Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu bewältigen und eine geordnete städtebauliche Innenentwicklung zu schaffen, insbesondere an exponierten, ortsbildprägenden Lagen in den Ortskernen.
Die Höhe der Zuwendung beträgt grundsätzlich:
* für Maßnahmen der Gemeinden höchstens 250.000 Euro
* für Maßnahmen Privater höchstens 50.000 Euro.
Der Programmentwurf zur Dorferneuerung ist dem Anhang beigefügt.

"Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass wir uns auch auf die zu erwartenden Folgen dieses Klimawandels einstellen.
In Nordrhein-Westfalen stellen wir den Kommunen und den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren daher nicht nur umfassende Informationen sondern auch verschiedene Förderprogramme zur Anpassung an den Klimawandel bereit.
" So können beispielsweise Anpassungsmaßnahmen von Kommunen wie die Begrünung von Brachflächen über das Programm "Grüne Infrastruktur NRW" gefördert werden.
Starkes Signal in Richtung Klimakonferenz in Marrakesch Mit dem Klima-Fortschrittsbericht sendet NRW kurz vor der NRW-Klimakonferenz am 16. November 2016 in Wuppertal auch ein Signal in Richtung der parallel stattfindenden Weltklimakonferenz in Marokko (COP22).
"In Marrakesch gilt es, dem großen diplomatischen Erfolg von Paris Ende 2015 konkrete Aussagen folgen zu lassen, wie das in Paris fixierte Zwei-Grad-Klimaziel auch erreicht werden kann.

Schulschließungen können daher nur ultima ratio sein.
Abzuwägen ist, dass nach Wochen und Monaten des Lockdowns zur Abwendung schwerer Bildungs- und Entwicklungsbenachteiligungen für Kinder und Jugendliche, der Ermöglichung des Präsenzunterrichts eine sehr hohe Priorität einzuräumen ist.
Das Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Maßnahmen gilt auch und gerade für Maßnahmen im Schulbereich:
Kommunen, die den Inzidenzgrenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschreiten, prüfen zusätzliche Maßnahmen und stimmen diese mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab.
Dabei erfolgt auch eine gemeinsame Bewertung des lokalen Infektionsgeschehens.

Nur mit einem massiven Polizeiaufgebot konnte eine Eskalation verhindert werden", so der Leitende Polizeidirektor Martin Fischer. "
Diese Erfahrung hat uns gezeigt, dass wir gewaltbereite Gruppen von Anfang an fernhalten müssen, um alle friedlichen Gäste und die Anwohnerschaft zu schützen.
Den meisten Erfolg verspricht dabei eine enge Abstimmung von polizeilichen und kommunalen Maßnahmen, um es Störern möglichst ungemütlich zu machen.
"
Um dem Problem zu begegnen, hat die Polizei die Gruppen zunächst analysiert und festgestellt, dass es sich meistens um männliche Jugendliche und Männer unter 30 Jahren handelt - sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund.

Beide Projekte werden von meinem Ministerium in enger Kooperation mit Partnerinnen und Partnern aus der Region umgesetzt", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach ihrem Besuch der neuen Service-Stelle bei der Emschergenossenschaft in Essen.
Mit der Eröffnung dieser neuen Service-Stelle legt die Emschergenossenschaft eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Projektes "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft".
Die Einrichtung koordiniert die Maßnahmen der Kommunen und der Wasserverbände, unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Vorhaben und soll so zur zentralen Anlaufstelle werden.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser besuchte die Beschäftigten der Anfang des Jahres eröffneten neuen Service-Stelle am Mittwoch gemeinsam mit Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, und Prof. Dr. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbandes.
"Die Emschergenossenschaft ist eine unserer zentralen Partnerinnen bei der Anpassung der Städte an den Klimawandel.

Programm 2017 in TEUR 2016 in TEUR + / - in TEUR Stadtumbau West 40.299 28.336 +11.963 Städtebaulicher Denkmalschutz West 11.063 10.359 +704 Soziale Stadt 43.784 32.230 +11.554 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 23.940 22.379 +1.561 Kleinere Städte und Gemeinden 15.069 14.076 +993 Gesamt 134.155 107.380 +26.775
Die noch auszuwählenden Fördermaßnahmen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bekanntgegeben.
In der gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Maßnahmen durch Bund, Land und Kommune ist jeweils ein kommunaler Eigenanteil notwendig.
Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel bringen Land und Kommune auf.

Über das Sonderprogramm "Stadt und Land" stellt der Bund den Ländern die Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr bis zum Ablauf des Jahres 2028 zur Verfügung.
Das Sonderprogramm ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050.
Die Förderung kommunaler Maßnahmen der Nahmobilität erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dem dazugehörigen Förderprogramm werden Vorhaben gefördert, die überwiegend dem nichtmotorisierten Individualverkehr dienen.
Dazu gehören unter anderem Fußverkehrsanlagen, Radverkehrsanlagen, Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum sowie Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen.

Ich freue mich sehr, dass durch die Neufassung der Förderrichtlinien auch die Erfassung des Zustandes der Radverkehrsnetze und Nahmobilitätskonzepte förderfähig sind.
Ich ermutige die Kommunen, Förderanträge zu stellen und den Fuß- und Radverkehr weiter nach vorne zu bringen", erklärte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.
Die Förderung kommunaler Maßnahmen der Nahmobilität erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In dem dazugehörigen Förderprogramm werden Vorhaben gefördert, die dem nichtmotorisierten Individualverkehr dienen.
Dazu gehören unter anderem Fußverkehrsanlagen, Radverkehrsanlagen, Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Verkehrsraum sowie Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen.

* Der Paragraph 76 der Gemeindeordnung NRW wurde im Mai 2011 geändert.
Nun dürfen Kommunen im Status der Haushaltssicherung Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung tätigen.
* Im Rahmen der Richtlinie "proges.nrw" fördert das Land jetzt auch die Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Bisher konzentrierte sich die Richtlinie nur auf Privatpersonen sowie auf kleine und mittlere Unternehmen.
Seit Juni 2012 werden Anträge der Gemeinden und Gemeindeverbände entgegen genommen, bereits fünf Anträge wurden mit 160.000 Euro positiv beschieden.

Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung 2022 zwischen den Ländern und dem Bund.
"Unsere Städte und Gemeinden machen sich fit: Sportanlagen werden modernisiert, barrierefrei ausgestaltet, energetisch saniert und vieles mehr.
Sportliche Infrastruktur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und vieles ist in die Jahre gekommen.
Seit 2020 unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund mit dem Investitionspakt gezielt die Modernisierung der Sportinfrastruktur.
Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und das heimische Handwerk wird gestärkt.

NRWs Engagement in Europa
In vielen Politikfeldern greift das Handeln der EU tief in landespolitische Interessen hinein.
Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Das Land wirkt über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Wir beziehen Stellung, insbesondere zu all jenen EU-Vorhaben, die für das Land von besonderer Bedeutung sind und unsere Interessen in besonderer Weise berühren.

Solarstrom in Nordrhein-Westfalen hat Potenzial
In Nordrhein-Westfalen haben einige Regionalverbände sowie Kommunen und Energieversorger Förderprogramme für Steckersolar-Geräte aufgelegt.
Die wesentliche Zielgruppe der kommunalen Fördermaßnahmen sind Bewohnerinnen und Bewohner von Zwei- und Mehrfamilienhäusern.
"Im Gegensatz zu großen Solaranlagen auf dem Hausdach, können Privatpersonen die Steckersolar-Geräte in den meisten Fällen selbst anbringen, anschließen und direkt nutzen.
Damit sind Steckersolar-Geräte eine sinnvolle Möglichkeit, um auch ohne eigene Immobilie die Energiewende voranzubringen und gleichzeitig Stromkosten zu sparen", unterstreicht Verbraucherschützer Schuldzinski.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen erhöht Schutzmaßnahmen vor jüdischen Gemeinden
Nordrhein-Westfalen erhöht Schutzmaßnahmen vor jüdischen Gemeinden
12. Oktober 2023 Gebäudeansicht der Synagogen-Gemeinde Köln Land NRW / Mark Hermenau
Vor dem Hintergrund aktueller Mobilisierungsaufrufe der Hamas hat Innenminister Herbert Reul höhere Schutzmaßnahmen vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen jüdischer Gemeinden angeordnet.
Vor dem Hintergrund aktueller Mobilisierungsaufrufe der Hamas hat Innenminister Herbert Reul höhere Schutzmaßnahmen vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen jüdischer Gemeinden angeordnet.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller besuchte am heutigen Vormittag die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf.
Sie traf deren Verwaltungsdirektor Bert Römgens, Vorstandsmitglied Julia Blüm, sowie die Schulleiterin und den Schulleiter der beiden Ersatzschulen in Trägerschaft der Gemeinde in der Landeshauptstadt: Daphna Schächter von der Yitzhak-Rabin-Grundschule und Michael Anger vom Albert-Einstein-Gymnasium.
Alle sprachen bei dem Treffen auch darüber, dass die Jüdische Gemeinde und ihre Mitglieder ein integraler und vielfältiger Bestandteil der nordrhein-westfälischen Gesellschaft sind - beispielsweise durch die Ausrichtung des alljährlichen Israel-Tages im Herzen Düsseldorfs oder durch das Lichterfest Chanukka, das jedes Jahr im Dezember die Bevölkerung beim gemeinsamen Anzünden von Kerzen in Synagogen und auf Plätzen vereint.
"Die Jüdische Gemeinde ist ungemein wichtig und bereichernd für das gesellschaftliche Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen", sagte die Ministerin, "sie arbeitet darüber hinaus hervorragend mit dem Land zusammen, wofür ich ihr ausdrücklich danke".
"Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf ist ebenfalls sehr dankbar für die sehr positive Kooperation mit dem Land und insbesondere für dessen Bemühungen um Maßnahmen zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung in Zeiten des Lehrermangels, von denen auch die Ersatzschulen profitieren", sagt Bert Römgens, Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
Sie betonte, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention ergriffen hat - gerade auch in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde.
So besteht eine Zusammenarbeit mit der von der Gemeinde betriebenen "Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit - Beratung bei Rassismus und Antisemitismus" (SABRA).

Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen umfassend verbessern.
Das Geld für die Kommunen soll im Gemeindefinanzierungsgesetz um 829,6 Millionen Euro auf 11,47 Milliarden Euro erhöht werden.
Unser Maßnahmenpaket ist ein wichtiger erster Schritt, diesen Anspruch umzusetzen.
Wir werden den Handlungsspielraum der Kommunen auf Dauer wieder erweitern und die Zukunftsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise sichern", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Die verteilbare Finanzmasse wird im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 auf 11,47 Milliarden Euro ansteigen.

Es können folgende Maßnahmen gefördert werden:
Maßnahmen an Oberflächengewässern:
Gefördert werden Maßnahmen, die der ökologischen Gewässerentwicklung dienen.
Abwassertechnische Maßnahmen:
Neben Maßnahmen zur Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Kläranlagen werden der Bau von Retentionsbodenfilteranlagen, die Verlegung von Verbindungskanälen, Kanalleitungen und Einleitstellen sowie die weitergehende Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser gefördert.
Die Förderung richtet sich je nach Förderbereich u.a. an sondergesetzliche Wasserverbände, Abwasserbeseitigungspflichtige, Anstalten des öffentlichen Rechts oder juristische Personen, Gemeinden und Gemeindeverbände.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterstützung ist Ausdruck der Solidarität mit den jüdischen Gemeinden
Ministerin Scharrenbach: Unterstützung ist Ausdruck der Solidarität mit den jüdischen Gemeinden
Die Landesregierung untermauert ihr finanzielles Engagement für die jüdischen Gemeinden: 3,4 Millionen Euro werden in 2020 für "Neubaumaßnahmen nebst Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen" bereitgestellt.
Die Landesregierung untermauert ihr finanzielles Engagement für die jüdischen Gemeinden: 3,4 Millionen Euro werden in 2020 für "Neubaumaßnahmen nebst Umbau- und Renovierungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen" bereitgestellt.
"Die finanzielle Förderung ist Ausdruck der Verbundenheit, die die Landesregierung zu den jüdischen Gemeinden unterhält.

Hier zeige sich, dass auch in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage Potenzial für weitreichende Aktivitäten und Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung liegen.
Die Gemeinde Saerbeck im Münsterland hat das ambitionierte Ziel, die lokale Energieversorgung bis zum Jahr 2030 komplett auf regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe umzustellen.
Diese Strategie sichert eine klimagerechte Gemeindeentwicklung und eine hohe Lebensqualität.
2009 wurde die Gemeinde als NRW-Klimakommune der Zukunft ausgezeichnet.
Die Vielzahl beteiligungsorientierter Maßnahmen wie Bürgeranlagen, private Photovoltaik-Anlagen und die Genossenschaft 'Energie für Saerbeck' bestätigen das erfolgreiche Nachhaltigkeitsmanagement der nordrheinwestfälischen Gemeinde.

Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr: "Die Gemeinde Hüllhorst hat eine integrationspolitische Strategie entwickelt, die überzeugt hat.
Mit konkreten Maßnahmen, etwa der Gründung des Vereins ,MITTeinander in Hüllhorst e. V.' und mit gezielten Fortbildungsangeboten für Beschäftigte aber auch für Schulen, wird die Interkulturelle Öffnung vorangebracht.
Die Gemeinde hat darüber hinaus die Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit im Fokus und hier bereits kluge Ansätze gefunden.
Ich freue mich, dass wir die Gemeinde Hüllhorst als engagierte Partnerin gewinnen konnten.
Die Partnerorganisationen der Initiative verpflichten sich, mit konkreten Maßnahmen die interkulturelle Öffnung ihrer Institutionen umzusetzen, weiterzuentwickeln und sich mit ihren Erfahrungen aktiv ins gleichnamige Partnernetzwerk einzubringen.
Mit der Gemeinde Hüllhorst sind bereits 38 Partnerorganisationen mit weit über 100.000 Beschäftigten und deren angeschlossenen Organisationen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen dem Partnernetzwerk beigetreten.

Hintergrund: Mit der Richtlinie zur Förderung der vernetzten Mobilität & Mobilitätsmanagement (FöRi-MM) können seit dem 01.06.2019 Kreise, Städte und Gemeinden Landesmittel beantragen für:
* Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrssystems
* Maßnahmen des Mobilitätsmanagements
Nicht förderfähig sind reine ÖPNV-Maßnahmen, Straßen- und Radwegebau sowie rein städtebauliche Maßnahmen.

Ohne Gegenmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen würde sich die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 um rund 170 Millionen Euro unter der Gemeindefinanzierung des Jahres 2020 belaufen.
In diesem Jahr haben die Gemeinden den Rekordwert von 12,8 Milliarden Euro erhalten.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 werden den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Die Landesregierung beabsichtigt, eine Modellrechnung auf Basis der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte 2020 zu veröffentlichen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.
Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:

Minister Dr. Limbach betonte: "Die Präventionsmaßnahme, die maßgeblich durch das große Engagement des Vereins begegnen e.V, der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und der Bediensteten der JVA Bielefeld-Senne geprägt ist, beeindruckt mich zutiefst.
Bereits im Rahmen des Festaktes "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland" wurde die Behandlungsmaßnahme erstmals im Jahr 2021 durchgeführt.
Inzwischen nehmen jährlich etwa 15 Inhaftierte aus dem Jungtätervollzug an der Maßnahme teil.
Welchen prägenden Einfluss die Behandlungsmaßnahme hat, schilderten zwei ehemalige Teilnehmer Minister Dr. Limbach und den weiteren Anwesenden.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hatte den Förderbescheid über rund eine Million Euro im vergangenen Jahr gemeinsam mit Joachim Künzel, Geschäftsführer Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), an die Gemeinde Stemwede übergeben.
"Die Gemeinde Stemwede leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) herzustellen und wertet den örtlichen Nahverkehr mit dieser Maßnahme enorm auf", sagte NWL-Geschäftsführer Joachim Künzel.
Das kommunale Unterstützungsnetzwerk berät, vernetzt und qualifiziert Städte und Gemeinden in NRW, um Mobilität als Querschnittsthema in der Verwaltung zu verankern und ein kommunales Mobilitätsmanagement aufzubauen.
Die Gemeinde Stemwede ist seit Anfang 2018 Mitglied.

Das Land stellt jährlich rund acht Millionen Euro für die Aufgaben der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bereit.
Künftig wird die Landesregierung außerdem - über den bisherigen Rahmen hinaus - Mittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in jüdischen Einrichtungen bereitstellen.
Damit reagiert die Landesregierung auf die besonderen Sicherheitsbedarfe der jüdischen Gemeinden.
Abraham Lehrer, Mitglied des Vorstands der Synagogen-Gemeinde Köln: "Mit dem Zustrom von jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion seit den 90er Jahren sind unsere Gemeinden, zugleich aber auch unsere Aufgaben in der Gemeindearbeit merklich gewachsen.
Für unsere jüdischen Gemeinden sind die Landesmittel deshalb eine große Hilfe.

Guido Willems, Bürgermeister der Gemeinde Gangelt: "Ohne die Förderung durch das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wären diese wichtigen Gestaltungsmaßnahmen in den Dorfkernen von Birgden und Breberen nicht zu realisieren gewesen.
Ich bin dankbar für das Engagement der Bevölkerung, des Planungsbüros MWM, des Rates und des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem wir gemeinsam in kürzester Zeit eine so attraktive Planung und Genehmigung für die Gemeinde Gangelt realisieren konnten.
Die Vielfalt der Fördermaßnahmen spiegelt insgesamt auch Entwicklungspotentiale und Bedarfe der ländlichen Räume wider.
So nehmen die Förderung von dörflichen Infrastrukturen sowie Projekte der Daseinsvorsorge weiterhin einen wichtigen Platz auf der Liste der Maßnahmen ein.

Alle Preisträger haben eine Fülle von Maßnahmen umgesetzt.
Altenberge: Die Gemeinde Altenberge wurde bereits zum dritten Mal ausgezeichnet.
Um den Verbrauch der Haushaltsgeräte zu überprüfen und die Energieeinsparung in Haushalten zu fördern, verleiht die Gemeinde Altenberge Energiemessgeräte.
Und seit 2008 wurden in der Gemeinde Altenberge sechs Photovoltaikanlagen als sogenannte Bürgersolarkraftwerke auf kommunalen Gebäuden installiert.

* Im Sommer 2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Schulen und den Städten und Gemeinden die Belüftungssituation in den Schulen analysiert.
Aus der Analyse ging hervor, dass die Städte und Gemeinden sehr verantwortungsvoll mit der damaligen Aufgabenstellung "Schulbetrieb im Herbst/Winter 2020" umgegangen sind und auch weiter umgehen.
* Zusätzlich zum Lüftungsprogramm I des Landes Nordrhein-Westfalen wurden in den Schulen bauliche Maßnahmen ergriffen und pragmatische Lösungen vor Ort im Zusammenwirken mit dem Schulpersonal gefunden.
Des Weiteren wurden bauliche Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel der Austausch ganzer Fensteranlagen.

Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Er liegt im Entwurf des GFG 2020 bei 37,5 Millionen Euro (2019: 36,2 Millionen Euro).
Für den Entwurf zum GFG 2020 kommt noch die bisherige Methodik zur Anwendung.
Durch die Erhöhung wird gewährleistet werden, dass keine der empfangsberechtigten Gemeinden im Rahmen der bestehenden Systematik schlechter gestellt wird als im Vorjahr.

Gemeinde Kall: Rathaus und Hallenbad sollen energetisch modernisiert und mit regenerativem Strom aus Photovoltaik- und Biogasanlagen versorgt werden.
Damit Überschwemmungen vorgebeugt wird, will die Gemeinde die Außenfläche des Schwimmbades so umgestalten, dass sie als Überflutungsfläche dient.
Gemeinde Ruppichteroth: Die Modernisierung der Sport- und Veranstaltungshalle umfasst die energetische Sanierung und das Erneuern von Anlagentechnik und Beleuchtung.
Außerdem will die Gemeinde den Radverkehr stärken und Bildungsmaßnahmen zum Klimaschutz durchführen.

Auch kleine Maßnahmen können - erst recht zusammen betrachtet - viel bewirken.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Maßnahmen zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen beitragen oder Menschen für lokalen und regionalen Natur- und Artenschutz begeistern.
Mögliche Orte für Maßnahmen sind zum Beispiel Schulhöfe, Vereinsgrundstücke oder öffentliche Flächen, die von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 258 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm.
Mit den Mitteln werden landesweit 202 Maßnahmen gefördert, davon 32 neue Projekte.
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 258 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm.
Mit den Mitteln werden landesweit 202 Maßnahmen gefördert, davon 32 neue Projekte.
Ich möchte mit dem Städtebauprogramm deshalb gezielt die Städte und Gemeinden mit strukturellen Schwierigkeiten erreichen und finanziell unterstützen.

Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.
Die Maßnahmen müssen sich insbesondere auf betroffene Einrichtungen, Gebiete, Städte oder Gemeinden konzentrieren - jenseits von Kreisgrenzen.

Mit den jetzt zur Verfügung stehenden 40 Millionen Euro möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, Klimaschutz-Maßnahmen trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie weiter umzusetzen.
Alle Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen können Kompensationsmittel in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beantragen.
Die Höhe des maximal möglichen Zuschusses wird analog zum Gemeindefinanzierungsgesetz in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl und der jeweiligen Gemeindegebietsfläche berechnet.
Das Spektrum der möglichen Verwendungszwecke ist breit gefächert: Es reicht von Maßnahmen der energetischen Sanierung über investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit einer klimafreundlichen Mobilität.

Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich sechs Millionen Euro für einfache bauliche Maßnahmen bereitgestellt, sodass insgesamt 90,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technischen Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12) finden Sie unter: https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2021_08_25_RL_FItU12_FINAL_.
Zuwendungsfähig waren auch einfache bauliche Instandsetzungs- oder Umrüstungsmaßnahmen an Fensteranlagen.
Insgesamt wurden so bisher 5.500 Räume in Schulen und in Sporthallen entweder mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet oder durch einfache bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lüftbarkeit ertüchtigt.
Im Sommer 2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Schulen und den Städten und Gemeinden die Belüftungssituation in den Schulen analysiert.

Deswegen bieten wird Unterstützen und Beratung bei Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Das Land Nordrhein-Westfalen startet ab sofort ein Beratungsprogramm für Kommunen, bei dem die Kommunen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung beraten und bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Ich freue mich, dass wir zukünftig die Städte und Gemeinden unterstützen können, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.
Die Beratung baut eine Brücke, um das Know-How der Verwaltungen vor Ort mit erprobten Konzepten und Maßnahmen und der Nutzung geeigneter Förderprogramme zu verbinden.

Mit dem ersten Teil des Nahmobilitätsprogramms unterstützt das Land zahlreiche Projekte für eine bessere Nahmobilität in den Gemeinden, Städten und Kreisen.
Wir fördern unter anderem den Neu- und Ausbau von Gehwegen und die barrierefreie, fußverkehrsgerechte Ausgestaltung von Querungseinrichtungen sowie vorbereitende Maßnahmen wie etwa Modal-Split-Erhebungen der Kommunen.
Seit 2014 bietet das Land Nordrhein-Westfalen mit den Förderrichtlinien Nahmobilität den Gemeinden, Städten und Kreisen einen nahezu vollumfänglichen Förderzugang für Maßnahmen der Nahmobilität an.
Aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern zu der Fortführung der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm "Stadt und Land" werden 2023 durch das Ministerium zunächst die Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen gefördert, die nur aus Landesmitteln finanziert werden.
Nach Abschluss der Verhandlungen werden in dem zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms die Maßnahmen aufgenommen, die mit Landes- als auch Bundesmitteln finanziert werden.

Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.
R.: "Die Entscheidung der Landesregierung die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden auf allen Ebenen zu verstärken, ist ein wichtiges Signal für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.
Der Ministerpräsident und das Kabinett stellen sich mit zahlreichen Maßnahmen entschlossen der Antisemitismusbekämpfung.
Durch die Anpassung der Mittel bleibt die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden gewährleistet.

Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Orte, an denen gelungene Integration stattfindet.
Die finanziellen Mittel können von den Kommunen für Integrationsmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.
Im besonderen Landesinteresse liegen Fördermaßnahmen in den Bereichen Wertevermittlung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, Spracherwerb, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch einen Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Integrationskonzepten, die sich am Lebensalltag der Menschen orientieren.

Gemeinde Alpen Bei dem Projekt "Klimaschutz und Klimaanpassung - Schulzentrum, Turnhalle und des Umfeldes" werden das Schulzentrum Anbauten und die Mehrfachturnhalle aus dem Jahr 1981 energetisch saniert.
Da das stark versiegelte Umfeld zu Problemen bei Starkregen führt und die Aufwärmung an heißen Tagen verstärkt, werden außerdem Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt, wie Dachbegrünung oder Regenwassernutzung.
Gemeinde Burbach Schwerpunkt des Projektes "Klima-Symbiosen im Quartier Burbach-Mitte" ist die Sanierung des Rathauses.
Weitere Maßnahmen zur klimagerechten Quartiersentwicklung: Ausbau der E-Mobilität, Bildungs-, Beratungs- und Informations-Angebote sowie gemeinschaftliche Klimaanpassungsprojekte.
Gemeinde Metelen Mit dem Projekt "Energieautarker Bauhof Metelen" wird der im Jahr 1978 als Viehumschlagplatz erbaute Bauhof energetisch saniert.

"Deshalb möchte ich die Investitionszuschüsse insbesondere zur Verbesserung des Zusammenlebens aller im Quartier lebenden Menschen in baulich investive Maßnahmen der Daseinsvorsorge lenken", so Groschek weiter.
Außerdem sei der Zuzug von Flüchtlingen auch eine Chance für Nordrhein-Westfalen, weil Vielfalt unsere Kultur und die Entwicklung von Städten und Gemeinden belebe.
Gemeinsam sollte es gelingen, auch neue Impulse für die Entwicklung unserer Städte, Gemeinden und Quartiere zu setzten, so dass alle Bewohner davon profitieren.
Interessierte Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 19. Februar 2016 bei den zuständigen Bezirksregierungen Projektvorschläge einzureichen.

* Schnellere Verfahren sorgen für schnelle Klarheit in den Städten und Gemeinden: Anträge für die Städtebauförderung 2019 sind bis zum 28. Februar 2019 an die jeweilige Bezirksregierung zu richten.
Für die Städtebauförderung 2020 sind Anträge bis zum 30. September 2019 einzureichen: So haben die Kommunen zu Beginn des Jahres 2020 Klarheit über die Förderung ihrer Maßnahmen und können das ganze Jahr für die Umsetzung der Fördermittel nutzen.
* Zeitliche Befristung zur Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen: Neue städtebauliche Gesamtmaßnahmen sind grundsätzlich innerhalb eines achtjährigen Zeitraums durchzuführen.
Deshalb sind nur solche Maßnahmen zu beantragen, für die vor Ort eine Bewilligungsreife hergestellt worden ist.
Vorrang haben Maßnahmen in Kommunen, die eine zügige Durchführung der Maßnahme erwarten lassen und deren Ausgabereste sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen.

Bessere Infrastruktur in Städten und Gemeinden
126,47 Millionen Euro für bessere Infrastruktur in Städten und Gemeinden
Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 121 kommunale Straßenbauvorhaben mit 126,47 Millionen Euro - und entlastet damit die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Das Land übernimmt mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.

Sie beinhalten sowohl langfristige als auch kurzfristige Maßnahmen.
Zu den mittelfristigen bis langfristigen Maßnahmen zählen zum Beispiel Änderungen in der Gestaltung von Städten und Gemeinden und der Umsetzung in der Bauleitplanung, Begrünung, Entsiegelung sowie Berücksichtigung des Klimawandels bei der Neuerstellung oder Dämmung von Gebäuden.
Kurzfristiger können zum Beispiel Maßnahmen zur Verschattung umgesetzt werden.
Nicht zuletzt sollte Hitzeaktionsplanung auch die getroffenen Maßnahmen beobachten und auswerten.

Zudem hat das Gericht deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur dann zulässig sind, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.
"Die Landesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, die gesetzlichen Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen als Dieselfahrverbote einhalten zu können", sagte Ministerin Schulze Föcking.
"Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten Maßnahmen so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren.
Dafür wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
" Dazu würden alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.

Deshalb unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, die Rahmenbedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.
Gefördert werden infrastrukturelle Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege oder sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege.
Aber auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen sind Bestandteil des Programms.
Die Liste der geförderten Maßnahmen finden Sie hier.

* Die Städte Dülmen, Greven und Rietberg sowie die Gemeinden Alpen, Brüggen und Burbach planen vielfältige Maßnahmen: Sie knüpfen aus Erneuerbaren gespeiste Nahwärmenetze, errichten multimodale Verkehrsknoten, investieren in energetische Gebäudesanierung und bauen die Elektromobilität massiv aus.
Die Maßnahmen reichen von Mobilitätsstationen, Nahwärmenetzen, E-Fahrzeugflotten bis hin zur klimaschonenden Umgestaltung von Gewerbegebieten.
Minister Pinkwart: "Dass auch zahlreiche ländliche Kommunen die Jury überzeugen konnten, ist ein Signal: Auch kleinere Gemeinden haben ein großes Potenzial für effektiven Klimaschutz.

Zugleich verzeichnen zahlreiche Städte und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Während das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund in 2020 den Städten und Gemeinden rund 2,72 Milliarden Euro zusätzlich für Gewerbesteuerausgleiche gezahlt haben und die Landesregierung die Gemeindefinanzierung 2021 und 2022 noch aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen gestützt hat, sind vergleichbare Maßnahmen mit der Gemeindefinanzierung 2023 nicht vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Angesichts großer Unsicherheiten wie der weiteren Entwicklung der Inflation und der Zinsen, möglichen steuerlichen Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, nachhaltig gestörte Lieferketten sowie weiterer Entwicklungen beim Mega-Thema Energie, wird den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung 2023 auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen."
Die nächste Steuerschätzung, die November 2022 erwartet wird, hat keine Auswirkung auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, sondern erst auf die Gemeindefinanzierung 2024.
Die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2023 werden nun den Kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 wird nach der Verbändeanhörung in den Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Das Erscheinungsbild der Dörfer, Städte und Gemeinden wird maßgeblich durch private Anwesen mit ihren Gebäuden, Hofräumen und Vorgärten geprägt.
Die Höhe der Zuwendung beträgt höchstens 250.000 Euro je Projekt der Gemeinden und höchstens 50.000 Euro je Maßnahme privater Antragsteller.

An den 16 ausgewählten Projekten des ersten Calls sind insgesamt 53 Städte, Gemeinden und Kreise beteiligt.
Im allgemeinen Förderbereich konnten sich die Gemeinden Alpen, Burbach und Brüggen sowie die Städte Dormagen, Dülmen, Greven, Lügde, Marl mit sechs weiteren Kommunen im Konsortium, Münster und Rietberg mit ihren Strategien durchsetzen.
Außerdem wurden der Kreis Steinfurt und der Rheinisch-Bergische-Kreis jeweils mit mehreren kreisangehörigen Städten und Gemeinden von der Jury ausgewählt.
Mit der Umsetzung erster Maßnahmen wird ab Sommer 2018 gerechnet.

Stephan Kersting, Bürgermeister der Gemeinde Eslohe: "Die Förderung ist für unsere Gemeinde von großer Bedeutung.
Durch die Fördermaßnahmen wird eine nachhaltige und zukunftsbeständige Entwicklung von Cobbenrode und Reiste unterstützt; die Orte werden um Treffpunkte für Einheimische und Urlauber bereichert und können sich weiterentwickeln.
Die strukturverbessernden Maßnahmen tragen zur Stabilisierung der Ortskerne bei und werten diese auf.
Zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 242.000 Euro gingen an die Gemeinde Eslohe: 136.000 Euro werden für die Errichtung eines Dorfplatzes mit Parkanlage in Eslohe-Cobbenrode beigesteuert.

Hierzu sollen, neben den Agrarumweltmaßnahmen, auch die neuen Regelungen der EU-Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten.
Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Blühstreifen und andere für die Biodiversität wirksamen Maßnahmen künftig über die 1. Säule der GAP mitgefördert werden können.
Darüber hinaus engagieren sich zahlreiche Landwirte im Rahmen von privaten Initiativen und Projekten, etwa in Zusammenarbeit mit Gemeinden, Stiftungen oder Naturschutzverbänden, für den Umwelt- und Naturschutz vor Ort.
Land plant Ausbau der Biodiversitäts-Beratung Ministerin Heinen-Esser rief die Landwirtinnen und Landwirte zur verstärkten Nutzung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen auf: "Der aktuelle Bericht zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zeigt: Wo Naturschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden, können sich Natur und Artenvielfalt erholen.
Deswegen mein Appell: Nehmen Sie an solchen Maßnahmen teil.
" Noch bis zum 30. Juni können Neuanträge für verschiedene Agrarumweltmaßnahmen (extensive Grünlandnutzung, Anlage von Blüh- und Schonstreifen oder Uferrand- oder Erosionsschutzstreifen), den Vertragsnaturschutz und den Ökolandbau gestellt werden.

Die Förderung des Straßenbaus in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes ist ein wichtiger Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert.
Hintergrund: Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind.
Förderschwerpunkte sind der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen, Erhaltungsmaßnahmen einschließlich Brückensanierungen sowie die Beseitigung und sicherheitstechnische Nachrüstung von Bahnübergängen.

Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.
Umso vielversprechender wirken die Bemühungen der Landesregierung, mit den Maßnahmen des 10-Punkte-Plans Antisemitismus Einhalt zu gebieten.
Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Gemeinden ist für das jüdische Leben in unserem Land von existentieller Bedeutung, daher begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, auch im nächsten Jahr dafür weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.

Besucher der Gemeinde bekommen so neben einem Überblick über die Sehenswürdigkeiten auch direkt eine Beratung zu den Mobilitätsangeboten.
Die Ortsteile der Gemeinde Nordkirchen sind etwa sechs Kilometer voneinander entfernt, der Ortsteil Nordkirchen übernimmt Versorgungsfunktionen für die anderen Ortsteile.
Die Förderrichtlinie des Landes zielt auf vier Fördergegenstände: Mobilitätskonzepte und Studien, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und andere Infrastrukturen sowie Mobilitätsmanagement.
Die zu fördernden Maßnahmen werden künftig in Jahresprogrammen gebündelt.

Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.
Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Ziel ist es, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen auskömmlich zu unterstützen.

Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht.
"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.
Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten.
Der Referentenentwurf legt den Grundstein für eine weitere Stärkung der Schulinfrastruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen", so Scharrenbach weiter.

Verstärkte polizeiliche Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen zum 7. Oktober
Zum Jahrestag der Terroranschläge gegen den Staat Israel: Minister Reul ordnet verstärkte Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen an
2. Oktober 2024 Gebäudeansicht der Synagogen-Gemeinde Köln Land NRW / Mark Hermenau
Innenminister Herbert Reul hat zum bevorstehenden Jahrestag der Terroranschläge gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 sowie den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und für die anstehenden jüdischen Feiertage verstärkte polizeiliche Maßnahmen im Bereich jüdischer Objekte und Einrichtungen veranlasst.

Um dem zu begegnen, unterstützt die Landesregierung die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens im gesundheitsbezogenen Hitzeschutz und ergreift landesübergreifende Maßnahmen.
Da das Wissen über die lokalen Verhältnisse dafür unabdingbar ist, ist das Erstellen und die Umsetzung konkreter gesundheitsbezogener Hitzeaktionspläne und Präventionsmaßnahmen zwar vor allem eine kommunale Aufgabe.
Auf Landesebene setzen wir dafür aber einen Rahmen und wollen die Kreise, Städte und Gemeinden bei den entsprechenden Maßnahmen unterstützen.

Sie ist Kuratoriumsmitglied der evangelischen Gemeindestiftung Lippe und Vorsitzende der Stiftung St. Nikolai in Lemgo.
All das ist wichtiges Engagement für die kirchliche Gemeinde- und Sozialarbeit in der Region!
Die von ihr ins Leben gerufenen Maßnahmen in der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe werden fortgeführt.
Er ist Mitglied des Vorstandes der Evangelischen Kirchengemeinde Detmold Ost, wo er sich innerhalb der Liturgie engagiert.

Unsere Städte und Gemeinden können das erhaltene Geld jetzt mit mehr Ruhe in ihre Schulgebäude investieren.
Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.
Förderungsberechtigt sind Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände (Kommunen) des Landes Nordrhein-Westfalen.