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Aussteigerprogramm Linksextremismus: Studenten der RWTH Aachen entwickeln Kampagnenkonzept für "left"
Minister Reul: Die Idee, durch eine andere Brille auf das Problem Linksextremismus zu schauen, hat sich gelohnt
19. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.
Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister Pistorius.
Linksextremismus
"Wir wollen genaueres über den gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse wissen.
Wir werden deshalb ein aktuelles Lagebild "Linksextremismus" erarbeiten lassen", sagte Caffier. "

Der Etat der Landeszentrale für politische Bildung steigt um sieben Prozent auf 15 Millionen Euro.
Die Sachmittel werden um 445.000 Euro auf rund 2,9 Millionen Euro erhöht.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere die Präventionsarbeit zum Thema Salafismus sowie zusätzliche Veranstaltungen zu Antisemitismus, Antiziganismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus unterstützt werden.
Erhöht werden auch die Ausgaben für die Förderung der Vertriebenen-Kultur (+ 380.000 Euro) und der Gedenkstätte Stalag 326 (+ 75.000 Euro) auf insgesamt über vier Millionen Euro.

Nach G20-Krawallen: NRW-Polizei durchsucht zehn Wohnungen
Nach G20-Krawallen: NRW-Polizei durchsucht zehn Wohnungen
Minister Reul: Sicherheitsbehörden agieren entschlossen und vernetzt gegen Linksextremismus
5. Dezember 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Mit insgesamt 50 Beamtinnen und Beamten hat die nordrhein-westfälische Polizei in den frühen Morgenstunden zehn Wohnungen im Raum Köln/Bonn durchsucht.

"Unser Salafismus-Präventionsprogramm ,Wegweiser' ist bundesweit einmalig.
Wir werden das weiter ausbauen.
Dasselbe gilt für die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus", unterstrich Reul.
Als Herzensangelegenheit bezeichnete der Minister die Förderung des Ehrenamtes bei Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Mit über einer Million Euro werde im Haushaltsentwurf für 2018 daher eine Personalwerbekampagne unter dem Slogan "Für mich.

Nach dem Putschversuch in der Türkei nahmen zudem die Spannungen zwischen hier lebenden türkischen Nationalisten und kurdisch stämmigen PKK-Anhängern zu.
Hier haben sich die Straftaten mit 205 im Jahr 2016 fast vervierfacht.
Im Bereich des Linksextremismus waren die Zahlen im Jahr 2016 zwar rückläufig, im Zehn-Jahres-Vergleich haben sich die linksextremen Gewaltdelikte allerdings verdoppelt.
Aktuell bewertet der NRW-Verfassungsschutz 970 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als gewaltbereit.
Die militanten Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg und im rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen zunimmt.

Denn wir sind wehrhaft.
"
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht fasst Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus und Antisemitismus als weiterhin konstante Gefahren für die Gesellschaft zusammen.
Genauso bedrohen Demokratiefeinde die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Die Krisen der vergangenen Jahre sind dabei Belastungsproben für die Gesellschaft.

Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.389 Straftaten im Jahr 2020 auf 3.135 Straftaten im Jahr 2021 gesunken, ein Minus von 7,5 Prozent.
Die verübten Gewaltdelikte sanken von 146 Straftaten im Jahr 2020 auf 121 Straftaten im Jahr 2021, ein Minus von 17,1 Prozent.
Linksextremismus
Auch Linksextremisten versuchten, weiter an Einfluss zu gewinnen.
So haben sich unter anderem Teile der autonomen Szene an Aktionen der Klimabewegung beteiligt - etwa an Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier - oder auch an Demos gegen das Versammlungsgesetz.

Minister Reul: "Erfreuliche Entwicklung bedeutet aber keine Entwarnung" - Nordrhein-Westfalen weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus
29. Juni 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.
Justiz Bild Grafik Straftaten PMK Rechts
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Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen.
Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor.
Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.
Minister Herbert Reul: "75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor.

287 Jugendliche in 2024 im Vergleich zu 100 ein Jahr zuvor.
Nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich mit dem Lagebild Rechtsextremismus um das zweite, das einen Extremismusbereich explizit beleuchtet.
Im Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus vereinbart.

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Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor
25. Februar 2026 Titelblatt mit dem Text "Lagebild Linksextremismus 2026"
Minister des Innern Herbert Reul hat zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein Westfalen vorgestellt.

Gegenüber 10.772 Taten im Jahr 2024 entspricht dies einer Zunahme von rund 27 Prozent.
508 dieser Delikte wurden als Gewalttaten registriert (2024: 419).
Von den politisch motivierten Straftaten wurden 2.418 dem Bereich Linksextremismus zugeschrieben (2024: 1.187).
Auf den Rechtsextremismus entfielen 6.268 Straftaten (2024: 5.641).
928 Taten wurden der ausländischen Ideologie zugeordnet (2024: 1.093), 294 der religiösen Ideologie (2024: 326), darunter zwei islamistisch motivierte Anschläge.

Im Bereich Linksextremismus wurden rund 1.200 Straftaten erfasst [1.187].