Im Rahmen des Ausbaus werden ebenfalls Bahnsteigdächer in Stand gesetzt, die Bahnsteigausstattung angepasst, die Beleuchtung, Beschallung und Fahrgastinformation erweitert.
Barrieren werden ab- und Aufzüge eingebaut sowie Blindenleitstreifen installiert.
Finanziert werden die Maßnahmen vom Land Nordrhein-Westfalen, den drei SPNV-Aufgabenträgern NVR, VRR und NWL und der DB Station&Service AG.
Die ersten RRX-Fahrzeuge sind bereits im Rahmen des Vorlaufbetriebs auf der Linie des RE11 zwischen Dortmund und Paderborn in Betrieb gegangen.
Bis Ende 2020 folgen vier weitere Linien.

In den tieferen Lagen ist die Fichte inzwischen fast vollständig verschwunden.
Zudem steht sie mit ihrem nur flach entwickelten Wurzelsystem während der gesamten Vegetationsperiode unter Wasserstress.
Maßnahmen des Landes für einen gesunden Mischwald in Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den privaten und öffentlichen Waldbesitz umfassend bei der Bewältigung der Schäden und bei der Anpassung der Waldbewirtschaftung an den Klimawandel - fachlich und finanziell.
Dazu gehören auch die 70 Millionen Euro Fördermittel, die vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags im Jahr 2023 zur Verfügung stehen.

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Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Unterstützung für aus der Ukraine Geflüchtete, insbesondere der Kinder.
"Allein um die Maßnahmen des Landes für Geflüchtete aus der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Es ist uns eine Verpflichtung denen zu helfen, die vor Krieg und Vertreibung Schutz bei uns suchen.
Deshalb werden wir Geld für die Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen bereitstellen, damit Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besser beschult und ausgebildet werden können", erläutert die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin Mona Neubaur.

Der Brainergy Park ist zudem ein herausragendes Beispiel für gelungene interkommunale Zusammenarbeit in der Region.
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Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Das Projekt ist eine der ersten Maßnahmen des Landes für den Einstieg in einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Wichtig ist jetzt, dass der Bund nun bald die gesetzlichen Grundlagen schafft, um weitere notwendige Projekte ermöglichen zu können.
Die Bezirksregierung Köln ist mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle Förderung Rheinisches Revier auf den Start bestens vorbereitet.

Die installierte Leistung liegt hier nun bei rund 6,6 Gigawatt.
Auch hier liegt Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich auf Platz 3 unter den Ländern.
* Den Gigawattpakt sowie die unterstützende Erklärung zu Maßnahmen des Landes finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/gigawattpakt-rheinisches-revier
Beteiligte Gebietskörperschaften:
* Stadt Aachen

Zum Wintersemester 2021/2022 nimmt die Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe (OWL) an der Universität Bielefeld planmäßig ihren Lehrbetrieb auf und die ersten 60 Studierenden werden ihr Studium der Humanmedizin in Bielefeld beginnen.
Nach gerade einmal vier Jahren wird damit eines der zentralen gesundheits- und wissenschaftspolitischen Projekte der Landesregierung Realität.
Die Errichtung der Medizinischen Fakultät OWL ist eine der wesentlichen Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen, um die Zahl der ausgebildeten Medizinerinnen und Mediziner zu erhöhen und langfristig auch die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu verbessern.
Im Endausbau ab 2025 sollen circa 300 Studierende pro Jahr an der Universität Bielefeld Medizin studieren können.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eröffneten heute feierlich den Lehrbetrieb der neuen Fakultät.

* Aufbau einer branchenspezifischen Unternehmensdatenbank als Grundlage für einen "Kompetenzatlas Umweltwirtschaft.
NRW"
Im Masterplan werden gezielt Maßnahmen des Landes NRW zur Unterstützung der Marktentwicklung und der Internationalisierung der Unternehmen der Umweltwirtschaft zusammengeführt.
Dazu gehört unter anderem:
* Etablierung einer neuen Messe für Unternehmen der Umweltwirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen

Fachkongress zur MINT-Strategie der Landesregierung
24. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben auf dem Fachkongress "MINT-Bildung in NRW" die Angebote und ineinandergreifenden Maßnahmen des Landes zur Förderung der Bildung in den so genannten MINT-Fächern einer Fachöffentlichkeit aus Schule, Hochschule, Politik und Wirtschaft vorgestellt.
Schule und Bildung Kultur und Wissenschaft
Schulministerin Sylvia Löhrmann und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben auf dem Fachkongress "MINT-Bildung in NRW" die Angebote und ineinandergreifenden Maßnahmen des Landes zur Förderung der Bildung in den so genannten MINT-Fächern einer Fachöffentlichkeit aus Schule, Hochschule, Politik und Wirtschaft vorgestellt.

"Die Menschen, die sich für die Flüchtlinge in unserem Land engagieren, stehen ebenso unter großem Zeitdruck wie die Fachkräfte in Medizin, Schule, Kita und Jugendamt.
Sie sollen im Bildungsportal KUTAIRI jederzeit die für ihre wichtige unerlässliche Arbeit notwendigen Informationen finden können, die sie brauchen", sagte Günter Haverkamp, Geschäftsführer des Vereins "Aktion Weißes Friedensband".
Das Bildungsportal KUTAIRI ergänzt die bereits bestehenden Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Mädchenbeschneidung.
Bereits seit 2007 unterstützt das Land den "Runden Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen".
"Auch im Jahr des zehnjährigen Bestehens setzt sich der Runde Tisch engagiert und kompetent dafür ein, die Leiden beschnittener Mädchen und Frauen zu mindern und vor allem weitere Beschneidungen zu verhindern.

Die Folgen der problematischen Glücksspielnutzung sind gravierend.
Sie reichen von der Vernachlässigung von Schule, Ausbildung, Beruf sowie sozialer Beziehungen bis zur Entwicklung kriminellen Verhaltens im Zusammenhang mit Verschuldung.
Schon deshalb sind Kinder und Jugendliche eine wichtige Zielgruppe bei den Maßnahmen des Landes zur Glücksspielsuchtprävention.
Ministerin Steffens macht deutlich: "Wir müssen Kinder und Jugendliche frühzeitig über die Risiken des Glücksspielens aufklären.
Elternhaus und Schule sind hier besonders gefordert.

Die Landesregierung hat sich mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen Ende letzten Jahres ambitionierte Ziele für den akzeptanzgesicherten Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgenommen und strebt eine Verdopplung der Windenergie auf zwölf Gigawatt bis 2030 an.
Diese Zielerreichung der in der EVS festgelegten Ausbauziele von zwölf GW ist auch mit der NRW-spezifischen 1000-Meter-Abstandsregelung im Außenbereich möglich.
Neben den umfangreichen Maßnahmen des Landes ist der Bund gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie zu schaffen.
Die Landesregierung wird daher die Initiativen des Bundes konstruktiv begleiten.
Der Abschlussbericht der Potenzialstudie Windenergie NRW ist hier abrufbar.

Ich möchte allen am Schulleben in Nordrhein-Westfalen Beteiligten eine verlässliche Partnerin sein und ihnen die größtmögliche Planungssicherheit geben.
"
Maßgebliche Rahmenbedingungen für die Maßnahmen des Landes müssen durch den seitens der Bundesregierung noch vorzulegenden gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene gestaltet werden.
Vorbehaltlich dieser Regelungen sind folgende Grundsätze für die Politik der Landesregierung entscheidend:
Indikatoren

Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat
Die gemeinsame Zusammenarbeit aller 16 Länder ist bundesweit einzigartig.
Die Kampagne ergänzt bestehende Maßnahmen der Länder zur Nachwuchsgewinnung und bietet eine gemeinsame kommunikative Grundlage, unter der jedes Land weiterhin eigenständig informieren kann.
Konzipiert und produziert wurde die Kampagne von der Kommunikationsagentur DIE KAVALLERIE aus Tübingen.
Herzstück ist ein Kinospot, gedreht in den Filmstudios Babelsberg und in München.

Als direkte Konsequenz handelt die Landesregierung entschlossen und will zwischen 2027 und 2030 Mittel in Höhe von 286,6 Millionen Euro im Rahmen von drei Förderprogrammen bereitstellen, um Menschen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und der eigenen Häuslichkeit bei zukünftigen Hitzewellen besser zu schützen.
Diese umfassen Klimatisierungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen und gezielte Arbeit in den Kommunen für die Menschen vor Ort.
Flankiert werden die Maßnahmen des Landes durch eine Förderung der SozialstiftungNRW in Höhe von 20 Millionen Euro für die Klimatisierung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
Gesundheitsminister Laumann hat die Förderprogramme am Freitag, 4. September 2026, in Düsseldorf vorgestellt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Sommer 2026 hat deutlich gemacht, welche Folgen zunehmende Hitze und Extremwetterlagen für unser Land haben.

Die Erstellung des NRW-Programms Ländlicher Raum 2014-2022 erfolgte in Abstimmung mit über 70 Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern.
In der Förderperiode 2023-2027 löst der GAP-Strategieplan für Deutschland aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben das NRW-Programm Ländlicher Raum ab.
Die ELER-finanzierten Fördermaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der anderen Bundesländer sind künftig Bestandteil des nationalen GAP-Strategieplans.

Das beweist die erneute Festnahme von zwei Syrien-Rückkehrern in Nordrhein-Westfalen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors sehr ernst.
Bund und Länder arbeiten gut zusammen und fahren schon seit längerem ihre Maßnahmen auf hohem Niveau.
Dabei haben sie gefährliche Rückkehrer verstärkt im Blick.
Das ist gerade in der jetzigen Situation besonders wichtig.

Dabei geht es beispielsweise um Neustrukturierungen innerhalb der Kommunalverwaltung und eine darauf abgestimmte Personalentwicklung sowie die Koordinierung von Einzelprojekten.
Für die Umsetzung werden Lösungsbeispiele vorgestellt, etwa wie der Aufbau lokaler Netzwerke gelingt oder welche Angebote es älteren Menschen ermöglichen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen einzubringen und sich zu engagieren.
"Das Qualifizierungsangebot ergänzt die vielfältigen bereits bestehenden Fördermaßnahmen des Landes für die altengerechte Entwicklung von Quartieren.
Denn ich bin davon überzeugt: Die Zukunft liegt im Quartier", so Steffens.
Hintergrund

Sie sind hier:
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Ministerinnen Ina Scharrenbach und Isabel Pfeiffer-Poensgen sowie Minister Lutz Lienenkämper: Kunst-und-Bau-Projekte sind bei herausgehobenen Baumaßnahmen des Landes verbindlich
19. Dezember 2021 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young

Zugleich wären die Zuweisungen in den Versorgungsfonds weitergelaufen.
"Die Landesregierung hat sich für die vereinfachte Lösung mit einem einheitlichen Pensionsfonds entschieden, die bereits in Bayern praktiziert wird - mit einem Unterschied: Wir führen mit 200 Millionen Euro den doppelten Betrag im Vergleich zu Bayern zu."
Die Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten sind gesetzlich abgesichert und nicht von der Höhe der jeweiligen Vorsorge eines Landes abhängig.
Mit der Vorsorge federt NRW steigende Kosten für Pensionsausgaben ab, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Bis 2024 wird die Zahl der Ruhestandsbeamten von heute 147.000 auf 165.000 Personen steigen und dann wieder leicht abfallen.

Hintergrundinformation:
ZukunftBIO.
NRW ist eine passgenaue Fördermaßnahme des Landes, die letzte Entwicklungsschritte vor der Markteinführung von Produkten unterstützt.
Sie bietet damit einen nahtlosen Förderanschluss, insbesondere in Ergänzung an die EFRE-Innovationswettbewerbe, deren Förderung früher in der Produktentwicklung ansetzt.
Die Innovationswettbewerbe richten sich speziell an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in Kooperationsvorhaben auch mit anderen Teilnahmeberechtigten, zum Beispiel Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Vorhaben durchführen können.

Konkret: Um Personal zielgerichtet einzusetzen, wird Straßen.
NRW neben Neueinstellungen etwa die vorhandenen Personalkapazitäten in Richtung der Erhaltungsprojekte konzentrieren.
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) soll darüber hinaus verstärkt in größere Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen des Landes eingebunden werden, um weitere personelle Ressourcen für den Erhalt zu akquirieren.
Ergebnisse zum Straßenzustand
Die Dringlichkeit der Sanierungsoffensive unterstreicht auch der aktuell veröffentlichte Straßenzustandsbericht für Nordrhein-Westfalen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen die Aufgabe, Grundstücke für Zwecke des Landes zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten.
Dabei hat er zugleich städtebauliche Qualitäten bei herausragenden Baumaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zu wahren.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen ist Eigentümer und Vermieter fast aller Immobilien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit mehr als 4.100 Gebäuden, einer Mietfläche von etwa 10,4 Millionen Quadratmetern und jährlichen Mieterlösen von rund 1,4 Milliarden Euro verwaltet der BLB NRW eines der größten und anspruchsvollsten Immobilienportfolios Europas.

Zu den drei großen öffentlichen Veranstaltungen der Jahrestagung in Dortmund werden mehr als hundert PEN-Mitglieder erwartet.
Auf der Podiumsdiskussion "Gegen(-)Wahlen?
Wie geht es weiter mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit", die im Theater im Depot in Dortmund stattfand, verwies Kulturministerin Kampmann auch auf die zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes für Literatur und Autoren.
Besonders wichtig sei die Förderung des Heinrich-Böll-Hauses (Kreis Düren), in dem verfolgte Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der ganzen Welt Schutz sowie Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten finden.
Ein weiterer wichtiger Baustein sei die Förderung der Literaturübersetzungen.

"Wir fangen bei vielen Maßnahmen wieder von vorne an", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Verkehrsausschuss.
"Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren.
Wir tauen die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzen sie strukturiert um.
Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive", erklärte Wüst.
Die Landesregierung löst den Investitionsstau bei den Landesstraßen, den die Vorgängerregierung hinterlassen hat, auf und bringt sie in Ordnung.
Bei der Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen wird das Land ähnlich strukturiert vorgehen wie bei den Autobahnen und Bundesstraßen.
Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt Kapazitäten effizient ein.

nur etwa die Hälfte ist über Notfallmaßnahmen im eigenen Unternehmen informiert.
Sicher NRW" umfasst folgende Maßnahmen:
Praxisorientierte Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen:
* Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit: Förderung von IT-Sicherheitsmaßnahmen in Unternehmen mit bis zu 15.000 Euro aus Landesmitteln.
Rund 600 Unternehmen haben bislang die Förderung des Landes in Anspruch genommen.
Dafür hat das Land bereits mehr als sieben Millionen Euro bereitgestellt.

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Download (9 MB) Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
* Foto: Land NRW
Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corina-Virus zu verlangsamen.

Es ist für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.
Die erfolgreiche Impfkampagne hat eine deutliche Reduzierung der Schutzmaßnahmen in allen Ländern ermöglicht.
Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.
Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.

Mit den getroffenen Maßnahmen übernimmt die Landesregierung ihre Verantwortung.
Wir haben im Fluchtministerium bereits kurz nach dem Anschlag Maßnahmen umgesetzt, die das Rückführungsmanagement in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern.
Diesen Weg verfolgen wir als Landesregierung mit den vorgelegten Punkten nun konsequent weiter.
Darüber hinaus braucht es in der Migrationspolitik auch bundespolitische Lösungen - unsere Vorschläge bilden für die weiteren Gespräche mit Bund und Ländern eine wichtige Grundlage.
Die Maßnahmen im Überblick:

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und Bekämpfung von Radikalisierung im Netz weiter voran.
Hierzu stellte Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski am Freitag, 7. Februar 2025, den Stand der Umsetzung der im Nachgang zur Terrortat von Solingen angekündigten Maßnahmen vor.
Minister Nathanael Liminski erklärt dazu: "Mit unseren Maßnahmen für mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung vertiefen wir unsere Anstrengungen der letzten Jahre und geben Antworten auf neue Formen von Desinformation und damit einhergehender Radikalisierung."
Leitfaden für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen soll der in der Landesregierung abgestimmte "Aktionsplan gegen Desinformation" sein, den das Kabinett zeitnah beschließen wird.
Maßnahmenpaket mit drei Säulen
Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung unmittelbar nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat.

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen
Download (7 MB) Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW
Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen.

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Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um
24. Juni 2025 Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ein sehr großer Teil der Maßnahmen ist bereits abgeschlossen und die längerfristig ausgelegten Maßnahmen sind initiiert und im Plan.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Inneres Justiz Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hat die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.
Die Landesregierung hat ihren Worten unmittelbar Taten folgen lassen und sich auf ambitionierte Zeitpläne verständigt.

" Minister Lersch-Mense, der zum Zeitpunkt der Anschläge auf dem Weg nach Brüssel war, hat dem belgischen Botschafter das Mitgefühl und die Solidarität der Landesregierung übermittelt. "
Wir sind alle erleichtert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesvertretung in Brüssel und ihre Angehörigen wohlauf und in Sicherheit sind.
Bis nach Ostern wird die NRW-Landesvertretung aus Sicherheitsgründen nun geschlossen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stehen in einem engen Informationsaustausch.
Die Landesregierung nimmt die Gefährdungslage sehr ernst und hat weitere notwendige Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Dazu gehören verstärkte offene und verdeckte Schutz- und Kontrollmaßnahmen sowie der Schutz von öffentlichen belgischen Einrichtungen.

* Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates
Mit den Maßnahmen werden zentrale Vorhaben der Föderalen Modernisierungsagenda aufgegriffen und in konkrete Schritte auf Landesebene überführt.
Nach dem umfassenden Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen hat die Landesregierung jetzt weitere Entlastungen beschlossen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Deutschland ist immer dann erfolgreich, wenn Länder und Bund Hand in Hand arbeiten.

Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Die Landesregierung ist sich ihrer besonderen Verantwortung für die Familien, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, die einen großen Beitrag bei den Infektionsschutzmaßnahmen schon haben leisten müssen, bewusst.
Daher sind einseitige Maßnahmen zu Lasten dieser Gruppen für die Landesregierung kein verantwortungsvoll gangbarer Weg.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht der Stadt Dortmund als Ansprechpartner für die Konzeption einer Allgemeinverfügung mit weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Bund und Länder machen Weg für einen vorgezogenen unterjährigen Verlustrücktrag frei
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.

In einem ersten Schritt wurden in NRW und in Niedersachsen jeweils auf Landesebene die Verbände und Einrichtungen des Naturschutzes und der Land- und Forstwirtschaft informiert.
Danach wurden auf regionaler Ebene die Kreise und kreisfreien Städte, die Biologischen Stationen und die Verbände in die Erarbeitung des Antrages und die konkrete Entwicklung von Maßnahmen einbezogen.
Auch auf Bundesebene erfolgte eine Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern der atlantischen biogeographischen Region.
In beiden Bundesländern stehen 15 Lebensraumtypen und zehn Arten der biogeographischen Region "Atlantische Sandlandschaften" im Fokus der geplanten Naturschutzmaßnahmen.
Für die kommenden zweieinhalb Jahre sind 98 Maßnahmen geplant, davon werden 27 in Nordrhein-Westfalen - Schwerpunkt Münsterland und Niederrhein - durchgeführt.
In beiden Bundesländern liegt die Gesamtverantwortung für die Umsetzung bei den Umweltministerien.
Die operative Umsetzung des Projektes, besonders in Bezug auf die Realisierung der konkreten Einzelmaßnahmen vor Ort, wurde an die Bezirksregierung Münster übertragen, die diese Aufgabe in Kooperation mit den jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierungen und den eingerichteten Fach- und Umsetzungsarbeitsgemeinschaften koordiniert.
Unterstützt wird die Umsetzung des IP-LIFE ferner durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) sowie durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

* Zusätzlich zu den rund 117 Millionen Euro für "große" Sanierungsmaßnahmen werden wie in den vergangenen beiden Jahren 50 Millionen Euro als sog. "Bauamtspauschale" für kleine und unvorhergesehene Sanierungsvorhaben vorgesehen.
Die Auswahl der damit realisierbaren Maßnahmen erfolgt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW.
* 10,46 Millionen Euro werden für die Sanierung von Geh- und Radwegen entlang der Landesstraßen in der Baulast des Landes eingesetzt.
* 7,52 Millionen Euro sind für sieben Maßnahmen im Zusammenhang mit Abstufungen von Landesstraßen zu Kreis- oder Gemeindestraßen vorgesehen.
Die Projektliste des Landesstraßenerhaltungsprogramms ist als Anlage beigefügt.
* Erhaltungsprogramm 2020 Landesstraßen

Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.
Ebenso folgen Bund und Länder dem Vorbild Güterslohs mit Blick auf die im Rahmen der bisher größten flächendeckenden Testung erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune.
Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.

13. März 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.
"Ich hätte mir gewünscht, dass die heute beschlossenen Maßnahmen nicht notwendig wären.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.

Dort wo die Ursachen bekannt sind, hat die Landesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abnahme der biologischen Vielfalt abzubremsen.
Das Landesnaturschutzgesetz und die Biodiversitätsstrategie NRW formulieren Maßnahmen auf der gesamten Landesfläche.
Hinzu kommen bundesweit wegweisende Förderprogramme, wie etwa die landesweit 40 Biologischen Stationen, die Natur- und Umweltschutzakademie (NUA), die jedes Jahr mehr als 200 Veranstaltungen durchführt, die Einrichtung von 14 Leitbetrieben Biodiversität, insbesondere aber auch die Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen.
2018 beantragten über 10.500 Betriebe in NRW eine Förderung für die Umsetzung einer oder mehrerer Agrarumweltmaßnahmen auf über 220.000 Hektar.
"Die erfolgreichen Maßnahmen und Initiativen sind für uns Ansporn, sie stetig fortzuentwickeln.

Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust ist zentraler Bestandteil der politisch-historischen Bildung, die die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen fördert, unter anderem mit ihrer aktuellen Bewerbung als Standort für das Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland.
Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung entschieden gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ein.
Das Land Nordrhein-Westfalen schützt mit den darin enthaltenen Maßnahmen jüdisches Leben und macht es noch sichtbarer und sicherer.
Den Besuch der Gedenkstätte begleitet auch die Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, Sylvia Löhrmann.
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Zudem hat das Gericht deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur dann zulässig sind, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.
"Die Landesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, die gesetzlichen Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen als Dieselfahrverbote einhalten zu können", sagte Ministerin Schulze Föcking.
"Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten Maßnahmen so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren.
Dafür wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
" Dazu würden alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.
Was die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen betrifft, sieht die Landesregierung die Automobilindustrie in der Pflicht.

Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen.
"Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.
" Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren.
Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.

Auch die Fachberatungsressourcen bei den Landesjugendämtern wurden um vier Vollzeitstellen aufgestockt.
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung ist das Ergebnis einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, in der neun Ressorts seit Herbst 2019 Vorschläge beraten und ausgearbeitet haben.
Das Konzept schreibt das "Impulspapier über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" fort, das von Minister Stamp in der Folge der Vorkommnisse von Lügde im Sommer 2019 vorgelegt worden war.
Kinder- und Familienminister Joachim Stamp: "Zur Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendhilfe stellt die Landesregierung im Jahr 2021 zusätzlich 6,3 Millionen Euro bereit."
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept wird fortlaufend umgesetzt und weiterentwickelt.
"Die Landesregierung bekennt sich damit langfristig zu ihrem Einsatz für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt."
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung können Sie hier einsehen: www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenkonzept_psg_nrw_2020-12final.

Mit dem ÖKOPROFIT®-Projekt geht Nordrhein-Westfalen einen innovativen Weg zur Förderung der nachhaltigen Landesverwaltung.
Der Konvoi ist der erste in einer Landesverwaltung bundesweit.
Er wird vom Umweltministerium finanziert und vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) koordiniert.
Im Rahmen des Projektes identifizierten die teilnehmenden öffentlichen Einrichtungen Maßnahmen, die sowohl zu ökologischen als auch finanziellen Einsparungen führten.
In den Umweltprogrammen der Einrichtungen sind insgesamt 68 Maßnahmen benannt, dazu zählt der Einbau von Bewegungsmeldern, die Umstellung auf effiziente LED-Beleuchtung, die Anlage von Wildblumenbeeten zur Förderung der Artenvielfalt bei der Bezirksregierung Arnsberg oder der Einsatz von Elektro-Lastfahrzeugen anstelle der Dieseltransporter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW.
Durch die Maßnahmen werden knapp 7.200 Tonnen CO2 Emissionen vermieden, über 1,6 Millionen kWh Energie weniger verbraucht, knapp 4.700 m³ Wasser eingespart und gut 33 Tonnen Abfall vermieden.
Für 30 Maßnahmen lassen sich die erzielten Effekte zum offiziellen Projektabschluss bereits monetär bewerten.

"Die Landwirtschaft leistet bereits heute mit flankierenden Maßnahmen lokal Beiträge zum Arten- und Biotopschutz.
Dazu gehören zum Beispiel Lerchenfenster oder die vielfältigen Maßnahmen zum Wildtierschutz", sagte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Bernhard Conzen. "
Zur Förderung der Biodiversität hat sich der Vertragsnaturschutz in besonderer Weise bewährt, der durch bestimmte Maßnahmen zum Artenschutz die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen einschränkt.
Für die Akzeptanz der Vertragsangebote ist daher die angemessene Honorierung von großer Bedeutung", betonte Johannes Frizen, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
Minister Remmel erläuterte, dass das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet wurde, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft noch stärker fördern zu können: "Dazu benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe engagierter Landwirtinnen und Landwirte, die in möglichst großer Zahl an unseren Agrarumweltmaßnahmen und am Vertragsnaturschutz teilnehmen.
Wir haben die Weichen für attraktive und finanziell gut ausgestattete Fördermaßnahmen gestellt.

Ziel ist es, landesweit ein durchgängiges Netz aus Grün- und Freiräumen zu schaffen.
Schutz der Natur und der Landwirtschaft Unbebaute, unbesiedelte und unzerschnittene Flächen sind wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere.
Auch für die Landwirtschaft ist der Boden der zentrale Produktionsfaktor.
Hier müssen wir gegensteuern, um dem Flächenverbrauch zum Schutz der Natur und im Interesse der Landwirtschaft entgegen zu wirken", so die Umweltministerin.
Ressortübergreifendes Maßnahmenpaket Das neue Maßnahmenpaket wurde unter Federführung des Umweltministeriums ressortübergreifend erarbeitet.
Es baut auf bereits bestehenden Programmen wie etwa der Landesinitiative "Bau.
Land.

Die Landesregierung hat über alle Ressorts hinweg eine Vielzahl unterschiedlicher Reformschritte initiiert, von Verfahrensvereinfachung über digitale Lösungen bis hin zu strukturellen Anpassungen.
Bei der Umsetzung des Bund-Länder-Pakts haben wir bereits fast 70 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt, bei unserem eigenen Paket sind es mehr als 60 Prozent.
Zu den weiteren Maßnahmen der Landesregierung zählen unter anderem:
* Die Optimierung der Förderlandschaft mit der Reduzierung und Konsolidierung landeseigener Fördermaßnahmen.

Als Bindeglied zwischen Landesregierung und Kommune spielen die Bezirksregierungen hierbei eine besondere Rolle.
Mit dem Beitritt der Bezirksregierung Köln sind nun alle fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen Partner der Landesinitiative.
Die Bezirksregierung Köln verpflichtet sich, durch konkrete Maßnahmen das Land bei der interkulturellen Öffnung zu unterstützen.
Die Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, und Regierungspräsidentin Gisela Walsken haben in Düsseldorf die offizielle Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.
"Nordrhein-Westfalen war schon immer ein Einwanderungsland.
Kulturelle und religiöse Vielfalt sind in unserem Land gesellschaftliche Realität.

Der bundesweite Deutschlandtakt, der für 2040 geplant ist, dient als Vorbild und wurde vom Landesverkehrsministerium als Ausgangsbasis für die Angebotsplanung des Zielnetzes herangezogen.
So wird sichergestellt, dass auch eine Planung über die Landesgrenzen hinweg aus einem Guss möglich ist.
Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten wurden die Maßnahmen in mehrere Zwischenstufen aufgeteilt.
Das Konzept enthält ein breites Spektrum von Verbesserungen im ganzen Bundesland - von kleineren Maßnahmen wie Weichenerneuerungen bis hin zu Großvorhaben.
Die Zielnetzkonzeption umfasst landesweit sinnvolle und notwendige Maßnahmen anhand einer betrieblich durchdachten Angebotsplanung, sodass regionale SPNV-Planungen nun immer auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet und abgestimmt werden.

Dazu gehören allein rund 28 Millionen Euro an Erneuerungsinvestitionen des Landes in das Stadt- und Straßenbahnnetz in Dortmund und 3,2 Millionen Euro für Modernisierungsmaßnahmen für den Stadtbahnverkehr in Mülheim an der Ruhr.
60 Millionen Euro für NVR-Vorhaben Im Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) können fast 70 Maßnahmen mit rund 60 Millionen Euro Landesförderung unterstützt werden.
So können zum Beispiel in Köln mit dem Landesgeld Schienenlager im Straßenbahnnetz erneuert, im Kreis Düren der barrierefreie Ausbau von über 100 Bushaltestellen gefördert und in Bonn die Erneuerung der Stellwerksanlage Ramersdorf finanziert werden.
Drei Millionen Euro für den NWL Aus dem Bereich des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) werden elf Maßnahmen mit einer Gesamtförderung in Höhe von rund drei Millionen Euro in den Katalog aufgenommen.
Bei allen 154 Projekten handelt es sich um so genannte Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach §13 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Diese teilen sich auf in Maßnahmen zur Erneuerung der Infrastrukturen von Stadt- und Straßenbahnen, die mit bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden können, sowie Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen von Bus und Bahn, die mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden können.
Unabhängig von der Landesförderung arbeitet das Verkehrsministerium zurzeit bei allen Erneuerungsmaßnahmen daran, dass sie in das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm aufgenommen werden, bei dem eine Förderung von bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten möglich ist.

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Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
28. Februar 2023 Landesregierung bringt zweites Maßnahmenpaket auf den Weg - rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Foto:
Land NRW / Bernd Thissen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.

Mehr als 300 Menschen mit Behinderung wurden so schon in den Landesdienst übernommen.
"Die Erfahrung aus 22 Jahrgängen Landesqualifizierung hat gezeigt, dass diese Maßnahme nicht nur ein Beitrag zur Inklusion ist.
Aus vielen Dienststellen im ganzen Land wird berichtet, wie zufrieden man dort mit den Absolventen ist.
Das ist ein schneller Weg in den Landesdienst - unbefristet und mit echter Perspektive", sagte Minister Reul.

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Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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Die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher setzt das Land in der bewährten Form fort.
Auch setzt das Land weiter auf die gezielte Ansprache junger Menschen; zum Beispiel mit der Kampagne WhatTheFuture (#WTFuture).
Ziel dieser und weiterer Maßnahmen ist es, die Ausbildung attraktiver zu machen, den Einstieg zu erleichtern und junge Menschen gezielter zu unterstützen, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung in den Erziehungsberufen zu gewinnen.
Das Land setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung auf eine starke Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und erwartet unter anderem Verbesserungen im Hinblick auf die bisherige Finanzierung der frühkindlichen Bildung ab 2027 durch das angekündigte Qualitätsentwicklungsgesetz.
Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen jüngst eine entsprechende Initiative mit den anderen Ländern in der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister eingebracht.
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen erst kürzlich - als eines der ersten Länder - auf Grundlage des aktuellen Kita-Qualitätsgesetztes zudem eine Vereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet, die dem Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils rund 430 Millionen Euro sichert.
Damit das Geld zur Verfügung steht, müssen auch die restlichen Länder ihrerseits Vereinbarungen mit dem Bund unterzeichnen.
Auch die Reform des Kinderbildungsgesetzes wird die Landesregierung weiter voranbringen.

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Hitzeaktionstag 2024: Landesregierung informiert über Programme und Maßnahmen
Zwar ist Hitzeschutz in Deutschland als Teil der Daseinsfürsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe, die Landesregierung unterstützt die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens jedoch bei dieser wichtigen Aufgabe und hat landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke geschaffen.
Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags am 5. Juni informieren das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Hitzeschutzmaßnahmen der Landesregierung.

Das Landeskabinett hat am 8. Dezember ein weiteres Investitionspaket für ein besseres Angebot im ÖPNV auf den Weg gebracht.
In den kommenden Jahren will das Land zusätzlich 172,5 Millionen Euro in Bus und Bahn investieren.
Das Geld soll im Rahmen der breit angelegten ÖPNV-Offensive bereitgestellt werden, die das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium bereits im Dezember 2019 mit einer Vielzahl von Projekten gestartet hatte, die den ÖPNV überall im Land verbessern werden.
Von den jetzt zusätzlich bereitgestellten 172,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in Maßnahmen für ein robustes Schienennetz investiert werden.
Dazu gehören Maßnahmen wie der Bau von Weichen, die Umleitungsverkehre ermöglichen und somit den Schienenverkehr robuster gegen Verspätungen und Zugausfälle machen.
Das Geld gibt es zusätzlich zu rund 180 Millionen Euro, die das Land bereits gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern in ein erstes Maßnahmenpaket "Robustes Netz" investiert.
Weitere 50 Millionen Euro wollen Land, Bund und DB gemeinsam in die Modernisierung von 14 Bahnhöfen investieren (siehe Tabelle unten).
Und schließlich will die Landesregierung zum Jahreswechsel eine neue Förderrichtlinie veröffentlichen, mit der Planungen von Kommunen und Eisenbahninfrastrukturbetreibern gefördert werden können.

Das Land hat eine wichtige Weiche für den Ausbau des Bahnknoten Kölns gestellt.
Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.
Das Land hat eine wichtige Weiche für den Ausbau des Bahnknoten Kölns gestellt.
Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.
Bei den beiden Teilmaßnahmen handelt es sich um die S-Bahn-Vorhaben "Westspange" und "Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim".

Sie ist der nächste Schritt in der Umsetzung und Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.
Als Landesregierung arbeiten wir unterdessen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Maßnahmenpakets und den Stellschrauben, die wir landesseitig drehen können.
Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.

Das Freiwilligenregister wird im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe geführt.
1 / 16 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
* Foto: Land NRW
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Landesinitiative ist als Gemeinschaftsaktion aller Verantwortungsträger angelegt.
Eine Mitwirkung in der Landesinitiative ist auf drei Wegen möglich:
1. Verbreitung von Maßnahmen und Projekten guter Praxis Projekte, die den Anforderungen der Landesinitiative entsprechen, können in eine Datenbank aufgenommen werden.
Sie können zudem mit dem "Logo" der Landesinitiative als Beispiele guter Praxis ausgezeichnet werden.
2. Bewerbung um Fördermittel für innovative Projekte Die Landesinitiative fördert die modellhafte Erprobung neuer Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen.

Das Landeskabinett hat ein Bündel von mehr als 30 Maßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung beschlossen.
Demnach wird das Land künftig unter anderem englischsprachige Unterlagen zu ausländischen Berufsabschlüssen anerkennen sowie alle Abfragen der Schulaufsichten prüfen und auf ein Mindestmaß reduzieren.
Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket geht die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung entschlossen weiter.
Es enthält konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern in Nordrhein-Westfalen.
Im Schulterschluss mit Bund und Ländern treiben wir die Föderale Modernisierungsagenda voran, damit der Staat digitaler, schneller und verlässlicher arbeiten kann.

Die Stärkung der spezialisierten Beratung gegen sexualisierte Gewalt ist eine von mehr als 60 Einzelmaßnahmen, die die Landesregierung mit einem umfassenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept auf den Weg gebracht hat.
Ziel dieser Maßnahme ist es, dass Betroffene schnelle und professionelle Unterstützung ohne lange Wartezeit oder weite Anfahrtswege erhalten.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Neue Coronaschutzverordnung: Land setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.

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Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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Weitere Suchhundeteams befinden sich zurzeit in der Ausbildung beim Landesbetrieb Wald und Holz.
Gezielte Jagdmaßnahmen in Abstimmung mit Kreisen
Im umzäunten Kerngebiet laufen bereits von den Kreisen koordinierte jagdliche Maßnahmen, um die Wildschweinpopulation im Kerngebiet möglichst umfangreich zu verringern.
Richtlinie des Landes zur Unterstützung der Kommunen
Zur Unterstützung und Deckung finanzieller Aufwände in den betroffenen Kommunen hat das Land im September eine sogenannte Billigkeitsrichtlinie veröffentlicht.
Danach erstattet das Land den Kommunen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als freiwillige Leistung notwendige Maßnahmen, die zur Bekämpfung der ASP rechtlich vorgeschrieben und fachlich geboten sind.

Insgesamt kommen auf der BIOFACH 2022 über 2.100 Ausstellerinnen und Aussteller aus 94 Ländern in Nürnberg zusammen.
Aktionstage Ökolandbau NRW
Um den ökologischen Landbau weiter zu stärken, finden bald vom 27. August bis zum 11. September 2022 über zwei Wochen die jährlichen "Aktionstage Ökolandbau NRW" statt, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern vielfältige Einblicke in die ökologische Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bieten.
Für die Weiterentwicklung der Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bietet die Landesregierung eine Vielzahl an Fördermaßnahmen an.
So werden Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktungsstrukturen ökologischer Erzeugnisse unterstützt.
Zudem fördert die Landesregierung die Verbraucherinformation und gemeinschaftliche Werbeaktionen für regionale Bio-Produkte im Rahmen der Absatzförderung.
Neben der Steigerung der Wertschöpfung und Erschließung neuer Märkte verbindet das Land den Erhalt von Arbeitsplätzen, eine Aufrechterhaltung der Nahversorgung mit Lebensmitteln, Dienstleistungen und Erhalt eines vielfältigen Kulturraumes mit dieser Förderung.

Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.
"Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern noch immer die Möglichkeit, besucht zu werden.
Unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Maßnahmen sind die Besuche unbedingt zu gestatten", erklärte Claudia Middendorf.
In der aktuellen Coronaschutzverordnung hat die Landesregierung festgelegt, welche Maßnahmen die Einrichtungen ergreifen müssen, um Besuche zu ermöglichen und klargestellt, dass diese grundsätzlich zugelassen werden müssen.

Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei seit 2021 Investitionen der Länder, Städte und Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen bis 2023 rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bereit.
Damit unterstützt der Bund das Ziel der Landesregierung, ein landesweites Netz für Radwege zu schaffen.
Im Nahmobilitätsprogramm 2021 beteiligt sich der Bund an 118 Maßnahmen mit einem Fördersatz von in der Regel 80 Prozent.
Das Land stockt diese Förderung auf.

Zudem weiten wir digitale Angebote der Landesregierung aus und schaffen Berichtspflichten für die Wirtschaft ab.
Mit dem heute beschlossenen Paket werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Entlastung von bürokratischen Regeln und zur Beschleunigung von Genehmigungen und Planungen auf den Weg gebracht.
Die Maßnahmen erfordern keine zusätzlichen öffentlichen Mittel, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, Kosten einzusparen.
Hierzu werden Potenziale in allen Bereichen der Zuständigkeit der Landesregierung gehoben, etwa bei der Beschleunigung von Vergabeverfahren, dem Ausbau digitaler Formate und Plattformen oder durch eine Initiative zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für eine klimaneutrale Industrie.
Zudem hat das Landeskabinett beschlossen, weitere Maßnahmen zu prüfen und in einem nächsten Schritt zu beschließen.

Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen
Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen
Land vereinfacht Vergabeverfahren für mehr Tempo am Bau
Das Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht.

Zudem wurde im Vergleich zum vorigen Landespsychiatrieplan der Fokus stärker auf die Prävention von psychischen Erkrankungen gelegt.
Insgesamt umfasst der Landespsychiatrieplan 45 nächste Schritte in Form von vertieften Prüfaufträgen und Maßnahmen.
Der Landespsychiatrieplan 2025 ist unter folgendem Link https://www.mags.nrw/system/files/media/document/file/landespsychatrieplan_nrw_2025.pdf auf der Internetseite des Ministeriumsabrufbar.
Der Landespsychiatrieplan ist seit 2017 im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) gesetzlich vorgegeben.
Bei der aktuellen Fortschreibung wurde die Landesregierung vom Landesfachbeirat Psychiatrie sowie weiteren Expertinnen und Experten des psychiatrischen Versorgungssystems beraten.
Dazu wurden fünf Arbeitsgruppen (AGs) und 20 Unterarbeitsgruppen (UAGs) gebildet, der Landesfachbeirat Psychiatrie fungierte dabei als Lenkungsausschuss.