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Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Die Beauftragten fordern einstimmig, dass Bund und Länder zusammen über die Parteigrenzen hinweg nun endlich das Teilhaberecht umsetzen sollen."
Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Anhang: Düsseldorfer Erklärung
Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Reformprozess der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung Derzeit diskutieren wir in Deutschland Neuregelungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten.
"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.
Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Ministerin betonte: "Durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde das Recht für jedes Kind auf einen Schulplatz an einer allgemeinen Schule im Landesrecht verankert.
Das Land ist damit der Verpflichtung nachgekommen, die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umzusetzen - einer Verpflichtung, an die auch die Städte und Gemeinden gebunden sind.
Hierbei unterstützt das Land die Kommunen finanziell über das Leistungsgesetz zur Förderung der schulischen Inklusion.
Die Summen werden jährlich evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Das Land ist ein fairer Partner der Gemeinden.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind an der Seite der Kommunen.
Wir sehen mit Sorge auf das Defizit bei den deutschen Kommunen, weil Bundesgesetze sie unter Wasser drücken.
Wer wie der Bund Leistungsgesetze beschließt, muss auch dafür sorgen, dass die Gelder bei den Kommunen ankommen, wo die Aufgabe erledigt wird.
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Wandel durch Technologie - die Zukunftsstandorte Nordrhein-Westfalen und Sachsen

Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst.
Ein Bundesleistungsgesetz würde eine Entwicklung genau in diese Richtung unterstützen.

Hierzu müsse rasch ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg gebracht werden.