Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Auch, wenn in den letzten Tagen die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und auch die Aufnahmen von infizierten Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zum Glück leicht rückläufig sind, befinden wir uns noch in einer kritischen Phase der Pandemie.
Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch und es gibt viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer und versterben.
Und in den Krankenhäusern arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten am Limit.
Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.
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Monika Piasetzky, Vorsitzende Tierschutzverein Düsseldorf: "Im Tierschutz sind wir es gewohnt, immer wieder auf neue Situationen und Herausforderungen reagieren zu müssen.
Die aktuelle Lage bringt uns aber sowohl menschlich als auch finanziell ans Limit und macht uns dementsprechend Sorgen.
Glücklicherweise ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf durchweg erfreulich, und wir sind zuversichtlich, auch von der jetzigen Landesregierung Unterstützung für unsere Projekte und Anliegen zu bekommen.
Damit wir auch weiterhin unserem Auftrag bestmöglich nachkommen und Tieren aller Art und Rasse ein gutes Leben bieten können.

Bei den virtuellen Automatenspielen werden ferner die Einsätze pro Spiel sowie die Spieldauer reglementiert; tagsüber darf für die Spielformen keine Werbung im Internet und im TV erfolgen.
Die Spiele werden über einen sogenannten "Safe-Server" überwacht, der die Glücksspielaufsicht dabei unterstützen wird, Manipulationen der Spiele aufzudecken.
Zur Vermeidung übermäßiger Verluste werden sich Spielerinnen und Spieler selbst ein monatliches finanzielles Limit setzen müssen, welches bei allen Glücksspielangeboten im Internet greift.
Für alle Glücksspiele wird es künftig außerdem eine zentrale Spielersperrdatei geben.
Spielerinnen und Spieler, die etwa spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet sind, können hier eingetragen werden und sind dadurch von allen Glücksspielangeboten ausgeschlossen.

Erst recht gilt das in Kombination mit der zweiten Voraussetzung, wonach die Kontoüberziehung in diesem Zeitraum mehr als 3/4 des eingeräumten Überziehungslimits betragen muss.
Die NRW-Landesregierung hält deshalb eine deutlich früher einsetzende Beratungsverpflichtung der Kreditinstitute für unbedingt notwendig, um die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll und rechtzeitig vor einer zunehmenden Verschuldung zu bewahren.
Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, die Beratungspflicht daran zu knüpfen, dass der Dispo-Kredit nur über drei Monate und nur in Höhe von mehr als 50 Prozent des vereinbarten Limits in Anspruch genommen wird.
Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.

15. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit - dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat.
Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften "Einsatzort Schule" aus Gütersloh, "Haste 'nen Plan?" aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt "Am Limit lenkt der Zufall" aus Wuppertal. "
Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird", lobte Jäger.
Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt.

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Weitere Brücke auf der A1 am Limit: Teilsperrung der Schwelmetalbrücke über DB-Strecke und B7
Weitere Brücke auf der A1 am Limit: Teilsperrung der Schwelmetalbrücke über DB-Strecke und B7
26. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Dort werden jedes Jahr mehr als 400 verletzte Greifvögel und Eulen versorgt - die meisten können nach erfolgreicher Pflege wieder ausgewildert werden.
"Greifvogelstationen erfüllen eine wichtige Aufgabe für den Arten- und Tierschutz.
Sie arbeiten mit großem persönlichen Einsatz und oft am Limit.
Damit dieses Engagement auch in Zukunft möglich bleibt, unterstützen wir die Stationen jetzt zusätzlich mit einer festen Personalstelle", sagte Minister Krischer.
Die Förderung erhalten die Bergische Greifvogelhilfe in Rösrath (Regierungsbezirk Köln), die Vogelpflegestation Essenthoer Mühle e.V. in Marsberg (Regierungsbezirk Arnsberg) und die NABU-Ausgewöhnungsstation in Wesel (Regierungsbezirk Düsseldorf).

Sonst können weitere Schäden nicht ausgeschlossen werden, mit der Folge, dass dann die Brücke möglicherweise komplett für den Verkehr gesperrt werden müsste.
Die Sperranlage wird vor allem in den ersten Tagen nach der Einrichtung eine Herausforderung für alle Verkehrsteilnehmer.
Das Tempolimit muss aus Sicherheitsgründen eingehalten werden.
Dafür installieren wir zusätzliche Blitzanlagen.
Mit der geplanten Spurbreite, die Fahrzeugen mit einer effektiven Breite von 2,30 die Durchfahrt erlaubt, können wir die zu schweren Fahrzeuge bereits vor der Schrankenanlage von den beiden linken Spuren fern halten, und dennoch größeren Pkw, Wohnmobilen und Sprintern mit weniger als 3,5 t Gesamtgewicht die ungehinderte Weiterfahrt ermöglichen.

