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In Düsseldorf wird die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen

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Düsseldorf wird Standort für eine Lokalkammer des einheitlichen europäischen Patentgerichts / Bundesjustizministerium stärkt Justizstandort Düsseldorf nachhaltig
19. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort war er bis zuletzt Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des für Patentstreitsachen zuständigen 2. Zivilsenats.
Er ist gewähltes Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts und der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Ulrike Voß trat 1998 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Sie war zunächst in verschiedenen Zivil- und Strafkammern und ab 2004 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.

Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.
Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt.
Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.
Justiz
Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa.

Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.
Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf - und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg sowie die Zentralkammerabteilung in München.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass Düsseldorf, ein seit Jahrzehnten deutschland- und europaweit bekannter und geschätzter Standort für Patentverletzungsverfahren, nun auch eine der vier deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts beheimatet.
Es sind nicht nur die vielen in Nordrhein-Westfalen angesiedelten mittelständischen Unternehmen, sondern auch zahlreiche internationale Konzerne, etwa aus den Bereichen Telekommunikation und Pharma, die auf die Kompetenz am Patentrechtsstandort Düsseldorf setzen.