Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Wir begrüßen die Perspektive eines EU-Beitritts Albaniens und die in diesem Zusammenhang bereits unternommenen Reformanstrengungen ausdrücklich."
Zudem dankte der Ministerpräsident Honorarkonsulin Anduena Stephan für das Engagement, mit dem sie sich in Nordrhein-Westfalen für den deutsch-albanischen Austausch einsetzt.
An dem Treffen im Landhaus nahmen neben der albanischen Honorarkonsulin Stephan auch der albanische Botschafter Artur Kuko, der Kabinettchef des albanischen Staatspräsidenten, Arben Cici und Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, teil.
Staatspräsident Meta befindet sich zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Nordrhein-Westfalen und wird von einer rund 35-köpfige Delegation begleitet, die aus Regierungsvertretern, Kommunalvertretern und Unternehmern besteht.
Angehörige der Delegation sind auch der albanische Minister für Diaspora, Pandeli Majko sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Diaspora und strategische Investitionen des Kosovo, Dardan Gashi.

Die Zahl der Landesorden ist auf 2.500 begrenzt.
Die Ordensverleihung erfolgte im Landeshaus.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich freue mich sehr darüber, dass wir die Verleihung des Landesverdienstordens hier feiern können.
Das Landeshaus ist eng mit der Geschichte Nordrhein-Westfalens verbunden.
Über Jahrzehnte diente es als Regierungszentrale unseres Landes und ist jetzt wieder Sitz der Staatskanzlei.
" Er sei sich sicher, dass das Landeshaus der angemessene, passende Ort sei, um Nordrhein-Westfalen zu regieren.
Laschet sagte weiter: "Ein Haus, das bürgernah und zugleich repräsentativ ist, das gediegen und solide ist und ohne Prunk und Pracht daherkommt.
Ich bin überzeugt, das passt zu unserem Land und seinen Menschen.

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Kabinett tagt zum ersten Mal im Landeshaus
7. November 2017 Landeshaus Foto: Land NRW
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.

1 / 18 Traditionelles Dreikönigssingen im Landeshaus
* Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann
Traditionelles Dreikönigssingen im Landeshaus
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Sternsingerinnen und Sternsinger zum traditionellen Dreikönigssingen im Landeshaus begrüßt.
Traditionelles Dreikönigssingen im Landeshaus
Download (7 MB) Traditionelles Dreikönigssingen im Landeshaus
* Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann

Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf rund 13,3 Millionen Euro für das Jahr 2022.
Die "Kümmerer"-Projekte werden im Rahmen der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" durchgeführt.
Informationen zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!": https://www.mags.nrw/endlich-ein-zuhause
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Die Landesregierung hat das Ziel, für das Netz der landesseitig geförderten Frauenhäuser für die Zukunft eine solide und tragfähige Finanzierung sicherzustellen.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2020 haben wir die Finanzmittel für die Frauenhäuser seit 2017 um 1,3 Millionen Euro - oder: um rund 14 Prozent - erhöht.
Die Frauenhäuser sind eine der tragenden Säulen des Opferschutzes, die Mitarbeitenden leisten vor Ort eine herausragende Arbeit für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.
Sie können sich der Unterstützung der Landesregierung gewiss sein.
Das Frauenhaus Herten und das autonome Frauenhaus Bielefeld werden ab 1. November 2019 in das Förderprogramm Frauenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Die neu aufgenommenen Frauenhäuser erhalten einen Personalkostenzuschuss für vier Personalstellen.
Die Jahrespauschale beträgt derzeit 129.090 Euro pro Frauenhaus.

Das Kuratorium hat die Stiftungssatzung erlassen und das künftige Präsidium der Stiftung berufen: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-LandesMuseums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn).
"Das große Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Haus der Geschichte verdient und wir haben heute einen großen Schritt gemacht.
Das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll unsere gemeinsame Landesgeschichte wahrnehmbar machen.
Die Geschichte ist Teil unserer Landesidentität", sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist so vielfältig wie das Land selbst.
Die vielen Kulturen, Traditionen und Mentalitäten in all unseren Landesteilen sind ein großer Schatz.

Landesregierung, Landtag und Haus der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen öffnen ihre Türen / "Meile der Demokratie" am Rheinufer
3. Juli 2023 Landeshaus Foto: Land NRW
Unter dem Motto "Hey, Demokratie!" öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der Landtag und das Haus der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen am Samstag, 26. August, und Sonntag, 27. August 2023, die Türen für Bürgerinnen und Bürger.
Unter dem Motto "Hey, Demokratie!" öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der Landtag und das Haus der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen am Samstag, 26. August, und Sonntag, 27. August 2023, die Türen für Bürgerinnen und Bürger.
An diesen beiden Tagen haben Interessierte die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der täglichen politischen Arbeit in der Landeshauptstadt zu werfen.
Dabei präsentiert die Landesregierung nicht nur ihre vielfältigen Aufgaben und Arbeitsfelder, sondern gewährt auch spannende Einblicke in den Arbeitsalltag.
So wird es unter anderem möglich sein, bei Führungen durch die Ministerien und die Staatskanzlei Einblicke in die Häuser zu erhalten.

Wir alle wissen: In der Krankenhauslandschaft kann es kein 'Weiter so' geben.
Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen den bundesweit fortschrittlichsten Krankenhausplan umsetzen.
Die Landesregierung will die dafür notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen - auch mit Blick auf Klimaanpassungsmaßnahmen - mit erheblichen zusätzlichen Mitteln unterstützen.
Das zeigt auch, welche Bedeutung wir als Landesregierung dem Strukturwandel und der Verbesserung der medizinischen und stationären Versorgung beimessen.
Krankenhausplanung ist Ländersache.
Das ist gut so und dieser Verantwortung werden wir als Landesregierung gerecht.

Damit wurde zusätzlich zur Personal- und Sachkostenförderung eine Platzpauschale eingeführt, die für jeden Frauenplatz gewährt wird, der über der Mindestplatzzahl von acht Plätzen pro Frauenhaus liegt.
* Am 15. Oktober 2018 unterzeichnete Ministerin Scharrenbach gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e. V. eine Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen.
* In der Vereinbarung ist festgehalten, dass bis 2022 die 571 Plätze für Frauen in den landesseitig geförderten Einrichtungen um mindestens 50 Plätze erhöht werden sollen.
Im ersten Jahr nach Abschluss der Zielvereinbarung konnten bereits 19 zusätzliche Plätze für Frauen in den landesgeförderten Frauenhäusern geschaffen werden.
* Mit dem Landeshaushalt 2019 ist eine weitere Erhöhung der Finanzmittel um 400.000 Euro auf 10,37 Millionen Euro zur Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen vollzogen worden.
2019 hat die Landesförderung für den Schutz und die Hilfe von Gewalt betroffener Frauen in Frauenhäusern erstmals die 10-Millionen-Euro-Grenze überschritten.
Damit wurde die Neuaufnahme zweier bestehender Frauenhäuser in die Landesförderung möglich.

1. Dezember 2022 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.
Die Zahl der landesgeförderten Frauenhäuser steigt damit von 64 auf 69. Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.
Die Zahl der landesgeförderten Frauenhäuser steigt damit von 64 auf 69.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Aufnahme weiterer Frauenhäuser in die Landesförderung zu ermöglichen.
Für mich ist die Aufnahme der bereits bestehenden Frauenhäuser in die Landesförderung auch eine Frage der Gleichbehandlung.

"Mit dem 100 Millionen Euro schweren Förderprogramm für Energieeffizienzmaßnahmen setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für eine zügige Modernisierung der Krankenhäuser - auch in Hinblick auf unser Ziel, Nordrhein-Westfalens CO_2-neutral und energiesouverän zu machen.
Wir wissen, dass wir hier einen sehr ambitionierten Zeitrahmen für die Krankenhäuser setzen, die von der Förderung profitieren wollen.
Ich hoffe daher, dass möglichst viele Krankenhäuser im Land ihre geplanten Maßnahmen umsetzen können.
Denn dieser Landesregierung sind flächendeckend modern ausgestattete Kliniken ein wichtiges Anliegen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Zudem schließt die Landesregierung eine Förderlücke bei den Preisbremsen der Bundesregierung für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme im Krankenhausbereich.
Die Landesförderung unterstützt nun die Krankenhäuser, die so stark durch das Hochwasser geschädigt wurden, dass sie zu diesem Stichtag weniger Betten als für das Jahr 2020 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gemeldet haben und keinen anderen Ausgleich für diese Einbußen durch den Bund erhalten haben.

Denn: Derzeit wird im Rahmen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern eine neue Finanzierungssystematik mit Vorhaltepauschalen erarbeitet.
In Nordrhein-Westfalen werden diese Leistungsgruppen den Krankenhäusern bis Ende 2024 zugewiesen.
Bevor allerdings die Länder die Chance haben, diese Leistungsgruppen selbst zuzuweisen, nähme das Transparenzgesetz in 2024 eine eigenständige Zuweisung abweichender Leistungsgruppen vor.
Dies würde nicht nur den Versuch eines Eingriffs in die Planungshoheit der Länder darstellen, sondern auch zu weniger Transparenz für die Patientinnen und Patienten führen.
"Der Bund würde Krankenhäusern parallel Leistungsgruppen zuordnen, während das Land in den stattfindenden Planungsverfahren gegebenenfalls zu abweichenden Ergebnissen kommt.
Im Transparenzregister könnten so Leistungen, die die Länder einem Krankenhaus zuweisen, nicht vollständig oder fälschlich enthalten sein.
Erst wenn die Länder den Krankenhäusern rechtsverbindlich Leistungsgruppen zugewiesen haben, kann man auch ein belastbares Transparenzregister aufsetzen", erklärt Minister Laumann.

Die Landesregierung hat das Ziel, für das Netz der landesseitig geförderten Frauenhäuser für die Zukunft eine solide und tragfähige Finanzierung sicherzustellen.
Um eine Weiterentwicklung der Angebote von Schutz und Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, ist darüber hinaus die Schaffung von mehr Plätzen in den landesseitig geförderten Frauenhäusern eine weitere Zielsetzung, um der Nachfrage schutzsuchender Frauen besser gerecht zu werden.
Bis 2022 sollen die derzeit 571 Plätze in den landesseitig geförderten Einrichtungen um 50 weitere Plätze erhöht werden.
Ich freue mich, dass die Unterzeichnung der gemeinsamen Zielvereinbarung heute erfolgt ist: Nun können weitere 500.000 Euro in diesem Jahr an die Frauenhäuser ausgezahlt werden.
Im kommenden Jahr 2019 wird die Landesförderung für den Schutz und die Hilfe von Gewalt betroffener Frauen in Frauenhäusern erstmals die 10 Millionen Euro-Grenze überschreiten.
Nach dem Berichtswesen der Frauenhäuser des Landes (Berichtszeitraum 2008 bis heute) verlassen mehr als 80 Prozent der Frauen das Frauenhaus bereits nach spätestens drei Monaten wieder.
Das Berichtswesen bildet damit ab, dass Frauenhäuser Akutschutzplätze für Frauen und ihre Kinder anbieten und damit einen Übergangscharakter haben.

Mit der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) seit Juni 2019 die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe bei ihrer Aufgabe, sich um wohnungslose Menschen zu kümmern.
Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020.
Ein zentraler Baustein der Landesinitiative sind die sogenannten "Kümmerer"-Projekte, die sich seit März 2022 auf insgesamt 48 Kreise und kreisfreie Städte verteilen.
Bis dato haben knapp 7.600 Menschen durch die Landesinitiative ein neues Zuhause gefunden.
Informationen zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" finden Sie hier.
Bezogen auf den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz unterstützt die Landesregierung die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens und hat landesübergreifende Maßnahmen ergriffen.
Hierzu hat die Landesregierung am LZG.

* Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann
Der Ministerpräsident hat Sternsinger aus allen Diözesen zum Dreikönigssingen im Landeshaus empfangen
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Sternsinger zum traditionellen Dreikönigssingen im Landeshaus begrüßt.
60 Mädchen und Jungen aus allen fünf Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn überbrachten den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus".
Der Ministerpräsident hat Sternsinger aus allen Diözesen zum Dreikönigssingen im Landeshaus empfangen
Download (11 MB) Der Ministerpräsident hat Sternsinger aus allen Diözesen zum Dreikönigssingen im Landeshaus empfangen
* Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann

* Nordrhein-Westfalen fördert 62 Frauenhäuser.
Die Versorgung ist flächendeckend, d.h. in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es mindestens eine landesgeförderte Einrichtung.
* Die Finanzierung der Frauenhäuser setzt sich zusammen aus Landesmitteln, kommunalen Zuschüssen, Eigenmitteln der Träger sowie einer Einzelfallfinanzierung im Rahmen von Sozialleistungen.
Die Finanzierung aus Landesmitteln erfolgt auf der Basis von Förderrichtlinien.
Das Land bezuschusst die Kosten in der Regel für maximal vier Personalstellen je Frauenhaus.
* Im Haushaltsjahr 2017 stehen für das Förderprogramm Frauenhäuser Ansatzmittel in Höhe von 9,47 Mio. EUR zur Verfügung.

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Nordrhein-Westfalen verstärkt Förderung von Frauenhäusern
12. September 2023 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützung für Frauenhäuser im Land weiter aus.
Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützung für Frauenhäuser im Land weiter aus.
Damit die Träger auch angesichts der steigenden Miet- und Energiekosten Schutzplätze weiter ausbauen können, erhöht die Landesregierung für die nächste Förderperiode ab 2024 die jährliche Förderpauschale für jeden Frauenplatz über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen von 7.000 auf 10.000 Euro.

Auch im übertragenen Sinne: Schon seit Ende der 1980er Jahre hatte er sich im Verein Haus Neuland in der politischen-wissenschaftlichen Weiterbildung engagiert, seit 1990 als stellvertretender Vorsitzender des Vereins.
Als es 2006 zu erheblichen Mittelkürzungen für Haus Neuland kam, stand die Weiterbildungseinrichtung kurz vor dem Aus.
2007 übernahm Axel Horstmann den Vorsitz des Vereins Haus Neuland.
Mit einem enormen zeitlichen Aufwand, mit großem Sachverstand und seinem Erfahrungsschatz konnte er Haus Neuland schließlich auf ein neues stabiles Fundament setzen.

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Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern starke Rolle der Länder auch nach Krankenhausreform
5. Dezember 2022 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind.
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind.

Doch es stellt sich heraus, dass er sich durch einen Sprung aus dem 2. Stock hat retten können und auf dem Weg ins Krankenhaus ist.
Durch das überlegte und entschlossene Handeln Michael Kleins haben alle Bewohner des Hauses eine lebensgefährliche Situation überlebt.
Für sein schnelles und umsichtiges Eingreifen verleihe ich Michael Klein die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auch im nächsten Fall geht es um einen hochgefährlichen Brand: Am späten Vormittag des 8. Juni 2021 bricht ein Feuer an einem Zweifamilienhaus in Stadtlohn aus.
Von Anbauten des Hauses aus greifen die Flammen auf die Wohnungen im ersten Obergeschoss und auf das Dachgeschoss über.
Senad Bajraj ist in der Nähe mit dem Fahrrad unterwegs, sieht die Rauchwolken und fährt sofort zu dem brennenden Haus.
Als er dort ankommt, läuft er ohne zu zögern in den Hausflur.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kastration verwilderter Hauskatzen vom Land gefördert
Kastration verwilderter Hauskatzen wird auch in diesem Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert - Unkontrollierte Vermehrung wird damit eingedämmt
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt seit mehr als 10 Jahren Tierschutzeinrichtungen bei der Kastration verwilderter Hauskatzen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt seit mehr als 10 Jahren Tierschutzeinrichtungen bei der Kastration verwilderter Hauskatzen.

