Es braucht eine Investitionsoffensive und endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden.
Wir dürfen uns nicht mit der zunehmenden sozialen Spaltung abfinden und uns nicht an klamme Kommunen, ein ungerechtes Bildungssystem und eine marode Infrastruktur gewöhnen!
In vielen Punkten steht die Landesregierung an der Seite der Gewerkschaften, beispielsweise beim Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Es bleibt aber viel zu tun.
"

Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.
Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.

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Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit / Minister Schneider will NRW zum Land der fairen Arbeit machen
7. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Schmeltzer: Ein fairer Umgang mit Leiharbeit und Werkverträgen ist möglich
Unternehmensbesuch in Duisburg - Zeitarbeitsunternehmen START NRW arbeitet seit mehr als 20 Jahren erfolgreich mit thyssenkrupp zusammen
3. März 2017

* Das Medianentgelt der Frauen in NRW (2.859 Euro brutto) liegt über 500 Euro unter dem der Männer (3.364 Euro).
Das Arbeitsministerium unterstützt über die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und oftmals ihre Rechte nicht kennen.
Es werden Beratungs- und Informationsangebote zu den Themen Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, faire Löhne und Schwarzarbeit bereitgestellt.

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Minister Schmeltzer: Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ein erster Schritt gegen Missbrauch
NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert

Beschäftigten rät er, sich mit lebenslangem Lernen anzufreunden, um Schritt zu halten und aktiv am Wandel beteiligt zu bleiben.
Nötig seien zudem klare Regeln bei Themen wie Arbeits- und Datenschutz sowie beim Arbeitsvertragsrecht.
"Wenn nach mehr Werkverträgen und Leiharbeit gerufen wird, darf Politik die Entwicklung nicht einfach laufen lassen, sondern muss Missbrauch verhindern", sagte Schneider.
Unabdingbar für eine erfolgreiche Entwicklung sei das Thema Mitbestimmung, und damit auch eine eventuelle Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an sich verändernde Verhältnisse.
"Die Wirtschaft floriert nur dann, wenn soziale Partnerschaft funktioniert, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbestimmen und mitgestalten können", so Minister Schneider.

"Die Vermischung von Freizeit und Arbeitszeit wird sicher zunehmen.
Umso wichtiger ist es, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht unter die Räder einer immer rasanter und unübersichtlicher werdenden Arbeitswelt kommen.
Daher unterstütze ich auch die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, zu dem die Bundesregierung ein Gesetz in Vorbereitung hat - übrigens auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens", so Schneider.
Podiumsdiskussion zum Thema Arbeit 4.0
* Foto: Land NRW / M. Götz

"Zu den unfairen Arbeitsbedingungen zählt für mich, dass über 50.000 Menschen in NRW Vollzeit arbeiten, aber gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht", sagte Minister Schneider.
"Unfair ist für mich auch, dass es inzwischen rund 1,7 Millionen Minijobs in NRW gibt, in denen die Hälfte der Beschäftigten unter 8,50 Euro verdient und 65 Prozent noch nie den ihnen gesetzlichen zustehenden bezahlten Urlaub in Anspruch genommen haben.
Unfair ist, wenn Leiharbeit nicht nur bei Auftragsspitzen vorgesehen wird, sondern zunehmend Dauerbeschäftigungsverhältnisse verdrängt.
Und unfair ist es schließlich, dass inzwischen jede zweite Stelle nur noch befristet besetzt wird.
Dass viele Menschen unter diesen Umständen keine Familie gründen wollen, wundert mich nicht.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.
"Die Bundesarbeitsministerin hat in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung erneut bekräftigt, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht.
Dabei entwickeln sich Werkverträge, nachdem sich bei der Leiharbeit jetzt einiges gebessert hat, als weiteres Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen", sagte Schneider beim Betriebsräteforum der IG BCE Nordrhein in Haltern am See.
"Mit dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen suchen sich immer mehr schwarze Schafe ein neues gesetzliches Schlupfloch, um Löhne zu drücken", sagte Schneider.
"Das trägt zur Erhöhung der ohnehin hohen Zahl prekär Beschäftigter bei und kann nicht hingenommen werden", kritisierte der Minister.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' gegeben.
"Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln," so Schneider bei der Vorstellung seiner Landesinitiative.
Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit.
"Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich - allein 200.000 in der Leiharbeit.
Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.

Bundesweit gibt es rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigte; in NRW 1,7 Millionen.
Wegen der insgesamt wachsenden Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat der NRW-Minister die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" gestartet.
Ziel der NRW-Initiative ist: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung möglichst vieler Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit und die Sicherung auskömmlicher Löhne.
Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" will Schneider zahlreiche Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, landesweit, bundesweit) umsetzen.
Insbesondere die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen seien bedeutend, um faire Arbeitsverhältnisse zu verankern.

Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt.
Teilweise mussten einzelne Sammelunterkünfte geräumt.

Auch wir haben keinen Grund, uns auf einem sozialen Ruhekissen zurückzulehnen.
Denn obwohl es in Deutschland mit acht Prozent so wenig erwerbslose Jugendliche wie nirgendwo in der EU gibt (ähnlich in NRW), hat sich auch hier ein Wandel auf dem Arbeitsmarkt vollzogen, der die Generation unserer Studierenden trifft:
Drei von vier Beschäftigten unter 30 Jahren haben keine volle unbefristete Stelle mehr, gleichzeitig nahmen "atypische Beschäftigungsverhältnisse" wie Leiharbeit, befristete Beschäftigungen oder Teilzeitarbeit im Zeitverlauf zu.
So warnt das Ifo-Institut vor einem steigenden Konfliktpotential, die ungerechte Einkommensverteilung zwischen den Generationen werde zu einer "Neuen Sozialen Frage".
Die soziale Dimension Europas ist deshalb für uns alle ein brennend heißes Thema.

Auch wir haben keinen Grund, uns auf einem sozialen Ruhekissen zurückzulehnen.
Denn obwohl es in Deutschland mit acht Prozent so wenig erwerbslose Jugendliche wie nirgendwo in der EU gibt (ähnlich in NRW), hat sich auch hier ein Wandel auf dem Arbeitsmarkt vollzogen, der die Generation unserer Studierenden trifft:
Drei von vier Beschäftigten unter 30 Jahren haben keine volle unbefristete Stelle mehr, gleichzeitig nahmen "atypische Beschäftigungsverhältnisse" wie Leiharbeit, befristete Beschäftigungen oder Teilzeitarbeit im Zeitverlauf zu.
So warnt das Ifo-Institut vor einem steigenden Konfliktpotential, die ungerechte Einkommensverteilung zwischen den Generationen werde zu einer "Neuen Sozialen Frage".
Die soziale Dimension Europas ist deshalb für uns alle ein brennend heißes Thema.

Dieses sozialpolitische und sozialethische Engagement trennt er strikt von seinem Priesteramt.
2005 tritt Peter Kossen in die KAB ein.
Hier setzt er sich aktiv für Mindestlöhne, ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Leiharbeit und Werkverträge ein.
Das bringt ihm große Anerkennung ein.
2010 wird er Präses des Bezirksverbandes Kleve der KAB.

"Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht.
Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt.
Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor.
Gemeinsam treten wir für Gerechtigkeit, Solidarität und gleiche Chancen für alle ein.
Gemeinsames Ziel ist, NRW auch in den kommenden Jahren gerechter und lebenswerter zu machen.

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NRW-Arbeitsminister legt Gutachten vor / Guntram Schneider: NRW macht Vorschläge gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
17. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.
Weitere Informationen Informationen zur Landesinitiative unter www.landderfairenarbeit.nrw.de

Die neuen Vorschriften im GSA Fleisch sowie im Arbeitszeitgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gehen auf besondere Initiative des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann zurück.
Im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurden die elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung sowie die Einsichtsbefugnis der Arbeitsschutzverwaltung in alle Arbeitszeitunterlagen eingeführt.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.
Die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind größtenteils zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Prüfaktion mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften in Fleischbetrieben überprüft.

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.
Informationen zur Landesinitiative unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.

Wir setzen dabei in den ersten Monaten auf Informations- und Aufklärungsarbeit im Rahmen unserer Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' und bereiten derzeit Schwerpunktkontrollaktionen des NRW-Arbeitsschutzes vor, um die Einhaltung des Gesetzes in verschiedenen Branchen zu überprüfen.
"
Darüber hinaus setze die NRW-Landesregierung auf die Begrenzung von Werkvertragsverhältnissen sowie auf faire Bedingungen in der Leiharbeit und habe ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat angestoßen.
"Die Zahl von Werkverträgen und Leiharbeitsjobs nimmt immer mehr zu, oft missbräuchlich um Löhne zu drücken.
Solche Verhältnisse müssen wir gerade jetzt in Zeiten guter Beschäftigung gerade rücken.

Das Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen kann aufgrund des Melderechts des Bundes deshalb nur begrenzt unterbunden werden.
Vor allem der auf deutscher Seite günstigere Wohnraum hat die Leiharbeitsunternehmen dazu verleitet, die in den Niederlanden beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf deutscher Grenzseite unbemerkt und zu überteuerten Mieten unterzubringen und dabei selbst im Wesentlichen unbehelligt zu bleiben.
"Die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll dem Treiben der Leiharbeitsfirmen jetzt zunehmend den Riegel vorschieben.

Bei einer groß angelegten Razzia hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung und den Kommunen gegen ausbeuterische Leiharbeitsunternehmen durchgegriffen.
Bei einer groß angelegten Razzia hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung und den Kommunen gegen ausbeuterische Leiharbeitsunternehmen durchgegriffen.
Die Kontrollen offenbarten Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.

Insgesamt waren rund 70 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Außerdem führten die Kontrollen zu Anhaltspunkten für den Straftatverdacht des Mietwuchers, weil die Leiharbeitsfirmen hohe Mieten von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangen.

Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.
Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.

" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "

Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: "Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Es gebe klare Hinweise auf Lohndumping, etwa über Werkverträge mit Leiharbeitenden, in der Agrar- und Ernährungsbranche, vor allem bei Schlacht- und Zerlegebetrieben.

"Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird - nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern."

Das Land NRW hatte sich an Verfahren gegen ALEB und BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") beteiligt, die als Gewerkschaften aufgetreten waren und auf dem Gebiet der Leiharbeit Tarifverträge mit zweifelhaften Arbeitsbedingungen abgeschlossen hatten.