Diese Regelungen sollen nach dem Prinzip "aus dem Bauwerk - in das Bauwerk" zum Ressourcenschutz im Baubereich beitragen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.