"Beim Kampf gegen Antisemitismus sind sowohl die gesamte Zivilgesellschaft wie auch alle politischen Ebenen gefordert.
Kommunen sind und bleiben vor Ort die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Sie sind die "Herzkammer" der Exekutive und mit ihren Gremien auch der örtlichen Legislative.
Das Wissen über und die Arbeit gegen Antisemitismus sind daher für die kommunale Ebene unerlässlich", so die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekennen sich zunehmend für ihre Arbeit zur IHRA-Definition und haben sich dem Thema Antisemitismus angenommen.

Der Ministerpräsident weiter: "Auch über den parlamentarischen Betrieb hinaus hat André Kuper den Landtag für die Menschen in unserem Land geöffnet.
Bemerkenswert sind insbesondere seine Initiativen zur Ansprache junger Menschen - welche einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Teilhabe aller Generationen leisten.
" Ministerpräsident Hendrik Wüst abschließend: "Das Ziel der Stärkung unserer demokratischen Werte eint Legislative und Exekutive.
Ich gratuliere auch den neu gewählten Vizepräsidentinnen und -Präsidenten: Rainer Schmeltzer, Berivan Aymaz und Christof Rasche.
"

27. Februar 2024 Bild der Frontseite des Landtagsgebäude Foto: Landtag NRW / B. Schälte
Minister Limbach begrüßte mehrere Studiengruppen der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen im Landtag in Düsseldorf.
Die Studentinnen und Studenten erlebten Legislative und Exekutive vor Ort.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Dienstag, 27.Februar 2024, mehrere Studiengruppen der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen im Landtag in Düsseldorf.

Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge.

Sie sollte im weiteren legislativen Verfahren unterstützt werden.

Den Rahmen für das Sondertreffen bildeten der im Mai seitens der Kommission vorgestellte Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen sowie die im Juni vorgestellten Legislativvorschläge der GAP nach 2020.

Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.

Um der fortschreitenden Konvergenz der Medien auch gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, haben Bund und Länder vereinbart, gemeinsam die Medienordnung zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Um der fortschreitenden Konvergenz der Medien auch gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, haben Bund und Länder vereinbart, gemeinsam die Medienordnung zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

An dieser Stelle besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Deutschland hat sich dazu verpflichtet, über die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig zu berichten.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.

Des Weiteren wird er bei der Weiterentwicklung gesetzgeberischer Grundlagen für die interkommunale Kooperation mitwirken.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den nordrhein-westfälischen Vorschlag gesetzgeberisch umzusetzen.

Wie darüber hinaus Gesetzestreue und Qualität bei der ambulanten Pflege gestärkt werden können, liegt maßgeblich in der gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes", unterstrich Steffens.

In Abstimmung mit den Sozialpartnern will die Landesregierung entsprechende gesetzgeberische Initiativen prüfen.

"Mit diesem gesetzgeberischen Signal möchten wir eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern."

Aber auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen der Vielfaltsicherung gesetzgeberische Möglichkeiten im Landespressegesetz prüfen.

In einem auf breite Unterstützung getroffenen Bericht sehen die Landesjustizverwaltungen einen klärenden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor allem in folgenden Bereichen:

Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.

Für Fälle, in denen die Ehegattin oder der Ehegatte entgegen der gesetzgeberischen Grundannahme kein Einkommen erzielt, bleibt der Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag bestehen und wird auf den neuen Maßstab der Prekaritätsschwelle ausgerichtet.

Zur gesetzgeberischen Umsetzung dieser Strategie wurde das neue Landesnaturschutzgesetz erarbeitet, das Ende November 2016 in Kraft getreten ist.

Für gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes - insbesondere zu den Ausführungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) - werden 25 Millionen Euro bereitgestellt.

Die beiden NRW-Studien und die jüngsten Lebensmittelskandale haben aus Sicht von NRW deutlich gemacht, dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Die Pedelecs 25 sind keine Fahrzeuge wie Pkw oder Motorräder, sondern im gesetzgeberischen Sinne Maschinen.

* Für gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes - insbesondere zu den Ausführungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) - werden rund 43,2 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Land NRW hat in der Zwischenzeit neben umfänglichen Untersuchungen auch gesetzgeberische Initiativen ergriffen.

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.

Paulsmeyer äußerte die Hoffnung, dass bei erkennbaren raschen Fortschritten bei der Lärmverminderung direkt an der Quelle - also an den Fahrzeugen - Betriebsbeschränkungen oder einschneidende gesetzgeberische Regelungen mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt vermieden werden könnten.

Für gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes - insbesondere zu den Ausführungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) - werden 25 Millionen Euro bereitgestellt.

Dennoch hat der Bundesgesetzgeber die von vielen Expertinnen und Experten erwartete Entfristung der Modellklauseln gesetzgeberisch nicht umgesetzt.

Hier werden wir im Detail prüfen, wo gesetzgeberischer Regelungsbedarf besteht und wo wir als Land über unsere Überwachungsbehörden selbst unnötige Bürokratie abbauen können.

4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.

Die Online-Beteiligung soll so Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch liefern.

So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht werden kann.

"Anpassungen und Veränderungen sind auf allen gesetzgeberischen Ebenen notwendig, das hat nicht zuletzt die Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz Ende November gezeigt", forderte Minister Remmel.