Klar ist darüber hinaus auch: Bei allen Maßnahmen müssen die aktuellen Empfehlungen des RKI berücksichtigt werden.
Die Einrichtungen, egal ob in der stationären Pflege oder im Bereich der Eingliederungshilfe, werden nun über die konkrete Umsetzung informiert, um entsprechende Konzepte und Vorarbeiten auf den Weg bringen zu können.
In den tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind ab dem 10. Mai 2020 für die dort lebenden Personen ebenfalls Lockerungen vorgesehen.
Auch die Werkstätten für behinderte Menschen sollen dann wieder mehr Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen.
Selbstverständlich müssen auch dort die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden und der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten steht an erster Stelle.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: "Gerade, weil wir noch lange mit dem Coronavirus leben werden müssen, braucht unsere Hotellerie und Gastronomie schnellstmöglich eine verlässliche Perspektive.
Nur so können wir eine nie da gewesene Insolvenzwelle vermeiden, die nicht nur die Wirtschaftsstruktur unseres Landes, sondern auch die Lebensqualität und Anziehungskraft in unseren Regionen massiv beeinflussen würde.
Klar ist für mich aber auch: Wiedereröffnungen und Lockerungen dürfen nur auf Grundlage von konsequenten und allgemeingültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen.
Das schafft Akzeptanz und Vertrauen bei den Kunden und ist Voraussetzung dafür, für unser Gastgewerbe eine verlässliche Zukunftsperspektive zu schaffen.
Mit den von uns erarbeiteten fundierten Konzepten tragen wir beiden Anliegen gleichermaßen Rechnung.

Diese Regelungen betreffen sowohl die Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen als auch Alten- und Pflegeheime.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Viele Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohnheimen haben sich in der letzten Zeit hilfesuchend an mich gewandt und mir berichtet, dass sie ihre Eltern, Kinder oder Partner derzeit nicht besuchen dürfen.
Viele Einrichtungsleitungen verwehren ihren Bewohnerinnen und Bewohnern trotz der Lockerungen der Maßnahmen die Möglichkeit, besucht zu werden.
Aus einigen Einrichtungen wurde mir sogar gemeldet, dass weiterhin das Verlassen des Wohngebäudes verboten sei.
Gerade für Menschen mit Behinderungen sind diese Einschränkungen nicht nachvollziehbar.

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Corona-Notbremse in Nordrhein-Westfalen: Trotz sinkender Inzidenzen vorerst keine Lockerungen in betroffenen Kommunen
7. April 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden 7-Tages-Inzidenz in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben.

Die Umsetzung erfolgt durch die Kreise und kreisfreien Städte im Land, die durch besondere Umstände auch zu einer anderen Einschätzung kommen können.
Das Ministerium rät deshalb den Geflügelhalterinnen und Geflügelhaltern, sich bei Fragen weiterhin an die zuständigen lokalen Ämter zu wenden, die auf ihren Internetseiten Informationen zur Geflügelpest und den in ihren Gebieten geltenden Regeln eingestellt haben.
Die Lockerung der Aufstallpflicht in Nordrhein-Westfalen dient zum einen dem Tierschutz, zum anderen ist sie auch eine Hilfe für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte.
Alle Halterinnen und Halter sind im Umgang mit dem Geflügel aber nach wie vor zur größten Sorgfalt bei der Hygiene aufgerufen.
Die täglich vor allem aus Nord- und Süddeutschland eingehenden Meldungen über neue Fälle bei Wildvögeln und auch Hausgeflügel zeigen, dass das Vogelgrippe-Virus immer noch stark aktiv ist.

Dazu aber ist es notwendig, die eingeübten Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere Abstandsregelungen und Händehygiene, weiter einzuhalten.
Als Kassenärztliche Vereinigung haben wir immer die Sicherheit sowohl der Patienten als auch unserer Ärzte und ihres Praxispersonals im Blick.
Durch die aktuellen Lockerungen werden sich wieder mehr Patienten in den Praxen melden.
Das ist gut so, denn die Regelversorgung etwa vieler chronisch Kranker darf nicht leiden.
Unsere Praxen sind darauf vorbereitet, denn sie haben ohnehin die ambulante Regelversorgung auch in der Pandemie-Zeit aufrechterhalten.

30. März 2022 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Kultur und Wissenschaft
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.

Dazu haben mehrere Faktoren beigetragen, beispielsweise das Landesprogramm zur Stärkung von Investitionen sowie differenziertere Lockdown- und Öffnungsmaßnahmen.
Die schnellen und umfangreichen NRW-Hilfen haben in vielen Fällen existenzbedrohende Engpässe überbrückt und die Aufholjagd im Land überhaupt erst ermöglicht.
Deutliche Impffortschritte und umfangreiche Schnelltests ermöglichen immer mehr Lockerungen.
Die Nachfrage nach Produkten aus Nordrhein-Westfalen ist weltweit deutlich angezogen - das ist eine gute Nachricht, auch wenn es teilweise zu Lieferengpässen kommt.
Wir müssen jetzt Grenzen offenhalten und zusätzliche Störungen von Lieferketten verhindern.

Es geht um soziale Fragen, um Fragen der Bildung.
Man konnte die Schüler nicht von März bis September aus der Schule nehmen.
Wir müssten Lockerungen einführen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gesundheitsvorschriften eingehalten wurden.
Im föderalen Deutschland war ein differenzierteres Vorgehen möglich.
"

Sofern es die Corona-Lage zulässt, sind auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr möglich.
Die rechtliche Grundlage hierzu liefert das nordrhein-westfälische Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG).
Dies sieht eine entsprechende Lockerung für die Außengastronomie vor.
Ansonsten gilt ein Schutz der Nachtruhe ab 22 Uhr.
Die konkreten Entscheidungen über Einschränkungen oder Ausweitungen treffen die Behörden vor Ort.

Die Verbesserungen im Überblick:
* Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt.
Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen.
Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.
Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.

Ministerpräsident Armin Laschet: Religiöses Leben wieder ermöglichen, heutiges Gespräch ein erster wichtiger Schritt
16. April 2020 Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 16. April 2020, mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch getroffen und über die Frage der Ermöglichung von Gottesdiensten im Zuge der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 16. April 2020, mit Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch getroffen und über die Frage der Ermöglichung von Gottesdiensten im Zuge der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten.

Bei aller Freude dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass der Schutz der Künstlerinnen und Künstler, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie der Besucherinnen und Besucher weiterhin an erster Stelle stehen müssen.
Ich bin aber absolut überzeugt, dass die Kultur in Nordrhein-Westfalen auch diese Herausforderung erfolgreich meistern wird", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Erste Lockerungen sind bereits umgesetzt worden: Museen, Ausstellungen und Musikschulen dürfen unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen und teilweise weiteren Auflagen wieder öffnen, ebenso Bibliotheken und Archive.
Ab Montag, 11. Mai, sollen in einer nächsten Stufe auch kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel ermöglicht werden.
Bei Einhaltung strenger Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung sowie einem mit der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept sind solche Aufführungen grundsätzlich auch in Gebäuden zulässig.

Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.
"Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern noch immer die Möglichkeit, besucht zu werden.
Der persönliche Kontakt ist für die psychische Gesundheit der Menschen aber besonders wichtig.
Unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Maßnahmen sind die Besuche unbedingt zu gestatten", erklärte Claudia Middendorf.

Wir leisten so einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Existenz vieler Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe, die im Zuge der Corona-Krise unter massiven Umsatzeinbrüchen leiden.
Zugleich investieren wir in die Attraktivität unseres Standortes für beste Köpfe und starke Investoren.
Wir bleiben damit unserer Strategie treu: Verantwortungsvolle Öffnung der touristischen Betriebe, schrittweise Lockerung der Bestimmungen und finanzielle Unterstützung der Unternehmen.
Und jetzt machen wir Lust auf Urlaub in Nordrhein-Westfalen und legen so die Grundlage für den Neustart und nachhaltigen Erfolg.
"

Stand heute liegt von diesen Kommunen nur noch die Stadt Hagen oberhalb eines Inzidenzwertes von 50, so dass in den anderen drei Kommunen nach Ablauf von jeweils fünf Werktagen ebenfalls zum übernächsten Tag die Inzidenzstufe 2 erreicht werden wird.
"Ich bin sehr froh, dass sich die Infektionszahlen aktuell so positiv entwickeln.
Dadurch kommt es in Nordrhein-Westfalen nun automatisch zu weiteren Lockerungen.
Damit bewährt sich unsere neue Coronaschutzverordnung, die mit dem Drei-Stufen-Modell Planbarkeit geschaffen und neue Perspektiven eröffnet hat.
Wir machen damit wichtige und deutliche Schritte in Richtung einer lang vermissten Normalität.

In einigen Fällen dürften sich die Nachfrage bald normalisieren und Produktionsketten wieder rund laufen.
In vielen Bereichen werden uns die Engpässe aber noch eine Weile begleiten.
Deshalb ist die Politik jetzt gefordert, die internationalen Warenströme ungestört laufen zu lassen: Europa muss sich für die Lockerung von Ex- und Importbeschränkungen, Handelsabkommen und den Abbau von Sonder- und Strafzöllen einsetzen.
Zudem brauchen Betriebe Planungssicherheit, dass es sich lohnt, die Kapazitäten zu erweitern - das gelingt nur mit besseren Investitionsbedingungen.
Deshalb vereinfachen und digitalisieren wir in Nordrhein-Westfalen die Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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Minister Laumann: Wir brauchen Angebote für Menschen in besonderen Pflegesituationen
Erlass mit Lockerungen für Kurzzeitpflege bei Einzelzimmerquote
26. Oktober 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Ab August 2018 müssen in Seniorenheimen 80 Prozent der Zimmer als Einzelzimmer angeboten werden.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer, dass sie schon bei der Vorstellung des Stufenplans vor der Weihnachtspause darauf hingewiesen habe, dass bei einer besonders kritischen Infektionslage die Landesregierung über noch weitergehende Einschränkungen zu entscheiden habe:
"Dieser Fall ist nun eingetreten.
Aber es ist mir ein wichtiges Anliegen, allen Schülerinnen, Schülern, Eltern und Großeltern klar zu sagen: Sollte es in den kommenden Wochen zu Lockerungen kommen, dann ist es für mich und die gesamte Landesregierung völlig klar, dass die Schulen von Anfang an dabei sind.
Dafür habe ich in der KMK gekämpft und dafür werde ich mich weiter nachhaltig einsetzen.
"

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an den Bund appelliert, seiner Verantwortung bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nachzukommen.
Auf der Tagung "Zukunftsweisende Bildungsfinanzierung und Föderalismus" der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin sagte Löhrmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und dann die Länder und Kommunen bei der Umsetzung allein lässt."
Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Spielräume hierfür könnte das Sozialgesetzbuch bieten.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Änderung der APO-SI beinhaltet im Wesentlichen:
* eine Neuausrichtung der Ergänzungsstunden: Alle Ergänzungsstunden dienen ausschließlich der individuellen Förderung, fünf der insgesamt 12 Ergänzungsstunden sind nicht für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend;
* eine Lockerung der Fächerbindung in Klasse 9: In der Klasse 9 müssen derzeit alle natur- und alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtet werden, um eine Wahlentscheidung für die Oberstufe zu erleichtern.
Diese Fächerbindung wird aufgehoben werden, ohne den Stundenumfang insgesamt zu vermindern;
* eine intensivere Beratung der Schülerinnen und Schüler während der gesamten Schullaufbahn: Informations- und Beratungspflichten sind fortan bereits in den Klassen 5 bis 8 gegeben.

Die Schulmail vom 17. April 2020 mit allen Informationen finden Sie hier.
Die bewährte, seit dem 16.März angebotene Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird fortgesetzt.
Mit der neuen Corona-Betreuungsverordnung sollen aber vor dem Hintergrund der behutsamen Lockerungen für weitere Wirtschaftsbereiche die Tätigkeitsbereiche der Eltern angepasst werden, die künftig die Notbetreuung in Anspruch nehmen können.
Diese Anpassung orientiert sich ebenfalls an den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche.
Ab 23. April 2020 soll die so erweiterte Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten aus den neu definierten Berufs- und Bedarfsgruppen gelten.

Die weiteren Schutzmaßnahmen bleiben bis auf Weiteres bestehen.
Das Infektionsgeschehen soll auf diese Weise weiterhin so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche und die medizinische Versorgungsstruktur nicht gefährdet werden.
Weitere Lockerungen sind im Einklang mit den Beschlüssen der MPK zum 4. März geplant, soweit sich das Infektionsgeschehen weiterhin wie erwartet positiv entwickelt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate haben gewirkt.
Durch das verantwortungsvolle Verhalten und das Mittragen der Einschränkungen seitens der Bevölkerung und nicht zuletzt mithilfe des Einsatzes der Menschen in der Medizin und Pflege, konnten wir die Omikron-Welle gut bewältigen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Sinkende Infektions- und steigende Impfzahlen schaffen in vielen Bereichen Öffnungsperspektiven.
Setzt sich diese positive Entwicklung stabil fort, sind auch weitere Lockerungen für den späten Sommer oder Herbst möglich.
Über mittel- bis langfristige Öffnungsperspektiven für Betreiber von Volksfesten, Kirmes- und Marktveranstaltungen tauschten sich Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schaustellerverbände in Nordrhein-Westfalen, aus.
Minister Pinkwart: "Auch für traditionelle, regionale Veranstaltungen mit begrenztem Teilnehmerkreis und familienorientiertem Charakter unter freiem Himmel muss es mit einem entsprechenden Hygienekonzept Öffnungsperspektiven geben.

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Pflege- und Senioreneinrichtungen: Zeit ist reif für Lockerungen
10. März 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Kirmes, Schützenfeste, Weihnachtsmärkte sind Touristenmagnete und bedeutender Wirtschaftsfaktor zugleich.
Das Schaustellergewerbe hat in der Corona-Pandemie stark gelitten.
Das Land will die Branche nun finanziell und bürokratisch entlasten und hat deshalb eine Lockerung der Auslegung des Bundesgaststättengesetzes ermöglicht.
Bisher müssen Kirmesstandbetreiber zum Ausschank alkoholischer Getränke für jede Veranstaltung in jeder Kommune bei den Ordnungsbehörden eine Erlaubnis beantragen, verbunden mit einer Gebühr.
Das ist für die Betreiber finanzieller und vor allem bürokratischer Aufwand.

Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbst-Konferenz am Freitag, 7. November 2025, in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen.
Gefordert wird eine stärkere Transparenz bei den Vertragsbedingungen und Lockerungen für die Anforderungen der Kreditvergabe an ältere Menschen.
Der Immobilien-Teilverkauf gewinnt in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung, besonders für ältere Menschen, die mit finanziellen Engpässen konfrontiert sind.
Sie befinden sich bei dringendem Finanzbedarf häufig in einer Zwangslage: Denn sie können nicht auf klassische Darlehen zurückgreifen, wenn diese voraussichtlich nicht mehr zu Lebzeiten zurückgezahlt werden.

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Land lockert Infektionsschutzmaßnahmen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Ab 4. Juni entfallen Maskenpflichten und Abstandsempfehlungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner - Testpflichten für Besucherinnen und Besucher bleiben zunächst erhalten
1. Juni 2022 Senioren-Ehepaar Foto: LSB NRW / A. Bowinkelmann

"Es bleibt aber ausdrücklich dabei, dass diese Prüfungen unangemeldet erfolgen.
Ohne - auch unangemeldete - Kontrolle kommen wir nicht aus", sagte die Ministerin.
Während die Vorgaben für die Regelprüfungen etwas gelockert wurden, hat Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die Qualitätsvorgaben erhöht.
Jede Einrichtung muss beispielsweise künftig Konzepte zur Vermeidung von Gewalt in der Pflege und von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erarbeiten.
Die Mitbestimmungsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern wurden gestärkt.

" Der Ministerpräsident weiter: "China und Nordrhein-Westfalen haben Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Es gibt umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen.
Daher hoffen wir, dass die Reisebeschränkungen weiter gelockert werden, um die unternehmerische Freiheit für unsere Länder weiter gewährleisten zu können.
"
Botschafter Ken Wu ist seit 2019 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland.

PCR-Test kann durch kurzfristigen Schnelltest ersetzt werden Überall dort, wo bislang nicht immunisierte Personen einen PCR-Test als Zugangsvoraussetzung (z.B. Diskotheken) oder als Bedingung für den Entfall der Maskenpflicht (z.B. Chorproben) benötigt haben, kann ab 1. Oktober auch alternativ ein Schnelltest verwendet werden, wenn dieser höchstens sechs Stunden alt ist.
Mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen Bei Großveranstaltungen (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) entfällt die absolute Obergrenze von 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauern vollständig.
Bei Großveranstaltungen im Freien wird darüber hinaus die relative Obergrenze von 50 Prozent der regulären Zuschauerkapazität gelockert.
Hier können nun alle Sitzplätze voll belegt werden, wenn die Veranstalterin bzw. der Veranstalter sicherstellen, dass außerhalb der Plätze Masken getragen wird.
Keine besonderen Abstände/Trennwände in der Innengastronomie mehr vorgeschrieben In der Innengastronomie sind keine besonderen Abstände oder Trennwände zwischen den Tischen mehr zwingend erforderlich;

Eine vergleichbare Entwicklung zeigt sich auch bei den Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe: Hier gab es am 15. April 21 Einrichtungen mit Infektionen und insgesamt 145 infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern.
Heute sind es noch fünf Einrichtungen mit Infektionen und sieben infizierte Bewohnerinnen und Bewohner.
"Anfang Mai haben wir die Besuchsregelungen erstmals gelockert.
Ich bin froh, dass die Zahlen es zulassen, dass wir die Besuchsregelungen nun nochmals ändern können.
Klar ist aber auch: Wir müssen weiterhin wachsam sein und wirksame Infektionsschutzmaßnahmen in den Einrichtungen verankern.

Sozialer Wohnungsbau wird so rentabel wie frei finanzierter: NRW mit neuen Anreizen für Investoren bundesweit Vorreiter
2. Oktober 2015
Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, will Wohn- und Bauminister Michael Groschek die Förderkonditionen für den sozialen Mietwohnungsbau noch einmal deutlich verbessern und die Bauvorschriften lockern.
Verkehr
Um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, will Wohn- und Bauminister Michael Groschek die Förderkonditionen für den sozialen Mietwohnungsbau noch einmal deutlich verbessern und die Bauvorschriften lockern.

So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden.
Das länderübergreifende Vergabeverfahren läuft zurzeit beim Innenministerium des Landes Hessen.
Zudem wird das bisherige Internetverbot gelockert.
Künftig können unter strengen Voraussetzungen der Eigenvertrieb und das Vermitteln von Lotterien sowie das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet erlaubt werden.
"Wir wollen das Verlangen der Menschen nach Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und eine legale Alternative zum illegalen Glücksspielangebot schaffen", erläuterte Jäger.

Eine Rückkehr zum regelfreien Reiseverkehr bedeutet die aktuelle Lockerungs-Entscheidung der Niederlande allerdings nicht.

Beschlossene Hilfsmaßnahmen und immer weitere Lockerungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, sowie die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotelbetrieben waren ein notwendiger Schritt hin zu einem zügigen Wiederanlaufen der Wirtschaft und somit ein wichtiger Baustein um die Krise bewältigen zu können und die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen zu erleichtern.

Angesichts der zum Teil dramatischen Auswirkungen der vergangenen beiden Jahre auf Kinder und Jugendliche dürfen sie bei den nun anstehenden Lockerungen nicht hintenanstehen.

Auch wenn erste Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun nach und nach in Kraft treten, gelte es weiterhin auf allen Seiten der Grenzen, umsichtig zu bleiben.

Die Möglichkeit solcher Aufenthalte außerhalb des geschlossenen Vollzugs entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach selbst bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen die Chance verbleiben muss, eines Tages die Freiheit wiederzuerlangen und der Justizvollzug zur Vorbereitung Vollzugslockerungen anbieten muss (vgl. nur BVerfG vom 26.10.2011, Aktenzeichen: 2 BvR 1539/09).

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.

Erst ab dem Frühjahr dürften die Infektionsschutzmaßnahmen wieder gelockert und der private Konsum dann kräftig ausgeweitet werden.

Hinzu kommt, dass die Vorschriften beim Bau von Flüchtlingswohnungen an einzelnen Stellen gelockert wurden: Bei der Schaffung von Wohnraum müssen Investoren nicht sofort die geforderten Balkone anbringen, sondern können diese später nachrüsten.

Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

Mit der neuen Richtlinie steigt für die Kommunen der Fördersatz eines ÖKOPROFIT-Einsteigerprojekts von derzeit 20.000 Euro auf bis zu 25.000 Euro und zugleich wurde die Anforderung an die Mindestteilnehmerzahl von zehn auf acht gelockert.