"
So enthält die Schmallenberger Erklärung als eine zentrale Forderung auch eine bessere Honorierung der Klimaschutzleistungen des Waldes.
Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial.
Darin heißt es: "Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern."
Auch Bauministerin Ina Scharrenbach warb dafür, die Klimaschutzleistungen des Waldes besser zu honorieren: "Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Widerspruch mehr sein.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zur Überbrückung der Folgen der COVID-19-Pandemie erhalten 47 Radiosender in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung aus dem Bundesprogramm "NEUSTART KULTUR" in Höhe von insgesamt mehr als 850.000 Euro.
Die Rundfunkkommission der Länder hatte bereits im Mai ein Maßnahmenpaket vom Bund gefordert.
Die bereitgestellten Mittel werden nun durch die Landesanstalt für Medien NRW vergeben.
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Unsere Lokalsender stehen gerade in Krisenzeiten gegenüber ihrer Hörerschaft in der Verantwortung für Qualität und Verlässlichkeit und sind den Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrem vielfältigen Angebot an aktuellen Informationen vor Ort eine wichtige Stütze.

die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.
Auch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets kommt seit Ende 2024 zudem verstärkt Werbung für den #DigitalcheckNRW hinzu sowie inhaltliche Schwerpunkte zu den Themen Radikalisierungsprävention, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Desinformation.
Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Unsere Bundesratsinitiative zielt darauf ab, bundesweit bessere Rahmenbedingungen im Bereich Migration und insbesondere beim Thema Rückführungen zu schaffen.
Sie ist der nächste Schritt in der Umsetzung und Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.
Denn in vielen Fällen kann nur der Bund die entscheidenden Weichen stellen.
Als Landesregierung arbeiten wir unterdessen weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Maßnahmenpakets und den Stellschrauben, die wir landesseitig drehen können.
Auf dieser Grundlage werden wir uns weiter in die Diskussion um bundeseinheitliche Regelungen in der Migrationspolitik einbringen.
Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.

* Maßnahmen unter anderem in den Bereichen + Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung + Energiewende und Klimaschutz sowie + Mobilität und Verkehrsinfrastruktur die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Darüber hinaus werden weitere bestehende Förderprogramme des Bundes für die Braunkohlereviere erweitert.
Auch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

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Nordrhein-Westfalen fordert Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und der Wirtschaft bei den Energiepreisen
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag (11. Februar) im Bundesrat beraten wird, sieht direkte Maßnahmen zur Entlastung und Vorschläge zur generellen Stabilisierung der Preise vor.

Neben Wirtschaftsminister Pinkwart, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Bremen), Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (Saarland), Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing.
Handlungskonzept Stahl: Die Teilnehmer waren sich mit Bundesminister Altmaier einig, gemeinsam den klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen.
Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten.
Einstimmig forderten die Länder die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für die Handlungsschwerpunkte einzusetzen.
Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können.

Bund und Länder machen Weg für einen vorgezogenen unterjährigen Verlustrücktrag frei
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt.
Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.
"Mit diesem Schritt ergänzen wir das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente.

Abgerundet wird das heute vorgestellte Maßnahmenpaket mit einem Grundstücksgipfel noch in diesem Jahr zur Mobilisierung von Bauland für Zwecke des Wohnungsbaus.
Hintergrund: Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da jetzt die Länder für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.

Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Vom Bund erwarten wir deshalb, dass auch er sich zu seiner Verantwortung bekennt und die Mittel über 2022 hinaus entfristet.
Nordrhein-Westfalen hat sich für ein starkes Maßnahmenpaket entschieden, das die Qualität der Betreuung verbessert und zugleich die Beitragsfreiheit ausweitet.
Nordrhein-Westfalen investiert die rund 1,2 Milliarden Euro des Bundes in kind- und bedarfsgerechte Angebote in der Kindertagesbetreuung wie zum Beispiel flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten oder ergänzende Kindertagespflege.

Wir müssen daher einen 'Masterplan Grundschule' erarbeiten und geeignete Maßnahmen ergreifen, die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler in diesen wichtigen Kernfächern von Beginn an zu steigern.
Daher werden wir ein Maßnahmenpaket vorlegen, das unter anderem die umstrittene Methode 'Lesen durch Schreiben' begrenzen soll.
Im Vergleich zu 2011 weisen die Grundschülerinnen und Grundschüler bundesweit im Durchschnitt schlechtere Fähigkeiten im Lesen, Zuhören, Rechtschreiben und in Mathematik auf.
Nur etwa zwei Drittel erreichen die Regelstandards, in Orthografie bundesweit nur etwas mehr als die Hälfte.
Zum Messzeitpunkt im Frühjahr 2016 lagen die Leistungen im Lesen und in Mathematik deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Zwischenzeitlich hat auch der Bund seine Instrumente zur umfassenden Sicherung der Liquidität und zum unkomplizierten Bezug des Kurzarbeitergeldes geschärft.
Gemeinsam mit der Bundes-regierung, die heute ihr Maßnahmenpaket ("Schutzschild") vorgestellt hat, bietet das Land den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl passgenauer Instrumente zur Überbrückung an.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig gut gerüstet, um im Zusammenwirken mit dem Bund unseren Unternehmen schnell zu helfen, Liquiditäts-engpässe zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Landesregierung hat mit finanzieller Unterstützung des Bundes ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen abzumildern und Lernrückstände zu kompensieren.
Die Landesregierung hat mit finanzieller Unterstützung des Bundes ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen abzumildern und Lernrückstände zu kompensieren.

