Brüsseler Deregulierungspläne für Flughäfen zurückgewiesen / Minister Groschek: Die Neuregelung für Bodenverkehrsdienste ist gescheitert und das ist gut so - Verschlechterungen für die Beschäftigten wurden verhindert
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt.
"Der Abschluss der ersten 'Ehrenkodex-Verfahren' ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen", sagte Minister Duin.
Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen "Ehrenkodex" vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten.
Mit diesem Kodex sollte sichergestellt werden, dass das gesetzlich abgeschaffte Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger de facto aufrechterhalten bleibt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zur Grundposition der Landesregierung im Einzelnen:
1. Versorgungssicherheit durch Versorgungssicherheitsreserve erhalten:
* Auch nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte bleibt die Versorgungssicherheit ein Gut der nationalen öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Weiterentwicklung des heutigen Energy-Only-Marktes (EOM) allein reicht nicht aus, um das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität in Deutschland zu erhalten.
* Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor für einen großen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen.

Der Minister dankte ausdrücklich den Arbeitsschützern in den fünf Regierungsbezirken des Landes, die im Rahmen der Aktion insgesamt 37.550 Fahrtage überprüft und zudem stichprobenartige Kontrollen gemeinsam mit der Polizei an Fernlinienbushaltestellen unternommen haben.
Die Arbeitsschützer seien sehr engagiert und sorgfältig vorgegangen.
Hintergrund: Seit der Liberalisierung des Fernlinienverkehrs im Jahr 2013 hat sich der Fernlinienbusverkehr rasant entwickelt.
In Deutschland gibt es mittlerweile über 300 Fernbuslinien und ein wöchentliches Fahraufkommen von fast 10.000 Fahrten.
Mehr und mehr Menschen nutzen die vergleichsweise preiswerte Reisemöglichkeit, um entfernt liegende Städte zu erreichen.

4. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verbraucherschutz gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung.
Die gesellschaftlichen, ökonomischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingen haben sich in den letzten Jahren aufgrund Globalisierung, Liberalisierung und technischem Fortschritt gewandelt.
Verbraucherpolitik ist heute somit unbestritten eine Querschnittssaufgabe, sie beschäftigt sich mit Themen aus den Bereichen Finanzen, Medien, Ernährung, Gesundheit, Umwelt und vielem mehr.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Wir brauchen gesunde und sichere Lebensmittel.
Deshalb sorgen wir durch konsequente und qualifizierte Lebensmittelkontrolle für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Minister Remmel.
In Zeiten der Globalisierung und Liberalisierung sei es besonders bedeutsam, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.
Zum Ausgleich von Anbieter- und Verbraucherinteressen bedürfe es unabhängiger Verbraucherschutzstrukturen mit entsprechender Verbraucheraufklärung und transparenter Informationswege.
Minister Remmel: "Nur gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können kompetent ihre Entscheidungen treffen.

Ende des letzten Jahres hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen modernisierten rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel in Deutschland geeinigt.
Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.
Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert.
So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.
Das länderübergreifende Vergabeverfahren läuft zurzeit beim Innenministerium des Landes Hessen.

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Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
17. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, will Wohn- und Bauminister Michael Groschek die Förderkonditionen für den sozialen Mietwohnungsbau noch einmal deutlich verbessern und die Bauvorschriften lockern.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, will Wohn- und Bauminister Michael Groschek die Förderkonditionen für den sozialen Mietwohnungsbau noch einmal deutlich verbessern und die Bauvorschriften lockern.

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Land lockert Infektionsschutzmaßnahmen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Daher hoffen wir, dass die Reisebeschränkungen weiter gelockert werden, um die unternehmerische Freiheit für unsere Länder weiter gewährleisten zu können.

Während die Vorgaben für die Regelprüfungen etwas gelockert wurden, hat Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die Qualitätsvorgaben erhöht.

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.

Erst ab dem Frühjahr dürften die Infektionsschutzmaßnahmen wieder gelockert und der private Konsum dann kräftig ausgeweitet werden.

Hinzu kommt, dass die Vorschriften beim Bau von Flüchtlingswohnungen an einzelnen Stellen gelockert wurden: Bei der Schaffung von Wohnraum müssen Investoren nicht sofort die geforderten Balkone anbringen, sondern können diese später nachrüsten.

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

Als ersten Schritt lockere ich deshalb für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege die Anforderungen im Wohn- und Teilhabegesetz.

"Anfang Mai haben wir die Besuchsregelungen erstmals gelockert.

Bei Großveranstaltungen im Freien wird darüber hinaus die relative Obergrenze von 50 Prozent der regulären Zuschauerkapazität gelockert.

Mit der neuen Richtlinie steigt für die Kommunen der Fördersatz eines ÖKOPROFIT-Einsteigerprojekts von derzeit 20.000 Euro auf bis zu 25.000 Euro und zugleich wurde die Anforderung an die Mindestteilnehmerzahl von zehn auf acht gelockert.