Ziel ist, diese Versorgung bis spätestens 2030 flächendeckend sicherzustellen.
Das Wirtschaftsministerium begleitet den Ausbau vor Ort sehr eng, zum Beispiel durch die Förderung der Gigabit- und Mobilfunkkoordination in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Schnelles Internet daheim und überall unterwegs ist wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.
Nur so ermöglichen wir den freien Zugang zu den neuesten digitalen Entwicklungen und weiteren technologischen Fortschritt.
Es steht deshalb außer Frage, dass wir den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G so schnell wie möglich realisieren.

Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
12. November 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.

Die Polizisten vor Ort erfahren als erste davon, wenn Kinder straffällig werden.
Sie kennen die Umstände der Tat.
Wichtig sind aber auch die Lebensverhältnisse der Kinder.
Denn es gibt eine Fülle von Problemen, die ursächlich für das Abgleiten in die Kriminalität sind.
Die Polizei spricht deswegen gezielt die Eltern an und bietet Hilfe durch "Kurve kriegen".

"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.
Aus Sicht der Länder bewirkt das Betreuungsgeld jedoch nicht, die Betreuungsquote mit dem Ziel der Vereinheitlichung zu verbessern.

"
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:
Fachkräfte

Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten und voranzutreiben.
"
Stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger: "Als starke Flächenländer legen Bayern und Nordrhein-Westfalen besonderen Wert auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen.
Daher wollen wir, dass es überall im Land attraktive und zukunftsfeste Arbeitsplätze gibt.
Durch attraktive Förderprogramme sorgen wir dafür, dass Bayern und Nordrhein-Westfalen Innovationsstandorte bleiben und Wertschöpfung durch Zukunftstechnologie generiert wird.

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Heimatministerium legt erstes Förderprogramm auf
Städtebauförderung sichert gute Lebensverhältnisse und nachbarschaftliches Zusammenleben: 44 Kommunen in NRW erhalten 55,4 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau und die Erneuerung der kommunalen Begegnungsinfrastruktur
14. Juli 2017
Das neue Heimatministerium legt mit dem Investitionspakt "Integration im Quartier" das erste Förderprogramm der neuen Landesregierung vor.

Mit gezielter Hilfe Armutsmigration bekämpfen
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts des jüngsten Anstiegs der Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor "Dramatisierung und Panikmache" gewarnt.
"Wir haben es mit Armutsmigration zu tun, die ihre Ursachen in den desolaten Lebensverhältnissen der Menschen in ihren Heimatländern hat", erklärte Jäger.
"Hier müssen Bund und EU gezielter auf spürbare Verbesserungen hinwirken."
Jäger forderte, auf allen Ebenen Anstrengungen zu unternehmen, um zielgerichtet Hilfe zu leisten.

Über die nationalen Maßnahmen hinaus hält es der NRW-Minister für dringend erforderlich, dass die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise besser gesichert werden.
Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen.
"Bund und EU müssen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern.
Nur so können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen.
"

Ihre Integration in der Schule und am Arbeitsmarkt hat deshalb besondere Priorität", stellte Klute klar.
Dazu stelle Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein Förderprogramm mit 7,5 Millionen Euro bereit, um den Städten zu helfen, die aktuell viel Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren.
"Die Zuwanderung aus besonders prekären Lebensverhältnissen macht uns aber auch darauf aufmerksam, dass Europa bisher bei der Armuts-bekämpfung noch nicht erfolgreich genug ist.
Europa muss sich stärker für die Bekämpfung der Armut in seinen Mitgliedsstaaten engagieren.
Wir können nicht weiter zusehen, wie sich die Situation verschärft", erklärte Klute.

Die Zusatzqualifizierung für Auszubildende und junge Fachkräfte aus dem Handwerk ist Teil des "Konkreten Friedensdienstes", in dessen Rahmen seit 1985 mehr als 7.500 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen in mehr als 50 Staaten dieser Welt gereist sind, um sich in Projekten des Konkreten Friedensdienstes zu engagieren.
Die möglichen Projekteinsätze sind vielfältig und reichen von der Betreuung von Straßenkindern in Rio über die Mitarbeit in einem ländlichen Krankenhaus in Indien bis hin zur Arbeit mit behinderten Kindern in Kenia.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm bekommen die Gelegenheit, die Lebensverhältnisse in Ländern des globalen Südens kennen zu lernen, Auswirkungen und Zusammenhänge des weltweiten Entwicklungsgefälles zu erkennen und nach der Rückkehr ihre Erkenntnisse und Erfahrungen weiterzugeben.
Mit dem Konkreten Friedensdienst, für den pro Jahr 280.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stehen, ermöglicht die Landesregierung jungen Menschen den Erwerb interkultureller Kompetenzen und leistet einen Beitrag zum globalen Lernen.
Für Fachkräfte des Handwerks bietet die internationale Vernetzung neue berufliche Chancen.

Aufgrund des großen Interesses für das Programm wird ab 2021 die ursprüngliche Fördersumme um 1,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Damit stehen im kommenden Jahr insgesamt 4,5 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.
Wie die Dritten Orte trägt auch bürgerschaftliches Engagement gerade in den ländlich geprägten Regionen dazu bei, den Zugang zu Kunst und Kultur und damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Für die Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Kultur und zur Erstellung entsprechender Gesamtkonzepte werden ab dem kommenden Jahr 500.000 Euro jährlich aus der Stärkungsinitiative zur Verfügung gestellt.
Kulturelle Bildung "JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen" ist das zentrale kulturelle Bildungsprogramm in Grund- und Förderschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Darum schaffen wir spezialisierte regionale Gründungsnetzwerke
22. Februar 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerin Schulze: Forschungsergebnisse müssen zügig umgesetzt werden, damit aus Ideen Lösungen werden und sich die Lebensverhältnisse der Menschen wirklich verbessern Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Kultur und Wissenschaft
Im Wettbewerb zur Auswahl der regionalen START-UP-Innovationslabore NRW hat eine unabhängige Jury fünf Projekte zur Förderung empfohlen.
Die Innovationslabore sollen Gründerinnen und Gründer technologie- und wissensbasierter Unternehmen sowie junge Start-ups ein Jahr lang dabei unterstützen, ihre Geschäftsidee vorzubereiten, umzusetzen und erfolgreich an den Markt zu bringen.

"
Trotzdem ist die Durchführung von CSDs insbesondere im ländlichen Raum in jedem Jahr eine Herausforderung, oftmals verbunden mit der Frage, ob die CSDs vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen organisiert und finanziell gestemmt werden können.
Mit Blick darauf, dass sich die Landesregierung für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen städtisch und ländlich geprägten Räumen einsetzt, kann die Stärkung von CSDs einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz und Sichtbarkeit von queeren Communities in ländlichen Regionen liefern.
Die Förderung von CSDs unterstützt daneben die Möglichkeit einer sichtbaren Menschenrechtspolitik und ermöglicht den zumeist ehrenamtlich agierenden CSD-Vereinen die Vorbereitung und die Ausführung, um an dem jährlichen "Pride Month" aktiv teilzunehmen.
Förderfähig sind folgende Maßnahmen:

"In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Sozialleistungsbezieher bei den Minderjährigen mehr als doppelt so stark gestiegen wie bei der Bevölkerung insgesamt.
Das bereitet mir große Sorgen.
Wir können es nicht hinnehmen, dass es für junge Menschen immer schwieriger wird, sich aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien.
Daher müssen wir gerade für sie etwas gegen die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung tun", sagte Laumann zur Vorstellung des Aktionsprogramms "Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern".
Für das Programm stehen jährlich acht Millionen Euro zur Verfügung.

Die Städte werden sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Umsetzung des gemeinsam verabredeten Ausbaus der digitalen Infrastruktur an den Schulen beteiligen.
"
Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landeskreistages NRW, erklärte: "Der Landkreistag begrüßt das ausdrückliche Signal der Landesseite, mit dem Programm 'Gute Schule 2020' der gemeinsamen Verantwortung zum Ausbau der nötigen Schulinfrastruktur Ausdruck zu verleihen, um auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung gleichwertige Bildungs- und damit Lebensverhältnisse gerade im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen."
Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, wies auf den engen Zusammenhang zwischen Ausstattung und pädagogischen Inhalten hin: "Für die Schulträger ist wichtig, dass die Investitionen in Breitband und Hardware kein Selbstzweck sind, sondern der Umsetzung konkreter pädagogischer Konzepte dienen.
Solche Medienkonzepte zu entwickeln, ist nunmehr Aufgabe der Schulen.

Damit können kurzfristig 100 neue Stellen an Musikschulen geschaffen werden.
Ländliche Räume Das Kulturgesetzbuch setzt einen deutlichen Impuls zur Kulturförderung in ländlichen Räumen.
Das Kulturgesetzbuch ist ein Beitrag dazu, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Sachen Kunst und Kultur zu sorgen.
Dabei ist das kulturelle Leben in ländlichen und urbanen Räumen naturgemäß andersartig, aber gleichwertig.
Die Förderung der Dritten Orte, besondere Orte für Kultur, Bildung und Begegnung gerade in ländlichen Räumen ist im Kulturgesetzbuch verankert.

Die Landschaftsverbände sorgen dagegen für eine einheitliche Qualität von Leistungen, die in speziellen Einrichtungen erbracht werden - etwa bei der heilpädagogischen Förderung in Kindertagesstätten.
Die generelle Zuständigkeit der Landschaftsverbände für Erwachsene in allen Lebenslagen garantiert einen einheitlichen Zugang zu allen Fachleistungen in ganz Nordrhein-Westfalen", erklärte Laumann.
Der Minister verweist darauf, dass in der Verbändeanhörung die grundsätzliche Linie des Gesetzentwurfs mehrheitlich begrüßt worden sei: "Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und die Erhaltung von bewährten Strukturen.
Viel Zuspruch fand zugleich das Ziel, diejenigen Schnittstellen zu bereinigen, die den Menschen aufgrund von unklaren Zuständigkeiten in der Vergangenheit das Leben schwer gemacht haben.
"

Im Projekt "Kommunale Klimapartnerschaften" wird die Fosu Lagune renaturiert, eine Süßwasserlagune, die für die Bewohner der Region von großer ökologischer und ökonomischer Bedeutung ist.
Mönchengladbach und Offinso im Zentrum Ghanas verbindet eine Partnerschaft auf zivilgesellschaftlicher Ebene.
Hier besichtigte der Minister eine Inklusionsschule und eine Palmölmühle, die im Rahmen der Partnerschaft gemeinschaftlich entstanden sind und zeigen, wie solche Kooperationen helfen, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Minister Lersch-Mense: "Die Projekte in Cape Coast und Offinso sind herausragende Beispiele für die funktionierende Partnerschaft zwischen NRW und Ghana.
Hier zeigt sich, dass besonders auch das starke zivilgesellschaftliche Engagement und der Austausch von Know-how auf ganz unterschiedlichen Ebenen die Partnerschaft mit Leben füllen.

Gefördert werden auch lokale Konzepte zur altersgerechten Quartiersentwicklung.
* Sozialer Zusammenhalt Mit der Leitinitiative "NRW hält zusammen für ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung" sollen Armutsrisiken bekämpft und eine gerechte Einkommensverteilung gefördert werden.
* Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung Ziel ist eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Metropolregionen, städtischen Regionen und im ländlichen Raum.
Die Nachhaltigkeitsstrategie will zukunftsfähige, klimagerechte, soziale und lebenswerte Städte schaffen.
Weitere Eckpunkte sind die Förderung von nachhaltigem Konsum und Lebensstilen, einer nachhaltigen Produktion in unseren Kulturlandschaften sowie der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt.

"Sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind Umweltbelastungen regelmäßig in höherem Maße ausgesetzt als andere Bevölkerungsteile", sagte Minister Remmel.
Maßnahmen zur Verringerung sozialer Ungleichheit bei Umweltrisiken, wie Lärm- und Luftbelastungen, müssen im Sinne der Verhältnisprävention vor allem auf der lokalen Ebene ansetzen.
Dabei steht die Verbesserung der Umwelt- und Lebensverhältnisse der Menschen im Vordergrund.
Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen, emissionsfreie Innenstädte, mehr wohnortnahe Grünflächen sind nur einige mögliche Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten und ihr Wohnumfeld zu verbessern.
In einer Studie im Rahmen des Masterplans Umwelt und Gesundheit NRW ist zum Beispiel die Bedeutung ortsnaher Grün- und Spielflächen unter den Gesichtspunkten Umwelt, Gesundheit und soziale Lage als Ausgleich von Mehrfachbelastungen hervorgehoben worden.

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

"Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können", ergänzte Innenminister Jäger.
"Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt.
Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.
" Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:

"Sorgen macht mir vor allem die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung", so Schneider.
"Die soziale Spaltung nimmt trotz positiver Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu.
Und für die Betroffenen wird es immer schwieriger, sich wieder aus ihren prekären Lebensverhältnissen zu lösen.
Dies gilt leider auch für Kinder und Jugendliche, die nicht nur in jungen Jahren Armut erleben, sondern auch später zunehmend in prekären Lebenslagen verbleiben.
" Dieser Entwicklung will die Landesregierung mit ihrer Landesinitiative "NRW hält zusammen - für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" und dem aktuellen gleichnamigen Projektaufruf entgegentreten.

Aus Marrakesch erklärt der Minister:
"Der UN-Migrationspakt kann trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit ein Schritt zu mehr internationaler Zusammenarbeit sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Debattenbeiträge auf der Konferenz zeigen, dass es nicht um mehr oder weniger Zuwanderung nach Deutschland geht, sondern um Ordnung von globaler Migration, Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung und Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere in Teilen Afrikas und Asiens.
"

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Eine-Welt-Filmpreis NRW: Preisgekrönte Werke veranschaulichen Lebensverhältnisse in Ländern des Südens
11. September 2015 Logo zum 8. Eine-Welt-Filmpreises NRW Foto: MBEM NRW
Entwicklungsministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat im Rahmen des Fernsehworkshops Entwicklungspolitik den Eine-Welt-Filmpreis NRW im Kölner Museum Ludwig verliehen.

"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.
Aus Sicht der Länder bewirkt das Betreuungsgeld jedoch nicht, die Betreuungsquote mit dem Ziel der Vereinheitlichung zu verbessern.

Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.
Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
" Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.
"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: "Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen: auch 2019 stellen wir knapp eine Milliarde Euro an Bundesfinanzhilfen für die städtebauliche Förderung zur Verfügung.
Darüber hinaus fokussieren wir 2019 unsere Unterstützung stärker auf den Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie die Nutzung innerörtlicher Brachflächen für den Wohnungsbau.
Damit leisten wir einen Beitrag zur Innenentwicklung und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
"
Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2019 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw und im Anhang dieser Pressemitteilung.

Das Land und die Kommunen haben in den vergangenen Jahren partnerschaftlich und eng zusammengearbeitet.
Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass dies zukünftig weiterhin der Fall ist.
Nur mit einer engen Verzahnung der Kommunen untereinander und mit dem Land können wir die besten Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort sicherstellen.
Ich freue mich auf die Aufgabe", sagt Thomas Hunsteger-Petermann.
Die Aufgabe umfasst eine 20-stündige Wochentätigkeit befristet bis zum Ende der Legislaturperiode und ist in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B2 vergütet.

Gerade die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Kommunen untereinander unterstrich auch Bürgermeister Christoph Ewers für den Städte und Gemeindebund NRW: "Austausch und Vernetzung zwischen den Städten ist enorm wichtig.
Alle haben die Notwendigkeit, vor Ort zu handeln.
Denn es müssen immer die individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden.
Wir benötigen aber auch Unterstützung von Bund und Land, um vor Ort erfolgreich tätig werden zu können.
"

Organisationen der gesundheitlichen Selbsthilfe und die Patientenvertretungen sollen bei der Ermittlung des Bedarfs, der Planung und der Umsetzung von Maßnahmen stärker als bisher einbezogen werden.
Der Zugang zu Angeboten zur Gesundheitsförderung für Menschen ohne Erwerbstätigkeit soll verbessert werden.
Beispielhafte Projekte zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen in prekären Lebensverhältnissen sollen 2015 mit dem Gesundheitspreis NRW ausgezeichnet werden.
"Mit der Entschließung für eine übergreifende Strategie zur verbesserten Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen setzt die Landesgesundheitskonferenz ein klares Zeichen, sich den Schwachen in unserer Gesellschaft anzunehmen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am Gesundheitssystem zu ermöglichen", betonte die Ministerin.
Die Entschließung der Landesgesundheitskonferenz kann auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums unter: www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/LGK_2014_Entschliessung_23.pdf aufgerufen und heruntergeladen werden.

Gerade weil die subjektive Komponente so wichtig ist, möchten wir von Mädchen und jungen Frauen selbst wissen, was sie benötigen, um sich wohl zu fühlen und gesund zu bleiben.
Die Teilnehmerinnen des Wettbewerbs sollen ihre Erfahrungen, Ansichten, Wünsche, aber auch Befürchtungen einbringen.
Welche Gesundheits-Ressourcen gilt es zu stärken und wie sehen gesundheitsförderliche Lebensverhältnisse aus?
", so die Ministerin weiter.
Gesucht werden Erfahrungs- und Erlebnisberichte, Tagebucheinträge über die (Wieder-)Eroberung des eigenen Körpers oder fiktive Informationsbroschüren zu einer neuen Körper- und Gesundheitskultur.

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Ministerin Steffens: Start zum Gesundheitspreis 2015 - Ziel ist bessere Gesundheitsversorgung von Menschen in prekären Lebensverhältnissen
20. März 2015
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen, deren Lebensumstände durch Armut und eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gekennzeichnet sind, muss verbessert werden.

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Ministerin Steffens vergibt Gesundheitspreise für beispielhafte Projekte zur besseren Versorgung von Menschen in prekären Lebensverhältnissen
Schwerpunkt des Gesundheitspreises war in diesem Jahr die "Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen"
10. Dezember 2015 Gesundheitspreises 2015 Foto: MGEPA NRW

Sie ist ein Zusammenschluss der für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen und Senatoren der Länder.
Die Amtszeit der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der Kultusministerkonferenz dauert ein Jahr, an die Präsidentschaft schließt sich ein weiteres Jahr der Vizepräsidentschaft an.
Wesentliche Aufgaben der Kultusministerkonferenz sind die Sicherstellung von Mobilität für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen, die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie die Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen der Länder im Bereich Kultur.
Weitere Informationen zur Kultusministerkonferenz finden Sie im Internet unter: www.kmk.
org

Daraus entstehen Arbeiten, die den Betrachter neugierig auf eine Geschichte machen, die sich möglicherweise hinter der fotografischen Fassade verbergen könnte.
Nicola Schudy Aufgebrochenes Parkett, Tischplatten mit organisch anmutenden Füssen, dachlukenähnliche Öffnungen im Fußboden: Nicola Schudy schafft architektonische Modelle, die in hohem Maße irritieren.
Dabei lesen sich ihre Raum-Installationen wie ein kritischer Kommentar auf unsere Lebensverhältnisse.
Schudy hinterfragt unser Lebens- und Heimatgefühl, das sich nicht zuletzt durch gebaute Räume manifestiert.
Land Nordrhein-Westfalen

1977 wird Richard Grünschläger zum Regierungspräsidenten von Arnsberg ernannt.
Ein besonderes Anliegen ist ihm die Stärkung ländlicher Regionen.
So sollen in Süd-Westfalen und anderen Gebieten dieselben Lebensverhältnisse möglich oder die gleiche Infrastruktur vorhanden sein wie in den Großstädten unseres Landes.
Mit diesem ehrgeizigen Ziel vor Augen lässt Richard Grünschläger Jahresförderprogramme erstellen.
Er nutzt seine guten Kontakte in die Landespolitik und in die Landesverwaltung.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass der Landtag in seiner abschließenden Beratung dem Landesentwicklungsplan zugestimmt hat.
Die Städte und Gemeinden erhalten dadurch mehr Freiraum bei der Planung.
Damit können sie Wohn- und Gewerbeflächen flexibler ausweisen und so die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern.
Auf diese Weise stärken wir den ländlichen Raum und wirken dem zunehmenden Wanderungsdruck in die Städte entgegen.
"

Minister Pinkwart: "Mit dem Mobilfunkpakt waren wir Vorreiter, nun sind wir das erste Flächenland, in dem alle Mobilfunknetzbetreiber die Versorgungsauflage von 97 Prozent der Haushalte beim LTE-Mobilfunk erfüllen.
Es gibt aber noch Versorgungslücken, die nicht von den bisherigen Versorgungsverpflichtungen erfasst werden.
Wir haben daher 48 weiße Flecken an die Bundesnetzagentur gemeldet, um den flächendeckenden Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu sichern.
Kooperation ist beim Mobilfunkausbau nun das Gebot der Stunde.
Mit dem bundesweit einmaligen Modellprojekt "kooperativer Mobilfunkausbau.

Dabei werden die Regionen von folgenden Projektpartnern begleitet: TU Dortmund, Deutsches Institut für Urbanistik, Universiteit Twente, ZDF Digital, Prognos AG, BEW - Das Bildungszentrum für Ver- und Entsorgungswirtschaft.
Die Kreise Soest, Steinfurt und Wesel befinden sich bereits in der Hauptphase des Projekts, in der ein integriertes Planungsdokument entwickelt und Workshops zu klimarelevanten Themenfeldern durchgeführt werden.
Während der Kreis Soest die Themen bebauter Raum (Stadtplanung), unbebauter Raum (Land- und Forstwirtschaft) und Tourismus bearbeitet, konzentriert sich der Kreis Steinfurt auf die Stadtplanung, die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft, sowie der Kreis Wesel auf die Themenfelder Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesunde Lebensverhältnisse.
Die niederländische Region blickt auf eine lange Geschichte des Hochwasserschutzes zurück und hat viele Erfahrungen gesammelt.
Sie ist Partnerregion in Evolving Regions, damit wechselseitig Praktiken und Prozesselemente integriert werden und alle Regionen voneinander lernen können.

Der NRW-Minister forderte einen neuen Anlauf bei der Bekämpfung der Ursachen der Armutsmigration.
Bund und EU müssen hierbei ihre Anstrengungen intensivieren.
"Nur wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Kosovo verbessern, können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen."
Die Wirkung der derzeit debattierten Klassifizierung des Kosovo als sicheren Herkunftsstaat bewertet der Minister skeptisch.
"Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht.

Im Rahmen des Projekts sollen neben verstärkter Vernetzung und Qualifizierung auch neue Formen der Beteiligung ausprobiert werden, um das bürgerschaftliche Engagement für alle Zielgruppen attraktiver zu machen.
Basis des Projekts bildet die Einsetzung eines "Kultur-Kümmerers", der die ehrenamtlichen Kulturakteure der beteiligten Einrichtungen bei Kernaufgaben ihrer Arbeit unterstützt und berät.
Die Förderung dieses Pilotprojektes ist Teil eines Maßnahmenbündels, mit dem die Landesregierung über die Stärkung der Kultur im ländlichen Raum und des Ehrenamts gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sicherstellen will.
Zu den Maßnahmen gehören u.a. das Förderprogramm "Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum" und der Ausbau der interkommunalen Kulturentwicklungsplanung, die vor allem kleineren Gemeinden zu Gute kommt.

Daher müssen wir die Revierparks weiterentwickeln und ihre Funktionen im Netz der grünen Infrastruktur ausbauen", sagte Ministerin Heinen-Esser bei ihrem Besuch des Revierparks Vonderort, der auf dem Stadtgebiet von Oberhausen an der Grenze zu Bottrop liegt.
In den Revierparks entstehen "Gärten für Alle" mit direkter Anbindung an Wohnquartiere und Erholungsoasen in der Nähe überhitzter Innenstädte.
Ministerin Heinen-Esser: "Damit will die Landesregierung einen Beitrag für attraktive Freizeitangebote und gesunde Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort leisten."
Mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 28 Millionen Euro will der Regionalverband Ruhr (RVR) die Parks bis 2022 modernisieren und nachhaltig verändern.
In jedem Revierpark sollen Maßnahmen in Höhe von 5,5 bis sechs Millionen Euro umgesetzt werden.

Dafür wird auch ein weiterer kontinuierlicher Dialog mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen stattfinden.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten", erklärte Jäger.
Um den Vollzug schon jetzt möglichst den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, werden in einer Abschiebehaftvollzugsverordnung neben Regelungen zur Aufnahme und Unterbringung auch Vorgaben zu Möglichkeiten der Religionsausübung, zur Gesundheitsfürsorge und Freizeit, zu einem Beschwerderecht und einem einzurichtenden Beirat getroffen.
Diesem Beirat sollen neben Vertretern aller Fraktionen auch Vertreter der Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW und der anerkannten Organisationen der Flüchtlingshilfe angehören.
"Es soll in der Art der Unterbringung zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht", unterstrich der Minister.

Darunter leiden häufig vor allem die Jüngeren.
Das kann das spätere Leben negativ prägen.
So wissen wir zum Beispiel, dass die Bildungschancen und der Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen wesentlich von den familiären Lebensverhältnissen abhängen.
Unser Ziel ist es, mit den Projekten die Chancen auf Teilhabe und die Lebensperspektiven für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu verbessern", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Projekte werden unter anderem von Kommunen, Verbänden, Vereinen oder Trägern der Wohlfahrtspflege durchgeführt.

Am 5. Juli 2023 wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen.
Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.
Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht.
"Der ländliche Raum und seine Menschen brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht abgehängt werden.

* Während zum Beispiel für den Rhein-Kreis-Neuss gemessen an der Gesamtfläche ein Anteil von rund 3,4 Prozent als graue Flecken und ein Anteil von 0,01 Prozent an weißen Flecken ausgewiesen wird, sind im Kreis Siegen-Wittgenstein ein Anteil von etwa 35,3 Prozent an der Fläche des Kreises graue Flecken und ein Anteil von 7,8 Prozent weiße Flecken.
* Insgesamt zeigt sich, dass in ländlich geprägten Regionen in Nordrhein-Westfalen wie Südwestfalen oder der Eifel besonders signifikante Versorgungslücken auf Ebene der Kreise bestehen, die sich zudem je nach Mobilfunknetz unterscheiden.
Nordrhein-Westfalen treibt den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung entschlossen voran, um überall möglichst unterbrechungsfreie Datenverbindungen und Sprachtelefonie zu ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu leisten.
Dazu gehört die Förderung von derzeit rund 40 Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus vor Ort mit rund neun Millionen Euro aus Landesmitteln.
Mit der Task Force Mobilfunk NRW wurde zudem eine gemeinschaftliche Plattform eingerichtet, die von den Mobilfunknetzbetreibern, Funkturmgesellschaften/Tower Companies, kommunalen Spitzenverbänden und den beteiligten Ressorts der Landesregierung getragen wird.

"
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählt in der Regel ein mindestens acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland - bei einem erfolgreich absolviertem Integrationskurs bzw. besonderer Integrationsleistung können auch sieben bzw. sechs Jahre ausreichen.
Außerdem notwendig: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher (Ausnahme: Behinderung, Alter ab 65 Jahre) sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland.
Zudem muss die bisherige Staatsangehörigkeit in der Regel aufgegeben werden.

Mit ihrer großen Einsatzbereitschaft tragen sie nicht nur zur Versorgung mit Mobilität bei, sondern ermöglichen auch soziale Teilhabe.
Die Fahrerinnen und Fahrer sorgen dafür, dass gerade ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche ohne eigenes Fahrzeug mobil bleiben.
Dadurch leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung verkehrspolitischer Ziele und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse", sagt Verkehrsminister Oliver Krischer.

"
Seit 1992 wird der Europäische Protesttag genutzt, um auf die Rechte und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu inklusiven Lebensverhältnissen - in Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Mobilität.
"Doch noch immer klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander", betont die Landesbeauftragte.
"Der 5. Mai ist ein wichtiges Signal - doch echte Inklusion braucht 365 Tage Einsatz im Jahr."

Moderne land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind auf digitale Anwendungen, zukunftsfähige Kommunikation und smarte Technologien angewiesen - das geht nur mit einem stabilen Netz.
Ohne eine gleichwertige digitale Infrastruktur drohen unseren Dörfern und Landregionen strukturelle Nachteile.
Eine verlässliche Mobilfunkversorgung ist daher ein Schlüssel zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land.
"
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: "Ein modernes Mobilfunknetz sollte so gestaltet und betrieben werden, dass es Umwelt und Menschen schützt.

Insgesamt wurden rund 68.703 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eingebürgert.
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: "Wir zeigen klare Kante gegen Sozialleistungsbetrug - und zwar gemeinsam.
Wenn alle an einem Strang ziehen, wird es für schwarze Schafe sehr ungemütlich.
Von der Kontrollaktion geht einmal mehr das klare Signal aus: Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun.
Die Täter müssen jederzeit damit rechnen, dass wir ihnen auf die Schliche kommen.
Dazu werden wir die Kontrolldichte bei Verdachtsmomenten auf Sozialleistungsmissbrauch weiter erhöhen und auch die Zusammenarbeit der Behörden weiter ausbauen.

Beuys setzte sich in seinem universell angelegten Werk mit Fragen des Humanismus, der Sozialphilosophie und der Anthropologie auseinander.
Seine Kriegserfahrungen als Soldat hatten einen wesentlichen Einfluss auf seine Werkentwicklung, die sich eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft zum Ziel setzte.
So hob er 1964 die Trennung zwischen seiner Biografie und seiner künstlerischen Arbeit auf: Sein Leben betrachtete er fortan als ein zu formendes Material.
Dieses Modell bildete den Ausgangspunkt seiner plastischen Theorie, die 1982 mit seinem sozial-ökologischen documenta-Beitrag "7000 Eichen" ihren Höhepunkt erreichte.
Bis heute ist sein Einfluss in künstlerischen und politischen Diskursen zu spüren.
Joseph Beuys hat wie kein anderer Künstler seiner Zeit die Kunst mit gesellschaftlichen Prozessen verbunden, sie in einem universellen Anspruch der Politik, der Wissenschaft, der Philosophie und der Wirtschaft als schöpferische, verändernd wirkende Kraft angeboten.
Seine weitreichenden Ideen sind auch heute aktuell.
Sein frühes, mit der Frage nach den ökonomischen Verhältnissen verbundenes Engagement für die Umwelt ist nur ein Beispiel für seine Weitsicht.
Als prägende Lehrerpersönlichkeit an der Düsseldorfer Kunstakademie hat er die Frage nach der Bildung neu gestellt.
Das durch die Kunst erweiterte Denken und Handeln war sein zentrales Anliegen.

Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
So beinhaltet der Sechste Änderungsvertrag unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen wie auch für Angebote der kulturellen und religiösen Gemeindearbeit.
So beinhaltet der Sechste Änderungsvertrag unter anderem eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen wie auch für Angebote der kulturellen und religiösen Gemeindearbeit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird.
Wir sind dankbar für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den jüdischen Landesverbänden und der Landesregierung.
Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.
Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt.
Die Landesregierung wird diese Beziehungen auf Grundlage des neuen Änderungsvertrags weiter pflegen, fortzuentwickeln und intensivieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.
Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
In ihrem Grußwort sagte die Ministerpräsidentin: "Diese Unterzeichnung ist ein starkes Symbol für die neu gewachsene Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland.
Damit vertiefen die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen das freundschaftliche Verhältnis untereinander.
Es ist und bleibt ein großes Anliegen der Landesregierung, die jüdische Gemeinschaft zu unterstützen.
Es ist und bleibt ein großes Anliegen der Landesregierung, die jüdische Gemeinschaft zu unterstützen.
"

Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.
Wichtigstes Mittel zum Interessenausgleich bleiben die Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.
Seit 2017 fördert Nordrhein-Westfalen durch seine "Förderrichtlinien Wolf" wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen auf mittlerweile auf rund einem Drittel der Landesfläche.
Seit 2017 fördert Nordrhein-Westfalen durch seine "Förderrichtlinien Wolf" wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen auf mittlerweile auf rund einem Drittel der Landesfläche.
In den zurückliegenden beiden Jahren konnten jeweils rund 1,5 Millionen Euro abgerufen werden, für 2022 sind rund 2 Millionen Euro aus dem Naturschutzetat vorgesehen.
Im Verhältnis zur Wolfspopulation - der Bestand umfasst zurzeit einen ortstreuen Wolf in der Senne, ein Rudel am Niederrhein sowie je ein Rudel an den Landesgrenzen zu Rheinland-Pfalz und Belgien - ist Nordrhein-Westfalen in punkto Förderung damit führend unter den Bundesländern.
"Auch mit der neuen Wolfsverordnung bleibt der konsequente Weidetierschutz auf möglichst großer Fläche die wichtigste Maßnahme um die Weidetierhaltung nach der Rückkehr des Wolfs zukunftsfähig aufzustellen.
Die Entnahme, das heißt der Abschuss eines gegenüber Menschen auffälligen oder eines für die Weidetierhaltung problematischen Wolfs bleibt die Ultima Ratio", so Ministerin Heinen-Esser.

Dazu erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Zu lange hat für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten.
Zu lange ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie nicht ernst genug genommen worden.
Zu lange haben wir hingenommen, dass Beschäftigte teilweise in unwürdigen Verhältnissen leben und arbeiten.
Die Corona-Pandemie macht die Missstände offensichtlich.
Jetzt ist die Zeit, dauerhafte Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischindustrie herbeizuführen.

Mit dem NRW-Waldbaukonzept haben wir eine sehr gute fachliche Grundlage für den Umbau unserer Wälder zu klimaangepassten Mischwäldern aus mindestens vier Baumarten.
Wir setzen auf Mischung und Risikostreuung, denn wir betreiben Waldbau für eine ungewisse Zukunft.
Zurzeit kann niemand voraussagen, in welchen klimatischen Verhältnissen die heute gepflanzten Bäume leben müssen, die in hundert Jahren unsere Wälder der Zukunft bilden sollen.
"
Waldzustandsbericht als forstliches Monitoring

Ministerin Schwall-Düren: "Wann und wo immer möglich sammelt Lutz Malaschöwski seit mehr als 35 Jahren Spendengelder zum Beispiel bei Firmen, Vereinen, auf Volksfesten oder durch eigene Vorträge über die Lage der Menschen in Sri Lanka.
Mit diesen Spenden ist es ihm gelungen, bisher weit mehr als 50 Häuser, einschließlich einer Grundausstattung mit Möbeln errichten zu lassen.
Damit konnte die Not vieler Familien, die bis dahin in menschenunwürdigen Verhältnissen gelebt hatten, gelindert werden.
"
Außerdem wurden von den Spenden bisher acht Kindergärten errichtet, um die frühkindliche Bildung der Kleinsten in Sri Lanka zu stärken.

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1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Landesregierung bekräftigt Engagement im Kampf gegen Antisemitismus
1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Landesregierung bekräftigt Engagement im Kampf gegen Antisemitismus
Ministerpräsident Armin Laschet: Möge dieses Jubiläum unsere Gesellschaft stark machen für ein friedliches Zusammenleben und gegen jede Form von Antisemitismus
26. Januar 2021 PHB Juden Davidstern Foto: iStock.com / mammuth
Vor dem Hintergrund des 1700-jährigen Bestehens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar hat das Landeskabinett am Dienstag, 26. Januar 2021, eine Erklärung zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Antisemitismus gesetzt.

Viele Ausbildungsverträge werden erst im Spätsommer und Herbst geschlossen.
Dann haben wir ein klares Bild.
Uns ist es wichtig, ein deutliches Signal ins Land zu senden: Duale Ausbildung ist wichtig und bleibt auch in der Krise eine Option auf einen guten Einstieg in das Berufsleben.
Lehrlinge werden als Fachkräfte der Zukunft auch in der aktuell schwierigen Lage von vielen Betrieben händeringend gesucht.
In Nordrhein-Westfalen sind derzeit noch rund 50.000 Ausbildungsplätze unbesetzt.
Wir werden die Fördermaßnahmen zur Ausbildung, die mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in der letzten Woche angekündigt wurden, mitgestalten und für Nordrhein-Westfalen nutzbar machen.
"
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer bekräftigt: "Die Corona-Epidemie hatte auch Auswirkungen auf bestehende Ausbildungsverhältnisse und auf die Berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schüler.
Zur Stabilisierung der laufenden Ausbildung stellen die Berufskollegs kontinuierlich die Beschulung sicher, auch wenn Ausbildungsverhältnisse aufgelöst werden mussten.
Die Berufliche Orientierung über 'Kein Abschluss ohne Anschluss' wird in allen weiterführenden Schulformen zielgerichtet wiederaufgenommen und versäumte Maßnahmen können nachgeholt werden.

Schon in den 1970er Jahren unterstützte Klaus Vetter zudem die Gründung des Siegener Berufsbildungszentrums.
Er gewann viele Unternehmer für eine Mitgliedschaft im Trägerverein und unterstützte immer wieder neue Projekte der Lehrwerkstatt.
2007 rief Klaus Vetter das Projekt "Haus der Berufsvorbereitung" ins Leben, das junge Menschen nach einem erfolgreichen Abschluss in ein Ausbildungsverhältnis führt, er warb über anderthalb Millionen Euro an privaten Spenden ein und fördert seit 2008 als stellvertretender Vorsitzender die grundlegende Modernisierung der Werkstatt.
Klaus Vetter war mit seinem Unternehmen 2005 einer der ersten, der eine Kooperationsvereinbarung mit der Gesamtschule Siegen-Eiserfeld und 2008 mit dem Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein schloss.
Sein Ziel war es, Jugendliche bei Betriebserkundungen, bei Praktika und Schulprojekten die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern.

Die Maßnahmen sollen deutlich zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger beitragen und sowohl ehrenamtlich tätige Personen als auch gemeinnützige Vereine entlasten.
Die Finanzministerkonferenz greift damit eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf.
Beide Länder hatten sich frühzeitig für entsprechende Vereinfachungen und Erleichterungen ausgesprochen und hierzu auf Fachebene eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Der heutige Beschluss ist ein starkes Zeichen für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ehrenamtlich engagieren.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Der heutige Beschluss ist ein starkes Zeichen für diejenigen, die sich in der Mitte der Gesellschaft ehrenamtlich engagieren.
Sie setzen sich für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise ein und bilden ein wichtiges Fundament für unser aller Zusammenleben.
Sie verdienen unsere Anerkennung.
Daher wollen wir ihren Einsatz künftig noch mehr fördern.

Er habe über Grenzen hinweg viel Respekt und hohe Anerkennung genossen.
Hannelore Kraft betonte: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind und wir bleiben dankbar für Paul Spiegel, diesen Demokraten und Mitstreiter für mehr Gerechtigkeit.
Sein Andenken bleibt uns Verpflichtung: Daran zu arbeiten, dass Deutschland wirklich eine Heimat für jüdisches Leben ist, dafür zu sorgen, dass unser Zusammenleben menschlich und zivil bleibt.
"
An der Gedenkveranstaltung zu Ehren Paul Spiegels, der vor kurzem 75 Jahre alt geworden wäre, nahmen zahlreiche Freunde, Weggefährten und die Witwe Gisèle Spiegel sowie die beiden Töchter teil.

Er habe über Grenzen hinweg viel Respekt und hohe Anerkennung genossen.
Hannelore Kraft betonte: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind und wir bleiben dankbar für Paul Spiegel, diesen Demokraten und Mitstreiter für mehr Gerechtigkeit.
Sein Andenken bleibt uns Verpflichtung: Daran zu arbeiten, dass Deutschland wirklich eine Heimat für jüdisches Leben ist, dafür zu sorgen, dass unser Zusammenleben menschlich und zivil bleibt.
"
An der Gedenkveranstaltung zu Ehren Paul Spiegels, der vor kurzem 75 Jahre alt geworden wäre, nahmen zahlreiche Freunde, Weggefährten und die Witwe Gisèle Spiegel sowie die beiden Töchter teil.

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Erste Grenzlandkonferenz zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden
Erste Grenzlandkonferenz zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden: Arbeiten und Leben über Grenzen hinweg erleichtern
9. Mai 2019
9. Mai 2019
Ziel der Grenzlandkonferenz sind der Abbau von Grenzhindernissen und Erleichterungen für das tägliche Zusammenleben.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mehr als 300 Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben sich auf Einladung von Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium der Niederlande zur ersten Grenzlandkonferenz zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden in Venlo getroffen.

Gefördert wird Weiterbildung und Schulung in Fragen der Organisation von Treffen, Methoden zur Ideenfindung, Problemlösung, Partizipation und Mobilisierung, der Nutzung digitaler Angebote wie zum Beispiel Crowdsourcing oder Crowdfunding, der Gestaltung von Blogs und anderen sozialen Medien.
Minister Groschek sagte : "Quartiere und Stadtteile wandeln sich rasant.
Unterschiedliche Entwicklungen, etwa der demografische und soziale Wandel, die Zuwanderung von Flüchtlingen oder die Digitalisierung verändern Stadtbild und Leben der Bewohner.
Gerade deshalb ist das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern - Hand in Hand mit den Verwaltungen - für die nachhaltige Entwicklung der Städte von besonderer Bedeutung.
"
15 Bürgerwerkstätten hat der Projektbeirat beim NRW-Stadtentwicklungsministerium jetzt für die Förderung ausgewählt.
Gesucht waren Initiativen, Vereine und Gemeinschaften, die Nachbarschaften vernetzen wollen, um ein konkretes Problem im Quartier zu lösen.
Beworben hatten sich Initiativen, die sich die räumliche Gestaltung ihres Quartiers, Fragen von Wohnen und Mobilität, Freizeitgestaltung, Inklusion und Integration oder generationsübergreifendes Zusammenleben zur Aufgabe gestellt hatten.
Kriterien für die Auswahl waren der Innovationsgrad bei der Verbindung von sozialem und digitalem Engagement und die Übertragbarkeit des Ansatzes.
Das Modellprojekt wird zwei Jahre laufen und im Anschluss wissenschaftlich ausgewertet.

"Ich wünsche mir aber natürlich einen nahezu vollständigen Beitritt aller nordrhein-westfälischen Werkstatten samt den Interessenvertretungen."
Gemeinsames Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der Gewaltprävention sowie die Qualitätssicherung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Der Vereinbarung liegt ein gemeinsames Menschenbild zugrunde, das die Verschiedenheit von Menschen als normal und als Bereicherung des menschlichen Lebens sowie des Zusammenlebens von Menschen sieht.
Dies entspricht auch den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).
Mit dem Beitritt erklären sich die Akteure in den Werkstätten damit einverstanden, dass sie binnen eines Jahres den Prozess für die Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes, eines Gewaltpräventions- und Qualitätssicherungskonzeptes beginnen - sofern diese noch nicht vorhanden sind.

Es gibt Unternehmen, die das ausnutzen.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", erläutert Arbeitsminister Laumann.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", erläutert Arbeitsminister Laumann.
Hier setzt das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geförderte Social Media-Projekt "Arbeitsmigration fair begleiten" des Vereins Arbeit und Leben DGB/VHS NRW an.
Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Rumänien, die schon jetzt die größte Einwanderungsgruppe in Nordrhein-Westfalen ausmachen, werden bereits vor der Einreise über digitale Kanäle gezielt bei Informations- und Orientierungsprozessen in ihrer Muttersprache unterstützt, um die Beschäftigung in prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu verhindern.
Arbeit und Leben DGB/VHS NRW, als gemeinsame Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, hat bereits in der vorherigen Projektphase Erfahrungen in der Social Media-Beratung gesammelt und Erfolge verzeichnet:
Arbeit und Leben DGB/VHS NRW, als gemeinsame Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, hat bereits in der vorherigen Projektphase Erfahrungen in der Social Media-Beratung gesammelt und Erfolge verzeichnet:
"Arbeitsausbeutung findet nicht nur am anderen Ende der Welt statt, sondern auch bei uns vor der Haustür.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem.
"Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben", sagte Schneider.
Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: "Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
"
"
Der Minister kritisiert die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Die Bundesarbeitsministerin hat vielfach Maßnahmen gegen Altersarmut angekündigt, aber getan hat sie nichts."
Im Gegenteil: Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse gehe aufs Konto der Bundesregierung.
Sie erfordere eine Anpassung der gesetzlichen Rente an die realen Verhältnisse, ohne die Akzeptanz des gesamten Solidarsystems aufs Spiel zu setzen.
"Das geht sicher nicht, in dem Wahlkampfgeschenke verteilt und die Beiträge immer weiter abgesenkt werden", sagte Minister Schneider.

Umso verwerflicher ist es, wenn schwarze Schafe nicht 'nur' unsere Solidarität, sondern vor allem auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen.

Die Sujets ihrer Geschichten - zum Beispiel die Probleme der Inklusion behinderter Kinder, die Scham über die Ärmlichkeit der familiären Lebensverhältnisse oder die Schwierigkeiten eines jungen Lehrers - mögen bekannt erscheinen.

Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um gemeinsam gegen schwierige Wohn- und Lebensverhältnisse für in Deutschland lebende Beschäftigte in der Grenzregion von Deutschland zu den Niederlanden vorgehen zu können.
Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.

Die Gründung der Bundesstiftung selbst ist ein zentrales Ergebnis der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.