Hier werden Toleranzgrenzen klar überschritten
17. April 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nach verschiedenen polizeilich relevanten Vorfällen im Rahmen von Hochzeitsfeiern in Nordrhein-Westfalen ruft Minister Herbert Reul zur Mäßigung der Feiernden auf.
Inneres
Nach verschiedenen polizeilich relevanten Vorfällen im Rahmen von Hochzeitsfeiern in Nordrhein-Westfalen ruft Minister Herbert Reul zur Mäßigung der Feiernden auf.

Auszeichnung für Neunutzung von ehemaligen Kasernen in Rheine und Willich / Sonderpreis für die Neunutzung einer ehemaligen Altlastenfläche in Duisburg als Wohngebiet
14. September 2022 Viktor Hasse Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Um das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung des Bodenschutzes und der Flächensparsamkeit in dicht besiedelten Gebieten zu erhöhen, haben das Umwelt- und Verkehrsministerium sowie der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) den Bodenschutzpreis NRW zum fünften Mal vergeben.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Um das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung des Bodenschutzes und der Flächensparsamkeit in dicht besiedelten Gebieten zu erhöhen, haben das Umwelt- und Verkehrsministerium sowie der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) am Mittwoch, 14. September 2022, den Bodenschutzpreis NRW zum fünften Mal vergeben.

* Stärkung des kaufmännischen Handelns,
* Umsetzung bau- und klimapolitischer Ziele des Landes NRW
* Sparsamkeit beim Flächenbedarf
* Kundenorientierung und Schaffung einer Clearingstelle
* Marktorientierung auf vergleichbarer Ebene

Dem Bund wurden jetzt die fünf neuen Maßnahmen zur Aufnahme in das Programm gemeldet.
Ein Anspruch auf Förderung besteht damit noch nicht.
Wenn der Bund die Vorhaben vorläufig berücksichtigt, muss in einem zweiten Schritt zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit voll durchgeplant sein sowie die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen.
Das BMVBS erwartet zur späteren endgültigen Programmaufnahme eine mit den Zuwendungsgebern (Bund und Land) abgestimmte standardisierte Bewertung, die dann Bestandteil der Antragsunterlagen ist.
Der Bund fördert Vorhaben mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP NRW gestrichen.
Das Nachhaltigkeitsziel des Bundes sieht vor, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken.
Dazu wird die Landesregierung unter Federführung des MULNV adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln.
Zum weiteren Verfahren: Die geplante Änderung des LEP NRW wird nun dem Landtag übermittelt und tritt nach dessen Beschlussfassung in Kraft.

Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP gestrichen.
Das Nachhaltigkeitsziel des Bundes sieht vor, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken.
Dazu wird die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln.
Zu den Änderungen am Landesentwicklungsplan gingen in einem Beteiligungsverfahren mehr als 700 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Fachbehörden und Verbänden ein.
Nach Auswertung dieser Anregungen hatte das Landeskabinett im Februar 2019 die Änderung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen beschlossen und an den Landtag übergeben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Gerne hätten wir nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte Rechtsklarheit gehabt.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist es geboten, Berufung gegen die Urteile einzulegen.
Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Ausgangs- und Schlussbescheide.
Eine mögliche daraus resultierende Ungleichbehandlung wollen wir durch eine Berufungsentscheidung vermeiden.

Andererseits bestand Klarstellungsbedarf bei Kooperationen des WDR.
Der WDR soll außerdem künftig darin bestärkt werden, mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und privaten Dritten zusammenzuarbeiten.
Hierdurch können Synergien geschaffen werden, die sowohl einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wie auch zur Erfüllung des Qualitätsanspruchs des WDR leisten können.
Nach der Neufassung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 hat die Landesregierung nun mit dem Entwurf für das WDR-Gesetz ein weiteres wichtiges Mediengesetz vorgelegt.
Das WDR-Gesetz, das zuletzt im Jahr 2009 umfassend novelliert wurde, soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Dabei wurden die wertvollen Ackerböden schon für den Braunkohlenabbau in Anspruch genommen.
Jetzt stehen sie im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und der damit verbundenen Transformation der Region im Spannungsfeld zwischen den vielfältigen Interessen zur Entwicklung von Wohnraum, Gewerbe und Infrastruktur, zum Ausbau Erneuerbarer Energien oder für den Natur- und Artenschutz.
Um die Landwirtschaft als wichtigen Partner beim weiteren Strukturwandel im Rheinischen Revier zu stärken und Lösungen zu finden, wie das Prinzip der Flächensparsamkeit in die Praxis umgesetzt werden kann, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Stadt Erkelenz zur Gesprächsrunde "Landwirtschaftliche Flächen im Rheinischen Revier - Spannungsfeld und Dialog" am 2. November in Erkelenz eingeladen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft hat im Rheinischen Revier eine lange und prägende Tradition - das muss auch so bleiben!
Die Böden im Rheinischen Revier gehören zu den fruchtbarsten in Europa.

Gleichzeitig geben wir den Menschen, Unternehmen und Kommunen im Land Planungssicherheit und sorgen auf allen Ebenen dafür, dass der Staat jederzeit handlungsfähig bleibt.
"
Langfristige Sicherung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen durch Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit
Trotz des gestiegenen Haushaltsvolumens von rund drei Prozent konnten die Belastungen des Haushalts durch externe Faktoren wie politische Entscheidungen auf Bundesebene, schwaches Wirtschaftswachstum und die unterplanmäßige Entwicklung der Steuereinnahmen nicht aufgefangen werden.
Um diese zu kompensieren und gleichzeitig gezielte Investitionen zu ermöglichen, waren in vielen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.

Minister Dr. Optendrenk: "Die Rahmenbedingungen sind schwierig.
Trotzdem haben wir geliefert: Wir stellen uns den Herausforderungen und werden unseren strikten Kurs weiter fortsetzen.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in Zeiten knapper Kassen auch Sparsamkeit.
Mit klaren Prioritäten und großer Ausgabendisziplin schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.
So vermeiden wir Strukturbrüche.

Mit dieser Entwicklung müssen wir umgehen.
Wir haben daher mitunter schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 verbindet Sparsamkeit mit Gestaltungswillen.
Damit bleiben wir trotz der Rezession ein verlässlicher Staat, der Verantwortung übernimmt und in die Zukunft investiert.
"

Der Gesetzentwurf geht nun in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung beim Landtag eingebracht wird.
Die neuen Regelungen werden nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und damit auch der Sparsamkeit.
Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.
Die Kehrseite der Medaille ist allerdings: Untertariflich zahlende Unternehmen verzerren den Wettbewerb und tariflich entlohnenden Betrieben wird es erschwert, erfolgreich mitzubieten.

Um Unternehmen nicht unnötig zu belasten, ist das Gesetz bewusst bürokratiearm gehalten.
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben am Dienstag, 21. April 2026, beschlossen.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.
Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.
Die Kehrseite der Medaille ist allerdings: Untertariflich zahlende Unternehmen verzerren den Wettbewerb und tariflich entlohnende Betriebe haben es so schwer, erfolgreich mitzubieten.

Durch die Bildung von Entsorgungsregionen wollen wir die Funktionsfähigkeit der überwiegend in kommunaler Hand befindlichen Entsorgungsinfrastruktur und die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle langfristig sichern und zu einer Vergleichmäßigung der Abfallgebühren beitragen.

KI-Verfahren zur Datensparsamkeit, digitale Technologien für Kulturproduktionen oder Projekte, die den Faktor Mensch in der IT-Sicherheit im Blick haben Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
KI-Verfahren zur Datensparsamkeit, digitale Technologien für Kulturproduktionen oder Projekte, die den Faktor Mensch in der IT-Sicherheit im Blick haben: Kreativwirtschaft, Kultur und Medien sowie die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind in Nordrhein-Westfalen besonders vielfältig und innovativ.

Auf dem Programm stehen Exkursionen, Expertengespräche und Workshops rund um die Themen Wandel der Energiesysteme in Frankreich, Polen und Deutschland, erneuerbare Energien, Energiesparsamkeit sowie verbundene Herausforderungen für Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: Internetfähiges Kinderspielzeug braucht ein Datensparsamkeits-Label

Seine Aufgabe wird es sein, große Bauvorhaben der öffentlichen Hand wie Justizvollzugsanstalten, Gerichte oder Hochschulgebäude noch ausgeprägter auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Funktionalität hin zu überprüfen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten.