Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen: Mit dem Inkrafttreten einer erweiterten Richtlinie können ab sofort alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung beantragen.
Dies gilt auch für Kinder und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von verstorbenen Betroffenen.
Die Anträge für den erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten können bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.
Für die Antragstellung steht ein Formular auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung und ist hier abrufbar.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weist nun darauf hin, dass die Beantragung der einmaligen Leistung noch bis zum 30. Juni 2023 möglich ist.
Die einmalige Unterstützungsleistung des Landes können alle Personen beantragen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben.
Dies gilt auch für Kinder, Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von verstorbenen Betroffenen.
Der Anspruch auf die Billigkeitsleistung besteht unabhängig von der Frage, ob die Anspruchsberechtigten im konkreten Einzelfall tatsächlich in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen erhalten haben.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Durch die Leistung möchten wir unsere Anteilnahme und Verbundenheit mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und das persönliche Leid der Betroffenen anerkennen.

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund-Länder-Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.
Ausgenommen sind die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.
Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus / Kontaktverbot Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren.

Steuererklärungen von eingetragenen Lebenspartnern für den Veranlagungszeitraum 2012 bearbeiten die Finanzämter nach Eingangsdatum.
Ruhende Einspruchsverfahren werden sukzessive aufgegriffen; über Einsprüche wird nach Maßgabe der Neuregelung entschieden.
In einigen Fällen - etwa wenn eine Einzelveranlagung einer Lebenspartnerin bzw. eines Lebenspartners bereits bestandskräftig ist - müssen auf Bund-Länder-Ebene noch Detailfragen geklärt werden, damit sie abschließend bearbeitet werden können.
Diese Gespräche sollen zügig abgeschlossen werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die ersten Impfungen in den Impfzentren werden für diese Personengruppe bereits ab dem 8. April 2021 ermöglicht.
Die Terminbuchung für 80-Jährige und Ältere ist parallel weiterhin möglich.
Die Personengruppe der 70- bis 79-Jährigen beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf rund 1,6 Millionen Menschen sowie deren Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
Um eine reibungslose Terminvergabe zu gewährleisten, werden die Einladungen für die Impfangebote jahrgangsweise erfolgen und die Buchungsmöglichkeiten der Personengruppe ebenfalls jahrgangsweise freigeschaltet
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir haben den Kommunen die jeweiligen Schreiben zur Verfügung gestellt.

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Pflegende Angehörige Nordrhein-Westfalen: rund 1 Millionen Angehörige Deutschland: über 4,2 Millionen Angehörige - Über 65 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen - 60 Prozent der Hauptpflegepersonen sind 55 Jahre oder älter - 51 Prozent der Männer und 39 Prozent der Frauen, die älter als 60 Jahre sind, pflegen einen Angehörigen - 42 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Kinder oder Schwiegerkinder - 28 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Ehe- oder Lebenspartner:innen - Rund jeder zweite pflegebedürftige Mensch verstirbt innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der Pflege 57