Die Zwischeninbetriebnahme bis Bonn-Beuel kann nach zehn Jahren erfolgen.
Die lange Bauzeit liegt unter anderem darin begründet, dass "unter dem rollenden Rad" gebaut wird; das macht viele unterschiedliche Baustelleneinrichtungen und Bauphasen erforderlich.
Die Finanzierung eines Großteils der Maßnahme erfolgt aus dem Nahverkehrsanteil der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB (LuFV, Anlage 8.7).
Von den vertragsmäßigen Gesamtkosten in Höhe von rund 502 Millionen Euro entfallen rund 461,7 Millionen Euro auf die DB Netz AG, rund 40,2 Millionen Euro auf die DB Station & Service AG und 261.000 Euro auf die DB Energie GmbH.
Das Land NRW beteiligt sich an diesen Kosten und zahlt 47,5 Millionen Euro.

Verkehr
Das Angebot auf der Schiene muss besser werden, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahnvorstand Ronald Pofalla haben am Freitag (31. Januar 2020) 21 konkrete Nahverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro vereinbart, die bis 2029 umgesetzt und aus Mitteln der zwischen Bund und DB vereinbarten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) finanziert werden sollen.
In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind für Nordrhein-Westfalen 50 Prozent mehr Nahverkehrsmittel vorgesehen als in der vorherigen Förderperiode.
"Wir begrüßen die deutliche Erhöhung der Mittel, von denen wir in den kommenden Jahren viel stärker profitieren werden", sagte Minister Wüst.

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Klares Bekenntnis aller NRW-Fachhochschulen zur Senkung der Studienabbrecherquote / Unterzeichnung Ziel- und Leistungsvereinbarungen in Düsseldorf
17. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (29. März) die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der katholischen und der evangelischen Kirche im Bereich der ethischen Bildung und Seelsorge für die Polizei erneuert.
Die erfolgreiche Kooperation im Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge (ZeBuS) am Standort des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm wird dadurch gefestigt und intensiviert.
"Das Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge hat seit seiner Gründung hervorragende Arbeit geleistet.
Seelsorge und Polizei sind für mich nicht mehr trennbar.
Seelsorge und Polizei sind für mich nicht mehr trennbar.
Die Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit ist ein unglaublich wichtiges Zeichen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Die Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit ist ein unglaublich wichtiges Zeichen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Bereits seit 1962 bestehen Vereinbarungen mit beiden Kirchen hinsichtlich der Seelsorge in der Polizei Nordrhein-Westfahlen.
Auf Grundlage dieser Zusammenarbeit hat das Land 2014 gemeinsam mit ihnen das ZeBuS gegründet.
"Die Kirchen in Nordrhein-Westfalen begleiten Polizistinnen und Polizisten seit über 60 Jahren durch vielfältige seelsorgliche und berufsethische Angebote.

Bewegung fördert die körperliche, aber auch die kognitive Entwicklung von Kindern und ist damit ein zentraler Faktor für ihre gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit.
Mit der Bewegungsförderung setzen wir gemeinsam mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und der Staatskanzlei ein Zeichen für noch mehr Bildungsimpulse für unsere Jüngsten", sagt Lorenz Bahr, Staatsekretär für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Mit der Bewegungsförderung setzen wir gemeinsam mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und der Staatskanzlei ein Zeichen für noch mehr Bildungsimpulse für unsere Jüngsten", sagt Lorenz Bahr, Staatsekretär für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
"Bewegung leistet einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung, erhöht die Bildungschancen und stärkt die Gesundheit.
Diese Rahmenvereinbarung soll nicht zuletzt eine stärkere gesellschaftliche Wahrnehmung der Bewegungsförderung in der frühen Kindheit erreichen und zielt deshalb darauf ab, den natürlichen Bewegungsdrang von Kindern als Selbstverständlichkeit institutionell noch stärker zu verankern", betont LSB-Vorstand und Sportjugend-Geschäftsführer Martin Wonik.
Darüber hinaus spielen für eine gelingende Bewegungsbildung - neben den Sportvereinen sowie Kindertagesbetreuungsangeboten - auch die Familien eine zentrale Rolle.
Darüber hinaus spielen für eine gelingende Bewegungsbildung - neben den Sportvereinen sowie Kindertagesbetreuungsangeboten - auch die Familien eine zentrale Rolle.
Gleichzeitig wurde in Hamm das mittlerweile 1.000. Gütesiegel "Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW" stellvertretend an "Talitha Kumi" des Evangelischen Kirchenzentrums Soest verliehen.

