Der Gender-Report 2019 kommt zu dem Ergebnis: Die Lohnunterschiede zwischen Professorinnen und Professoren sind durch die im Jahr 2002 eingeführten leistungsbezogenen Entgeltbestandteile im Rahmen der Wissenschafts-Besoldung (W-Besoldung) entstanden.
Die W-Besoldung regelt die Dienstbezüge für Professorinnen und Professoren in Deutschland.
Leistungsbezüge sind Teil der Besoldung und werden im Rahmen von Bewerbungsverfahren beispielsweise für besondere Erfolge in Forschung oder Lehre gewährt.
Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen dieser Leistungsbezüge über alle Besoldungsgruppen hinweg jeden Monat durchschnittlich 521 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.
Der Gender-Kongress richtet sich an Hochschulleitungen, Gleichstellungsbeauftragte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter der Politik.

Kultur und Wissenschaft
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat am Freitag, 8. April 2022, mit den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen und Universitätsklinika (LaKof NRW) eine Gemeinsame Erklärung zum gezielten Abbau des so genannten Gender Pay Gap (deutsch: Geschlechter-Einkommenslücke) in der Vergütung von Professorinnen und Professoren unterzeichnet.
Der Gender-Report 2019 des Netzwerks Frauen- und Geschlechterforschung Nordrhein-Westfalen hatte festgestellt, dass an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein solcher Gender Pay Gap existiert, der vor allem durch individuell verhandelbare Leistungsbezüge zustande kommt.
Durch die Unterzeichnung der Erklärung positionieren sich alle Beteiligten aktiv gegen die Entgeltungleichheit zwischen Professorinnen und Professoren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und vereinbaren gleichzeitig konkrete Schritte zu deren Abbau:
Um mehr Transparenz zu schaffen und die künftige Entwicklung des Gender Pay Gap gezielt beobachten und begleiten zu können, enthält die Erklärung beispielsweise die Einführung eines standardisierten Meldesystems zum Thema Leistungsbezüge.

In den vorherigen Studien wurden zum Beispiel Unterschiede zwischen den Karrieren von Frauen und Männern in der Hochschulmedizin und in der Hochschullaufbahn analysiert.
Der Gender-Report 2019 stellt fest: An den Hochschulen gibt es einen Gender Pay Gap (deutsch: Geschlechter-Einkommenslücke), der durch leistungsbezogene Entgeltbestandteile entsteht.
Die Leistungsbezüge sind Teil der Besoldung und werden beispielsweise für besondere Leistungen in Forschung oder Lehre gewährt.
Verbeamtete Vollzeit-Professorinnen verdienen im Rahmen dieser Leistungsbezüge über alle Besoldungsgruppen hinweg jeden Monat durchschnittlich 521 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.
Zwischen den Hochschulen existieren hierbei deutliche Spannweiten.

Das ist das Perfide, zutiefst Verachtenswerte an dieser Masche", so Reul.
"Das Landeskriminalamt hat - gemeinsam mit Sicherheitspartnern - ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen", so LKA-Direktor Frank Hoever.
"Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen.
Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.

Sören Haack, Leiter der Familienkasse NRW West: "Die Beantragung von Kindergeld wird - vornehmlich von Antragstellern aus Süd-Ost-Europa - durch die Vorlage gefälschter Schulbescheinigungen begleitet.
Bislang war es für die Familienkassen bei der Antragsprüfung auf Kindergeld nur erschwert möglich, Original und Fälschung zu erkennen und nur mit erheblichem Prüfaufwand die missbräuchliche Gewährung von Kindergeld zu verhindern.
Die zukünftig fälschungssicheren Schulbescheinigungen sind aus Sicht der Familienkassen in Nordrhein-Westfalen ein ganz entscheidender Beitrag bei der wirkungsvollen Bekämpfung des unrechtmäßigen Leistungsbezugs im Kindergeld.
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Hintergrund:

"Wir wollten modellhaft herausfinden, wie es gelingt, langzeitarbeitslose Menschen nicht nur wieder in Lohn und Brot zu bringen, sondern auch wieder am sozialen Leben teilhaben zu lassen", erklärte der Minister.
"Der Ansatz, den wir in Nordrhein-Westfalen ausgewählt haben, funktioniert.
Für viele Teilnehmende führt er zu mehr sozialer Teilhabe, zur Beendigung des Leistungsbezugs und zu besseren beruflichen Anschlussperspektiven.
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Neben der Evaluation der 26 Modellprojekte durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) wurden beim Lohnhallengespräch der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) in Bottrop die Ergebnisse des Monitorings der G.I.B. vorgestellt.

Die Landesliste können Sie unter www.mfkjks.nrw.de einsehen.
Zur Berechnung der Höhe der Sprachfördermittel
Die Höhe der Fördermittel für die Sprachförderung bemisst sich an der Anzahl der Kinder im Jugendamtsbezirk unter sieben Jahren in Familien mit Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

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Ministerin Schulze: Auch in Zukunft soll Raum für Leistungsbezüge bei Professorengehältern erhalten bleiben / Regierung bringt Gesetz zur Neuordnung der W-Besoldung in den Landtag ein
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Im Januar 2022 gab es etwa 318.800 langzeitarbeitslose Menschen in Nordrhein-Westfalen und damit gut 73.930 (30 Prozent) mehr als vor der Pandemie (Januar 2020: 244.870).
Forschungsergebnisse zeigen, dass der Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurück in den Arbeitsmarkt mit vielen Hürden verbunden ist.
Auch wenn es zunächst gelingt die Arbeitslosigkeit zu überwinden, landen viele Personen häufig nach kurzer Zeit wieder im Leistungsbezug.
Gerade jetzt, da die Zahl der Langzeitarbeitslosen aufgrund der Pandemie angestiegen ist, soll das aufsuchende Angebot einen Beitrag dazu leisten, die Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft zu überwinden.
Mit der Initiative REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) stellt die Europäische Union zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.

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Hintergrund:
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die arbeitsmarktliche Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) ab dem Jahr 2025 nicht mehr durch die Jobcenter aus steuerfinanzierten Mitteln, sondern durch die Agenturen für Arbeit aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung erfolgen soll.
Insgesamt geht es dabei um rund 900 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt eingespart werden sollen.
Die auf kommunaler Ebene seit Einführung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Jahr 2005 aufgebauten und funktionierenden Strukturen sowie Netzwerke, die den Maßgaben "Leistungen aus einer Hand" und "Niemand soll verloren gehen" folgen, sind damit extrem gefährdet.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Für viele junge Menschen im Übergangssystem sind ausbildungs- und berufsvorbereitende Qualifizierungen ein wichtiger Schritt im Übergang von der Schule in den Beruf.
Der schulische Übergangsbereich an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen trägt mit seinen engagierten Lehrkräften und Fachpersonal wesentlich dazu bei, dass Schulabgängerinnen und -abgänger nicht verloren gehen.
Denn das bedeutet allzu oft den Einstieg in ein prekäres Leben zwischen Niedriglohnsektor und Leistungsbezug, in das Un- und Angelernte häufig abrutschen.
Wir arbeiten Hand in Hand mit den Berufskollegs zusammen, die ihren Schülerinnen und Schülern im Übergangssektor vielfältige Praxiserfahrungen ermöglichen, und unterstützen sie dabei, sie mit Ausbildungsbetrieben zusammen zu bringen.
Dabei werden die ausbildungsinteressierten Schülerinnen und Schüler zukünftig zusätzlich von Übergangslotsen unterstützt.

Die Übergangslotsen ergänzen bestehende Coaching- und Unterstützungsprogramme wie "Ausbildungswege NRW" und die "Berufseinstiegsbegleitung", die ebenfalls jungen Menschen beim Übergang in den Beruf helfen.
Für all diese Angebote stellt das Land insgesamt über 870 Coaches, Lotsen und Begleiter zur Verfügung und investiert dafür insgesamt über 55 Millionen Euro pro Jahr.
Vermittlungsoffensive für Arbeitsuchende im Leistungsbezug
Noch immer sind mehr als 700.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen ohne Arbeit.
Knapp 300.000 davon sind langzeitarbeitslos.

Statistiken belegen, dass Professoren bei gleicher Berufserfahrung, Aufgabe und Qualifikation besser bezahlt werden als ihre Kolleginnen.
Einkommensunterschiede kommen vor allem dann zustande, wenn über das Grundgehalt (W2/W3) hinaus in individuellen Verhandlungen mit den Hochschulen weitere Bezüge vereinbart werden.
Die Hochschulen gewähren solche Leistungsbezüge zum Beispiel für besondere Erfolge in Lehre und Forschung.
Auch wenn Hochschulen eine Person an sich binden möchten, entstehen Spielräume bei der Verhandlung von Leistungsbezügen.
Insbesondere die unterschiedliche Vereinbarung und Bewertung von diesen Zusatzleistungen führt zu einem Einkommensgefälle zwischen Professorinnen und Professoren, der im Schnitt bundesweit rund 500 Euro brutto monatlich beträgt.

Das Jobrad-Modell für Beschäftigte des Landes und der Hochschulen befindet sich ebenfalls in der Umsetzung.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen.
Dazu zählen ein attraktiverer Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandseintritts, Leistungsbezüge für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, der elektronische Versand von Bezügemitteilungen und einfachere digitale Bekanntgaben etwa bei Beihilfebescheiden.
Minister Optendrenk: "Modernisierung heißt für uns: weniger Papier, einfachere Verfahren und mehr Zeit für die eigentliche Aufgabe.
Wir wollen die Verwaltung für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger spürbar besser machen.

Die heutige Kontrollaktion nutzt die neu geschaffenen Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit.
Bereits im Vorfeld wurden Hinweise der beteiligten Kommunen mit Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt.
Dabei kommt auch der Ansatz "Follow the money" zum Tragen, also Geldflüsse, Leistungsbezüge und auffällige Strukturen gezielt nachzuverfolgen.
Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen fließen wieder in die geodatenbasierte Analyse ein.
Auf diese Weise entsteht zukünftig ein lernendes Analyse- und Kontrollsystem.

Die Kontrollen klären, was dahintersteckt.
Dabei verfolgen wir auch den Ansatz: 'Follow the money'.
Wir führen Erkenntnisse zu Leistungsbezügen, Zahlungsströmen und auffälligen Strukturen zusammen.
Unser Ziel ist klar: Menschen schützen und das Geschäft mit ihrer Not stoppen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Datenanalyse und Kontrollen gezielt verbinden

Die Ombudsstelle kann unterstützten, begleiten und beraten, beispielsweise in Konflikten um einen Leistungsbezug oder die Eingliederungshilfe oder wenn sich junge Menschen und Familien etwa durch Jugendämter, freie oder öffentliche Jugendhilfeträgern oder Einrichtungen nicht angemessen beteiligt oder beraten fühlen.

Es erhalten sowohl Personen im Grundleistungsbezug als auch im Analogleistungsbezug die Bezahlkarte.

In der Praxis finden sich die neu Zugewanderten oftmals in konstruierten Arbeitsverhältnissen mit aufstockendem Sozialleistungsbezug und problematischen Wohnverhältnissen wieder.

Derzeit kann im AsylbLG eine Versorgungslücke eintreten, wenn der so genannte Analogleistungsbezug von leistungsberechtigen Personen im Sinne des AsylbLG zeitlich mit einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung zusammenfällt.

5. Bayern und Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen der Verwaltungs-digitalisierung im Sinne einer Nachnutzungskoalition noch enger zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit durch Initiativen wie etwa den Leistungsbezug von EfA-Leistungen aus Nordrhein-Westfalen durch Bayern, das Angebot von BayernPackage-Leistungen an Nordrhein-Westfalen sowie eine mögliche Kooperation der d-NRW AöR einerseits und der BayKommun AöR sowie der byte - Bayerische Digitalagentur GmbH andererseits ausgestalten.