Im Jahr zuvor waren es 1,6 und davor 1,4 Millionen.
"Dies ist ein Ergebnis der intensivierten Kontrollen während des ganzen Jahres.
Alle, die über dem Tempolimit fahren, müssen jederzeit damit rechnen, dass sie geblitzt werden.
Nicht nur am Tag des Blitz-Marathons, sondern jeden Tag und jederzeit.
Der Tod macht auch keine Pause", machte Jäger deutlich.

Wir sind mit unserer Strategie umfassender Kontrollen auf dem richtigen Weg.
Doch am Ziel sind wir noch nicht.
" Das Ignorieren von Geschwindigkeitsbeschränkungen führt auf den Straßen in NRW weiterhin zu häufig zu Unfällen.
150 Menschen starben durch die Unfallursache zu schnelles Fahren.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bahnlärm: Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen - Bund soll Rechtsgrundlage schnellstmöglich fertigstellen
6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen.
"Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Umrüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen", erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
"Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt werden.

22. April 2016
Die Zwischenbilanz von Innenminister Ralf Jäger fällt erfreulich aus: "Es ist wie jedes Jahr vergleichsweise ruhig.
Die meisten Leute wissen vom Blitz-Marathon und halten sich an die Tempolimits.
" Inneres
Die Zwischenbilanz von Innenminister Ralf Jäger fällt erfreulich aus: "Es ist wie jedes Jahr vergleichsweise ruhig.

Die nachfolgende Messung ergab eine Höchstgeschwindigkeit von 204 km/h bei erlaubten 100 km/h.
Die Einlassung des Fahrers: "Ich kam mit der Beschilderung nicht zurecht."
Drei in Abständen aufeinanderfolgende Schilder weisen allerdings an dieser Stelle auf die Geschwindigkeitsbeschränkung hin.
Den Mann erwartet ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro, zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot.
Auf der Autobahn A 555 hielt die Besatzung eines Videofahrzeugs einen 37-jährigen Autofahrer an, weil er in einer 100-er-Zone mit 130 km/h gemessen worden war.

Es besteht aus einer Verkehrslenkung auf den Autobahnen zur Entlastung der Reuterstraße, Tempo 30 auf der Reuterstraße und der Vorbereitung einer Pförtnerung im Bereich der AS Poppelsdorf der Reuterstraße.
* Tempo 30 ist von der Stadt Bonn auf Teilen der Reuterstraße bereits angeordnet und ausgeschildert; die Beschilderung wird Richtung Autobahnanschluss weitergeführt.
Insbesondere in der Einführungsphase wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung intensiv überwacht.
* Die Änderung der Beschilderung auf der Autobahn selbst zur Lenkung des Zielverkehrs Richtung Bad Godesberg über die Nordbrücke befindet sich in der Umsetzung und soll Ende Februar abgeschlossen sein.
* Verschiedene Varianten einer verkehrssicheren Pförtnerung am Beginn der Reuterstraße werden zurzeit mittels eines Gutachtens ermittelt.

Es ist keine Lappalie, die Brücke in dieser Situation weiteren unvertretbaren Belastungen auszusetzen.
Wer mit zu viel Gewicht über die Brücke fährt, gefährdet das Bauwerk erheblich.
" Zurzeit sind vier Blitzanlagen zur Überwachung des Tempolimits von 60 kmh auf der Brücke fest installiert.
Polizei und Kommunen arbeiten daran, Anlagen zur Gewichtserfassung der Fahrzeuge zu installieren.
Ein Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkung kostet zurzeit 75 Euro.

Rund fünf Monate nach der Katastrophe hat Straßen.
NRW jetzt die Instandsetzung des Tunnels und der technischen Ausstattung insoweit abgeschlossen, um den Tunnel im verkehrssicheren Zustand wieder für den Verkehr freigeben zu können.
Aus Sicherheitsgründen wird der Europatunnel Stolberg mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Kilometer pro Stunde freigegeben.
Die vollständige Sanierung des Tunnels wird voraussichtlich in zwei Jahren abgeschlossen sein.
Umfassende Wasserschäden an der Tunnelinfrastruktur

* An bisher drei Stellen (A4 östlich von Köln, der A57 nördlich von Köln und der A45 bei Hagen) im rund 2.220 Kilometer langen Autobahnnetz können elektronisch überwachte temporäre Seitenstreifenfreigaben für Entlastung sorgen.
Eine weitere Anlage an der A3 wird noch in diesem Jahr folgen.
* Aus Leverkusen werden auch Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) gesteuert, die auf Verkehrszeichenbrücken Tempolimits, Überholverbote oder Warnungen vor Staus, Baustellen oder schlechtem Wetter anzeigen können.
Auf 540 Kilometern Autobahn sind entsprechende Anlagen installiert.
* Die hier gewonnenen Informationen fließen auch in das Portal www.verkehr.nrw.

" Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Temposünder bei ihren Messungen festgestellt.
Im Jahr zuvor waren es 1,6 Millionen und davor 1,4 Millionen.
"Alle, die über dem Tempolimit fahren, müssen jederzeit damit rechnen, dass sie geblitzt werden", machte Jäger deutlich.
"Nicht nur am Tag des Blitz-Marathons, sondern jeden Tag und jederzeit.
Der Tod macht auch keine Pause".

"Unser Konzept besteht aus umfangreichen Aufklärungskampagnen für verschiedene Zielgruppen und pro Tag rund um die Uhr deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen."
Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr als 2,5 Millionen Temposünder bei ihren Messungen festgestellt.
"Alle, die über dem Tempolimit fahren, müssen jederzeit damit rechnen, dass sie geblitzt werden", machte Jäger deutlich.
"Nicht nur am Tag des Blitz-Marathons, sondern jeden Tag und jederzeit."
Mehr Informationen zum Blitz-Marathon finden Sie unter:

Jeder sechste der bisher überprüften Motorradfahrer war zu schnell unterwegs.
Seit Mitte Juni kontrollierte die Polizei rund 9.900 Motorradfahrer.
Über 1.700 von ihnen hielten sich nicht an das Tempolimit.
In mehr als 130 Fällen waren die Geschwindigkeitsüberschreitungen so erheblich, dass Fahrverbote drohen.
"Die NRW-Polizei wird ihre gezielten Kontrollen an den Wochenenden fortsetzen", bekräftigte Ralf Jäger.

Vorgestellt wurde unter anderem das Projekt "Am Limit lenkt der Zufall".

Dort besuchte der Minister auf einem Parkplatz an der L 74, einer beliebten Bikerstrecke, eine Informationsveranstaltung des Verkehrspräventionsprojektes "Am Limit lenkt der Zufall" der Wuppertaler Polizei.

Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Derzeit fordert ein Teil der Banken für Kredite, die ohne eingeräumten Dispositionskreditrahmen gewährt werden oder in denen die Überziehung über dem vereinbarten Dispositionskreditlimit liegt, eine deutlich höhere Gebühr, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen.

* Städtepartnerschaftsverein Marl-Creil-Pendle e.V. mit dem Projekt "No Limits to fair play -Deutsch-englische Fußballbegegnung"

In Paris ist es nunmehr an der Zeit, auch auf der internationalen Ebene neue Fakten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Zwei-Grad-Limit unterschritten werden kann.

Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Verbraucher die wesentlichen Parameter für den Einsatz von KI-Agenten selbst bestimmen (bspw. ein Preislimit) und sich die Freigabe der Transaktionen vorbehalten können.

Unterschiedlichen Verkaufsvarianten von Ticket-Anbietern wie beispielsweise "Pre-Sale-Aktionen" oder "Zeitlimits" machen den Kauf von Veranstaltungstickets intransparent und schwierig.

Eine Rahmenvereinbarung sieht den landesweiten Ausbau des Präventionsnetzwerks HaLT ("Hart am Limit") vor.

Jugendliche, die dennoch aufgrund von Alkoholmissbrauch im Krankenhaus landen, werden gerade in den Karnevalshochburgen im Rahmen des Alkoholpräventionsprogramms "Hart am Limit" (HaLT) von speziellen Präventionsfachkräften betreut.

Diese umfassen unter anderem die Umstellung der Busflotten und kommunalen Fuhrparke auf den modernsten Abgasstandard beziehungsweise auf emissionsfreie Antriebe, optimierte Leitsysteme, um den Verkehrsfluss zu erhöhen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßenabschnitte, Parkraumbewirtschaftung, Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte, Reduzierung des Individualverkehrs oder die Einführung von Umweltspuren.