Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen.
Für den Bau von Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden.
Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung.
Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an.

Radfahren ist auf der Top-Agenda der Verkehrspolitik angekommen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
"Damit sparen wir einen Schritt im Planungsprozess und kommen schneller voran", ergänzte Wüst.
Im Radwegebauprogramm stellt das Land insgesamt 12,4 Millionen zur Verfügung.

Deshalb wurden die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
"Damit sparen wir einen Schritt im Planungsprozess und kommen schneller voran", ergänzte Wüst.
Im Radwegebauprogramm stellt das Land insgesamt 12,4 Millionen zur Verfügung.

Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz FaNaG NRW bekommt die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen außerdem Gesetzeskraft", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
Dadurch kann ein Schritt im Planungsprozess gespart werden.
Weiterer wichtiger Baustein für die Planungsbeschleunigung ist das Infrastrukturpaket II, das Verkehrsminister Wüst im März 2021 vorgestellt hat.

Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen.
Für Radschnellwege und Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden.
Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung.
Das Land setzt damit Bundesrecht eins zu eins in Landesrecht um.

* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.
* Ein Linienbestimmungsverfahren (also der geplante Verlauf) für Landes- und Kreisstraßen soll es nur noch bei Projekten von erheblicher Bedeutung geben.
* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitenden Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Voraussetzung: Die Maßnahmen müssen zurückgebaut werden können.