Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds weitere 680 Millionen Euro zu.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesunkene Flüchtlingskosten ergeben.

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Landtag beschließt 2. Nachtragshaushalt 2015
Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit einer umfangreichen Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge beschlossen.
Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit einer umfangreichen Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge beschlossen.

Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert.
Nach dem Kabinettbeschluss am vergangen Sonntag wurde das Gesetzespaket heute in erster bis dritter Lesung unter Einbeziehung des Haushalt- und Finanzausschusses im Landtag beraten und beschlossen.
"Ich bin dankbar dafür, dass in dieser - auch haushalts- und finanzpolitischen - Schicksalsstunde alle anwesenden Fraktionen dem Gesetzespaket zugestimmt haben", sagte Lienenkämper.
Dabei zahlt sich jetzt aus, dass es uns gelungen ist, in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen die Haushaltswende zu schaffen, was unsere Flexibilität in der derzeitigen Lage maßgeblich erhöht.

Vorgesehen ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (NRW-Rettungsschirmgesetz), flankiert von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020.
Hierfür werden sämtliche Lesungen und die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschuss an einem Tag abgehalten.
* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.

Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 sieht die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 vor.
Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wurde nach der 1. Lesung im Landtag am 28. September 2022 federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

Im Rahmen der 3. Lesung des Haushaltsgesetz 2026 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 17. Dezember 2025, dem Regierungsentwurf für den kommenden Sporthaushalt zugestimmt.
Im Rahmen der 3. Lesung des Haushaltsgesetz 2026 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 17. Dezember 2025, dem Regierungsentwurf für den kommenden Sporthaushalt zugestimmt.

Die abschließende Lesung mit der Verabschiedung des Haushaltes steht im Plenum des Landtags für den 16./17. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.
Einfluss auf die Fördermittel können zudem noch die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsgesetztes haben.

Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.

Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Das GFG 2013 soll im Dezember in erster Lesung im Landtag beraten werden.

Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
"Wir werden keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Dazu hilft uns die Vorsorgepolitik der ersten Haushaltsjahre nach dem Regierungswechsel.
Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2021

Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.

Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.

" Die abschließende Lesung mit der Verabschiedung des Haushaltes steht im Plenum des Landtags für den 16./17. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.

Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" hatte sich im Jahr 2019 mit über 200.000 Unterstützern für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark gemacht.
Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.
Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt.

Schulhaushalt steigt auf 24,5 Milliarden Euro / Schulministerin Dorothee Feller stellte Etat im Schulausschuss vor / Ministerin: Wir stellen die Weichen für die Zukunft unserer Kinder
Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und ist mit einem Anteil von über 23 Prozent an den Ausgaben des Gesamthaushalts weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat.
Mehr Geld für Personal, zur Verbesserung der Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern, zur Stärkung des offenen Ganztags und zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit - dies sind die Kernpunkte des neuen Schulhaushalts.
Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und ist mit einem Anteil von über 23 Prozent an den Ausgaben des Gesamthaushalts weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat.
"Wir stellen mit den Investitionen die Weichen für die Zukunft unserer Kinder", betonte Schulministerin Dorothee Feller am heutigen Vormittag bei der Vorstellung des Schulhaushalts im Schulausschuss des Landtags.

Darüber hinaus sind im Haushaltsentwurf 2016 zusätzlich 500.000 Euro für Projektförderung Alphabetisierung und Grundbildung eingestellt, mit denen die entsprechenden Empfehlungen des Landesbeirats für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung aufgegriffen und umgesetzt werden sollen.
"Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn es Menschen in unserem Land gibt, die nicht ausreichend lesen und schreiben können.
Wer lesen und schreiben kann, ist in der Lage, sich persönlich zu entwickeln, beruflich weiterzubilden und gesellschaftlich teilhaben zu können.
Deshalb freue ich mich über jedes regionale und lokale Bündnis, das sich bereits engagiert oder auf den Weg macht - und damit auch das landesweite Alphanetz stärkt", erklärte Ministerin Löhrmann abschließend.

Insgesamt erreicht der Offene Ganztag im Primarbereich damit im Haushaltsentwurf 2024 ein Ausgabenvolumen von fast 780 Millionen Euro, über 65 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Haushaltsjahr.
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 werden auch die Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in der Grundschule mit zusätzlichen finanziellen Mitteln im Umfang von 8,23 Millionen Euro ausgestattet.
Darüber hinaus sollen die Lehrkräfte zusätzliche Unterstützung erhalten, um die Kinder im Lesen zu fördern.
Abschließend erklärte Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2024 ist mit seinem Schwerpunkt auf Schule und Bildung nur möglich gewesen, weil andere Ressorts in ihren Einzelplänen Einsparungen zu unseren Gunsten vorgenommen haben.

Haushaltsentwurf 2025 stellt Weichen für Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung / Kabinett billigt Erlass zur OGS / Bewährtes und erfolgreiches OGS-System wird weiterentwickelt / Rolle der Jugendhilfeträger wird gestärkt
Mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat die Landesregierung die Weichen dafür gestellt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 sukzessive umzusetzen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat die Landesregierung die Weichen dafür gestellt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 sukzessive umzusetzen.
Der Landeshaushalt sieht im kommenden Jahr für die Offene Ganztagsschule (OGS) erstmals einen Anstieg um 50.000 Plätze vor (2024: +38.000).

Die Schwerpunkte des Haushalts 2024:
Die bereits Ende 2022 mit dem Nachtragshaushalt 2022 begonnenen und mit dem Haushalt 2023 fortgeführten politischen Kernprojekte werden weiter gesichert.

Kein anderes Bundesland gibt einen größeren Anteil des Haushalts für Bildung aus.

Rund 715 Millionen Euro investiert die Landesregierung daher im laufenden Haushaltsjahr in die OGS.
Der Haushaltsentwurf 2024 sieht einen weiteren Anstieg der Mittel um 65 Millionen Euro auf dann rund 780 Millionen Euro vor.

Zukunft möglich machen
Der Entwurf für den Haushalt 2024 sieht daher vor, dass das Schulministerium von Einsparauflagen befreit und die Mehrausgaben des u.a. für Kinder, Jugend und Familien zuständigen Ministeriums (MKJFGFI) für das Alltagshelferprogramm und die Sprach-Kitas von allen anderen Ressorts mitfinanziert werden.
Dafür sind 8 Millionen Euro im Haushalt 2024 vorgesehen.

Zur Stärkung der Basiskompetenzen "rechnen, schreiben, lesen" werden im Schulbereich zusätzlich 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Zur geothermischen Charakterisierung von Nordrhein-Westfalen sieht der Haushaltsplanentwurf 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro vor.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2024

Seien es Alleinerziehende und Großfamilien, Unverheiratete und Mehrgenerationenhaushalte, Regenbogen- und Patchworkfamilien - auch wenn Familien unterschiedlich sind, eint sie alle die Liebe füreinander.

Die hierfür im kommenden Jahr erforderlichen finanziellen Mittel werden mit dem Haushaltsplan 2024 bereitgestellt.

Für die Anschaffung von mobilen Medienboxen und die Aktualisierung des Medienbestandes stellt das Land vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt bis 2020 rund 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.
Sie eröffnen den Zugang zu Büchern und Geschichten und fördern die Freude am Lesen.

Außerdem fördert die Landesregierung das landesweite Alphanetz NRW und hat die Weiterbildungsmittel, die auch für Maßnahmen der Grundbildung genutzt werden können, insgesamt verstärkt: Im aktualisierten Haushaltsentwurf 2017 sind für die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung zusätzlich weitere rund fünf Millionen Euro jährlich bis 2019 vorgesehen.
Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, fühlen sich häufig ausgeschlossen, denn in der modernen technik- und dienstleistungsorientierten Arbeitswelt sind diese Fähigkeiten das Fundament für gesellschaftliche Teilhabe und sichere Beschäftigung.

Allerdings sind in den vergangenen Jahren auch Probleme deutlich geworden: verringerte Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft mit sinkenden Exportraten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt, eine geschrumpfte industrielle Basis und eine angespannte Finanzlage der staatlichen Haushalte.
Ich lese die französische Presse und mir ist in den zurückliegenden Monaten der dort diskutierte Zwiespalt deutlich geworden: Wie und wohin soll sich das Land entwickeln?