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Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Es ist ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten, dass das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz rechtzeitig vor der Sommerpause in Kraft gesetzt werden können.
Nordrhein-Westfalen wird bis 2030 die Hauptlast der Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken tragen und damit einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Festlegungen des Kohleausstiegsgesetzes ermöglichen zudem den Erhalt des Hambacher Forstes.
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Während für die Braunkohle die Abschaltreihenfolge im Gesetz enthalten ist, wird die Stilllegungsreihenfolge für Steinkohlekraftwerke bis zum Jahr 2027 über Ausschreibungen festgelegt.
Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die nun beschlossenen Nachbesserungen im Bereich der Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke greifen eine Vielzahl unserer Forderungen auf - auch wenn ich mir im Hinblick auf die jungen Steinkohlekraftwerke eine Regelung gewünscht hätte, die den Betreibern schon jetzt mehr Planungssicherheit gibt.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz können wir den Menschen in den Kohleregionen nun zudem eine klare Zukunftsperspektive geben.
Wir gehen voran: Mit Unterstützung der Landesregierung hat das Rheinische Revier gut vorgearbeitet und ein Wirtschafts- und Strukturprogramm entwickelt.

Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran: Zum Jahresende 2020 ist im RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem der erste Block mit einer Leistung von circa 300 Megawatt vom Netz gegangen.
Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet.
Bis Ende 2022 verlangt das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz eine bundesweite Reduktion der Braunkohle-Kraftwerksleistung um knapp drei Gigawatt.
Diese wird ausschließlich im Rheinischen Revier realisiert.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ein Drittel der direkt betroffenen 9.000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wird bereits in den nächsten Jahren verloren gehen.
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass für die Betroffenen gemeinsam mit der Bundesregierung und RWE durch die Regelungen zum Anpassungsgeld gute Rahmenbedingungen für sozialverträgliche Lösungen gefunden wurden.
Wir müssen nun schnell nachhaltige Zukunftsperspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier eröffnen.
Dabei sind wir 2020 gut vorangekommen: Die Landesregierung schafft im Schulterschluss mit dem Bund und der Region die Voraussetzungen dafür, dass bis Ende des Jahrzehnts dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen und annähernd die gleiche Zahl an vor- und nachgelagerter Beschäftigung gesichert und geschaffen wird.

Die Betreiber selbst stellen lediglich eine - in einigen Fällen vollautomatisierte - technische Infrastruktur zur Verfügung.
Dabei wissen sie zwar um die strafrechtliche Relevanz vieler über den Dienst abgewickelter Geschäfte.
Sie haben aber meist keine Kenntnis davon, welche Art von Gütern und Leistungen konkret gehandelt werden; es interessiert sie auch nicht.
Ihr Verhalten kann deshalb regelmäßig nicht als strafbare Beihilfe zu einer konkreten Haupttat verfolgt werden.
Ihr Verhalten kann deshalb regelmäßig nicht als strafbare Beihilfe zu einer konkreten Haupttat verfolgt werden.
Die Gesetzeslücke soll durch die Einführung des neuen § 126a des Strafgesetzbuches und die Änderung des § 100a der Strafprozessordnung geschlossen werden.
Die Gesetzeslücke soll durch die Einführung des neuen § 126a des Strafgesetzbuches und die Änderung des § 100a der Strafprozessordnung geschlossen werden.
Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, der Praxis eine rechtssichere, verhältnismäßige Regelung an die Hand zu geben, um das strafwürdige Verhalten zu erfassen und hieran auch die Ermittlungsmethoden unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen anzupassen.
Peter Biesenbach: "Wir handeln und haben mit unserem Gesetzesantrag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, das Strafbarkeitslücken schließt, Ermittlungen ermöglicht und damit dem strafrechtlichen Strafverfolgungsverlangen und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen gerecht wird."

"Nur mit einer parallelen Absicherung der beruflichen Laufbahn nach dem Sport ist eine erfolgreiche Leistungssportkarriere möglich.
Ich danke der Bundesstadt Bonn, dass die paralympischen Sportlerinnen und Sportler ebenfalls Teil dieser Kooperationsvereinbarung sind.
Mit über 75.000 Menschen, die in fast 400 Turn- und Sportvereinen sowie Betriebssportgemeinschaften organisiert sind, bietet Bonn in 70 Sportarten Angebote für alle Leistungs- und Altersgruppen.
Die Stadt Bonn setzt sich bereits für die Vereinbarkeit von Schule, Sport und Leistungssport ein.
Die Kooperationsvereinbarung stellt dabei eine wertvolle Ergänzung dar.
Durch sie möchten wir jungen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern die Chance bieten, ihre leistungssportliche Karriere mit einer dualen Karriere bei der Bundesstadt Bonn zu verbinden, ohne Abstriche machen zu müssen.

Nicht alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung erhalten die Leistungen zur Förderung der Teilhabe, die sie entsprechend ihres individuellen Bedarfs benötigen.
Insbesondere dann, wenn neben Teilhabeleistungen durch Sozialleistungsträger auch noch Leistungen der Erziehungshilfe benötigt werden, kommt es zu Verwerfungen.
Der Gesetzgeber muss durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass künftig alle Kinder und Jugendlichen die ihrem Bedarf entsprechenden Leistungen aus einer Hand erhalten.
Die Umsetzung des Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung in einem Bundesleistungsgesetz kann schnell die genannten Anforderung des Artikels 19 BRK umsetzen und gleichzeitig eine indirekte Entlastung im Sinne der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erzielen.

Verbraucher wünschen sich langlebige Kühe, keine neuen Rekorde über Hochleistungskühe.
Die Branchenvereinbarung wurde am heutigen 1. Juni, dem Weltbauerntag, zugleich Internationaler Tag der Milch, von Ministerin Heinen-Esser unterzeichnet.
Nachdem zuvor bereits alle Verbände unterzeichnet hatten, tritt die Vereinbarung mit dem heutigen Datum in Kraft.
Ein Bestandteil der Branchenvereinbarung ist ein regelmäßiges "Fortschrittsmonitoring".
Gleichzeitig ist die Branchenvereinbarung ein Bekenntnis zu engagiertem Wissenstransfer für eine bessere Tiergesundheit von Kuh und Kalb.

Aufteilung der Leistungen nach dem § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz im Jahr 2012
Aufteilung der Leistungen nach dem § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz im Jahr 2013

Bei ihrer Plenarsitzung legte die KMK außerdem eine Empfehlung vor, außerunterrichtlich erbrachte Leistungen in der Sekundarstufe I anzuerkennen.
Das können beispielsweise die erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben oder Leistungen in der kulturellen Bildung oder Praktikumsleistungen sein.
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, diese als eigenständige Note für ein Fach oder als Teilleistung im Rahmen einer Fachnote zu beurteilen.
Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.

Die Hochschulen gewähren solche Leistungsbezüge zum Beispiel für besondere Erfolge in Lehre und Forschung.
Auch wenn Hochschulen eine Person an sich binden möchten, entstehen Spielräume bei der Verhandlung von Leistungsbezügen.
Insbesondere die unterschiedliche Vereinbarung und Bewertung von diesen Zusatzleistungen führt zu einem Einkommensgefälle zwischen Professorinnen und Professoren, der im Schnitt bundesweit rund 500 Euro brutto monatlich beträgt.
Prof. Dr. Johannes Wessels, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in Nordrhein-Westfalen: "Die Erreichung von Gender Pay Equity im Sinne einer geschlechterunabhängigen und leistungsgerechten Bezahlung von Professorinnen und Professoren ist uns als Universitäten ein besonderes Anliegen.

Digitales Tool für Zielvereinbarungen kommt zum Einsatz
"Die Rückmeldungen unserer Schülerinnen und Schüler", so erklärt Ministerin Feller, "fließen ebenso wie die Ergebnisse der neuen Lernstandserhebungen in die Zielvereinbarungsgespräche ein, die die Schulaufsicht seit diesem Jahr regelmäßig mit den Schulen führt.
" Dazu vereinbaren Schulleitungen und Schulaufsicht auf Grundlage einer gemeinsamen Datenanalyse beispielsweise, welche Schwerpunkte eine Schule im Unterricht setzen kann, um ihre Schülerinnen und Schüler zu besseren Leistungen zu führen, oder wie die Schulkultur weiterentwickelt werden kann, um das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen zu steigern.
Darin können die Schulleitungen die Zielvereinbarung mit wenigen Klicks festhalten.
Darin halten sie die SMART-Ziele fest, die im Zielvereinbarungsgespräch mit der Schulaufsicht vereinbart wurden.

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Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: "Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt"
Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten.
"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.

Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.
Auch für die Krankenkassen, die Ärzteschaft und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind die klaren Vereinbarungen von Vorteil", so Steffens weiter.

Die drei neu unterzeichneten Vereinbarungen des Landes mit dem VRR, NVR und NWL bringen folgende Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr:
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Aufgabenträgern in den kommenden Jahren das Leistungsangebot im Schienenpersonennahverkehr schrittweise weiter ausbauen.
Geplante Leistungsverbesserungen im Bereich des VRR:

Der Schlüssel zur Vereinbarung gerechter Vergütungssätze liege dabei in einer insgesamt größeren Transparenz über die Kosten und die Leistungsstruktur.
Steffens, die mit ihrem Ministerium nach den gesetzlichen Regelungen auf die Vergütungsverhandlungen selbst keinen Einfluss nehmen kann und darf, setzt weiterhin auf die Vereinbarung landesweit gültiger Rahmenbedingungen.
In Nordrhein-Westfalen muss es uns aber weiter und möglichst noch mehr als bisher gelingen, durch leistungsgerechte Bezahlung den Beschäftigten eine 'gute Arbeit' und den Pflegebedürftigen eine menschliche Pflege ohne Stoppuhr zu sichern.

Die sogenannte "Vereinbarung zur Teilhabe an Arbeit von Menschen mit sehr hohen und/oder sehr besonderen Unterstützungsbedarfen in nordrhein-westfälischen Werkstätten für behinderte Menschen und/ oder bei anderen Leistungsanbietern" sichert den NRW-Weg nicht nur für die Zukunft, sondern entwickelt ihn auch qualitativ weiter.
In der zweiten Rahmenvereinbarung stehen die Themen Qualitätssicherung und Gewaltprävention in WfbM im Mittelpunkt.

Zudem haben das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Bahn und der NVR im Juli dieses Jahres eine Planungsvereinbarung für den Ausbau der Regionalbahn RB 38 (Erftbahn) zu einer S-Bahn unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht Planungskosten für die ersten beiden Leistungsphasen in Höhe von rund vier Millionen Euro vor.
"Eine leistungsfähige Infrastruktur und intelligente Mobilitätsangebote sind und bleiben entscheidende Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum.

Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gehen 31 neue digitale Leistungen für die Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich aller Kooperationspartner an den Start.
NRW rund 350 Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft als "Einer-für-Alle"-Dienst für die bundesweite Nutzung digitalisiert.
Unternehmen sollen ihre Daten für verschiedene Verwaltungsleistungen nur einmal eingeben müssen ("Once-Only-Prinzip").

Sie würdigt den Einsatz und das Engagement in der täglichen Arbeit mit den Athletinnen und Athleten, ohne die keine Spitzenleistung möglich ist.
In der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2022-2027 ist die Einführung einer Trainervergütungsvereinbarung als klare Zielstellung festgelegt, die nun umgesetzt wird.
Die Vereinbarung legt u. a. die Qualifikationsvoraussetzungen für die einzelnen Entgeltstufen fest.

Jetzt geht es in die zweite Phase: Das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Rheinland (NVR) haben die Planungsvereinbarung für ein Ergänzungspaket des bereits beschlossenen Ausbaus der S-Bahnlinie 11 unterzeichnet.
Jetzt geht es in die zweite Phase: Das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Rheinland (NVR) haben die Planungsvereinbarung für ein Ergänzungspaket des bereits beschlossenen Ausbaus der S-Bahnlinie 11 unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht Planungskosten für die ersten beiden Leistungsphasen in Höhe von rund vier Millionen Euro vor.
"Damit kommen wir einen deutlichen Schritt weiter in unseren gemeinsamen Bemühungen, der Millionenstadt Köln und ihrem Umland die langersehnten und spürbaren Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu bringen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung in Düsseldorf.

Politischer Durchbruch bei RRX und Betuwe: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn für die Betuwe-Linie steht kurz vor dem Abschluss.
Auch für den RRX wird es im kommenden Jahr eine erste Finanzierungsvereinbarung geben.
Mit der Betuwe-Ausbaustrecke wird die Hauptschlagader des Güterverkehrs zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet leistungsfähig ausgebaut.

Beispielhafte Unterstützungsleistungen der ALPHA-Stellen:
* Kooperationsvereinbarungen zum Auf- und Ausbau externer Kooperationen

"Alle Unterzeichner streben daher in gemeinschaftlicher Verantwortung auf der Grundlage der vorhandenen regionalen Konzepte eine nachhaltige Folgenutzung regionalökonomisch und städtebaulich bedeutsamer, bereits stillgelegter oder zu Stilllegung vorgesehener Bergbauflächen an." (Auszug aus der Vereinbarung)
Wichtige Leistungen auf der Seite des Landes NRW sind

* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
Die landeseigene Gesellschaft übernimmt in Abstimmung mit der Gemeinde nicht nur den Ankauf von benötigten Flächen, sämtliche Planungsleistungen und die Projektkoordinierung, sondern auch den Bau der Erschließung und die spätere Vermarktung der Grundstücke.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Nottuln für den arbeitsintensiven Prozess der kommunalen Baulandentwicklung damit umfangreiche Unterstützungsleistungen zur Seite.

In der Zielvereinbarung werden darüber hinaus auch Aussagen dazu getroffen, wie die Sportinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen gesichert und weiterentwickelt und die Wissenschaft stärker in die Sportentwicklung eingebunden werden kann.
Zur Förderung des Leistungssports erklärt Staatssekretärin Milz: "Unsere Talente in Nordrhein-Westfalen sollen sich bestmöglich entwickeln können.
Darüber hinaus statten wir die nordrhein-westfälischen Sportschulen mit zusätzlichen Lehrer-Trainer-Stellen aus und schaffen klare Verantwortungsstrukturen in der Leistungssportsteuerung.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Hierzu wurden mit den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, welcher der Landtag in Gesetzesform zugestimmt hat.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.
R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine weitere Zusatzvereinbarung geschlossen, um zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.
Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V hat Ministerin Steffens heute mit den Verantwortlichen von sieben Krankenkassen unterzeichnet.
"Durch diese Vereinbarung wird die Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und -bewerber eindeutig verbessert", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest: "Die Krankenkassen stellen ihre Kompetenz zur Verfügung, damit die Flüchtlinge Zugang zu medizinischen Leistungen bekommen.
Jeder bekommt eine Gesundheitskarte und damit ist allen gedient: Der Hilfebedürftige wird diskriminierungsfrei versorgt, die Ärzte und Krankenhäuser bekommen die Leistungen unkompliziert und zuverlässig ohne zusätzliche Bürokratie bezahlt.

Dazu gehören zum Beispiel Hebammen oder Pflegefachkräfte, die ärztlich verordnete Leistungen erbringen, aber nicht approbiert sind oder nicht über eine eigene Körperschaft zur Ausgabe der Ausweise verfügen.
Die gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringer-Institutionen soll ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Darauf haben sich die Länder im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des eGBR verständigt.
Hintergrund der Errichtung des eGBR bei der Bezirksregierung Münster ist eine bundesrechtliche Neuregelung im Rahmen des E-Health-Gesetzes, die den Zugang zu Daten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur des Gesundheitssektors für Leistungserbringer ermöglicht.

Für die vier beteiligten Rentenversicherungsträger in NRW bekräftigte Holger Baumann, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, den gesetzlichen Auftrag, durch individuelle Präventionsleistungen die Teilhabemöglichkeiten betroffener Beschäftigter zu verbessern und praxisnah umzusetzen.
"Dabei stellt das Zusammenspiel mit den betrieblichen gesundheitsfördernden Leistungen, insbesondere im Bereich der klein- und mittelständischen Unternehmen, einen Erfolgsfaktor dar", so Baumann.
"Wir wollen gemeinsam mit den Partnern der Landesrahmenvereinbarung effektive Präventionsprogramme gestalten, damit die eingesetzten finanziellen Ressourcen zu einem möglichst hohen Nutzen für die Beschäftigten und die Betriebe führen."
"Durch die Vernetzung und Kooperation mit den Partnern der Landesrahmenvereinbarung erwarten wir eine deutliche Verbesserung und Weiterentwicklung im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, Kindertagesstätten, Schulen, in der Pflege sowie im Ehrenamt", erläutert Gabriele Pappai, Landesdirektorin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: "Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende in der Region und für ein attraktiveres Angebot auf der Schiene.
Die Unterzeichnung der Planungs,- und Finanzierungsvereinbarung ergänzt die bereits bestehende Rahmenvereinbarung Münster - Lünen zwischen Bund, Bahn und Land.
Ziel ist es, die Infrastruktur Stück für Stück wieder zuverlässiger und leistungsfähiger zu machen.

Mit unserer neuen Vereinbarung setzen wir auf Teamwork und höchste Sicherheitsstandards, damit die Steuerverwaltung auch im Ernstfall zuverlässig funktioniert.
Die Vereinheitlichung technischer Plattformen und die Harmonisierung unserer Netzwerke sind entscheidende Schritte für eine noch modernere, sichere und leistungsfähigere Steuerverwaltung.
Die Vereinbarung sieht vor, die Zusammenarbeit der Rechenzentren schrittweise auszubauen.

Die Absicherung der beruflichen Karriere nach dem Leistungssport ist häufig Grundlage für eine erfolgreiche Leistungssportkarriere.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat entsprechende Kooperationsvereinbarungen bereits mit den Städten Dormagen, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Köln, Mülheim an der Ruhr sowie dem Rhein-Kreis Neuss getroffen.

Das bedeutet: Wenn zum Beispiel Nordrhein-Westfalen eine Verwaltungsleistung digitalisiert, wird diese Software mit den anderen Ländern und dem Bund geteilt.
Es ist zugleich die Basis für künftige Einzelvereinbarungen, um insbesondere die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen und sogenannte "Nutzerreisen" zu entwickeln.

Die Mehrzahl der Anfragen bezogen sich auf konkrete Problemstellungen, etwa hinsichtlich der Kostenübernahme von Leistungen oder den Verdacht eines Behandlungsfehlers.
Die bearbeiteten Fälle zogen in der Regel mehrere Folgekontakte nach sich, in denen das erneute Gespräch mit den Betroffenen selbst, aber auch mit Leistungserbringern wie beispielsweise Krankenversicherungen gesucht wurde.
o Rechte bei vermuteten Behandlungsfehlern (z.B. bei Zahnersatz) o Kostenübernahme durch die Krankenkassen o Fragen zu Honorarvereinbarungen o Wie viel muss an Zuzahlungen geleistet werden?

Zukunft Wasserwirtschaft: Vereinbarung würdigt Leistungen der Branche und wirbt mit attraktiven Arbeitsplätzen
Das Umweltministerium hat mit verschiedenen Fachverbänden und Sozialpartnern eine gemeinsame Initiative zur Fachkräftesicherung und -qualifizierung für die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen vereinbart und die Leistungen der Wasserwirtschaftsbranche gewürdigt, die zugleich ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Das Umweltministerium hat am Mittwoch (3. Juli 2019) mit verschiedenen Fachverbänden und Sozialpartnern eine gemeinsame Initiative zur Fachkräftesicherung und -qualifizierung für die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen vereinbart und die Leistungen der Wasserwirtschaftsbranche gewürdigt, die zugleich ein attraktiver Arbeitgeber ist.

* die Einführung neuer Prüfungsformate (Präsentationsprüfung und neu aufgestellte Besondere Lernleistung),
* die Erweiterung der Möglichkeiten zum Klausurersatz durch alternative Formen der Leistungsüberprüfung sowie
Grundlagen der Maßnahmen bilden die im März 2023 verabschiedete "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" der Kultusministerkonferenz (KMK), der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Blick auf eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten vorausgegangen ist, sowie die Rückmeldungen aus einem hierauf folgenden einjährigen Dialogprozess mit zentralen Akteuren aus Schule (Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Schulleitungsverbände), Personalvertretungen, Schulaufsicht und Politik.

"Ziel ist es, durch einen neuen Rahmen fürs Planen dazu beizutragen, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon bald mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten.
Das Personal wird dadurch nicht mehr mit der zeitraubenden Erstellung von Leistungsbeschreibungen und Ausschreibungen belastet", erläutert Ministerin Ina Scharrenbach im digital durchgeführten Auftaktkongress.
Städte und Gemeinden können mit der Rahmenvertragsinitiative ihre Bauleitplanverfahren beschleunigen, indem sie auf einen rahmenvertraglich gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen.
Alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften werden vollständig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung finanziert.

"Die Hochschulvereinbarung hat sich über die Jahre zu einem von bei-den Seiten geschätzten Instrument entwickelt.
Mit der Hochschulvereinbarung wird nicht nur in die Zukunft des Landes investiert, sondern auch die effiziente Verwendung von Steuergeldern sichergestellt", ist sich Finanzminister Walter-Borjans sicher.
Um die hohe Attraktivität und Leistungsstärke der Universitäten nachhaltig zu gewährleisten, ist eine angemessene Grundausstattung der Universitäten auch über diesen Zeitraum hinaus notwendig", sagte Prof. Gerhard Sagerer.

"Migrantinnen und Migranten sind bei uns nicht mehr nur Kunden migrationsspezifischer Angebote, sondern aller verbandlichen Leistungen.
Auch deshalb erhofft sich die Staatssekretärin neben einer regen Beteiligung an den Partnerschaftsvereinbarungen vor allem auch einen Austausch der Partner untereinander.
Die Partnerschaftsvereinbarung ist ein zentrales Modul aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Landesinitiative "Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung".

Grundlage dieser Zielvereinbarungsgespräche soll die gemeinsame Analyse der bereitgestellten Daten sein.
In den Zielvereinbarungen sollen Schulen und Schulaufsicht miteinander verabreden, wie Schulleitungen und Lehrkräfte den Bildungserfolg ihrer Schülerinnen und Schüler verbessern wollen, zum Beispiel durch bestimmte Fortbildungen für das Kollegium und inhaltliche Schwerpunkte im Unterricht.
Deshalb richten wir unseren Fokus darauf, leistungsschwächere wie leistungsstarke Kinder und Jugendliche von Beginn ihrer Schulzeit an entsprechend ihren Potenzialen im Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen sowie in ihrer sozial-emotionalen Entwicklung zu fördern.

Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, ging in seiner Keynote auf eine Umkehr der Arbeitsstrukturen ein: "Wo früher klare Anweisungen standen, stehen heute Zielvereinbarungen.
Nicht im Dienen besteht die Leistung von Kreativen.

Zu den gemeinsam definierten Themen gehören das bewegte Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, die Förderung von Leistung und Talenten, die Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur, die Stärkung von Partizipation und Ehrenamt, die Gestaltung des demografischen Wandels, die Inklusion im Sport, die Integration von Zugewanderten bis hin zur Stärkung von Chancengleichheit und Gewaltprävention, der Gestaltung von Digitalisierung sowie der stärkeren Einbindung der Wissenschaft in die Sportentwicklung.
"Unsere Zielvereinbarung Nr. 1: Sportland-Nordrhein-Westfalen ist ein Novum in der Sportförderung dieses Bundeslandes und soll deshalb für die Öffentlichkeit auch im Netz zugänglich und nachvollziehbar sein.
"An dieser für beide Seiten wertvollen und strategischen Zielvereinbarung richtet der Landessportbund NRW seine zukünftige Arbeit aus.

Mit dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schulen bei der Administration der IT-Infrastruktur zu unterstützen, die durch den "DigitalPakt Schule" gefördert wird.
Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, digitale Infrastruktur in Schule, Ausstattung mit Endgeräten und Fortbildung werden nun um einen weiteren Baustein, nämlich die Förderung des Supports, vervollständigt.

Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.

Daran wirken wir mit: Die in absehbarer Zeit anstehende Neufassung der Parlamentsinformationsvereinbarung wird einen Beitrag zur Stärkung der europapolitischen Handlungsfähigkeit des Landtages leisten.
20 % unserer gesamten Wirtschaftsleistung exportieren wir in die EU-Mitgliedstaaten.

Der Unterricht wird in allen Klassen ohne äußere Leistungsdifferenzierung integriert in heterogen zusammengesetzten Lerngruppen erteilt.
Ebenso wie bei den Sekundarschulen sichern auch die Schulen in diesem Schulversuch durch eine Kooperationsvereinbarung mit der gymnasialen Oberstufe mindestens einer anderen weiterführenden Schule, dass die Schülerinnen und Schüler bei entsprechender Qualifikation dort die allgemeine Hochschulreife erwerben können.

* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.
Die landeseigene Gesellschaft übernimmt sämtliche Planungsleistungen und die Projektkoordinierung.

Verkehrsminister Michael Groschek, der Vorstandsvorsitzende der DB Station&Service AG, Dr. André Zeug und der Regionalbereichsleiter West der DB Station&Service AG, Martin Sigmund, unterzeichneten gemeinsam mit den Vertretern des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), Martin Husmann und José Luis Castrillo, des Nahverkehrs Westfalen-Lippe (NWL), Dr. Ulrich Conradi und Burkhard Bastisch, und des Nahverkehrs Rheinland (NVR), Dr. Norbert Reinkober, die Finanzierungsvereinbarung zur Erstellung der Planung (Leistungsphase 3+4) für den Ausbau der Bahnhöfe auf
Mit dem Abschluss der Planungsvereinbarung zu den RRX-Außenästen setzen wir einen weiteren Meilenstein für die Verbesserung des ÖPNV in NRW.

Hierzu haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Kassenärztlichen Vereinigungen einen eigenständigen und landeseinheitlichen Vertrag über die durch das Land finanzierten Leistungen abgeschlossen.
Die Vereinbarung gilt zusätzlich zum Asylbewerberleistungsgesetz und tritt am 12. April in Kraft.

"Mit diesen Kooperationsvereinbarungen können wir Lernwege sinnvoll verkürzen, und wir sichern die Anschlussfähigkeit von Bildungsgängen.
Die Anerkennung und damit auch Wertschätzung ihrer bereits erworbenen Leistungen kann für Absolventinnen und Absolventen der Berufskollegs eine Motivation sein, ein Studium anzuschließen", so Löhrmann.
Der heute im Schulministerium unterzeichnete erweiterte Kooperationsvertrag mit der FH Bielefeld sieht vor, dass Absolventinnen und Absolventen der kooperierenden Fachschulen für Wirtschaft mit Fachrichtung Betriebswirtschaft ihre bereits erworbenen Leistungen in nun fünf Bachelor-Studiengängen der Fachrichtung Wirtschaft anrechnen lassen können.

Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.
Wirksamkeitsdialog und Zielvereinbarung sollen durch kritische Reflexion neue Impulse für die Ausrichtung der Arbeit in den Einrichtungen und Angeboten geben und flexible Reaktionen auf notwendige Anpassungen ermöglichen.