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Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), können ab sofort formlos eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent des Ausgleichs für 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung beantragen.
Dies sichert die dringend benötigte Liquidität der Unternehmen.
Die Kommunen können darüber hinaus auch wie in den Vorjahren die Pauschalen des Landes für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Ausbildungsverkehre bereits jetzt schon in voller Höhe abrufen.
Durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen sind damit seit 2020 zur Abfederung von Pandemie-bedingten Schäden bei Bus und Bahn insgesamt Mittel in Höhe von rund 941 Millionen Euro bereitgestellt worden (2020: 200 Millionen Euro; 2021: 441 Millionen Euro und jetzt 300 Millionen Euro).

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Minister Pinkwart weiter: "Eine gute Nachricht gibt es auch für die Soforthilfe-Empfänger: Aufgrund der aktuellen Lage haben wir uns entschieden, ihnen mehr Zeit zur Abrechnung und Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel einzuräumen.
Das gibt kleinen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern die Möglichkeit, diese Liquidität weiterhin für betriebliche Zwecke bis zum Herbst 2021 zu nutzen.
Wer will, kann freiwillig auch noch in diesem Jahr die Soforthilfe abrechnen.
So wollen wir passgenau helfen und entlasten, damit die Betroffenen nach der Corona-Krise an der Aufwärtsentwicklung teilhaben können.

Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
"Unternehmen zahlreicher Branchen werden durch die Corona-bedingten Einschränkungen in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 Verluste erzielen", erklärt Minister Boddenberg.
"Sie brauchen Rückenwind und zusätzliche Liquidität zur Sicherung ihrer Betriebe.
Deshalb setze ich mit meinem nordrhein-westfälischen Kollegen für eine Ausweitung des Verlustrücktrags ein.
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Finanzämter unterstützen in Corona-Pandemie: Mehr Liquidität für betroffene Unternehmen - mehr Zeit für Steuerberater
Minister Lienenkämper: Es ist uns wichtig, dass wir in der aktuellen Situation weiterhin schnell und unbürokratisch helfen
31. Januar 2021 phb Steuererklärung Foto: iStock.

So wollen wir auch im Bereich des Steuerrechts unterstützen und unseren Beitrag leisten.
Unsere steuerlichen Erleichterungen haben sich in der Vergangenheit bewährt und das gute Zusammenspiel zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Steuerberatern sowie der Finanzverwaltung gefestigt", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Mit der Verlängerung der Steuererleichterungen stellen wir den Unternehmen weiterhin unmittelbar und kurzfristig Liquidität zur Verfügung.
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Zur Beantragung dieser Unterstützungen stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung, das auf den Websites der Finanzämter und des Ministeriums der Finanzen zum Download bereitgestellt wird.

Zudem gelte in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung seit Ende letzten Jahres ein umfangreicher Leitfaden zur adressaten- und gendergerechten Sprache.
Auch die umfassenden Maßnahmen auf dem Weg zum digitalen Finanzamt kämen gut voran.
Gerade während der Corona-Pandemie hätten die Betroffenen von einer digitalen und flexiblen Finanzverwaltung sowie einfachen Formularen profitiert und sich schnell und unbürokratisch Liquidität beschaffen können, so der Oberfinanzpräsident.
Bilder der Veranstaltung finden Sie auf unserer Internetseite unter url.nrw/pm28032022.
Das Video zur Veranstaltung finden Sie unter url.nrw/video28032022.

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"Neben den unterschiedlichen Zuschüssen und Finanzhilfen haben wir die betroffenen Unternehmen mit gezielten steuerlichen Maßnahmen in einem Umfang von fast 22 Milliarden Euro zeitweise entlasten können", zieht Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, eine Zwischenbilanz der steuerlichen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung.
"Mit diesen unmittelbar wirksam werdenden Maßnahmen wie Steuerstundungen und der vereinfachten Herabsetzung von Steuervorauszahlungen stärken wir die Liquidität von Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken."
Diese Maßnahmen können in den kommenden Monaten weiterhin genutzt werden.
Zu den 9,4 Milliarden Euro aus Zuschüssen aus dem NRW-Rettungsschirm und Bundesmitteln addieren sich Bürgschaften mit einem Kreditvolumen von über einer Milliarde Euro sowie Fremd- und Eigenkapitalhilfen der NRW.BANK von rund 400 Millionen Euro sowie 12 Milliarden Euro durch die bundeseigene KfW in Nordrhein-Westfalen.

Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Minister Lienenkämper: "Unser Rettungsschirm, bewilligt mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag, hat sich bewährt.
Mit ihm haben wir in einem beispiellosen, gesamtgesellschaftlichen Kraftakt unter anderem unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt und mit unserem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land auf den Weg gebracht.
Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.
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Start-up akut: Wandeldarlehen in Höhe von bis zu 200.000 Euro stärken das Eigenkapital.
KfW-Corona-Hilfe: NRW-Unternehmen haben bisher mehr als 17.000 KfW-Kredite aus dem Corona-Programm erhalten.
Sie sind mit einer Haftungsfreistellung von bis zu 100 Prozent versehen, damit Banken den Unternehmen schnell Liquidität zur Verfügung stellen können.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.
"Gerade in der aktuellen Energiekrise müssen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf ihre Stadtwerke als Energieversorger verlassen können", sagt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Als Partner der Kommunen stellen wir gemeinsam mit dem Land NRW sicher, dass die regionale Versorgung nicht an der Liquidität scheitert."
Die Kommunen leiten die aufgenommenen Finanzmittel vollständig an ihre betroffenen Stadtwerke weiter und sind im Gegenzug verpflichtet, sich ausdrücklich zum eigenen Energieversorger zu bekennen, indem sie ihren Anteil am Haftungskapital der Gesellschaft erhöhen.
Darüber hinaus gilt für teilnehmende kommunale Energieversorger eine Boni-Sperre für Geschäftsführer und Vorstände sowie eine Ausschüttungssperre, ohne dabei die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsoge zu gefährden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die NRW.BANK haben den Zeitraum für die Beantragungen um zwei Jahre verlängert.
Betroffene Unternehmen können mit einer zinsvergünstigten Variante des NRW.BANK.
Universalkredits mit Tilgungsnachlass ihre Liquidität sichern und notwendige Investitionen tätigen.
Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur: "Viele Unternehmen in Südwestfalen spüren täglich die Auswirkungen der Autobahnsperrung.
Nach der Sprengung der Talbrücke Rahmede soll jetzt schnell der Neubau erfolgen.

Das macht Start-ups als Arbeitgeber attraktiver.
* Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
* Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter: Auch bei den Sofortabschreibungen sollen Unternehmen entlastet werden: Die Landesregierung möchte die Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro anheben.
Einfache Sofortabschreibungen würden besonders den Mittelstand entlasten, zum Beispiel bei der schnellen Erneuerung der IT-Ausstattung.

International verfügen 29 der 35 OECD-Länder über eine oder mehrere steuerliche Maßnahme zugunsten von Forschung und Entwicklung.
Nun soll Deutschland nachziehen: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent.
Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.
III.
Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

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Minister Pinkwart: Bund und Land bereiten Hilfen vor, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen zu sichern
17. März 2022

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Aufgrund der Corona-Pandemie steht eine wachsende Zahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen vor ganz neuen Herausforderungen.
Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.

Hintergrund:
Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
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Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.
Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht: 1. Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten 2.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.

Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, dass digital und innovativ aufgestellte Unternehmen flexibler handeln können.
Wir unterstützen deshalb Betriebe in der Umsetzung von Projekten, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen können.
Wir erhöhen zudem die Förderquote, um auch in diesen schwierigen Zeiten die Liquidität der Unternehmen zu schonen.
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In die Neuausrichtung des MID sind Ergebnisse einer Unternehmensbefragung zum Innovations- und Digitalisierungsgutschein sowie Erkenntnisse aus zwei Expertenworkshops eingeflossen.

Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind.
Stand 31.03. sind bereits über 880 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden.
Ab sofort werden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen.
Damit kann das Land den Unternehmen zusätzliche Liquidität von voraussichtlich über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.

Das Regelwerk Basel III ist eine Reaktion auf die Finanzkrise und tritt ab 2014 schrittweise in Kraft.
Es beinhaltet strengere Richtlinien für Banken und soll diese dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen.
Insbesondere werden die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung und Liquidität der Banken erhöht.
Schon jetzt zeichnen sich Auswirkungen ab: Banken agieren bei der Vergabe langfristiger Kredite zurückhaltender und achten verstärkt auf die Bonität ihrer Kunden.
Nordrhein-Westfalen hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass für Mittelstandskredite künftig kein höheres Eigenkapital vorgehalten werden muss.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Land hat seit Beginn der Corona-Krise 48 Bürgschaften zu Krediten oberhalb von 2,5 Millionen Euro zur Sicherung von Unternehmensfinanzierungen bewilligt und sich an acht parallelen Bund-Länder-Großbürgschaften ab jeweils 50 Millionen Euro beteiligt, teilte das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf mit.
Die Landesregierung bedauert vor diesem Hintergrund, dass TAKKO das Angebot der staatlichen Bürgen, einen Kredit für die betriebsnotwendige Liquidität zu besichern, nicht angenommen hat.
Denn TAKKO ist ein leistungsfähiges Unternehmen mit engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Üblich ist es in derartigen Fällen, dass sich die Bürgschaft auf die für den Fortbestand des Unternehmens erforderlichen Kreditmittel beschränkt.

Im Fokus stehen weiterhin auch mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie das Rheinische Revier oder Wissenschaft und Forschung betreffend.
Kommunen Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick.
Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.
Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte.

Die sich erneut verschärfende pandemische Lage erfordert weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft und der gesundheitlichen Vorsorge.
Über den NRW-Rettungsschirm wird sichergestellt, dass das Land die nötige Flexibilität behält, um auf die Entwicklungen der Pandemie schnell und wirksam reagieren zu können.
Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt hochgefahren, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt oder Impfzentren und Corona-Tests an Schulen und Kitas finanziert.
Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
Im Fokus: Zukunftsthemen und Rekordinvestitionen

Die Sperrung der A 45 wegen der nicht befahrbaren Rahmedetalbrücke belastet die Region Südwestfalen schwer.
Viele Unternehmen müssen Umsatzeinbußen oder deutliche Kostensteigerungen hinnehmen.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt nun die betroffenen Unternehmen in Südwestfalen mit zwei beihilferechtskonformen Instrumenten: Ein zinsvergünstigter Universalkredit mit Tilgungsnachlass fängt unmittelbare Belastungen ab und sichert die Liquidität der Unternehmen.
Zuschüsse aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (RWP) dienen gewerblichen Investitionen und zielen auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region Südwestfalen ab.
Kredit mit bis zu 100.000 Euro Tilgungsnachlass: Der "NRW.BANK Universalkredit A 45" mildert unmittelbare Härten ab.

Davon haben aber nur rund ein Prozent der Antragstellenden Gebrauch gemacht.
Im Rückmeldeverfahren wurde für jeden Antrag nach den gleichen einheitlichen Kriterien durch die Bezirksregierungen ermittelt, ob die vorläufig als Pauschalbetrag ausgezahlte Soforthilfe behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist.
Durch die erneute Verlängerung der Rückzahlungsfrist bis zum 30. November 2023 steht den Unternehmerinnen und Unternehmern in Nordrhein-Westfalen weiterhin die benötigte Liquidität zur Verfügung.
"
Die NRW-Soforthilfe ist mit mehr als 430.000 bewilligten Anträgen und ausgezahlten Zuschüssen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro das größte Hilfsprogramm der Landesgeschichte.

Hierbei müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Steuermittel sorgsam und planvoll einsetzen.
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Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt oder den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt.
Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket auf den Weg gebracht.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.

Damit legen wir das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes auf.
Wir stellen alle erforderlichen Gelder in der Krise und für die Zeit nach der Krise zur Verfügung.
Wir wollen, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert.
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Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Jetzt kommt es darauf an, schnell, unbürokratisch und wirksam zu handeln.

Die mit 167.000 Euro an Aufbauhilfe geförderten Reparaturarbeiten in dem Handwerksbetrieb dauern noch an.
Hintergrundinformation:
Mit der schnellen Auszahlung von Soforthilfen an 7000 Unternehmen und Finanzierungshilfen hat die Landesregierung wichtige Liquidität für die ersten Aufräumarbeiten bereitgestellt.
Insgesamt unterstützt das Land die betroffenen Unternehmen bislang mit 90 Millionen Euro: 47 Millionen Euro Aufbauhilfe wurden bislang bewilligt, 36 Millionen Euro Soforthilfe sowie neun Millionen Euro als NRW.BANK Universalkredite.

Eintrittsgelder und Verkaufserlöse sind durch die Schließung entfallen.
In den Zoos sind keine nennenswerten finanziellen Reserven zur Überbrückung dieser Situation vorhanden.
Die Gesamtsituation führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Zoos, die deren Liquidität gefährdet.
Prof. Theo B. Pagel, Direktor des Kölner Zoos und Vorstandsmitglied des Verbands der Zoologischen Gärten e.V. begrüßt die erneute Unterstützung des Landes: "Wir freuen uns über diese Unterstützung.
Sie ist notwendig, denn die NRW-Zoos hatten monatelang keine Chance, eigenständig Einnahmen zu generieren.

Gut zu wissen
Mit der Ausgabe der "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Anleihe" werden keine zusätzlichen Kredite oder Schulden aufgenommen.
Mit der Liquidität aus der NRW-Anleihe werden lediglich bestehende Kredite abgelöst.
Es handelt sich also um keine Neuverschuldung des Landes.

Die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes dienen vor allem der Finanzierung von Tilgungsnachlässen gewährter Förderdarlehen.
Die Aufstockung des mehrjährigen Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.
Neben der Erhöhung des Gesamtvolumens auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027 erfolgt ab 2025 eine Anpassung der Zinsverbilligung: Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Für den Bereich des Neubaus von Wohnraum für Auszubildende und Studierende kann der maximale Verbilligungszeitraum weiterhin 40 Jahre betragen.

Die führenden Sektoren bei VC-Finanzierungen in Nordrhein-Westfalen sind Künstliche Intelligenz und Cleantech.
* Vertrieb und Kundenakquise stellen für Startups in allen Gründungsphasen die größte Herausforderung dar.
An zweiter und dritter Stelle stehen Kapitalbeschaffung sowie Cashflow und Liquidität.
* Knapp 18 Prozent der 2023 gegründeten Startups haben weibliche Führungskräfte.
Damit ist der Anteil der Gründerinnen und weiblichen Führungskräfte gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen (17 Prozent im Jahr 2022).

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
In der ACK kommen die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Länder zusammen, um die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vorzubereiten.

Als bewährtes Instrument der Haushaltsfinanzierung trägt sie zur generationengerechten Ausrichtung der öffentlichen Finanzen bei - transparent, kalkulierbar und verantwortungsvoll.
Mit der Ausgabe der NRW-Anleihe wurden keine zusätzlichen Kredite oder Schulden aufgenommen.
Mit ihrer Liquidität wurden lediglich bestehende Kredite abgelöst.
Hinweise
Bis zur Endfälligkeit kann die Anleihe mit der Wertpapierkennnummer NRW0GG an den Börsen gekauft und verkauft werden.

Wir wissen: Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben seit 2017 rund 25 Prozent der Liquiditätskredite - sprich rund sieben Milliarden Euro - getilgt.
Trotz dieser Anstrengungen stellt die Höhe der Liquiditätskredite in zahlreichen Kommunen unverändert eine erhebliche Belastung dar.
Hier erscheint eine vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft - ohne externe finanzielle Unterstützung - nach wie vor nicht realistisch.
Als Landesregierung haben wir uns, trotz der angespannten Lage des Landeshaushaltes dazu bekannt, einen wesentlichen Beitrag zur Beseitigung der kommunalen Verschuldung im Hinblick auf die Liquiditätskredite zu leisten.

Kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung setzen sich zusammen aus: Liquiditätskrediten, zur Liquiditätssicherung begebene Wertpapiere der Kommunen sowie aus Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem kommunalseitig geführten Cash-Pool.
Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzes gilt der Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn dieser eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner nach Abzug bestimmter liquider Mittel übersteigt.
Zum 31. Dezember 2023 belief sich der Stand der Liquiditätskredite und der zur Liquiditätssicherung begebenen Wertpapiere - vor eventuell notwendigen Korrekturen - in den kommunalen Kernhaushalten in Nordrhein-Westfalen auf rund 20,9 Milliarden Euro.
Zuvor hat eine antragsberechtigte Kommune Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung im Hinblick auf Richtigkeit von Ansatz und Ausweis in der Bilanz prüfen zu lassen.
Die zum Abzug zu bringenden liquiden Mittel sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.
Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.
Seit Jahresbeginn wurden 149 von insgesamt 167 Kommunen von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro befreit.

Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.
Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024.

Damit ist diese Landesregierung die erste, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite angehen wird.
Zum 31. Dezember 2023 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 20,91 Milliarden Euro.
Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskrediten zu beteiligen.

Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
Nach Prüfung der Anträge belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung auf rund 17,7 Milliarden Euro.
Auf dieser Grundlage übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels.

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Liquiditätsprobleme bei Busunternehmen verhindern: Land beschließt die sofortige Auszahlung von 130 Millionen Euro
Um aus den Einnahmeausfällen resultierende Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu verringern, wird das Verkehrsministerium heute die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale an die Kommunen auf den Weg bringen.

Weitere steuerliche Liquiditätsentlastungen von rund einer Milliarde Euro für Unternehmen
Weitere steuerliche Liquiditätsentlastungen von rund einer Milliarde Euro für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen.
Das Land übernimmt mit der Schuldübernahme 50 Prozent aller übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen zum Stichtag 31. Dezember 2023.

Auf diese Weise kann für Firmen, die Importe tätigen, eine dauerhafte Liquiditätsentlastung im Gesamtvolumen von rund fünf Milliarden Euro erreicht werden.
"Diese wichtige Maßnahme verhindert, dass unsere Unternehmen im europäischen Vergleich Wettbewerbs- oder Liquiditätsnachteile erleiden - wir tun alles, um unserer Wirtschaft mit passgenauer und schneller Unterstützung in diesen auch wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu helfen", erklärt Minister Lienenkämper.

Minister Pinkwart: "Wir können Unternehmen schnell helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Doch das ist erst der Anfang: Darüber hinaus muss der Bund seinen Vorschlag zu schnellen Liquiditätshilfen rasch vorstellen, umsetzen und dabei auch die Start-ups einbeziehen.

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen, die im Sinne ihrer satzungsgemäßen Aktivitäten den Bereichen Heimat, Tradition und Brauchtum zuzuordnen sind, sollen zur Überwindung eines durch die Corona-Krise verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen können.
Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.

Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.
Die Institutionen der öffentlichen - insbesondere auch sozialen - Infrastruktur sind von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise betroffen.

Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.
Wirksame Liquiditätshilfen durch Kurzarbeit und die schnelle Auszahlung der Soforthilfe, die frühzeitige Aufhebung von Beschränkungen und ein günstiger Branchenmix haben im Sommer zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geführt.

Gemeinnützige Vereine oder Organisationen können zur Überwindung eines durch die Corona-Pandemie verursachten existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses beim Land Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.
Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.

Begründet wird das Rating mit AA stabil mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Zinsmanagement des Landes.
Begründet wird das Rating mit AA stabil mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Zinsmanagement des Landes.

Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

Zum 31. Dezember 2022 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen rund 21,264 Milliarden Euro.
Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an den vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskredite zu beteiligen.

Um sie bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land eine aus Landesmitteln finanzierte Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Um sie bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land eine aus Landesmitteln finanzierte Liquiditätshilfe zur Verfügung.

Um Privattheater zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, stellt das Land 700.000 Euro in Form von Liquiditätshilfen zur Verfügung.
Um Privattheater zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, stellt das Land 700.000 Euro in Form von Liquiditätshilfen zur Verfügung.

Um den Betroffenen unverzüglich zu helfen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat die Landesregierung eine konkrete Soforthilfe für Kultur und Weiterbildung beschlossen.
Dadurch soll das Risiko verringert werden, dass die Einrichtungen in akute Liquiditätsprobleme kommen.

Download (2 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Air Liquide in Oberhausen
Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Air Liquide in Oberhausen
Auch das Unternehmen Air Liquide in Oberhausen setzt zukünftig auf Wasserstoff.
Nun plant Air Liquide in Oberhausen im Zusammenarbeit mit Siemens Energy das Projekt "Trailblazer" einen 30 MW-Elektrolyseur zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff.

Liquiditätskredite sowie Umschuldungen und Nachfinanzierungen für bereits begonnene Vorhaben sind ausgeschlossen.

Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.

Scope hebt dabei vor allem den hervorragenden Zugang zum Kapitalmarkt, das starke Liquiditätsmanagement sowie das vorausschauende Management der Pensionsrückstellungen hervor: "Der Kapitalmarktzugang und die breit aufgestellte Finanzierungsstrategie von NRW werden als die stärksten im unmittelbaren Marktumfeld bewertet und stellen eine wesentliche Bonitätsstärke dar.

Insbesondere das Finanz-, Schulden- und Liquiditätsmanagement überzeugt die unabhängigen Experten.

Unternehmen, die ihre IT- und Buchungssysteme nicht rechtzeitig umstellen, riskieren ab Februar 2014 Zahlungsausfälle, Liquiditätsengpässe sowie erhebliche zusätzliche Kosten durch fehlerhafte Zahlungsabwicklungen.

Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.

* Unternehmenskredit: Sollten dennoch Liquiditätsengpässe entstehen, kann die NRW.BANK mit dem NRW.BANK.

Derzeit läuft noch bis zum 15. März 2021 die vierte Antragswelle für notleidende Sportvereine sowie Bünde oder Fachverbände, die im Antrag einen durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass nachweisen müssen.

Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben.

Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ihr Programm "Liquiditätssicherung" auch für die von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geöffnet.

Um Zeit zu gewinnen, sollte die Liquiditätsprüfung dabei erst nachgelagert durchgeführt werden.

Dazu werden alle Empfänger von Montag an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen.