er an das Landgericht Kleve abgeordnet und dort zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Landgerichts bestellt.

Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.
Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden - auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.
Wiederaufnahme des Prüfungsbetriebs in den juristischen Staatsprüfungen Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln nehmen - unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen - im Mai 2020 den Prüfungsbetrieb in beiden juristischen Staatsprüfungen wieder auf.
Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht.
Termine und weitere Details zu Auswirkungen der Corona-Schutzverordnung auf die Referendarausbildung und den Prüfungsablauf teilen das Landesjustizprüfungsamt, die Justizprüfungsämter und die Stammdienststellen auf ihren Internetseiten mit.

Bei der Festsetzung der Bußgelder wurde berücksichtigt, dass mit den Betroffenen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.
Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.
Pressekontakt: Ulrike.
Coqui@mweimh.nrw.de, Telefon: 0211/ 61772 - 432

Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.
Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung oder der qualifizierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fallen und "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" im Sinne des europäischen Vergaberechts sind.
Auch über Fragen der Gemeinnützigkeit hatte der EuGH zu entscheiden.

Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung im Beschaffungswesen voran und ist damit bundesweit Vorreiter
11. Februar 2020 PHB Digitalisierung blau/pink Foto: iStock.com / monsitj
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.

21. November 2022 Drei Personen stehen auf einem Dach vor einer großen Solar-Anlage und halten gemeinsam einen Scheck hoch Foto: FM NRW |
Ralph Sondermann
Eröffnung der bislang größten Solar-Anlage im Justizbereich auf dem Dach des Land- und Amtsgerichts Düsseldorf mit den Ministern Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) Finanzen
Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Landesliegenschaften schreitet weiter mit großen Schritten voran.
Die Minister Dr. Benjamin Limbach (Justiz) und Dr. Marcus Optendrenk (Finanzen) nahmen symbolisch die neue Solar-Einrichtung auf dem Land- und Amtsgericht Düsseldorf in Betrieb.

"
Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Allein für das Amtsgericht Düsseldorf werden in diesem Jahr rund 20.000 Prozesse erwartet.
"Wie die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, ist die Sachlage in vielen Fällen eindeutig und ein Rechtsstreit wäre nicht notwendig.
Die Einführung von automatisierten Erstattungsverfahren für unstrittige Fälle könnte hier Abhilfe schaffen.

Ebenfalls am Dienstag traf Ministerpräsident Wüst den Chief Judge des Intellectual Property High Court (IPHC) Tokyo Ichiro Otaka zum Gespräch.
Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.
Begleitet wurde er bei dem Gespräch durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf Dr. Werner Richter.
Ziel des Gesprächs ist, den regelmäßigen Fachaustausch zwischen dem OLG Düsseldorf und dem IPHC auszubauen.
Diese würde nicht nur die internationale Bedeutung des Gerichtsstandorts Düsseldorf und dessen Sichtbarkeit im japanischen Raum steigern, sondern auch die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für japanische Unternehmen weiter fördern.

Am Samstag, 3. Juni 2023, ist Ministerpräsident Hendrik Wüst zu seiner ersten großen internationalen Auslandreise nach Japan aufgebrochen.
Bis Freitag, 9. Juni 2023, wird er unter anderem nach Tokio, Osaka sowie Fukushima reisen und dort politische Gespräche führen sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte und -projekte besuchen.
Begleitet wird Ministerpräsident Wüst von einer Wirtschaftsdelegation, Universitätsrektoren und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Es ist der erste Besuch eines nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in Japan seit 2007.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Japan ist für Nordrhein-Westfalen der wichtigste strategische Wirtschafts- und Wertepartner in Asien.

Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag erteilt und der Zeitplan an den verzögerten Start angepasst werden.

Das Justizministerium teilt mit:
Bereits auf der CeBIT im März 2011 wurde das neue NRW-Justizportal "www.justiz.nrw.de" der Öffentlichkeit präsentiert, jetzt werden auch die einzelnen Justizeinrichtungen des Landes schrittweise auf das neue Internetdesign umgestellt.
Den Anfang machen jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (www.olg-duesseldorf.nrw.de), das Landgericht Münster (www.lg-muenster.nrw.de) und die Justizvollzugsanstalt Schwerte (www.jva-schwerte.nrw.de).
Die neuen Internetseiten bieten durch ihre einfache Menüführung und der Einbindung verschiedener Datenbanken schnellen Zugriff auf wichtige Informationen rund um das Thema Justiz: Vom Schiedsmann und Gerichtsvollzieher vor Ort, über die Zuständigkeiten und Adressen der Gerichte bis hin zu Informationen über die Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
Darüber hinaus kann man sich künftig auch über die aktuellen Sitzungstermine der Gerichte online informieren.

Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verfügt über hervorragend ausgebildetes Personal und bietet Unternehmen in Patenstreitverfahren schnelle Rechtssicherheit.
Die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts soll noch im Laufe dieses Jahres seinen Dienst in Düsseldorf aufnehmen und wird in den Räumen des Oberlandesgerichts Düsseldorf seinen Sitz haben.

Ab April 1995 war sie für mehr als fünf Jahre an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referatsleiterin neben allgemeinen Fragen der Fortbildung vor allem mit der Gesamtplanung und Koordinierung der Fortbildungsmaßnahmen der Justiz sowie der Fachaufsicht über die Justizakademie befasst.
Von Juli 2006 bis Dezember 2009 war sie an das Bundesministerium der Justiz in Berlin abgeordnet.
Während dieser Zeit wurde sie im August 2009 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt, wo sie in einem Familiensenat tätig war.
Seit Juni 2011 war sie an die zum Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gehörende Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin abgeordnet und vertrat den Fachbereich Justiz.

Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag endlich erteilt werden und die konkrete Umsetzung des Bauvorhabens erfolgen.

Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland - Nun ist der Gesetzgeber gefordert
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.

Staatssekretär Eumann zum Presse-Grosso-Urteil: Gefahr für die Pressevielfalt
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
In der vergangenen Woche ist der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al-Qaida, Abdeladim E.-K., nach Marokko abgeschoben worden.
E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes konnte nach Verbüßung von mehr als acht Jahren seine Rückführung aus der Strafhaft erreicht werden.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.

Im März 1992 wurde er zum Richter am Landgericht in Duisburg ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von Oktober 1995 bis Juli 2000 war er als Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt tätig.
Im Februar 1998 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab August 2000 leitete er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zunächst das Dezernat für die Angelegenheiten des höheren und des gehobenen Dienstes und später das Dezernat für Haushalts- und Bauangelegenheiten;
daneben gehörte er dem 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.

Günther Uhlworm hat sich in seiner über 37-jährigen Tätigkeit in Schwerbehindertenvertretungen ebenso unermüdlich wie erfolgreich für die Rechte und die Belange schwerbehinderter Menschen insbesondere in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Er war von 1984 bis 1988 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim AG Düsseldorf, von 1990 bis 2014 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen des Amtsgerichts Aachen und weiterer Justizbehörden in näherem Umkreis (unter anderem der Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden und Monschau).
Zusätzlich war er von 1986 bis 1988 Bezirksvertrauensperson im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf und seit 1995, zunächst als Stellvertreter, Bezirksvertrauensperson im Bezirk im Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Seit 2003 gehört er der Hauptschwerbehindertenvertretung bei dem Ministerium der Justiz zunächst als stellvertretende Hauptvertrauensperson an; im Juni 2008 wurde er Hauptvertrauensperson für den Geschäftsbereich der Justiz.
Von 2008 bis 2017 war er außerdem stellvertretender Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden Nordrhein-Westfalen" (AGSV NRW).

Im Einzelnen wurden gewählt
Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Stephan Anstötz (42) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Am Oberlandesgericht Hamm war er Mitglied eines Strafsenats.

Das Justizministerium unterstützt die lokalen Veranstaltungen der Gerichte mit einem Informationsangebot im Justizportal (www.justiz.nrw) und gedruckten Broschüren, Ratgebern und Musterformularen.
Justizminister Thomas Kutschaty und Staatssekretär Karl-Heinz Krems werden persönlich in Podiumsveranstaltungen und Vorträgen in Essen, Bielefeld, Düren, Köln und Mönchengladbach über die Möglichkeiten zur rechtlichen Vorsorge für das Alter informieren.
Den Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe übernehmen am 04. April 2016 die Amtsgerichte Düsseldorf und Lemgo.
Im Laufe der Woche folgen weitere 35 Gerichte aus allen Oberlandesgerichtsbezirken.
Eine Liste der teilnehmenden Gerichte und des Informationsprogramms im Überblick liegt dieser Presseerklärung an.

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Dr. Christoph Ulrich ist neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
20. Dezember 2024 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

Neuer Commercial Court in Nordrhein-Westfalen eröffnet
3. April 2025 Gruppenfoto im Gerichtssaal Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Justiz
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.

Markus Ausetz trat 1998 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juni 2001 wurde er zum Richter am Landgericht in Essen ernannt.
Von April 2004 bis Dezember 2006 war er an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet; während dieser Zeit wurde er im November 2006 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Januar 2007 bis Juni 2009 gehörte er verschiedenen Senaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Im Juni 2009 wurde er an das Amtsgericht Marl abgeordnet, wo er zum weiteren ständigen Vertreter des Direktors des Amtsgerichts bestellt wurde.

Die Rückmeldungen führten zu punktuellen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf:
* Erhalt des Gerichtstags Kleve: Um die Wege für Rechtssuchende in der Fläche kurz zu halten, wird der Standort Kleve als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg fortgeführt.
* Neuer Name in der zweiten Instanz: Das künftig gemeinsame Landesarbeitsgericht für die bisherigen Bezirke Düsseldorf und Köln wird die Bezeichnung "Rheinisches Landesarbeitsgericht" führen, um der regionalen Identität Rechnung zu tragen.
Sicherheit für Beschäftigte und Bürger
Die Reform soll schrittweise bis zum Jahr 2031 umgesetzt werden.

Klaus Georg Müller trat 1997 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im November 1999 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Mönchengladbach ernannt, ein Jahr später wurde er an das Landgericht Mönchengladbach versetzt.
Nach seiner Erprobung im 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfolgte im August 2009 seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Dort war er - wie bereits zuvor beim Landgericht Mönchengladbach - als Präsidialrichter mit Verwaltungsangelegenheiten befasst, unter anderem leitete er das Dezernat für richterliche Personalangelegenheiten.
Im September 2013 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt, bei dem er neun Jahre tätig war, bis er im September 2022 zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf wechselte und dort das Amt des Vizepräsidenten übernahm.

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Detlef Heinrich neuer Präsident des Landgerichts Hagen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt.
Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Prof. Dr. Dieter Coburger, der im Juni 2023 zum Präsidenten des Landgerichts Bochum ernannt wurde.

Rainer Mues ist zum Präsidenten des Landgerichts Detmold ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am 11. Juni 2014 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Rainer Mues ist Nachfolger von Peter Clemen, der seit Januar 2013 Präsident des Landgerichts Arnsberg ist.
Rainer Mues ist zum Präsidenten des Landgerichts Detmold ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am 11. Juni 2014 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Rainer Mues ist Nachfolger von Peter Clemen, der seit Januar 2013 Präsident des Landgerichts Arnsberg ist.

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Arnim Sabrowsky ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.

Erinnerung an den Majdanek-Prozess: Staatssekretär Kaiser eröffnet Abschlussveranstaltung in Düsseldorf
Podiumsdiskussion mit Prozessbeteiligten in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf
Vor rund 40 Jahren fand in Düsseldorf einer der größten NS-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik statt: 15 ehemalige Angehörige der SS-Wachmannschaften des Konzentrationslagers Majdanek mussten sich vor dem Düsseldorfer Landgericht für den Mord an zehntausenden Menschen verantworten.
Mit einer Veranstaltungsreihe haben jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf an den Majdanek-Prozess (1975-1981) erinnert.

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Rainer Mues ist neuer Präsident des Landgerichts Bochum
Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.
Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 60-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Neue Präsidentin am Landgericht Krefeld
Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz ist Nachfolgerin von Dr. Dietmar Dumke, der seit Januar 2022 das Amtsgericht Köln leitet.

Thomas Vogt ist zum Präsidenten des Landgerichts in Hagen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 60-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Thomas Vogt folgt dem bisherigen Präsidenten Hartwig Kemner nach, der seit dem 01.01.2013 Präsident des Landgerichts in Bochum ist.
Thomas Vogt ist zum Präsidenten des Landgerichts in Hagen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Thomas Vogt folgt dem bisherigen Präsidenten Hartwig Kemner nach, der seit dem 01.01.2013 Präsident des Landgerichts in Bochum ist.

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Dr. Michael Haas ist neuer Präsident des Landgerichts Paderborn
Dr. Michael Haas ist zum Präsidenten des Landgerichts Paderborn ernannt worden.
Dr. Michael Haas ist zum Präsidenten des Landgerichts Paderborn ernannt worden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 56-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

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Professor Dr. Dieter Coburger ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger am 14. Juni in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ausgehändigt.

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Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal
29. September 2023 Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal Foto: JM NRW
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Stefanie Rüntz am 29. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Stefanie Rüntz am 29. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ausgehändigt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat Ulrich Schambert in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Münster ausgehändigt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute Ulrich Schambert in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Münster ausgehändigt.
Im Juli 1990 wurde er zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.

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Jost-Michael Kausträter ist neuer Präsident des Landgerichts Siegen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Jost-Michael Kausträter am 19. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Siegen ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Jost-Michael Kausträter am 19. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Siegen ausgehändigt.

Düsseldorf: Mergers & Acquisitions
Prozesse über große Unternehmenstransaktionen finden künftig in Düsseldorf statt.
Landgericht und Oberlandesgericht haben sich hier über die letzten Jahre bereits eine besondere Kompetenz auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts erarbeitet.
Mit der Einrichtung einer spezialisierten Kammer am Landgericht und eines spezialisierten Senats am Oberlandesgericht für den Bereich "Mergers & Acquisitions" wird diese Kompetenz nun nochmals deutlich gestärkt.

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Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Bonn
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat ihr in Düsseldorf die Versetzungsurkunde mit Wirkung zum 1. September 2025 ausgehändigt.

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Justizminister Kutschaty ernennt Hartwig Kemner zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum
Hartwig Kemner ist zum Präsidenten des Landgerichts in Bochum ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

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Roland Ketterle neuer Präsident des Landgerichts Köln
Roland Ketterle ist zum Präsidenten des Landgerichts Köln ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.