Zurzeit läuft die Abstimmung mit dem Bund über die Programmrichtlinien und das Antragsverfahren.
Das Land wird die Öffentlichkeit nach dem Kabinettbeschluss informieren.
Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.
Dazu zählen:
* Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern.

Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen.
In diesem Zusammenhang hat das Landeskabinett einen Zwischenstand über die Austausche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Lösung für die kommunalen Altschulden im Land Nordrhein-Westfalen als Ausdruck und Bekundung unseres Willens, die kommunale Altschuldenfrage lösen zu wollen, beschlossen.
Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass sichergestellt werden muss, dass die Vorgaben des Bundes auch in allen Fällen eingehalten werden", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen an, dass die Landesregierung mit der Garantie eines Mindestanteils an der Grunderwerbsteuer in der Verbundmasse einen eigenen Beitrag zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite eingebracht hat.

1. Übergang von insgesamt bis zu 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der als übermäßig geltenden kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen.
Maßgeblicher Stichtag für die Betrachtung ist der 31. Dezember 2023.
Die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung sollen sich aus aufgenommenen Krediten sowie aus durch Kommunen begebenen Wertpapieren zusammensetzen.
Zum 31. Dezember 2023 belief sich der Stand dieser Verbindlichkeiten auf rund 20,9 Milliarden Euro.
Die Kommune hat auf eigene Rechnung diesen Bestand auf die Richtigkeit von Ansatz und Ausweis in der Bilanz prüfen zu lassen: So sind zum Beispiel Finanzmittel aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" aus den Verbindlichkeiten herauszurechnen, da das Land hierfür die Tilgung übernimmt.

Der Fahrplan steht, der Zug ist mit dem Gesetzentwurf auf dem Gleis.
Sofern der Landtag im Juli 2025 den Gesetzentwurf beschließt, ist der Zug abfahrbereit.
Die Entlastung soll nach drei Kriterien erfolgen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Übergang von insgesamt 50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen, allen Kommunen wird eine einheitliche Mindestquote ihrer übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung abgenommen und nach Teilnahme hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1 500 Euro je Einwohnerin und Einwohner.
Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlich," so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mit dem Gesetzentwurf steht ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.

An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen.
Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Nach Prüfung der Anträge belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung auf rund 17,7 Milliarden Euro.
Auf dieser Grundlage übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels.
Diese Entlastung wirkt unmittelbar: Die kommunalen Eigenkapitalpositionen werden gestärkt, die laufenden Ergebnisrechnungen spürbar entlastet und neue finanzielle Spielräume geschaffen.

Die Kommunen müssen sie für den Schuldendienst ihrer Liquiditätskredite einsetzen, also für Zins und Tilgung.
Einen Antrag müssen sie nicht stellen, die Zuweisung erfolgt per Bescheid.
Grundlage der Verteilung sind die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024.
Abgezogen werden die Beträge, die das Land bereits über das ASEG übernommen hat.
Berücksichtigt werden die verbleibenden Schulden, soweit sie 100 Euro je Einwohner übersteigen.

Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ihr Programm "Liquiditätssicherung" auch für die von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geöffnet.