Sie begrüßt vor allem die Entscheidung der Bund-Länder AG, den grundsätzlichen sowie den erhöhten Pflegebedarf von einer Kommission neu ermitteln zu lassen.
Erleichtert zeigte sich die Ministerin, dass endlich die Abschwächung der Ungerechtigkeit bei der Krankenhausfinanzierung auf Grundlage des so genannten Landesbasisfallwerts angegangen werden soll.
Der Landesbasisfallwert ist ein Multiplikator für die Bestimmung der Vergütung für Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen.
Da er bisher in Nordrhein-Westfalen niedriger liegt als beispielsweise in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz, sind die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gegenüber diesen Ländern finanziell benachteiligt.
"Dass Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen für die gleiche Blinddarmoperation rund 200 Euro weniger erhalten als eine Klinik in Rheinland-Pfalz, ist eine große Ungerechtigkeit und ein nicht zu akzeptierender Wettbewerbsnachteil.
Positiv bewertet die Ministerin ebenfalls eine Sonderregelung zur Unterstützung von Krankenhäusern mit einem besonders hohen Anteil an der Notfallversorgung sowie eine besondere Vergütung für Zentren, die als Maximalversorger u.a. mit der Behandlung schwieriger und seltener Krankheiten einen besonderen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten.
Durch die zahlreichen Maßnahmen profitieren die Universitätskliniken und Maximalversorger an vielen Stellen, durch neue Regelungen beim Sicherstellungszuschlag können Häuser, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, leichter unterstützt werden.

Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser bei den anstehenden Strukturveränderungen mit insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro
1. April 2025 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen des Investitionsprogramm Krankenhaus-Einzelförderung der Landesregierung am Dienstag, 1. April 2025, in Düsseldorf Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 114 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen des Investitionsprogramm Krankenhaus-Einzelförderung der Landesregierung am Dienstag, 1. April 2025, in Düsseldorf Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 114 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.
Damit fördert das Land in vier Krankenhäusern bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen.
Dabei handelt sich um die zweite Förderrunde aus den insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro, die das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans zur Verfügung stellt.

* Foto: Land NRW
Auch die Landesregierung plant verschiedene Programmpunkte auf dem NRW-Tag in Düsseldorf.
Die einzelnen Landesressorts präsentieren sich auf dem Johannes-Rau-Platz.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie weitere Ministerinnen und Minister stellen sich im "Forum Politicum" - auf einer kleinen Bühne vor dem Landtag bekommen Jugendliche die Chance, der Landesregierung bei Gesprächen auf den Zahn zu fühlen.
Zusätzlich bietet die Landesbühne zwischen Landtag und Stadttor Musik und Performance.
Das Stadttor lädt ein zum Tag der offenen Tür: Interessierte können sich hier die Ausstellung des Landesarchivs "70 Jahre NRW" ansehen und an Hausführungen durch das Stadttor teilnehmen.

Es geht am Ende um eine verlässliche und hochwertige Krankenhausversorgung für die Menschen in unserem Bundesland - in den Ballungsräumen ebenso wie in den ländlichen Regionen.
Ich freue mich, dass wir auf dieser Basis ein Einvernehmen im Landesausschuss für Krankenhausplanung erzielt haben.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht es dem Land künftig, die Krankenhausstrukturen aktiver zu gestalten.
So lässt sich eine bessere Koordination und Kooperation zwischen den Krankenhäusern mit einer Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung verbinden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung unterstützt die Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung
Landesregierung unterstützt die Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung
Ministerin Heinen-Esser zum Auftakt der BIOFACH in Nürnberg: Wir wollen den Ökolandbau konsequent weiterentwickeln
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser besucht die Messe BIOFACH in Nürnberg und sagt der Ökolandwirtschaft ihre Unterstützung zu.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Als bevölkerungsreichstes Bundesland werden wir in Nordrhein-Westfalen einen innovativen und zukunftsorientierten Krankenhausplan umsetzen.
Wir halten uns an unser Versprechen und nehmen unsere Verpflichtung als Land ernst, die bestmögliche Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen.
Mit der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung wird die stationäre Versorgung deutlich gestärkt - sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung.
Zugleich wird die Qualität gesichert: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, können die Bürgerinen und Bürger sicher sein, dass das Krankenhaus ausreichend Erfahrung in diesem Bereich hat.
Das Umsetzungsverfahren wurde heute im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgestellt: Die Krankenhäuser erhalten am 1. September 2022 umfangreiche Informationen und Unterlagen für das Verfahren, damit sie sich sorgfältig vorbereiten können.
Am 17. Oktober 2022 werden die Bezirksregierungen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu Verhandlungen mit den Krankenkassen über regionale Planungskonzepte auffordern.

