Claudia Middendorf bittet um Akzeptanz für Ausnahmen der Maskenpflicht
18. Mai 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Handelsverbände sowie Lebensmittelhändler zur Akzeptanz für Ausnahmen von der Maskenpflicht aufgerufen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Handelsverbände sowie Lebensmittelhändler zur Akzeptanz für Ausnahmen von der Maskenpflicht aufgerufen.

Gleichzeitig hat sie die Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), dem Landeskriminalamt, der Financial Intelligence Unit sowie weiteren Behörden ausgebaut und damit die Vernetzung zwischen Prävention und Strafverfolgung deutlich verbessert.
Ein Schwerpunkt lag auf gemeinsamen Kontrollen.
Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.
Im Fokus standen sogenannte Hawala-Strukturen.
Dabei handelt es sich um informelle Zahlungssysteme, bei denen Geld ohne klassische Banküberweisung über Vertrauensnetzwerke ins In- und Ausland bewegt werden kann, um kriminelle Geldströme zu verschleiern.

Darüber hinaus hat die Landesregierung die Aufstockung des Programms um 30 Millionen Euro zum Anlass genommen, Fördertatbestände zu erweitern und neue Förderbausteine zu etablieren:
* Im Zusammenhang mit der Anmietung von Ladenlokalen durch die Kommune ist nun auch die bauliche Herrichtung der Lokale für die neue Nutzung förderfähig.
Insbesondere wird auch die Schaffung ausreichend großer Verkaufsflächen - zum Beispiel für die Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhändlern - unterstützt.
* Im Förderbaustein "Anstoß eines Zentrenmanagements" wurde neben der Kostenobergrenze auch das Maßnahmenspektrum ausgeweitet.
Unter anderem ist der Aufbau von Immobilien- und Standortgemeinschaften nun expliziter Fördergegenstand.

Aufgrund einer Mitteilung des französischen Zulieferers Comigel waren die noch vorhandenen Waren durch das Lagerhaus bereits vorsorglich gesperrt worden.
Der Rhein-Kreis-Neuss, das Landesumweltamt (LANUV) und das Ministerium haben zudem unmittelbar die anderen betroffenen Behörden in NRW sowie in den anderen Bundesländern über die vorliegenden Erkenntnisse und Maßnahmen informiert.
Aus der übersandten Vertriebsliste wurde zudem ersichtlich, dass möglicherweise Lebensmitteleinzelhändler in NRW mit betroffenen Produkten über ein Kühlhaus in Belgien beliefert worden sind.
Die für diese Einzelhändler zuständigen Kreisordnungsbehörden wurden informiert und auch hier eine Probenahme veranlasst.
Neben den Lieferungen über das Kühlhaus in Neuss ist ebenfalls ein Hersteller im Kreis Warendorf betroffen.