Es müssen also die Hygienevorgaben für den Einsatzort bzw. Ausbildungsbetrieb beachtet werden.
In Bibliotheken und Archiven ist künftig die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig.
Maßgaben für Schulen und den Betreuungsbereich von Kinder und Jugendlichen sind gesondert in der Coronabetreuungsverordnung geregelt.
Fahrschulen Der Betrieb von Fahrschulen ist weiterhin nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.
Eine Ausnahme gilt für Fahrschüler, die bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert haben.

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EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
Ministerin Schulze Föcking: Mitteilung ist eine gute Grundlage, Maßgaben der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen - Ausgestaltung entscheidend
30. November 2017
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern Eckpunkte für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.

Interkulturelle Kunstprojekte
13. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land kann nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für Maßnahmen gewähren, die sich mit der künstlerisch-kulturellen Vielfalt des Landes NRW befassen, die im Laufe seiner langen Einwanderungsgeschichte und im Kontext der Globalisierung entstanden ist.
Auf der Grundlage des "Prinzips der Einheit in Verschiedenheit" soll durch die Förderung von entsprechenden Projekten der Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit den Mitteln der Kunst positiv unterstützt werden.
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Ministerin Pfeiffer-Poensgen: auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit ist auch das Engagement der Kultureinrichtungen gefragt - dafür schaffen wir bestmöglichen Rahmenbedingungen
1. April 2022
Wie kann künstlerisches Tun den Maßgaben ökologischer, aber auch sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit entsprechen?
Wie können Kultureinrichtungen einen möglichst Ressourcen-schonenden Betrieb gewährleisten?
Welche Mittel sind dafür notwendig?

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Die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub am heutigen Tag mit eigenen Erlassen möglich gemacht.
Danach werden die Finanzverwaltungen der fünf Länder nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn
* die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
* der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Dies ist im Regelfall ab dem zweiten Tag nach Feststellung der Fall.
Die Feststellung wird öffentlich bekanntgemacht.
Nicht betroffen von dieser Maßgabe und daher weiterhin im Präsenzformat zulässig ist der Unterricht
* für die Abschlussklassen (einschließlich der Prüfungen) der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und der Förderschulen sowie die entsprechenden Semester im Bildungsgang Realschule des Weiterbildungskollegs,
* in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe, des beruflichen Gymnasiums und der Bildungsgänge des Weiterbildungskollegs.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit dem heutigen Erlass ergänzen wir die kontaktreduzierenden Maßnahmen, die wir bereits am Sonntag ergriffen haben.
Dass die Bundesregierung unsere Regelungen explizit als Vorbild für ihre Empfehlungen genannt hat, bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass wir mit Besonnenheit und Entschlossenheit gehandelt haben.
Das wird auch künftig Maßgabe unseres Handelns sein.
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1 / 5 Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze setzt dabei auf den sogenannten Klebeeffekt: "Ich hoffe, dass sich die Studierenden so wohl fühlen, dass sie nach ihrem Abschluss auch in der Region ärztlich tätig werden."
Bereits 2012 wurde im Rahmen des Koalitionsvertrags festgelegt, dass Ostwestfalen Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung werden soll.
Damit die ersten Studierenden zur Durchführung des klinischen Teils ihres Studiums auf die neuen kooperierenden Krankenhäuser verteilt werden können, hat die RUB alle Studienanfänger in der Medizin seit dem Wintersemester 2013/14 mit der Maßgabe zugelassen, dass das Studium entweder an den Ausbildungsstätten im Umkreis von Bochum oder in OWL fortgesetzt wird.

Dadurch wurden zusätzlich private Investitionen von rund 24 Millionen Euro ausgelöst, so dass das Gesamtvolumen zurzeit bei 80,9 Millionen Euro liegt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Bilanz in Düsseldorf.
Für den Aufbau eines leistungsstarken landesweiten Gewerbeserviceportals wurden darüber hinaus weitere rund 7 Millionen Euro Fördermittel investiert.
Beim eGovernment werden im Rahmen des Programms mittlerweile mehr als 60 hoch innovative, kommunale Leistungsbündel digitalisiert, die alle auch auf weitere Kommunen übertragbar sind und die Maßgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen.
"Besonders erfreulich ist, dass im Zuge des Projekts eine beispielhafte Kooperation zwischen den Modellkommunen gelungen ist.
Die oftmals sehr komplexen Projekte konnten erfolgreich koordiniert, Doppelstrukturen damit ausgeschlossen werden", sagte der Minister. "

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Nach einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I sind künftig Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen verboten.
Mit dieser Entscheidung wird ein seit Jahren bewährtes und in weiten Teilen des Landes bereits praktiziertes Verfahren nach Maßgabe des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abgesichert.
Zum Hintergrund: Im vergangenen Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2022/2023 gab es in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln, eine große Anzahl an Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen.
Dies hat zu deutlichen Verzögerungen und großer Unzufriedenheit vor allem bei den Eltern geführt.

Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die Schulen in Nordrhein-Westfalen über die Rahmenbedingungen für den Schulstart nach den Herbstferien informiert.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte dazu: "Wir sind in dieses Schuljahr mit der Maßgabe gestartet, an unseren Schulen trotz strenger Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz stets so viel Normalität wie möglich zuzulassen.
Auf diesem Weg sind wir erfolgreich vorangekommen.
Unsere Maßnahmen wirken und sichern einen stabilen Unterrichtsbetrieb in Präsenz.

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Die Ausweitung der Leitungszeit ist Teil der Änderungsverordnung zur Ausführung von § 93 Absatz 2 Schulgesetz, in dem die Grundlagen zu Personalkosten und zum Unterrichtsbedarf geregelt sind.
"In der Praxis folgen wir schon in diesem Schuljahr den neuen Maßgaben aus der Verordnung, da der Landtag für diesen Zweck mit dem Haushalt 2017 bereits 76 Stellen zur Verfügung gestellt hat", betonte Ministerin Löhrmann.
Die Beratungen der Verordnung in den betroffenen Ausschüssen werden voraussichtlich im Februar und März erfolgen.
Seit 2011 hat die Landesregierung bereits rund 65 Millionen Euro - das entspricht 1.303 Stellen - investiert, um die Leitungszeit von Schulleiterinnen und Schulleitern schrittweise zu erhöhen.

Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Im Lichte des grundlegenden Rechts aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ist dies eine verheerende Nachricht.
Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.
Dadurch konnten die Akutschutz- und Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen besser aufgestellt werden.
Ein flächendeckendes Netz an Frauenhäusern, Frauen- und Fachberatungsstellen in beiden Bundesländern gewährleistet einen umfassenden Schutz vor häuslicher Gewalt.

Diese wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert.
Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks.
Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.
Auch Prostitutionstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bleibt der Betrieb weiterhin untersagt.

Maskenregelungen in Innenräumen bleiben bestehen, im Freien entfällt die Maskenpflicht.
Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen.
Für andere Beschränkungen, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren, gibt es auch nach Maßgabe der Übergangsregelung des geänderten Infektionsschutzgesetzes keine Rechtsgrundlage mehr, sodass persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen (private Treffen bisher nur mit eigenem Haushalt oder max. zwei Personen aus einem weiteren Haushalt) sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen wegfallen.
Auch die prozentualen Kapazitätsbegrenzungen und festen Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, so zum Beispiel für den Besuch von Sportveranstaltungen.
Diverse Zugangsbeschränkungen (etwa für Jugendarbeit, Sport im Freien und Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen) werden aufgehoben.

Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung ("Click and Meet") und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.
Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.
Minister Laumann: "Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um.
Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen.
Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat.

Der Pensionsfonds Nordrhein-Westfalen praktiziert seit 2019 eine nachhaltige Anlagestrategie mit Ausschluss atomarer Energieträger.
Im Dezember 2022 trat der Ausschluss fossiler Brennstoffe hinzu.
Die Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 im Hinblick auf Mindeststandards für EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte orientieren sich an Schwellenwerten, die nach Maßgabe des Sonderberichts "1,5 °C globale Erwärmung" des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC 2018) mit einer Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bis 2050 vereinbar sind.

Hintergrund war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für einen vom Ersatzschulträger eingerichteten Schülerspezialverkehr vom Land refinanziert werden.
Im konkreten Fall ging es insbesondere um Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, denen im individuellen Einzelfall die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann.
Schulministerin Sylvia Löhrmann stellt klar: "Die Sorgen der Eltern und Ersatzschulträger sind unbegründet: Entscheidet sich ein Ersatzschulträger dazu, nach Maßgabe der Schülerfahrkostenverordnung Schülerfahrkosten zu übernehmen, trägt das Land die daraus resultierenden Kosten."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

Um diese besondere Situation zu berücksichtigen, sieht die Personalverordnung eine befristete Öffnung bzw. die Möglichkeit von Abweichungen bestehender Standards vor.
Für die Umsetzung bedeutet dies:
* Die "Handreichung für die Kindertagesbetreuung in einem eingeschränkten Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie" findet ab dem 17. August 2020 keine Anwendung mehr.
* Die Vorgaben der Betriebserlaubnis sind einzuhalten.
* Die für den Regelbetrieb vorgesehenen pädagogischen Konzepte können wieder umgesetzt werden.

Der Rat der Stadt Hagen hatte die neue Steuer im September letzten Jahres beschlossen.
Die Prüfung der Ministerien hat unter anderem ergeben, dass in der Steuersatzung klarer definiert werden muss, wer Steuerschuldner ist.
Die Genehmigung ist daher mit entsprechenden Maßgaben versehen worden.
Deshalb hat der Rat der Stadt Hagen eine geänderte Fassung der Steuersatzung beschlossen, in der die Maßgaben berücksichtigt sind.
Ab sofort tritt die veränderte Steuersatzung in Kraft.

Eumann: "Anders als die für bundesweite Verbreitung lizenzierten Programme sind Rundfunkprogramme, deren Sendegebiet lokal, regional oder landesweit begrenzt ist, einem kleineren Adressatenkreis verpflichtet.
Sie tragen daher in besonderem Maße zur lokalen und regionalen Vielfalt bei, sind umgekehrt aber auch auf die lokalen und regionalen Werbemärkte zur Refinanzierung angewiesen.
" Die inhaltliche Bezugnahme des Programms auf das Sendegebiet war daher im Landesmediengesetz bereits als zwingendes Zulassungskriterium nach landesrechtlichen Maßgaben definiert worden.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind regionale Werbefenster in einem für bundesweiten Rundfunk zugelassenen Programm nun auch ohne gesonderte landesrechtliche Zulassung zulässig.
Einer rundfunkrechtlichen Lizenzierung bedürfen nur die redaktionellen Programminhalte, nicht hingegen die Werbung, so das Gericht.

Ohne finanziellen Ausgleich könnten die Kostensteigerungen letztlich nur durch eine Reduzierung des ÖPNV-Angebots aufgefangen werden, was aus Gründen der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes unbedingt zu vermeiden ist.
Daher hat das Land im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms im vergangenen Jahr einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Soll-Fahrgeldeinnahmen gewährt.
Für das Jahr 2023 stellt das Land weitere 200 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Krisenbewältigungsgesetzes bereit, mit denen den massiven Kostensteigerungen begegnet werden soll.
Jetzt sind die Richtlinien für die Gewährung der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, die mit den durch den russischen Angriffskrieg stark gestiegenen Energiekosten im Zusammenhang stehen unter www.umwelt.nrw.de veröffentlicht worden.
Damit wurde die Grundlage für die Auszahlung der Mittel über die kommunalen Aufgabenträger an die Verkehrsunternehmen geschaffen.

Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.
Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.
Es gilt jedoch die Maßgabe: Kein Sicherheitsrückschritt durch technologischen Fortschritt.
+ Anpassung der Regelungen für die Speicherung Daten Minderjähriger Auch Kinder und Jugendliche schließen sich inzwischen terroristischen Vereinigungen an sowie planen und begehen schwere Straftaten.
Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuellen Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten gehen deshalb an der Realität vorbei.

Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzentwurfes gilt ein Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn hiernach eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner vorliegt.
Mit dem Schwellenwert knüpft die vorgesehene Lösung direkt an die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums aus März 2023 an.
Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.
Für Kreise gilt Satz 1 im Hinblick auf die Umlagekraftmesszahl.
2.

Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.
Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.
Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.

Im Rahmen der Veranstaltung überreichten Ministerpräsident Wüst und Minister Laumann auch einen Bescheid an das Luisenhospital Aachen über eine Unterstützung, die nicht Teil der Krankenhaus-Einzelförderung ist.
Mit einem "Besonderen Betrag" nach § 23 des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) in Höhe von rund 15 Millionen Euro unterstützt das Land die Einrichtung beim Wiederaufbau zentraler Bereiche, die nach dem Brandanschlag im vergangenen Jahr erneuert werden müssen.
Diese Förderung ist mit der Maßgabe verbunden, dass bei Eingang vorrangiger Leistungsansprüche wie etwa von noch ausstehenden Versicherungsleistungen der Betrag in Höhe der durch das Krankenhaus erhaltenden Leistungen wieder vom Land zurückgefordert wird.
Weiterführende Informationen zu den einzelnen Maßnahmen finden Sie in Pressemitteilungen, in denen die betreffenden Krankenhäuser sortiert nach Regierungsbezirk aufgeführt sind.
Sie sind auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) unter https://www.mags.nrw/pressemitteilungen-und-pressedatenbank abrufbar.

So werden beispielsweise Sport- und Bewegungsangebote etabliert oder Tipps rund um gesunde Ernährung vermittelt.
Außerdem steht die Förderung und Stärkung der Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt.
"Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, benachteiligte Kinder und Jugendliche, die in besonderem Maße die Leidtragenden dieser Krise sind, direkt in ihren Stadtteilen zu begleiten und zu stärken.
Denjenigen, die die Projekte vor Ort umsetzen, ist es in beeindruckender Weise gelungen, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, Kontakte aufrecht zu halten und so die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien nicht aus den Augen zu verlieren.
Denjenigen, die die Projekte vor Ort umsetzen, ist es in beeindruckender Weise gelungen, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, Kontakte aufrecht zu halten und so die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien nicht aus den Augen zu verlieren.
Diese niedrigschwelligen Angebote sind im Moment essentiell", betont Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Professor Dr. Jens Beckert vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Prof. Dr. Eicke Latz vom Universitätsklinikum an der Universität Bonn sind mit dem Leibniz-Preis 2018 ausgezeichnet worden.
Insgesamt wurden diesmal vier Preisträgerinnen und sieben Preisträger im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) aus 136 Vorschlägen ausgewählt.
Die Preissumme von bis zu 2,5 Millionen Euro pro Preis steht sieben Jahre zur Verfügung und ermöglicht ein großes Maß an Forschungsfreiheit.
Kultur und Wissenschaft
Professor Dr. Jens Beckert vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und Prof. Dr. Eicke Latz vom Universitätsklinikum an der Universität Bonn sind mit dem Leibniz-Preis 2018 ausgezeichnet worden.
Insgesamt wurden diesmal vier Preisträgerinnen und sieben Preisträger im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) aus 136 Vorschlägen ausgewählt.
Die Preissumme von bis zu 2,5 Millionen Euro pro Preis steht sieben Jahre zur Verfügung und ermöglicht ein großes Maß an Forschungsfreiheit.
Der höchstdotierte deutsche Förderpreis wird seit 1985 vergeben.
Nordrhein-Westfalen ist das Land mit den bislang meisten Leibniz-Preisträgerinnen und -Preisträgern: Der Preis ging 83 Mal nach Nordrhein-Westfalen, 78 Mal nach Baden-Württemberg und 66 Mal nach Bayern.
"Die Auszeichnungen unterstreichen einmal mehr die wissenschaftliche Exzellenz der nordrhein-westfälischen Forscherinnen und Forscher und ich gratuliere den Preisträgern sehr herzlich dazu", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Ruhende Einspruchsverfahren werden sukzessive aufgegriffen; über Einsprüche wird nach Maßgabe der Neuregelung entschieden.

Zudem ist künftig unter anderem die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wieder unter den Maßgaben von 3G möglich, gleiches gilt für Fahrschulen sowie körpernahe Dienstleistungen und Sonnenstudios.

Die auf kommunaler Ebene seit Einführung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Jahr 2005 aufgebauten und funktionierenden Strukturen sowie Netzwerke, die den Maßgaben "Leistungen aus einer Hand" und "Niemand soll verloren gehen" folgen, sind damit extrem gefährdet.

Sie erfüllen die Schulpflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 10 durch den Besuch einer allgemeinen Schulen oder durch den Besuch einer Sonderschule.

Der Deutsche Bundestag wird nun über die Schaffung eines § 126a Strafgesetzbuch "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" mit der Maßgabe zu befinden haben, dass dieses Gesetz nach der Entscheidung der Länderkammer von heute auch auf Auslandsstraftaten mit Inlandsbezug Anwendung finden soll.

Es ist klar, dass für die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter diesen besonderen Bedingungen zur Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßgaben mehr Arbeit bedeutet.
Sollte es bei dieser Aufgabe, der Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen trotz Planungsvorlauf und Zuständigkeit der Schulträger zu Engpässen kommen, unterstützt das Land dennoch mit einem Angebot für gesicherte Bezugsquellen.
Das Land gibt damit eine Garantie, dass die Schulen und Schulträger, bei denen entsprechende Materialien wie Desinfektionsmittel und einfache Schutzmasken noch nicht in ausreichendem Maße für die nächsten Tage vorhanden sind, diese versorgt werden können", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

"Dass wir uns jeden Tag in ausreichendem Maße und in großer Vielfalt ernähren können, ist nicht selbstverständlich.
Die Natur spendet uns einen großen Gabentisch und damit Lebensenergie, die Land-, Ernährungs- aber auch die Forstwirtschaft machen diese Energie für uns nutzbar", so die Ministerin. "

In einer nach kunstwissenschaftlichen Maßstäben kuratierten Umgebung, lassen sich die nun öffentlich zugänglichen Werke auf neue Weise erleben.
Das Museum Kurhaus Kleve konnte dank der Dauerleihgaben den Sammlungsschwerpunkt Fotografie mit Werken u. a. von Wolfgang Tillmans und Candida Höfer substantiell erweitern.

Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir erreichen, dass diejenigen, die ihr Arbeitsleben hier verbracht haben, auch den wohlverdienten Ruhestand mit passgenauen Angeboten genießen können.
Das Modellprogramm soll dazu beitragen, Zugangsbarrieren abzubauen und Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte und ihren Angehörigen den Zugang zu bestehenden Regelangeboten zu erleichtern.
Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die Angebote der Regelversorgung in gleichem Maße zu nutzen wie die Seniorinnen und Senioren der Mehrheitsgesellschaft.

Allen Schülerinnen und Schülern soll die Teilhabe an Angeboten kultureller Bildung ermöglicht werden.
Damit können die Kultureinrichtungen noch stärker als außerschulische Bildungsorte fungieren und ihre Angebote als Partner der Schulen bereitstellen.
Um über die Schule eine umfassende kulturelle Teilhabe zu erreichen, werden auch die umfassenden Vermittlungsangebote weiter ausgebaut.
Darüber hinaus investiert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits jetzt in erheblichem Maß in die kulturelle Bildung.

Tatsächlich gehen die Ganztagsangebote der Schulen vielfach weit über das festgeschriebene Mindestmaß hinaus.
Entscheidend ist immer auch, welche Angebote die Eltern für ihre Kinder oder die Jugendlichen selbst wünschen.
Tatsächlich gehen die Ganztagsangebote der Schulen vielfach weit über das festgeschriebene Mindestmaß hinaus.

Voraussetzung ist, dass die Schulträger das Angebot nutzen.
Auch Unternehmen, die im Rahmen einer dualen Ausbildung ihre Berufsschülerinnen und Berufsschüler an einem Berufskolleg anmelden wollen, können auf das digitale Angebot zugreifen.
Mit einem neuen Internetangebot bringen wir alle Beteiligten auf einer Plattform zusammen.
Wir sorgen damit bei allen Beteiligten für ein hohes Maß an Transparenz und entlasten die Schulen und Schulträger", betonte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Nordrhein-Westfalen stärkt weiter konsequent die schulischen Ganztagsangebote und legt den Fokus neben dem Ausbau der Plätze auch auf die Qualität.
Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind ein zusätzlicher finanzieller Impuls, sodass auch die Kommunen weiter in erheblichem Maße in den Ganztag investieren können.
Die Offene Ganztagsschule leistet sowohl ein wichtiges Bildungs- und Betreuungsangebot als auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen.

Weiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen.
Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältige Angebote und kreative Lösungen entwickelt, um mit Teilnehmenden in Kontakt zu bleiben und ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.
Weiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen.
Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältige Angebote und kreative Lösungen entwickelt, um mit Teilnehmenden in Kontakt zu bleiben und ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

Erweitertes Orientierungstool setzt bundesweit neue Maßstäbe
Das Angebot des Onlineportals Studifinder wurde gemeinsam mit den Hochschulen deutlich erweitert: Die neue Verknüpfung von Orientierungstests, Wissenstests für konkrete Studiengänge und passende E-Learning-Angeboten setzt bundesweit neue Maßstäbe für Orientierungstools im Internet.
Das Angebot des Onlineportals Studifinder wurde gemeinsam mit den Hochschulen deutlich erweitert: Die neue Verknüpfung von Orientierungstests, Wissenstests für konkrete Studiengänge und passende E-Learning-Angeboten setzt bundesweit neue Maßstäbe für Orientierungstools im Internet.

Zur Unterstützung der Wiederbewaldung auf den Schadflächen und der Anpassung der Waldbewirtschaftung im Klimawandel werden erstmals digitale Karten zur Eignung von Baumarten und Mischbeständen im Maßstab 1:5.000 zur Verfügung gestellt, sie sind jetzt im Internetportal Waldinfo.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Dies ist eine wichtige Ergänzung unserer fachlichen Unterstützungsangebote bei der Bewältigung der großen Waldschäden.
Dies ist ein bedeutendes, praxisrelevantes Unterstützungsangebot bei der Wiederbewaldung.
Zudem bauen wir damit unsere Angebote bei der Digitalisierung im Wald stetig aus.

Eine Gärtnerei, ein Sportplatz, eine Cafeteria, ein Schul- und Werkstattgebäude sowie ein Verwaltungstrakt ergänzen das Raumangebot.
Die LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine wird nach dem Umzug der Patienten untergebrachten Personen vorerst stillgelegt.
Pressekontakt: Bianca Hannig, LWL-Maßregelvollzug, 0251 591-3476 und Thorsten Fechtner, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235 presse@lwl.

Die Sozial- und Erziehungsberufe und damit die Kitas sind in besonderem Maße vom Fachkräftemangel betroffen.
Angesichts dieser Herausforderung möchte die Landesregierung weiter dafür sorgen, dass unsere Kleinsten und ihre Familien verlässliche und gute frühkindliche Bildungsangebote erhalten.
Die Sozial- und Erziehungsberufe und damit die Kitas sind in besonderem Maße vom Fachkräftemangel betroffen.
Angesichts dieser Herausforderung möchte die Landesregierung weiter dafür sorgen, dass unsere Kleinsten und ihre Familien verlässliche und gute frühkindliche Bildungsangebote erhalten.

Um die Energiewende weiter zum Erfolg zu führen, brauchen wir regionale Angebote für sauberen Strom", sagte Remmel.
Mit Ökostromangeboten aus der Region können die Vorteile der Energiewende und der Bau entsprechender Anlagen für den Endkunden fühlbar gemacht werden.
Das Angebot von regionalen Stromtarifen kann außerdem in erheblichem Maße zur Systemintegration der erneuerbaren Energien beitragen.

Nordrhein-Westfalen setzt mit diesem begleitenden Beratungsangebot Maßstäbe in der Talentförderung.
Mit Angeboten zur Beruflichen Orientierung im Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen wir junge Menschen.

Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Die Landesregierung stellt rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um gemeinnützige Kultureinrichtungen zu unterstützen, die sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanzieren.
Sie kommen insbesondere soziokulturellen Zentren sowie nicht-kommunalen Kinder- und Jugendtheatern mit qualitativ hochwertigem künstlerischem Angebot zu Gute, denen schwere Einnahmeverluste aufgrund der Corona-bedingten Schließung und Veranstaltungsabsagen entstanden sind.
Ihnen brechen nicht nur fest eingeplante Eintrittserlöse weg, sondern auch wesentliche Einnahmen, die sie mit der Vermietung von Räumlichkeiten und gastronomischen Angeboten erzielen.

Ob digitale Erlebnisse, Naturangebote oder kulturelle Highlights: Die Projekte setzen neue Maßstäbe und belegen, wie innovativ und engagiert die Branche bei uns ist.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Das vielfältige und exzellente Kunst- und Kulturangebot Nordrhein-Westfalens ist ein starker Magnet für Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt.

Im Kampf gegen Arbeitsausbeutung wird mit dem Geld das digitale Beratungsangebot des Projekts "Arbeitsmigration fair begleiten" unterstützt.
Bodo Kalveram, Leiter der Regionalagentur MEO: "Die Auseinandersetzung und der Umgang mit der Verschiedenheit der Menschen ist die Maßeinheit für die Menschlichkeit einer Gesellschaft.
Die Regionalagentur MEO möchte dazu beitragen, dass diese Maßeinheit auch im beruflichen Kontext gilt.