"
Für den Minister wäre dieses Vorgehen vergleichbar mit den Initiativen zum Verbot der Käfighaltung: "Auch hier hat sich die Wirtschaft lange dagegen gesperrt und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe über die des Tierschutzes gestellt.
Die Bundesregierung muss sich nun aber auch hier eindeutig positionieren und nicht der Lobby der großen Lebensmittelkonzerne nachgeben.
"

Dazu erklärt Gesundheitsminister Laumann: "Zwei Personengruppen liegen mir besonders am Herzen: Die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel und in den Drogeriemärkten.
Sie haben täglich Kundenkontakt und halten unsere Versorgung seit Beginn der Corona-Pandemie aufrecht.
Und sie haben keine große Lobby wie andere Berufsgruppen.
Sie erhalten jetzt ein Impfangebot, damit sie bei ihrer täglichen Arbeit keine Angst mehr vor einer möglichen Infektion haben müssen.
Schwer erkrankte Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren können selbst noch nicht geimpft werden.

"Die Zusammenarbeit ist gut für die Wirtschaft in einem Gebiet mit mehreren zehn Millionen Menschen.
Hier in den Niederlanden stehen die Wahlen vor der Tür und dann die Kabinettsbildung.
Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für eine solide Lobby für eine sehr wichtige Investition in die europäische Eisenbahn", betonte der Kommissar des Königs der Provinz Südholland, Jaap Smit.
Mehr Fokus auf das Radfahren Nordrhein-Westfalen verbessert grenzüberschreitend die Radverbindungen in die Niederlande mit Planung und Bau von Radschnellwegen.
Rund 27.000 Fahrten von Pendlern oder Touristen könnte es in Zukunft täglich auf dem Euregio Radschnellweg (RS4) zwischen Aachen, Herzogenrath und Heerlen/Kerkrade geben.

Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Wie schützen wir eigentlich die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen?
Wo ist die Lobby der Unternehmen, die wegen ihnen gestohlener Ideen in die Insolvenz gegangen sind?
Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss.
Die Strafe, die der Einzelne erhält, steht oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit.

Zum Schutz vor Gewalt an Frauen setzt die Landesregierung auf eine starke Hilfeinfrastruktur und eine bedarfsgerechte finanzielle Förderung der Schutz- und Beratungsangebote.
Gefördert werden:
* + 64 Frauenhäuser + 62 allgemeine Frauenberatungsstellen + 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt + 8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung + 2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat in Bielefeld (Mädchenhaus Bielefeld) und Köln (agisra e.V. Köln) + 1 Fachberatungsstelle zum Thema Weibliche Genitalbeschneidung in Köln, Lobby für Mädchen e.V. + 1 Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung "Mädchen sicher inklusiv" beim Mädchenhaus Bielefeld.
* Örtliche Runde Tische: Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien, in denen Institutionen wie Polizei, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Jugendämter, Sozialämter, Familienberatungsstellen und viele weitere Akteure zusammenarbeiten und dadurch die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen vor Ort verbessern.
* Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen zum 25. November Veranstaltungen, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden sollen.

Auch aktuell sei wieder ein Schiedsverfahren zur Qualität der Arbeit der Beleghebammen mit ungewissem Ausgang anhängig.
"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.
Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.
Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.

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Ministerin Steffens: Patientenbeauftragte Dr. Eleftheria Lehmann ist gewichtige Lobby Hilfesuchender
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Lieber Herr Baum, gerade in diesem umfassenden, bewundernswerten Engagement als Anwalt zeigt sich, dass Sie es ernst damit meinen, den Einzelnen und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Eine besondere Verbindung zu Nordrhein-Westfalen haben Sie über Ihre Arbeit als Vorsitzender des Kulturrates NRW.
Da sind Sie Teil einer starken Lobby für Kultur.
Einer Lobby, die unser Land wirklich braucht.
Ihre Wünsche an die neue Landesregierung haben sie klar formuliert: "Wir wollen, dass die Kultur künftig eine herausgehobenere Position in der Landesregierung bekommt."

Verkehr
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: "Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um den Bau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Bei reinen Ersatzneubauten sollte ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.

Für die Verwendung der Melderegister-Auskünfte der Städte und Gemeinden an Private sieht das Gesetz keine Zweckbindung mehr vor.
"Damit kann niemand mehr sagen, wo die persönlichen Daten irgendwann landen.
Union und FDP sind vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt", meinte Ralf Jäger. "
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.

Der Erhalt und der gute Zustand der Straßeninfrastruktur ist im Industrie- und Transitland Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.
Deshalb hat das Ministerium für Verkehr 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf gestartet, um den Investitionsstau dauerhaft aufzulösen.
In der Vergangenheit hatte schnelles Planen, Genehmigen und Bauen keine Lobby.
Diesen alten Trend kehrt die Landesregierung um: Das Land hat zwei Infrastrukturpakete und ein 10-Punkte-Papier zur Beschleunigung von Planung und Bau von Straßen, Brücken und Radwegen verabschiedet und auf den Weg gebracht.
Jetzt führt Verkehrsministerin Ina Brandes vom 14. bis 18. März 2022 eine "Tempo-Woche" durch, in der alle öffentlichen Termine im Zeichen der Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur stehen.

Am Internationalen Tag "Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung" der UN-Menschenrechtskommission, am heutigen 6. Februar, hat Gleichstellungsministerin Josefine Paul in Köln Vertreterinnen der Fachstellen YUNA Rheinland und YUNA Westfalen-Lippe getroffen und die neuen Räumlichkeiten der Fachstelle Rheinland besichtigt.
Zur Eröffnung hat die Fachstelle Rheinland in Köln außerdem ab 14.00 Uhr zu einem Nachmittag der Offenen Tür eingeladen.
Das Projekt YUNA ist aus einem Modellprojekt der Lobby für Mädchen e.V. in Köln hervorgegangen.
Nach dem erfolgreichen YUNA-Modellprojekt fördert das Land seit 2023 in beiden Landesteilen die Prävention und Beratung bei weiblicher Genitalbeschneidung (FGM/C).
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Fachstellen in Köln und Herford mit insgesamt rund 400.000 Euro pro Jahr.

Die Musiker schrieben 1994 für dieses Projekt den Song "Alles verlore", und seitdem kommt der Verkaufserlös dem Lobby-Restaurant zugute.

" Minister Aigner müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie als Ministerin stehe: auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher oder auf der der Lobby-Verbände."

Hierfür engagiert sie sich als Botschafterin der Kölner Initiative "Lobby für Pänz".

Fazit einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums: Krebsprävention und Schutz der Gesundheit müssen Vorrang haben vor den Interessen der Tabaklobby.

Der IDAHOT wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen, Trans- und Bisexuellen als Aktionstag begangen, um durch Maßnahmen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbyarbeit auf die Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität hinzuweisen.

Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.

Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.

Benefizveranstaltungen, Fundraising, Verbands-, Lobby- und Pressearbeit - all das gehört für Bettina Busch ebenfalls dazu, wenn man wie sie eine erfolgreiche Stiftung leitet.

Unsere langjährige Lobbyarbeit und die zahlreichen Interventionen bei der belgischen Regierung und der NRW-Landesregierung machen sich endlich bezahlt.

Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.

"Vielmehr ist doch jetzt ersichtlich, dass sich Ministerin Aigner von der FDP und Lobbygruppen leiten lässt.