1. +++ (SEM)
* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,
* eine einzelne Tat oder mehrere Taten innerhalb eines Bezirks einer Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich aufgrund ihrer Schwere einzeln oder in ihrer Gesamtheit oder wegen der hinter der Tat bzw. Taten stehenden OK-Struktur besonders aus,
* es sind im Laufe der Ermittlungen besonders umfassende und komplexe Finanzermittlungen und vorläufige Maßnahmen der Vermögensabschöpfung zu erwarten.
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.
Außerdem bearbeitet die ZeOS NRW die Verfahren, die die Task Force zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im LKA Nordrhein-Westfalen generiert.
Datum: 2020-09-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;
Themen: organisierte Straftaten
# ?, Zentralstelle
# ?, Verfolgung
# ?, Ansprechstelle
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen
# ?, Drogenbanden
# ?, Gesamtumstände des Verfahrens
# ?, Lauf von Ermittlungen
# ?, Recht für Vermögensabschöpfung
# ?
2. ++ (IR)
Weil das Kühlwasser in einem Kreislauf bleibt, können sich dort bei unzureichender Wartung Legionellen vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden.
"Mit diesen Betreiberpflichten soll der Vermehrung von Legionellen vorgebeugt, die Ermittlung von Quellen beschleunigt und somit die von diesen Quellen ausgehenden Epidemien verhindert werden", betonte Minister Remmel.
Datum: 2017-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;
Themen: Rückkühlanlagen
# ?, Nassabscheider
# ?, Verdunstungskühlanlagen
# ?, wirksamer sichere Betrieb
# ?, Legionellenausbrüche
# ?, Länderkammer
# ?, Umgebungsluft
# ?, Quellen
# ?, Bundesregierung
# ?, Anlagenkataster
# ?
3. ++ (IR)
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbrauchern und daraufhin eingeleiteter Ermittlungen stellte die Landeskartellbehörde NRW fest, dass sich die freie Wahl der Schornsteinfeger, die mit der Liberalisierung bezweckt werden sollte, im Laufe des Jahres 2013 im Kreis Mettmann kaum etablieren konnte.
Vor diesem Hintergrund wird die Landeskartellbehörde über die nun abgeschlossenen Verfahren hinaus von weiteren Ermittlungen im Kreis Mettmann absehen und die künftige Entwicklung beobachten.
Datum: 2014-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;
Themen: Landeskartellbehörde
# ?, Kodex
# ?, freie Wahl
# ?, Bezirksschornsteinfeger
# ?, Kartellverfahren
# ?, Schornsteinfegerwesen
# ?, Vorfeld der Liberalisierung
# ?, sogenannte Ehrenkodexe
# ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex
# ?, Geldbußen
# ?
4. ++ (IR)
Die Landespolizei hat im Laufe der eng mit der Justiz abgestimmten Pilotierung der elektronischen Akte bei der Polizei bereits eine Million Ermittlungsvorgänge elektronisch an die Justiz übersandt.
Datum: 2026-01-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaechendeckender-digitaler-arbeitsbetrieb-bei-gerichten-und-staatsanwaltschaften;
Themen: Staatsanwaltschaften
# ?, Gerichte
# ?, flächendeckender Arbeitsbetrieb
# ?, Meilenstein der Digitalisierung
# ?, elektronischer Rechtsverkehr
# ?, elektronische Akte
# ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen
# ?, Betreuungssachen
# ?, Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs
# ?, Startschuss für E-Akte
# ?
5. ++ (IR)
Der Einstieg ist in verschiedenen Laufbahngruppen möglich - sowohl über eine Ausbildung im Finanzamt als auch das duale Studium an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im historischen Wasserschloss von Nordkirchen.
Sie reicht von der Steuerveranlagung im Finanzamt über die Betriebsprüfung im Außendienst oder die Tätigkeit in der Oberfinanzdirektion bis hin zur Ermittlungsarbeit im neu gegründeten Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Datum: 2025-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-13000-einstellungszusagen-fuer-2026-das-land-sichert-seine-nachwuchsgewinnung;
Themen: frühzeitige Sicherheit
# ?, geplante Einstellungen
# ?, Trumpf
# ?, Landesdienst
# ?, Nachwuchsgewinnung
# ?, Bewerberinnen
# ?, Einstellungsbehörden
# ?, Laufbahngruppen
# ?, feste verbindliche Zusage
# ?, frühzeitige Planungssicherheit
# ?
6. ++ (IR)
Ursula Heinen-Esser: "Wir haben die Bagatellgrenze, ab der ein Betrieb seine Nährstoffbilanz und seine Düngebedarfsermittlung schriftlich dokumentieren muss, für bestimmte Betriebe, die ausschließlich in nicht belasteten Gebieten wirtschaften, etwas ausgeweitet."
Um Gülle, Mist und Ernterückstände umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen, muss noch stärker als bisher in Nährstoffkreisläufen gedacht werden.
Datum: 2019-01-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;
Themen: landwirtschaftliche Düngung
# ?, Nährstoffkreisläufe
# ?, Mist
# ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung
# ?, Gülleaufbereitung
# ?, effiziente Ressourcennutzung
# ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau
# ?, notwendige Regelungen
# ?, Gerichtshof für Umsetzung
# ?, eigene Wirtschaftsdünger
# ?
7. ++ (IR)
Derzeit gibt es in Deutschland verschiedene Verfahren zur Ermittlung des CO[2]-Fußabdruckes: Ziel der Nordrhein-Westfalen-Initiative ist es, mit Praktikerinnen und Praktikern zu versuchen, ein einfaches und kostengünstiges sowie handhabbares Modell zu entwickeln.
Mit der Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen wird der CO[2]-Fußabdruck eines Gebäudes digital dokumentiert, Aufmerksamkeit für die Verwendung von CO[2]-armen Baumaterialien geschaffen und zugleich die Wiederverwendbarkeit der kostbaren Baumaterialen im Sinne der Kreislaufwirtschaft gestärkt.
Datum: 2025-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nachhaltiger-bauen-co2-fussabdruck-reduzieren-digital;
Themen: öffentliche Wohnraumförderung
# ?, Wohnungsgenossenschaft
# ?, Gag
# ?, AG
# ?, Abläufe
# ?, Immobilien
# ?, Bergfort
# ?, Bestandstechnik
# ?, Csrd-Betrachtung
# ?, Dokumentationswerkzeug
# ?
8. ++ (IR)
So setzt der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft Investitionsentscheidungen in den Aufbau von Erzeugungs- und Importkapazitäten sowie den Ausbau von Wasserstoffanwendungen auf Grundlage entsprechender Rahmenbedingungen voraus.
a) Für den Auf-, Aus- und Umbau einer effizienten Wasserstoffinfrastruktur sollten dringend die Voraussetzungen für eine koordinierte Infrastrukturbedarfsermittlung sowie die Beschleunigung der notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, damit rechtzeitig mit einer zügigen Realisierung begonnen werden kann.
Datum: 2023-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;
Themen: Kabinettsitzung von Ländern
# ?, Nordrhein-Westfalen in München
# ?, bayerische Staatsregierung
# ?, Bundesregierung
# ?, 2 Länder
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Foto
# ?, grüner Wasserstoff
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, landesübergreifende Zusammenarbeit
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