Die Zahl der Selbstanzeigen in NRW steigt weiter: Seit Beginn der Ankäufe im Frühjahr 2010 haben sich mehr als 7100 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst angezeigt.
Allein im vergangenen Oktober hat sich die Zahl der Selbstanzeigen damit um 194 Eingaben erhöht - ein Vielfaches der Selbstanzeigen in den Monaten im Frühjahr, als das Steuerabkommen mit der Schweiz nur noch eine Frage der Zeit erschien.
" Walter-Borjans: "Der Anstieg der Selbstanzeigen zeigt, wie wirksam das Instrument der Steuer-CD ist: Steuerhinterzieher sind beunruhigt und kehren wieder in die Legalität zurück.
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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

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Selbstanzeigen weiter möglich / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Weg zurück in die Legalität soll nicht versperrt werden
16. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen.

Er wird aufgrund eigener Entscheidung tätig und ist nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen.

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Fachkongress zu "Legal Tech" und "Digitalisierung der Lehre an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen" am 23. Februar 2022
Legal Tech und die Digitalisierung der Lehre an den Juristischen Fakultäten sind der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wichtige Anliegen.
Legal Tech und die Digitalisierung der Lehre an den Juristischen Fakultäten sind der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wichtige Anliegen.

Legal Highs
Darüber hinaus setzten sich die Innenminister und -senatoren für ein Verbot von sogenannten "Legal Highs" ein und forderten die Bundesregierung auf, so schnell es geht entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2014 gibt es für Polizei und Justiz keine rechtliche Möglichkeit, den Verkauf und Konsum von "Legal Highs" zu ahnden.

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Forstministerin Gorißen: Sammeln nur für Privatgenuss legal

Die Potentiale von KI und Legal Tech wollen wir in der Justiz nutzen, um unsere durch Massenverfahren und neue Kriminalitätsphänomene stark geforderten Gerichte zu entlasten.

Der Minister wird daneben mit Vertreterinnen und Vertretern der ghanaischen Regierung sowie deutschen Organisationen über die Bekämpfung illegaler Migration und die Stärkung legaler Migration sprechen.
Ich möchte in Ghana darüber sprechen, wie man Menschen im Land halten oder bei ihrer Rückkehr zügig reintegrieren kann und wie legale Zuwanderung nach Deutschland möglich ist.

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.

Im Zuge der ab 2021 eingetretenen Meldepflicht verfügt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals über belastbare Daten über die Zahl und Größe legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Zum 1. Oktober 2025 belief sich die Zahl legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen auf noch 169 mit einem Bestand von 3.740 Tieren.
Den größten Teil der legal gehaltenen Tiere machen dabei Schlangen aus.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat dringend davor gewarnt, nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet oder aus dem angrenzenden Ausland zu beziehen: "Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen wesentlich stärker als bei legalem Feuerwerk.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat dringend davor gewarnt, nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet oder aus dem angrenzenden Ausland zu beziehen: "Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen wesentlich stärker als bei legalem Feuerwerk.

Um die Ausnutzung legaler Strukturen durch Kriminelle zu verhindern, muss konsequent grenzübergreifend vorgegangen werden.
Behörden auf beiden Seiten der Grenze sollten einander informieren können, damit es Kriminellen schwerer gemacht wird, legale Wirtschaftsstrukturen für ihre illegalen Aktivitäten zu missbrauchen.

Das nutzen Kriminelle, um ihre illegalen Gelder zu verstecken und wieder in den legalen Wirtschaftskreis zurückzuführen.
Beispiele aus der Praxis, bei denen das neue Tool den Ermittlern gute Dienste leisten wird, sind etwa das "Hawala-Banking", bei dem mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen am legalen Bankensystem vorbei in andere Staaten transferiert wird und zu einem späteren Zeitpunkt auf undurchsichtige Art und Weise seinen Weg wieder zurück nach Deutschland findet.

Die Abgrenzung zur arrangierten Ehe, die legal ist und Traditionen entspricht, ist in der Realität nicht immer einfach.

Nicht selten bedienen sich die Täter dabei internationaler und auf den ersten Blick legaler Geschäftsstrukturen.

Der Minister rät dringend davon ab, über das Internet bezogenes Feuerwerk zu verwenden, das für den deutschen Markt nicht zugelassen ist: "Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen deutlich stärker als bei legalem Feuerwerk.
Der Minister rät dringend davon ab, über das Internet bezogenes Feuerwerk zu verwenden, das für den deutschen Markt nicht zugelassen ist: "Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen deutlich stärker als bei legalem Feuerwerk.

Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.
Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.

" Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird.

Also helfen wir auf Bundesebene nach und holen uns die legale Eintrittskarte in geschlossene Chatgruppen.

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können.

Innenminister Herbert Reul: "Ich habe nichts gegen glänzende Felgen und tiefergelegte Autos, solange alles legal und verkehrssicher ist.

Mit der Regelung, die wir anstoßen, drehen wir diese Beweislast um: Ein Verdächtiger muss uns darlegen, wie er ohne Job legal an seine Reichtümer gekommen sein will.

Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen.

Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.

Im weiteren Verlauf der Reise besucht Ministerpräsident Wüst zudem das "CYBER SCIENCE Silesian Centre for Legal Engineering, Technology and Digital Competence" und tauscht sich dort mit Studentinnen und Studenten über Fragen der Cybersicherheit, Digitalisierung und europäischen Zusammenarbeit aus.

Er wird also voll in die Verantwortung genommen für legale und faire Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb", erklärte Schneider das Prinzip seines Vorstoßes.

Wer in Saus und Braus lebt, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass legal verdientes Geld diesen Lebensstil finanziert, muss dann erklären, woher das Geld kommt.

"Das ist ein wichtiger erster Schritt, um den legalen Waffenbesitz strenger zu reglementieren."

"Solange es keinen wirklichen internationalen Informationsaustausch gibt, werden wir alle legalen Instrumente zur Entdeckung von Steuerhinterziehung nutzen", sagte Walter-Borjans.

Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: "Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?"

Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:

"Betriebsprüfer müssen mit den Entwicklungen im Finanzbereich der Unternehmen Schritt halten, damit sie legale Steuergestaltung von unzulässigen Steuertricks in Unternehmen unterscheiden können.

Dazu gehört insbesondere ein Verbot von so genanntem CIB, mit dem illegale bzw. legale aber radikalisierende Inhalte maschinell extrem beschleunigt verbreitet werden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden derzeit jährlich zwischen 400.000 und 800.000 lebende Reptilien nach Deutschland legal eingeführt.

Relevant für die zugrundeliegenden Legal Gender Studies ist beispielsweise, inwiefern Menschen aufgrund ihres Geschlechts Opfer von struktureller Gewalt werden.

"Wir wollen das Verlangen der Menschen nach Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und eine legale Alternative zum illegalen Glücksspielangebot schaffen", erläuterte Jäger.

Diese Mittel stehen den Kommunen für die Aufnahme, Versorgung und Integration im Kontext der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei zur Verfügung, die durch den Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.

* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");

Thorsten Glauber, bayerischer Staatsminister für Verbraucherschutz: "Die Flugärger-App ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass Technologien wie Legal-Tech-Anwendungen als wirkungsvolles Instrument für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte eingesetzt werden können.

Teilweise geschieht das mit legalen Tricks, oft aber auch mittels Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienen.

Die Erfahrung habe gezeigt: Die staatliche Spielbank erfülle ihren ordnungspolitischen Auftrag, öffentliches Glücksspiel legal und verantwortungsvoll anzubieten.

" Der Ministerpräsident betonte zudem die Notwendigkeit einer Kompromisslösung zwischen Serbien und dem Kosovo, um eine friedliche und legal vertragliche Regelung zwischen beiden Ländern zu erreichen.