In siebeneinhalb Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität.
Für den Klimaschutz ist das ein Meilenstein, für die Region allerdings auch eine große Herausforderung.
Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird deutlich vorgezogen, die dort noch zu gewinnende Kohlemenge wird im Vergleich zur letzten Leitentscheidung erheblich verringert.
Wichtig ist nun, eine Rekultivierung mit guten Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig werden fünf Dörfer in Erkelenz in ihrem Bestand gesichert und müssen - wie der erste Ort der Zukunft Morschenich - neu belebt werden.

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Der Startschuss für die neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers ist gefallen
Der Startschuss für die neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers ist gefallen
30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Der Startschuss für die neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers ist gefallen
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Dialogveranstaltung zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier in Erkelenz
Minister Pinkwart: Zweijähriger intensiver Prozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel auf der Zielgeraden

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Kabinett beschließt den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier - Öffentlichkeitsbeteiligung startet
8. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe

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Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015

Hierzu werden schulfachliche Eckpunkte in dieser Woche vorgelegt.
Wesentliche Inhalte des G9-Gesetzentwurfes sind:
* Leitentscheidung: Alle öffentlichen Gymnasien stellen zum Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich auf G9 um.
* Die Umstellung umfasst die zu diesem Zeitpunkt in den Klassen 5 und 6 befindlichen Schülerinnen und Schüler.
* Entscheidungsoption: Die Schulkonferenz kann einmalig von der Option Gebrauch machen, mit mehr als zwei Dritteln ihrer Mitglieder den Verbleib bei G8 zu beschließen.

Weiterhin ist festgehalten, dass die digitale Infrastruktur flächendeckend auszubauen ist.
Dieser flächendeckende Breitbandausbau ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.
Leitentscheidung Garzweiler
Das Kabinett hat außerdem die Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II beschlossen.
Der geltende Braunkohlenplan Garzweiler II aus dem Jahr 1995 sieht noch die Umsiedlung des Ortes Holzweiler vor, da hier in den Jahren nach 2030 Braunkohle gewonnen werden sollte.

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Klimaschutzministerium lädt zu weiteren Dialogveranstaltungen zur neuen Leitentscheidung
Ministerin Neubaur: Zukunft des Rheinischen Reviers miteinander diskutieren und Herausforderungen gemeinsam angehen
17. April 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Land setzt öffentlichen Dialog zum Entwurf der neuen Leitentscheidung fort
Ministerin Neubaur: Halten Kurs auf den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030

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Leitentscheidungsprozess gestartet: RWE Power legt angepasste Tagebauplanung für das Rheinische Braunkohlerevier vor
Minister Pinkwart: Landesregierung wird Pläne sorgfältig prüfen - Entwurf der Leitentscheidung soll bis Sommer vorliegen
27. Februar 2020 Essen Zeche Zollverein Foto: stocksnap.
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9. Fachleute für den Strukturwandel halten, indem wir das Beschäftigungspotenzial der energieintensiven Industrien sichern und neue Beschäftigungspotenziale verfügbar machen.
10.
Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung hat in der Leitentscheidung schon die Option für einen früheren Kohleausstieg angelegt.
Für den Tagebau Garzweiler ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen, dass zunächst einen Abbau ohne die fünf Dörfer in Erkelenz vorsieht.
Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat weitere Vorkehrungen für die reibungslose Umsetzung der Rückkehr zu G9 getroffen.
In allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen wurde mindestens ein Bündelungsgymnasium bestimmt, das im Schuljahr 2023/2024 Schülerinnen und Schüler in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe aufnehmen und in den Folgejahren zum Abitur führen kann.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die Landesregierung hat mit ihrer Leitentscheidung für G9 einen jahrelangen Streit um die Schulzeitverkürzung befriedet.
Die Rückkehr zu G9 ist eine Erfolgsgeschichte und damit das so bleibt, werden wir die Gymnasien und ihre Schülerinnen und Schüler weiter eng begleiten.
Die Bündelungsgymnasien werden einen wichtigen Beitrag zur Sicherung individueller Bildungswege leisten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Gelände zunächst britischer, dann belgischer Truppenübungsplatz.
Heute wird der weitläufige Komplex zu einer internationalen Begegnungs- und Bildungsstätte entwickelt.
Grundlage sind die beiden Leitentscheidungen des Landes NRW in den Jahren 2006 und 2007 zur Entwicklung des Standortes Vogelsang.
"Mein Haus war bereits in der Vergangenheit maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt", sagte Ministerin Schulze Föcking.
Im September des vergangenen Jahres wurde im Bereich Vogelsang das Besucherzentrums des Nationalparks Eifel mit der Nationalparkausstellung "Wildnis(t)räume" eröffnet.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung: 719 Stellungnahmen werden ausgewertet
Minister Pinkwart: Intensiver Prozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel

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Pinkwart: CO2-Emissionen werden um mehr als 1,2 Milliarden Tonnen reduziert - Das Rheinische Revier wird zur modernsten und klimafreundlichsten Energie- und Ressourcen-Region in Europa entwickelt
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung

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Weiterer Meilenstein für das Rheinische Revier - Modellregion der Zukunft
Wirtschafts- und Klimaschutzministerium legt neue Leitentscheidung bis zum Sommer vor
Ministerin Neubaur: Weiterer Meilenstein für das Rheinische Revier - Modellregion der Zukunft
2. März 2023 Braunkohletagebau Foto: iStock.com / Thomas Saupe

Minister Pinkwart: "Der Abbau von Braunkohle greift tief in den Raum ein.
Man kann erahnen, welche Belastungen der Tagebaubetrieb mit seinen vielfältigen Auswirkungen für die Menschen in seiner Nachbarschaft mitbringt.
Die Landesregierung arbeitet intensiv am Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier.
Damit wird ein Konzept für die anstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen vorgelegt und das Kohleausstiegsgesetz in die räumliche Planung übersetzt.
Wir unterstützen die betroffenen Anrainerkommunen dabei, erfolgreich am Strukturwandel zu partizipieren.

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Neue Leitentscheidung gibt dem Rheinischen Revier Sicherheit und Perspektive
Ministerin Neubaur: Zukunft im Revier gestalten und Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen sicherstellen
22. September 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Anbei finden Sie den "Letter of Intent" zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG zur Übertragung von Morschenich-Alt/Bürgewald von RWE Power auf die Gemeinde Merzenich in Umsetzung der politischen Verständigung zum Kohleausstieg 2030.
Hintergrund
* Die Leitentscheidung 2021 "Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 hat den Rahmen dafür gesetzt, dass der Ort Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden soll.
Zwischen Bund, Land und RWE Power AG erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass u.a. der nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommene Ort Morschenich-Alt dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wird.
* Aktuell zählen 140 Häuser zur Gemeinde Morschenich-Alt.

Mit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens ist ein weiterer Meilenstein für den Erhalt der sechs Dörfer nach der Leitentscheidung im September 2023 gelegt", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Das Thema Rückkauf bewegt die Region, die seit Jahrzehnten vom Braunkohlebergbau geprägt ist.
Mit der Leitentscheidung haben wir Klarheit geschaffen und Möglichkeiten eröffnet.
Das ist die Basis für eine gute Zukunft der Menschen im Revier.
Klar ist auch: Umsiedlung kann man nicht ungeschehen machen.

* Um die Zukunftsentwicklung dieser sechs Dörfer im Rheinischen Revier voranzutreiben, sollen Finanzmittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt bis zu 300 Millionen Euro aus den Mitteln des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bereitgestellt werden.
Davon sollen rund 90 Millionen Euro auf die Gemeinde Merzenich entfallen.
* Die Leitentscheidung 2021 "Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 hat den Rahmen dafür gesetzt, dass der Ort Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden soll.
Zwischen Bund, Land und RWE Power AG erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass u.a. der nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommene Ort Morschenich-Alt dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wird.
* Aktuell zählen 129 Häuser zur Gemeinde Morschenich-Alt.

Die Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ermöglicht die RWE Power AG durch die Übertragung von Liegenschaften zu angemessenen Konditionen.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die Orte Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen ist landesseitig dafür zuständig, die Dörfer, die vom Bergbau nicht mehr in Anspruch genommen werden, zu revitalisieren.
Dazu gehört neben den fünf Dörfern in Erkelenz Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath auch Morschenich-Alt (das heutige Bürgewald) in Merzenich.

Wandel GmbH und der Starke Projekte GmbH mithilfe der Strukturförderung des Bundes aus den ehemaligen Braunkohledörfern lebendige Zukunftsdörfer.
* Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass die sechs Dörfer nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommenen werden und RWE die Liegenschaften in den Orten dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stellt.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.
* Im Juni 2024 erhielt die Gemeinde Merzenich einen Förderbescheid in Höhe von rund 56 Millionen Euro.
Die erste Bewilligung umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) aus dem Eigentum der RWE Power AG auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung.

Nach dem Zukunftstag im Rheinischen Revier am 10. November 2025, bei dem die Stadt Erkelenz einen ersten Förderbescheid über 14,3 Millionen Euro erhielt, werden nun weitere Schritte hin zu lebendigen Zukunftsdörfern umgesetzt.
In enger Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Erkelenz werden jetzt die ersten 25 Immobilien aus dem Bestand von RWE Power in den fünf Erkelenzer Dörfern zum Verkauf angeboten.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" vom 19. September 2023 konkretisierte die Leitlinien für die Revitalisierung der fünf Dörfer in Erkelenz und die Ausgestaltung einer Vorkaufsoption für frühere Umsiedlerinnen und Umsiedler sowie deren Kinder.
Das Interessenbekundungsverfahren zur Vorkaufsoption in Erkelenz wurde am 20. März 2024 gestartet.
Bis zum Fristende am 1. Juli 2024 haben 39 Umsiedlerinnen und Umsiedler ihr grundsätzliches Interesse zum Rückkauf bekundet.

Das Kabinett hat dazu eine wichtige Leitentscheidung getroffen, die nun zügig und entschlossen umgesetzt wird.

Die Umsetzung der G9-Leitentscheidung ist ein großer Baustein zur notwendigen Weiterentwicklung der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich bin stolz, dass wir mit der Leitentscheidung für G9 eines der größten Reformprojekte dieser Landesregierung innerhalb von nicht einmal zwei Jahren ohne Gegenstimme auf den Weg bringen konnten.

Durch die Änderung der APO-SI wird die im Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium getroffene Leitentscheidung umgesetzt, an den Gymnasien den neunjährigen Bildungsgang einzuführen.