Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 112 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden.
In 74 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurde in 90 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 33 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, in 34 Fällen Leistungsmissbrauch sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle im Rahmen der noch andauernden Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigen, werden Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus werden bereits zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund unmittelbar vor Ort aufgedeckter Verstöße gegen die Sofortmeldungspflicht, die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren etc. geführt.

Die Ergebnisse zeigten einmal mehr, wie wichtig die gemeinsamen Kontrollaktionen von Arbeitsschutz und Zoll seien.
Insgesamt hat der Zoll 34 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und der unerlaubten Erwerbstätigkeit.
In weiteren 700 Fällen geht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweisen insbesondere auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach.
Außerdem wurde festgestellt, dass im Baugewerbe vermehrt Arbeitnehmer angetroffen werden, die sich mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten identifizieren.
"Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

"Das Landeskriminalamt hat - gemeinsam mit Sicherheitspartnern - ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen", so LKA-Direktor Frank Hoever.
"Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen.
Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.
Dies fügt sich auch in die kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein.

Hier müssen alle beteiligten Behörden und Institutionen neue Wege im Informations- und Datenaustausch gehen.
Die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft werden wir anweisen, in bestimmten Fällen Prüfungen bei Leistungsanträgen durchzuführen.
Wenn Verdachtsmomente auf einen Leistungsmissbrauch vorliegen, müssen wir als Staat genauer hinschauen, bevor überhaupt ein Cent fließt.
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Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit: "Seit einigen Jahren bekämpfen Ermittlungsbehörden, Kommunen, Jobcenter und Arbeitsagenturen gemeinsam den Missbrauch von Sozialleistungen.

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Mit dem neuen Erlass an die kommunalen Jobcenter wird den Jobcentern ein Katalog an die Hand gegeben, der konkret Hilfestellung bei der Frage bietet, wann sie in eine vertiefte Prüfung eines Leistungsantrags einsteigen.
Ihnen wird Rückendeckung bei der Einschätzung und Ermittlung von Verdachtsmomenten gegeben, die für den Leistungsmissbrauch typisch sind.
Darüber hinaus werden komplexe ausländerrechtliche und strafrechtliche Rechtsgestaltungen geklärt.
Mit dem Erlass werden zudem Verfahren zur besseren Zusammenarbeit der beteiligten Akteure beschrieben.

Dazu werden wir die Kontrolldichte bei Verdachtsmomenten auf Sozialleistungsmissbrauch weiter erhöhen und auch die Zusammenarbeit der Behörden weiter ausbauen.

"Die heutige Kontrollaktion ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen Problemimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und kriminelle Geschäftsmodelle auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen.

Die Familienkassen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren zunehmend immer wieder Fälle von Sozialleistungsmissbrauch mit gefälschten Schulbescheinigungen aufgedeckt.

Darüber hinaus befinden sich 17 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 11 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.

In diesen Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für die Unterschreitung des Mindestlohns, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsmissbrauch sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.

Im Fokus stehen bauliche und wohnrechtliche Missstände sowie Hinweise auf städteübergreifende Strukturen des Sozialleistungsmissbrauchs.

Weit mehr als 200 Beamte und Mitarbeitende der Kommunen gehen gezielt gegen problematische Bau- und Wohnungsbestände, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse vor.

Darüber hinaus befinden sich 36 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 16 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.

Darüber hinaus befinden sich 81 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und fünf Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.