Die führenden Wirtschaftsverbände, Aktionärsschützer und Gewerkschaften haben den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld deutlich kritisiert.
Als zentraler Mangel ist vor allem beanstandet worden, dass keine Höchstgrenze für Managergehälter eingezogen werden sollte.
Justizminister Kutschaty: "Dieser Entwurf war der Versuch, über die Gier einiger weniger das Deckmäntelchen der Legitimation zu legen.
Ich bin richtig froh, dass die Bundesregierung mit diesem Versuch gescheitert ist!
"

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Dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme entscheiden, welches Europa sie wollen.
Insgesamt brauchen wir mehr Transparenz, mehr demokratische Legitimation und mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa.
Wir müssen den Menschen bessere Möglichkeiten verschaffen, ihre Stimme in die europäische Debatte einzubringen.
Wir in Nordrhein-Westfalen versuchen, die Bürgerinnen und Bürger möglichst nah und möglichst früh für Europa zu begeistern.

Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Schließlich soll es eine Rotation der V-Leute-Führung geben, um eine zu große Nähe der Vertrauensperson zum Verfassungsschutz zu vermeiden.
"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.
Sicherheit in Fußballstadien: Friedliche Fankultur stärken - Dialog mit den Fans fortsetzen- rote Karte für Gewalttäter
Auch wenn noch viel zu tun ist: NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen sehen den Abstimmungsprozess mit den Vereinen zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland auf einem guten Weg.

Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Der Beschluss sieht vor, dass künftig die Landesverfassungsschutzbehörden unverzüglich alle relevanten Informationen an den Bund übermitteln.

23. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks 45 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen und mit ihnen darüber diskutiert, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik in Europa aktiv gestalten können.
Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

23. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat beim Jugendgipfel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks 45 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Polen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen und mit ihnen darüber diskutiert, wie Bürgerinnen und Bürger die Politik in Europa aktiv gestalten können.
Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Presseinformation - 689/8/2013 Düsseldorf, 23. August 2013

Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.

Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.

Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.
IV.
Durch den Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Die EU-Bürger empfinden es zunehmend als Bedrohung, dass die gemeinschaftliche Binnenmarktpolitik einseitig auf marktliberale Maßnahmen ausgerichtet ist und zum Abbau sozialer Sicherheit führt.
Eine steigende Europaskepsis ist die Folge.

Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Unter anderem erhält der Verfassungsschutz künftig die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder auf sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet verdeckt Informationen zu erheben.
Auch die Präsenz und Ermittlungen der Polizei Nordrhein-Westfalen im digitalen Raum sollen im Rahmen des Maßnahmenpakets erheblich gestärkt und mit moderner Technik unterstützt werden.
Hierzu werden in den Polizeipräsidien Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Köln und Münster sowie dem Landeskriminalamt neue Dienststellen bzw. Arbeitsraten mit innovativen und vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Früherkennung Politisch motivierter Kriminalität sowie zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet.

Niemand bezieht mehr Städte ein.
Niemand bezieht mehr Menschen ein.
Keine andere Bewerbung - national wie international - wird sich auf so eine breite demokratische Legitimation stützen können wie unsere.
Das stärkste Angebot für Spiele in Deutschland kommt aus Nordrhein-Westfalen.
"

5. Juni 2026 PHB Sportland NRW Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Bewerbung KölnRheinRuhr hat ihre finalen Unterlagen für Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 und 2044 beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht.
Die Bewerbung basiert auf der größten demokratischen Legitimation mit historischer Beteiligung von über 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen und 66 Prozent Zustimmung von den Menschen in der Region.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Bewerbung KölnRheinRuhr hat ihre finalen Unterlagen für Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 und 2044 beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht.

4.) Aber auch damit bin ich nicht am Ende der Herausforderungen, die wir mit gestärktem Mut annehmen können und müssen.
Mindestens genauso wichtig wie die Weichenstellungen, die wir jetzt im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schaffung eines Sozialen Europas treffen müssen, ist das Ziel, künftig in unseren Staaten ebenso wie auf Ebene der EU ein Maß an Demokratie herzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents nicht weniger, sondern mehr Teilhabe an der Gestaltung ihrer Zukunft ermöglicht.
Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!

Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.
"

In den Gemeinden gebe es zahlreiche Kooperationen zwischen den Kommunalen Integrationszentren und den Integrationsräten.
Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats (LIR) findet jährlich statt.
Der Rat ist das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der kommunalen Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene.
Der LIR tritt für die kulturelle, soziale, rechtliche und politische Gleichstellung der Migrantinnen und Migranten ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Nordrhein-Westfalen haben.
Integrationsräte aus 103 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder des Landesintegrationsrates.

Mit akribischer und teils kleinteiliger Ermittlungsarbeit hat die Polizei nun dafür gesorgt, dass diese Form von Protest rechtliche Konsequenzen hat und viele Täter identifiziert wurden.
Straftaten und Angriffe auf Polizisten sind mit der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar.
Auch das wichtige Thema Klimaschutz legitimiert keine Straftaten.
Und noch weniger hilft diese Form von Protest unserer demokratischen Gesellschaft, die ihr Zusammenleben durch Gesetz und Recht ordnet.
"

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.
"Kommunikation darf lästig, laut und nervig sein.
Das selbstermächtigte Handeln muss aber im Rahmen der demokratisch legitimierten Gesetze bleiben, sonst ist es strafbar.
"
Die Kölner juristische Gesellschaft e.V. (KJG) wurde am 30. November 1985 gegründet.

Mord und Vertreibung sind in keinem Falle durch eine Religion legitimiert.

Europäische Politik muss dabei auch immer demokratisch legitimiert sein.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.

Besonders berücksichtigt bei der Auswahl durch die Jury wurde die Arbeit in formal legitimierten Funktionen, die persönliche Perspektive im Ehrenamt, die Vorbildfunktion für andere jungen Menschen, die Qualifizierung für das junge Ehrenamt und der wirtschaftliche Hintergrund.

Reul: "Mir macht große Sorge, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen, dass sogar Urteile unabhängiger Gerichte in der linksextremistischen Szene zum Teil nicht anerkannt werden.

Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.

Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.

Laut Verfassungsschutz nutzen islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure soziale Medien ganz gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren.

Die Wahl des Integrationsrates bestimmt, wer diese Wählergruppe in Zukunft in Städten und Gemeinden demokratisch und legitimiert vertritt.

In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei in Düsseldorf wünschte Kardinal Woelki sich ein enges Zusammenwirken der Kirche mit dem Sozialstaat: "Weil wir viele menschliche Nöte sehr unmittelbar mitbekommen, fühlen wir uns gedrängt und legitimiert, neben dem wichtigen Zuspruch für jeden Einzelnen auch den nötigen Einspruch und Anspruch an Politik und Gesellschaft zu formulieren."