Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel sichergestellt.
Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen kamen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz.
Die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen.
Ideologisch gehört sie zu den sogenannten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".
Sitz der Vereinigung ist Berlin.

Legitimer Protest darf nicht missbraucht werden.

Zum anderen, indem auch ganz konkret zu Straftaten aufgerufen oder Gewalt als legitim dargestellt wurde, um eine zutiefst systemfeindliche Agenda durchzusetzen.

Und es ist auch nicht legitim, die handelnden oder kommentierenden Akteure in die, die wollen, und die, die sollen, zu unterscheiden.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.

Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.

"Frauen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, haben häufig in Gesellschaften gelebt, in denen sie nicht die gleichen Rechte hatten wie Männer, nicht so selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden konnten und in denen Gewalt gegen Frauen vielfach als legitim angesehen wird.