NRW als Vorreiter bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes / Innenminister Jäger: Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, Regelungen für V-Leute bundesweit vorbildlich
19. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
"Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.