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Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften / Beamtenrechtliche Gleichstellung in NRW schon erfolgt - Finanzminister fordert: "Bund muss jetzt auch die Blockade gegen steuerrechtliche Gleichs
3. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Den Worten müssen endlich Taten folgen / Statement von Minister Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
7. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig.

Happy-End für gleichgeschlechtliche Lebenspartner / Minister Walter-Borjans: Karlsruhe überführt die Bundesregierung der doppelten Täuschung
6. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.
Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht.

Minister Kutschaty und Ministerin Steffens: Elternqualität ist keine Frage des Geschlechts - Volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare auch beim Adoptionsrecht
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.
Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde.

Fast alle Ressorts der Landesregierung waren an der bisherigen Umsetzung und den Überlegungen zur Fortschreibung des Landesaktionsplans beteiligt.
Mit neuen Maßnahmen wie u.a. der Untersuchung der Qualität der Gesundheitsversorgung von zwischengeschlechtlichen Kindern oder der Förderung von Qualifizierung der Beratung für inter- und transsexuelle Menschen wird der Aktionsplan auch weitere wichtige Akzente setzen.
So wurde auf Landesebene unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht umgesetzt.
Im Bundesrecht wurden zum Teil durch Initiativen auch von NRW beispielsweise die Gleichstellung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht erreicht.
Wichtige Partner bei der Erarbeitung und Realisierung des Plans waren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die auch in der Selbsthilfe aktiv sind.

Alle Ressorts sollen zur Umsetzung von über 100 Maßnahmen beitragen.
Zu den wichtigsten Vorhaben zählen:
Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht).
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt: Hier geht es um eine Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes in Kooperation mit der Polizei, aber auch um eine Kultur der Wertschätzung am Arbeitsplatz.

"Regenbogenfamilien sind leider immer noch mit homophoben Vorurteilen und einem ständigen Rechtfertigungsdruck belastet.
Dem müssen wir entgegen wirken", betont die Ministerin. "
Im Landesrecht haben wir die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe schon bewirkt.
Aber auf Bundesebene gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf.
Vor allem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde viele Einzelprobleme beseitigen.

Er ändert nichts daran, dass gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe verwehrt wird", betonte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und erinnerte daran, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits vor mehr als zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Dieser war am 22. März 2013 vom Bundesrat beschlossen worden.
Derzeit leben in Nordrhein-Westfalen rund 32.000 Menschen (rd. 16.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit 2001 in NRW geschlossen) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

* umfassende Öffentlichkeitskampagne zur nachhaltigen Aufklärung und Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit.
Sie sehe mit Freude, dass Maßnahmen bereits greifen, sagte die Ministerin.
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.
Neue spezielle Koordinierungsstellen kümmern sich um die Berücksichtigung besonderer Belange von Lesben und Schwulen mit Migrationsgeschichte sowie von älteren und von pflegebedürftigen Lesben und Schwulen.
Über das Tabuthema "sexuelle Identität" wird durch das Projekt "SchLAu NRW-schwul lesbisch bi trans* Aufklärung in NRW" sowohl in Freizeiteinrichtungen als auch an Schulen aufgeklärt www.schlau-nrw.de.

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NRW macht Weg frei für Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnerschaften / Minister Walter-Borjans: Mit einer Übergangsregelung verwirklichen wir als eines der ersten Länder die steuerliche Gleichstellung
25. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften rückt näher / Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung zu schaffen - NRW-Initiative erfolgreich
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia