21. März 2023 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
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Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
Beteiligungsverfahren: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2
Beteiligung am Prüfverfahren zur Laufzeitverlängerung war eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens
7. Mai 2021 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.
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EuGH urteilt: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
29. Juli 2019

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke.
"Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen", so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Die beiden Minister appellierten deshalb an Bundesumweltminister Peter Altmaier, sich für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen oder zumindest Laufzeitverlängerungen zu verhindern.
Eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung wurde Minister Altmaier bei seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen übergeben.
"Die Meldungen über angeblich gravierende Mängel beim EU-Stresstest sind äußerst besorgniserregend.

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Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Borssele bis 2033 / Landesregierung bedauert, dass niederländische Behörden eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich halten
27. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Verfahren
3. Oktober 2020
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Ankündigung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 begrüßt und die Beteiligung Nordrhein-Westfalens zugesichert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Ankündigung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 begrüßt und die Beteiligung Nordrhein-Westfalens zugesichert.

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Nordrhein-Westfalen koordiniert Stellungnahmen für Laufzeitverlängerung belgischer Kernreaktoren
Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4

"Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert und bei der die Gewinnmaximierung vor das Vorsorgeprinzip gestellt wurde", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in NRW zu den potentiell erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden", kritisierte Minister Remmel weiter.
"Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalen Recht vereinbar ist.
Deshalb legen wir zusammen mit Rheinland-Pfalz die Beschwerden ein.
"

Mit Kabinettsbeschluss vom 1. März 2016 ist Nordrhein-Westfalen gestern der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten.
"Wir müssen einen Kontrapunkt gegen die Renaissance der Atomkraft in der EU setzen.
Laufzeitverlängerungen für sicherheitstechnisch höchst problematische Reaktoren wie Doel und Tihange in Belgien sind nicht mehr zeitgemäß.
Auch eine Einspeisevergütung für Atomstrom, wie am Beispiel Hinkley Point C durchexerziert, können wir in Europa nicht wollen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "
Gerade jetzt in der Phase der Ausgestaltung der europäischen Energieunion ist es wichtig, die Fortsetzung einer verfehlten Atompolitik zu verhindern.

24. August 2021 Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der "Soforthilfe Sport" unterstützen.
Dafür hat die Landesregierung die Laufzeit des Programms "Soforthilfe Sport" bis zum 31.12.2021 verlängert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der "Soforthilfe Sport" unterstützen.

Vor dem Hintergrund der Förderung durch hohe Tilgungsnachlässe gibt es jetzt keine Verkürzung der Zweckbindung mehr, wenn die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden.
Dem Ziel der Bindungssicherung dient auch ein neues Förderangebot zur Bindungsverlängerung.
Danach können Investoren die Laufzeit zinsgünstiger Darlehen verlängern, wenn zum Ausgleich dafür die Zweckbindung ebenfalls verlängert wird.
Zufrieden äußerte sich Minister Groschek über die Ergebnisse der Wohnraumförderung 2015.
Im vergangenen Jahr wurden in NRW knapp 9.200 Wohnungen mit Mitteln des Wohnraumförderungsprogramms gefördert.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat zusammen mit der AOK Rheinland/Hamburg bislang mehr als 1.180 Projekte gefördert.
Im Rahmen des Programms konnten in den vergangenen Jahren 4,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Für die verlängerte Laufzeit stehen nun weitere 1,5 Millionen Euro bereit.
In den vergangenen 14 Jahren wuchs die Zahl der teilnehmenden Schulen stetig an.
Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen Zugänge zu Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten zu öffnen und die körperliche Fitness von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des schulischen Alltags zu verbessern.

Bereits Anfang März hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung wegen der Unterlassung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Laufzeitverlängerung der drei Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

* Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate.
Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren.
Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden.

Eine Option auf Verlängerung haben alle bewilligten Grundanträge aus 2008, deren fünfjährige Laufzeit mit dem 30. Juni 2013 endet.
Neuanträge und Verlängerungsanträge können ab sofort beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter bzw. für den Vertragsnaturschutz ab Anfang Mai bei den unteren Landschaftsbehörden gestellt werden.

15 Millionen für Qualifikation zu FH-Professur: Land verlängert Laufzeit des Förderprogramms bis 2019
Das Landesprogramm "Karrierewege FH-Professur" wird um ein weiteres Jahr bis 2019 verlängert.

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Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Ausfallfonds für die Film- und TV-Branche
Landesregierung beschließt rückwirkende Verlängerung der Beteiligung an den Ausfallfonds in Höhe von 21 Millionen Euro zur Absicherung pandiemiebedingter Produktionsausfälle
Die Landesregierung verlängert die Beteiligung an den beiden Ausfallfonds für Film- und TV-Streamingproduktionen, um die Produktionsunternehmen in Nordrhein-Westfalen gegen coronabedingte Schadensfälle abzusichern.
Die Verlängerung erfolgt rückwirkend zum 1. Juli 2022 und schließt damit nahtlos an die bisherige Laufzeit der Ausfallfonds an.

Hintergrund: Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen mit Schlesien Im Jahr 2000 wurde die erste "Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen" unterzeichnet, die 2008 in Düsseldorf und 2013 in Kattowitz verlängert wurde.
Die Gemeinsame Erklärung wird für eine Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen und kann einmalig um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Oder Handyverträge verlängern sich automatisch, da sie nicht rechtzeitig vor Ende der Laufzeit gekündigt wurden.

* Verstetigung und Verlagerung von weiteren Mitteln in die Hochschulhaushalte (Reform der Lehrerausbildung, zur Kompensation der Studienzeitverlängerung bei den Lehrämtern des gehobenen Dienstes und zur Übertragung der Prüfungsverantwortung zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in der Förderpädagogik) in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro
* Keine haushaltswirtschaftlichen Eingriffe während der Laufzeit.

Damit haben nun alle Programmbausteine von "Ankommen und Aufholen" eine Laufzeit bis zum Jahresende 2022.
Daher werden die besonders stark nachgefragten Programmbausteine mit 51 Millionen Euro verstärkt und bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert.

Die Auswahl der zu schließenden Einrichtungen erfolgte insbesondere mit Blick auf: Wirtschaftlichkeit der Standorte, Optionen zu Mietvertragslaufzeiten, besondere Einrichtungszwecke, die von den Bezirksregierungen vorgenommene Einschätzung zur Unterbringungsqualität.
Es hat eine Vereinbarung zur Beschleunigung der Asylverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffen und die Aufenthaltszeiten von Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen verlängert.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und hat deshalb unter anderem eine Bundesratsinitiative für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht: "Neu abgeschlossene Verträge sollten deutlich kürzere Laufzeiten von maximal einem Jahr haben, Verträge sollten stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden können.

Daher muss der Bund die Befristung der dreijährigen Weiterbildungsförderung nach § 131b SGB III auf den 31.03.2016 aufheben oder zumindest verlängern.
Zu den konkreten Zielvereinbarungen gehörten unter anderem die stufenweise Steigerung der Ausbildungszahlen um jährlich zehn Prozent bis 2015 und die Wiedereinführung der dreijährigen Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit während der Laufzeit der Offensive.

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Ministerin Löhrmann: Wir investieren in schulische Gesundheitsförderung und Prävention / Fortsetzung des Landesprogramms "Bildung und Gesundheit"
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse "didacta" mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, der AOK NORDWEST, der AOK Rheinland/Hamburg, der BARMER GEK und des BKK-Landesverbandes NORDWEST die Vereinbarung zur Fortsetzung des Landesprogramms "Bildung und Gesundheit" (BuG) unterzeichnet.
Die zweite Phase des Landesprogramms ist mit rund 1,4 Millionen Euro ausgestattet und hat eine fünfjährige Laufzeit von Mitte 2013 bis 2018.

Abschließend betont Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit einer Laufzeit bis zum Ende der Sommerferien 2022 geben wir den Kommunen und den außerschulischen Bildungsanbietern Planungssicherheit und Kontinuität, um die Ferienangebote fortzusetzen, auszubauen und abzusichern.