Die Landesregierung unterstützt deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen: Ab sofort können wieder Förderanträge für Ladepunkte gestellt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dafür mehr als 23 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Antriebswende Fahrt aufnimmt.
Ein Schwerpunkt des Programms "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität" ist in diesem Jahr der Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mehrfamilienhäusern.
Gut 100.000 Ladepunkte in Ein- und Mehrfamilienhäusern hat das Land mit seinen Förderprogrammen bereits ermöglicht.
Jetzt möchten wir in weiteren Mehrfamilienhäusern das Laden erleichtern.
Daher weitet das Land die Förderung für den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mehrfamilienhäusern deutlich aus.

Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten des Landes entschieden worden, weitere 17 ganz oder teilweise zugunsten von Krankenhäusern.
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster als nächster Instanz sind bisher insgesamt 40 Beschwerden gegen diese Eilentscheidungen eingelegt worden, davon sechs durch das Land Nordrhein-Westfalen.
14 Beschwerden wurden bisher zugunsten des Landes entschieden, vier ganz oder teilweise zugunsten der Krankenhäuser.
Die Ergebnisse des Krankenhausplanungsverfahrens im Überblick
Ein zentraler Grundsatz der neuen Krankenhausplanungssystematik in Nordrhein-Westfalen ist, dass für 90 Prozent der Bevölkerung je Landesteil ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung mit dem Auto innerhalb von 20 Minuten erreichbar sein soll.
Dieses Ziel wurde übererfüllt: 98,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Rheinland und 93,1 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Westfalen-Lippe erreichen nach Umsetzung der neuen Planung in 20 Minuten das nächste Krankenhaus, in dem sie internistisch und chirurgisch versorgt werden können.

Mit der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) seit Juni 2019 die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe bei ihrer Aufgabe, sich um wohnungslose Menschen zu kümmern.
Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020.
Ein zentraler Baustein der Landesinitiative sind zudem die sogenannten "Kümmerer"-Projekte, die seit diesem Jahr in ganz Nordrhein-Westfalen finanziert werden können.
Bis dato haben knapp 3.500 Menschen durch die Landesinitiative ein neues Zuhause gefunden, darunter waren rund 100 Menschen, die zuvor auf der Straße lebten.
Ab dem 1. Januar 2023 sollen die "Kümmerer"-Projekte in den 22 Kreisen bzw. kreisfreien Städten, in denen am 31. Dezember 2022 die landesfinanzierten "Kümmerer"-Projekte auslaufen würden, durch den Einsatz von ESF-Mitteln für einen Zeitraum von 36 Monaten weiterfinanziert werden.
Informationen zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" finden Sie hier.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Land weitet Hausarzt-Aktionsprogramm aus
Ministerin Steffens: Land weitet Hausarzt-Aktionsprogramm aus
Das Land weitet sein "Hausarzt-Aktionsprogramm" zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen aus.
Die jährliche Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Regionen hat ergeben, dass ab sofort 140 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Hausarztaktionsprogramm des Landes profitieren können.

Wir wollen die bestmögliche und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in unseren Ländern und dafür ziehen wir auch an einem Strang.
So sind die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereit, ihre künftige Krankenhausplanung grundsätzlich an sogenannten Leistungsgruppen auszurichten.
Die Strukturanforderungen für die Gruppen sollten dabei aber zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden.
Klar muss auch sein, dass die Letztverantwortung und die Entscheidung darüber, welchem Krankenhaus welche Leistungsgruppen zugewiesen werden, bei den Ländern liegt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt, darf nicht über den Zugang zur Spitzenmedizin entscheiden.
Das Virtuelle Krankenhaus überwindet diese Hürden und stellt Expertenwissen überall im Land gleichermaßen zur Verfügung.
Für Patientinnen und Patienten mit Seltenen Erkrankungen freut es mich ganz besonders, dass wir ihre Versorgung mit dem Virtuellen Krankenhaus unterstützen können.
Das Netzwerk der Krankenhäuser, die sich an der digitalen Plattform beteiligen, wächst stetig.
Inzwischen sind mit über 150 Krankenhäusern - also mit mehr als jeder dritten Klinik im Land - Nutzungsverträge mit dem Virtuellen Krankenhaus geschlossen worden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Positives Fazit bei Krankenhausplanung
Krankenhausplanung: Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte zieht positives Fazit und begrüßt Stärkung der Patientenorientierung
29. September 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Der neue Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dieser Woche dem Landtag vorgestellt.
Der neue Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dieser Woche dem Landtag vorgestellt.

Mit einem deutlich weiterentwickelten "Hausarztaktionsprogramm" (HAP) erweitert das Land ab sofort die Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.
In über 190 Städten und Gemeinden können jetzt von Hausärztinnen und Hausärzten Einzelförderungen von bis zu 50.000 Euro als nicht rückzahlbarer Zuschuss aus dem Programm beantragt werden.
Obwohl das Land für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung nicht zuständig ist - den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen -, verstärkt das Land hier seine Aktivitäten.
"Etwa jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen kann jetzt durch die Weiterentwicklung vom Hausarztaktionsprogramm profitieren.
Neben der finanziellen Förderung von Niederlassungen, Praxisübernahmen und Weiterbildungen unterstützt das Land nunmehr auch die Ausbildung nicht-ärztlichen Praxispersonals zu Versorgungsassistentinnen und -assistenten.
"Mit dem Hausarztaktionsprogramm setzen wir als Land durch finanzielle Förderung einen eigenen Impuls zur Sicherstellung und Verbesserung der hausärztlichen Versorgung vor Ort, insbesondere in eher ländlich geprägten Regionen.
Vor dem Hintergrund der Altersstruktur der NRW-Hausärzteschaft - rund die Hälfte ist älter als 55 Jahre - ist es wichtig, dass das Land auch in Zukunft zu seiner politischen Mitverantwortung steht, wenn es darum geht, die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und wohnortnah sicherzustellen", so Steffens weiter.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entlastungen für Familien beim Hausbau
NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau
Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein.
Heute gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf auffordert.

"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.
Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts", so Steffens weiter.
Der Bund dürfe beispielweise nicht länger zulassen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser je nach Bundesland unterschiedlich ausfällt.
Nordrhein-Westfalen hat einen niedrigeren Landesbasisfallwert als andere Länder - das ist ungerecht und muss korrigiert werden.
Forderungen der Länder wie

Bund, Länder und Kommunen stehen angesichts der vielen Flüchtlinge vor gewaltigen Aufgaben.
Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Bund, Länder und Kommunen stehen angesichts der vielen Flüchtlinge vor gewaltigen Aufgaben.
Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Einige von ihnen werden vielleicht bereits Erfahrungen oder eine Ausbildung im Gesundheitswesen aus ihren Herkunftsländern mitbringen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Krankenhäuser bei notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen zudem mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.
Allein für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans werden in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Welche Ziele verfolgt das Land mit der neuen Krankenhausplanung?
Mit der neuen Krankenhausplanung soll die Qualität der stationären Versorgung - sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung - verbessert werden.
Zudem soll dem ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser um Patientinnen und Patienten, Fallzahlen und Personal entgegengewirkt werden.

Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser bei den anstehenden Strukturveränderungen
3. Dezember 2024 phb Arzt Gesundheit Krankenhaus Medizin Foto: pexels.com / cottonbro studio
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Dienstag, 3. Dezember 2024, in Düsseldorf Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.
Damit fördert das Land in acht Krankenhäusern bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen.
Dabei handelt sich um die erste Förderung aus den rund 2,5 Milliarden Euro, die das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans zur Verfügung stellt.

Mit der Förderung werden Strukturveränderungen am Marien-Krankenhaus sowie dem Vinzenz Pallotti Hospital in Bergisch Gladbach gefördert.
Das Marien-Krankenhaus stellt nach den Umstrukturierungen keine stationären Leistungen mehr bereit, sondern wird für die ambulante Versorgung und die "GFO Schule für Gesundheitsberufe Bergisches Land" genutzt.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das am 15. April in Kraft getreten ist, ist auch auf Bundesebene eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht worden.
Ein Teil dieser Reform ist der Krankenhaustransformationsfonds, mit dem Bund, Länder und gegebenenfalls Krankenhausträger gemeinsam strukturverändernde Vorhaben fördern, mit dem die Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufgestellt wird.
Insgesamt werden den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2026 bis 2035 damit rund zehn Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung stehen.

Dafür hat das Land mit dem an Qualitätskriterien orientierten Krankenhausplan für NRW die Grundlagen gelegt.
* Krankenhäuser müssen ihre laufenden Betriebskosten aus ihren Einnahmen - vor allem durch die Krankenkassen als Entgelt für die Versorgung von Patientinnen und Patienten - finanzieren.
* Für Investitionen zahlt das Land jährlich rund 514 Millionen Euro über Pauschalbeträge an die Krankenhäuser.
364 Krankenhäuser mit

Das sind circa sechs Prozent der nordrhein-westfälischen Treibhausgasemissionen.
Zugleich ist die Landwirtschaft auch ein Emittent von Treibhausgasen.
Laut NRW-Klimaschutzplan liegt der Anteil der Emissionen aus dem Sektor Landwirtschaft, Forst und Boden bei 2,5 Prozent.
Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt es, die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung auch unter den wachsenden Klimaanforderungen sicherzustellen.
Offizielle Seite der Landesregierung zur COP23: https://www.land.nrw/de/cop23.

Die Landesregierung werde auch die interkulturelle Vielfalt im Land weiter stärken und den Dialog der Kulturen weiter fördern.
"Zur nachhaltigen Verstetigung der Interkulturellen Kunst und Kulturarbeit gründet das Land NRW deshalb - gemeinsam mit der Stiftung Mercator, dem Schauspielhaus Bochum und der Stadt Bochum, als Sitzkommune - die 'Zukunftsakademie NRW -Interkultur, Kulturelle Bildung und Entwicklung der Stadtgesellschaft'.
Die Akademie arbeitet landesweit.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

165 Anträge landesweit - 141 Zuweisungen (= minus 15 Prozent)
Die Ergebnisse der Krankenhausplanung sind im Detail einsehbar unter:
Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bei den notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln.
Für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans werden in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die ersten Förderbescheide in Höhe von rund 409 Millionen Euro hat Gesundheitsminister Laumann bereits Anfang Dezember an acht nordrhein-westfälische Krankenhäuser überreicht.

Deshalb fördert das Land jetzt auch Schulungsfilme zur Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der rund 350 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zur Einhaltung der Hygienestandards, die die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) ab sofort bereitstellt.
"Die Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen des Landes schreibt die regelmäßige Fortbildung und Information aller im Krankenhaus Tätigen vor.
Deshalb fördert das Land das Projekt mit 90.000 Euro", so Steffens.
Im Rahmen ihrer landesweiten Hygiene-Initiative "Gemeinsam Gesundheit schützen.
Keine Chance für multiresistente Erreger" bietet die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen ihren Mitgliedern mithilfe der Förderung durch das Gesundheitsministerium dieses Schulungsangebot an.

Die Begegnung fand am Morgen im Landeshaus in Düsseldorf statt.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der Patriarch in das Gästebuch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein.
Die Begegnung fand am Morgen im Landeshaus in Düsseldorf statt.
Zu Beginn des Besuchs trug sich der Patriarch in das Gästebuch der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein.
Patriarch Joseph I. und Ministerpräsident Armin Laschet tauschten sich vor allem über die aktuelle Lage in Syrien und den umliegenden Ländern sowie die Situation der dortigen christlichen Gemeinden aus.

Die Suchthilfeprojekte sind der zweite Baustein der 2019 gestarteten Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!".
Vorgesehen ist auch die Zusammenarbeit der Suchtberaterinnen und -berater mit den sogenannten "Kümmerern", die im Rahmen des ersten Bausteins der Landesinitiative eingestellt wurden.
Im Zuge einer Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, die Wohnungen zur Verfügung stellen will, fördert das Land in 20 Städten und Kreisen die Einstellung von Sozialarbeitern und Immobilienfachkräften.
Für die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stehen beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.
Allgemeine Informationen zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" und die Wohnungslosenstatistik finden Sie hier: www.mags.nrw/hilfe-bei-wohnungslosigkeit, nähere Infos zum Suchthilfeprogramm für wohnungslose Menschen finden Sie hier:

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen.
Beide Länder wollen ihre Kooperation vertiefen und sich noch stärker bei ihren Erfahrungen vor allem in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung austauschen.
Darauf verständigten sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Sachsens Staatsregierung in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 11. Juni 2024, unter der Leitung der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer in Leipzig.
Die Kabinette fassten unter anderem Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung.
1 / 21 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
* Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen