Mit der Gemeindefinanzierung werden die Kommunen mit 23 Prozent an dem Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Haupttreiber der Entwicklung sind für das kommende Jahr die Umsatzsteuer und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Während in 2024 insbesondere das Lohnsteueraufkommen und die Einfuhrumsatzsteuer zu positiven Effekten in der Gemeindefinanzierung beigetragen hat, fällt der Zuwachs aus der Lohnsteuer eher gering aus, bei der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich sogar ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr.
Dies sind Vorboten der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit 15,68 Milliarden Euro und einem damit verbundenen Anstieg um rund 358 Millionen Euro gegenüber 2024 können Aufwandssteigerungen in den Kommunen abgefedert werden, die sich insbesondere aus Personalmehraufwendungen und weiter steigenden Sozialausgaben ergeben.

Die genaue Höhe wird erst mit dem Ende des sogenannten Verbundzeitraumes am 30. September 2025 feststehen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung kennt die Gemeindefinanzierung unverändert nur eine Richtung: Hoch.
Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die ein rund 11-prozentiges Minus bei der unternehmensbezogenen Körperschaftsteuer mehr als ausgleichen können.
Mit voraussichtlichen 16,45 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung 2026 wird ein neuer Rekordwert erreicht.
Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.

Nach der nun endgültigen Festlegung der Finanzmittel stehen den Kommunen im Jahr 2026 rund 16,84 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das ist eine neue Höchstmarke - und das trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung.
Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Doch diese Steigerung der finanziellen Unterstützung kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.