Klar dabei ist: Die Betreuung einer voraussichtlich sechsstelligen Zahl neuer Anspruchsberechtigter in so kurzer Zeit stellt eine große Herausforderung dar.
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich ukrainischen Kriegsgeflüchteten mit dem Übergang in das SGB II ganz neue Chancen in unserem Land eröffnen.
Wir müssen aber auch wissen: Nach den uns vorliegenden Zahlen kann sich die Zahl der Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen auf einen Schlag um fast zehn Prozent erhöhen.
An einen Zuwachs in dieser Größenordnung - innerhalb dieser kurzen Zeit - kann ich mich nicht erinnern", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Daher kann ich mir auch gut vorstellen, dass es in den nächsten Tagen an der einen oder anderen Stelle etwas ruckeln kann.

Nach Auffassung von Laumann, Hoffmeister-Kraut, Schreyer und Glawe sowie in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen die Jobcenter künftig bei Verstößen von Leistungsberechtigten gegen Mitwirkungsverpflichtungen die Leistungen nur noch um bis zu 30 Prozent des Regelsatzes mindern.
Wenn die Leistungsberechtigten dann wieder mitwirken, soll die Sanktion aber auch wieder aufgehoben werden.
Das heißt: Nimmt ein Leistungsberechtigter einen Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahr, werden die Leistungen weiterhin für drei Monate um zehn Prozent gekürzt.
Diese Neuregelungen sollen zudem für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen gelten.

Das Vermögen von Leistungsberechtigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben oder selbstständig waren, muss stärker geschützt werden.
Ein besserer Vermögensschutz für Grundstücke: Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte ihr erspartes Altersvorsorgevermögen vor Eintritt in den Ruhestand veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Mit der neuen Förderung nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) können erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre SGB-II-Leistungen bezogen haben, für bis zu fünf Jahre mit einem degressiven Lohnkostenzuschuss gefördert werden.
Für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und für schwerbehinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten vereinfachte Zugangsvoraussetzungen.

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

Die Leistungsberechtigten sollen von den Jobcentern schnellstmöglich zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden und konkrete Angebote zur Integration in Arbeit oder Ausbildung unterbreitet bekommen.

Der Verteilung wurde neben dem Kriterium "Kinder unter sieben Jahren" auch das Kriterium "SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren" für den jeweiligen Jugendamtsbezirk zugrunde gelegt.

Bei der Verteilung wurden deshalb neben dem Kriterium "Kinder unter sieben Jahren" auch "SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren" für den jeweiligen Jugendamtsbezirk zugrunde gelegt.

Gerade das Potential einer einheitlichen Digitalisierung spare in Zeiten des Fachkräftemangels Personal, das viel besser für die Unterstützung der Arbeitsmarktintegration der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eingesetzt werden könne.

Als Grundlage dienen die Kriterien "Kinder unter sieben Jahren" und "SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren".

* Das Land wirkt auf eine gleichmäßige Verteilung der über die G-Karte NRW Leistungsberechtigten auf die Krankenkassen hin.

Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.

Wir wollen das Instrument so weiterentwickeln, dass die Ansprüche mehrerer Leistungsberechtigter in einen Pool eingebracht werden können.

Gründe für den Anstieg der Nettoausgaben um rund 69 Prozent seit 2012 sind vor allem die wachsende Anzahl Leistungsberechtigter sowie steigende Bedarfe einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.