"So haben wir als Landesregierung unter anderem in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket von 2,7 Millionen Euro geschnürt, mit dem wir Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachdozenten sowie Schriftdolmetscher ausbilden" so Minister Schmeltzer.
Für taubblinde Menschen wird mit der Qualifizierung weiterer Taubblindenassistenten das Unterstützungsangebot weiter ausgebaut und die bundesweit führende Rolle Nordrhein-Westfalens in diesem Bereich unterstrichen.
Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.

Die konkrete Ausgestaltung dieses strategischen Maßnahmenpaketes wird durch die Experten der jeweiligen Landeskriminalämter unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien Belgiens und der Niederlande erfolgen.
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.
Unser heutiges Treffen ist damit der richtige Schritt zur richtigen Zeit in die richtige Richtung und ergänzt die zwischen den Ländern und mit dem Bund verabredeten Maßnahmen.

Verkehrsminister Oliver Krischer hatte vor gut einem Jahr das Maßnahmenpaket für rund 470 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Zuständigkeit von Straßen.

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Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.

Es freut mich sehr, dass unser Ministerpräsident Hendrik Wüst das offenbar genauso sieht und dass er sich am bundesweiten Vorlese-Tag, die Michael Ende Schule in Neuss ausgesucht hat, die wir, von "Run& Ride For Reading", bereits vor vielen Jahren mit einem sogenannten Lese Club ausgestattet haben - um dort persönlich vorzulesen.
Die jüngste IGLU-Studie hatte dieses Ergebnis bundesweit noch einmal bestätigt.
Um diese Ergebnisse Schritt für Schritt und mit einem langen Atem zu verbessern, hat das Schulministerium bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen und wird dieses Maßnahmenpaket nach und nach erweitern.
Am diesjährigen Bundesweiten Vorlesetag gibt es in Deutschland mehr als eine Million Vorleseaktionen.

Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.
Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen
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Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen

Veranstalter des Bundeswettbewerbs ist "Bildung & Begabung", das Talentförderzentrum des Bundes und der Länder.
"Dass aus diesem großen Teilnehmerfeld vier junge Menschen aus unserem Bundesland hervorstechen, ist eine tolle Leistung", betonte Dr. Urban Mauer, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
So unterstützt das Ministerium die nordrhein-westfälischen Schulen zur besseren Vermittlung dieser Kompetenzen im laufenden Schuljahr mit einem Maßnahmenpaket.

Staatssekretär Klute verweist darauf, dass auf Bundesebene Grundlagen für entschiedenes Handeln gegeben seien: "Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist durchaus ausgewogen und enthält sowohl Vereinbarungen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch als auch zur wirksamen Unterstützung des Integrationsprozesses der Menschen in den Kommunen."
Diese Probleme müssen mit praktischer Hilfe durch die Länder, den Bund und die Europäische Union angegangen werden.
" Die NRW-Landesregierung habe hier früh reagiert und den besonders betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von jährlich rund 7,5 Millionen Euro wirksame Unterstützung zugesagt.

Dazu kann auch der Staat einen Beitrag leisten: Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket in den Bundesrat eingebracht, das am Freitag beraten wird.
Dankbar bin ich der Bundesregierung für ihre klare Ablehnung von Forderungen nach einem Embargo.

Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung machen wir unsere Hausaufgaben.
Mit dem Start-Programm haben wir noch vor der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zentrale Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht", betonte der Minister.
Das Klimaschutz-Start-Programm ist neben dem geplanten Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan die dritte Säule: "Wir setzen hier in NRW das Gegenmodell zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung um und zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeiten keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören", betonte Remmel.
Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm "Kraft-Wärme-Kopplung" mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre.
Gerade jetzt, wo sich die Bundesregierung von einem eigenen Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet hat, ist es umso notwendiger, dass die Länder vorangehen.

Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Mit dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention lassen wir unseren Worten Taten folgen.
Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein nun ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet hat, zeigt die Bereitschaft, zeitgemäße Antworten auf diese neue Gefährdungslage zu geben.

Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.

Härtefälle bei kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderem Maße von der Energiekrise betroffen sind, können wir durch eine Ergänzung der Härtefallregelung des Bundes um zusätzliche 100 Millionen Euro noch besser unterstützen.
Wir stellen zudem 270 Millionen Euro für kurzfristige Fördermaßnahmen bereit, um unser Land in der Krise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.
Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Das erste Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Zuverlässige und pünktliche Zugverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen - das ist das Ziel des Maßnahmenpaketes "Robustes Netz".
Zuverlässige und pünktliche Zugverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen - das ist das Ziel des Maßnahmenpaketes "Robustes Netz".
"Deshalb ist es gut, dass Bund, Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen Rekordsummen in die Schieneninfrastruktur investieren.

Beim betriebstechnischen Zustand weisen von 16 Tunnelbauwerken an Bundesstraßen zwei ein hohes und fünf ein erhöhtes Ausfallrisiko auf, bei einem durchschnittlichen Alter der betriebstechnischen Ausstattung von 14 Jahren.
Als Maßnahmenpaket zur baulichen und betrieblichen Instandsetzung der Tunnelbauwerke im Bereich der Bundes- und Landesstraßen in der Baulast von Straßen.

Dazu gehören Maßnahmen wie der Bau von Weichen, die Umleitungsverkehre ermöglichen und somit den Schienenverkehr robuster gegen Verspätungen und Zugausfälle machen.
Weitere 50 Millionen Euro wollen Land, Bund und DB gemeinsam in die Modernisierung von 14 Bahnhöfen investieren (siehe Tabelle unten).
Ziel ist es, einen Planungsvorrat für Schienenprojekte zu schaffen, um künftig mehr Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen einwerben zu können.

Für acht bereits laufende Baumaßnahmen hat der Bund als Baulastträger dem Land ermöglicht, mit den Baufirmen Beschleunigungen bei zusätzlicher Vergütung zu vereinbaren.
BAB Maßnahmenbezeichnung Bauzeitverkürzung in Werktagen A1 Instandsetzung und Umbau Bauwerk Hollerbachtalbrücke 66 A43 Recklinghausen 1.BA 38 A3 8 - streifiger Ausbau 114 A57 A57/A1 Neubau Zentralbauwerk 30 A42 GE-Heßler Erhaltungsmaßnahme 120 A2 Ersatzneubauten zw. DO-Lanstrop und Kamen/Bergkamen 76 A1 Kamen Zentrum-Kamener Kreuz Ersatzbauwerke 60 A33 2.BA L782 bis AS Borgholzhausen 138
Die Beschleunigungsvergütungen sind Teil eines Maßnahmenpakets für ein besseres Baustellenmanagement, das das Landeskabinett im Mai beschlossen hatte (siehe Pressemitteilung vom 08.05.2018).
Ziel der Maßnahmen ist es, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen wieder auf Vordermann zu bringen und dabei die Verkehrsbeeinträchtigungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Die jüngste IGLU-Studie hatte dieses Ergebnis bundesweit noch einmal bestätigt.
Um diese Ergebnisse Schritt für Schritt und mit einem langen Atem zu verbessern, hat das Schulministerium bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen und wird dieses Maßnahmenpaket nach und nach erweitern.

Ministerpräsident Armin Laschet hat immer wieder die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens aller Länder und des Bundes betont.
Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet ausgestaltet sein; nur dann sind sie wirksam und wahren zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist auch deshalb entscheidend, weil der Erfolg aller Maßnahmen letztlich von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betroffenen abhängt.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und Bekämpfung von Radikalisierung im Netz weiter voran.
Hierzu stellte Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski am Freitag, 7. Februar 2025, den Stand der Umsetzung der im Nachgang zur Terrortat von Solingen angekündigten Maßnahmen vor.
Minister Nathanael Liminski erklärt dazu: "Mit unseren Maßnahmen für mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung vertiefen wir unsere Anstrengungen der letzten Jahre und geben Antworten auf neue Formen von Desinformation und damit einhergehender Radikalisierung."
Leitfaden für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen soll der in der Landesregierung abgestimmte "Aktionsplan gegen Desinformation" sein, den das Kabinett zeitnah beschließen wird.
Maßnahmenpaket mit drei Säulen
Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung unmittelbar nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat.

Da die Fakten allerdings anders aussehen, hat das Verkehrsministerium jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schienengüterverkehrs entwickelt.
Da die Fakten allerdings anders aussehen, hat das Verkehrsministerium jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Schienengüterverkehrs entwickelt.
"Angesichts des Verkehrsinfarkts auf unseren Straßen und der damit verbundenen Luftbelastung müssen die Rahmenbedingungen insbesondere durch den Bund verbessert und der Schienengüterverkehr wieder zu einer echten Alternative zu Lkw-Transporten gemacht werden", sagte Groschek.

Acht weitere Maßnahmen zwischen Bünde und Hennef, Attendorn und Wuppertal können jetzt umgesetzt werden - für einen leistungsfähigen Zugverkehr
Zuverlässige und pünktliche Bahnverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen, sind das Ziel der Maßnahmenpakete "Robustes Netz I und II".

Nach dem Regierungswechsel haben wir die Förderung der öffentlichen, nicht bundeseigenen Eisenbahnen wiedereingeführt.
Seit dem Start des Förderprogramms in 2018 wurden bereits 10 Millionen Euro für 47 Maßnahmen bewilligt.
Darüber hinaus haben das Land, die Deutsche Bahn und die Aufgabenträger ein Maßnahmenpaket "Robustes Netz" mit einem Gesamtvolumen von rund 180 Millionen Euro vereinbart.

Der Blitz-Marathon ist als Teil der Kampagne "Brems Dich - rette Leben!" der NRW-Polizei gegen die bundesweit steigende Zahl von Geschwindigkeitsunfällen entstanden.
Ziel ist es dabei, mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die schweren Verkehrsunfälle bis 2020 um ein Drittel reduzieren.

Erst Anfang Mai hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen beschlossen.

Daher haben die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder den Bund gebeten, einheitliche Bewertungsgrundlagen und -kriterien für die Folgen von Mikroplastik in der Umwelt, besonders für die Gewässer, zu erarbeiten.
"Erforderlich sind umfangreiche und vielfältige Maßnahmenpakete.
Es gibt nicht die eine Maßnahme.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen seiner Maßnahmenpakete "Robustes Netz" insgesamt rund 280 Millionen Euro bereit, um die Leistungsfähigkeit und Robustheit auf der Schiene zu erhöhen, so etwa durch zusätzliche Weichenverbindungen und Signale.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen seiner Maßnahmenpakete "Robustes Netz" insgesamt rund 280 Millionen Euro bereit, um die Leistungsfähigkeit und Robustheit auf der Schiene zu erhöhen, so etwa durch zusätzliche Weichenverbindungen und Signale.
2021 fließt wieder eine Rekordsumme in ein leistungsfähiges Schienennetz und attraktive Bahnhöfe für Nordrhein-Westfalen: Fast 1,9 Milliarden Euro investieren Bund, Land und DB in die Eisenbahninfrastruktur.

Im Zuge der steigenden EU-Neuzuwanderung aus Südosteuropa hatte das Land 2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet und seitdem rund 14 Millionen Euro bereitgestellt.
In den nächsten drei Jahren werden 22 der insgesamt 88 bundesweit geförderten Projekte in NRW durchgeführt.

NRW ist bundesweit die größte Einrichtung ihrer Art, ihre Arbeit inzwischen mehrfach national und international ausgezeichnet.
Sie analysiert in einzelbetrieblichen Beratungen die Produktionsprozesse und erarbeitet Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Ressourceneffizienz.

Ressortübergreifendes Maßnahmenpaket Das neue Maßnahmenpaket wurde unter Federführung des Umweltministeriums ressortübergreifend erarbeitet.
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird die Umsetzung der Maßnahmen in jeweiliger Ressorthoheit begleiten und evaluieren.
Zwei Handballfelder pro Einwohner Auch wenn im bundesweiten Vergleich die Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV-Fläche) in der Pro-Kopf-Betrachtung gering ist: Als großes Industrieland und als bevölkerungsreichstes Bundesland ist der Druck auf die Fläche in Nordrhein-Westfalen besonders groß.

Dafür wird die digitale Ausstattung an Schulen verbessert: Bund, Land und Kommunen haben umfangreiche Finanzmittel bereitgestellt, um sowohl alle rund 200.000 Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler, die bislang nicht über ein digitales Endgerät verfügen, mit einem solchen auszustatten.
Das Paket der Landesregierung sieht insgesamt Investitionen in Höhe von rund 350 Millionen Euro in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien vor.
Das Land hat vor wenigen Tagen ein weiteres Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Die Landesregierung habe dazu in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt, unter anderem ein Verbot der umstrittenen Fracking-Fördertechnik in NRW, ein neues Landes-Wassergesetz sowie ein Paket von rund 12.000 Maßnahmen, mit denen die Qualität der Gewässer in NRW verbessert werden soll.
"Dieses Maßnahmenpaket gilt es in den nächsten Jahren umzusetzen, zusammen unter anderem mit Kommunen und Wasserversorgern", kündigte der Minister an.
Flüsse und Bäche durchziehen auf 55.000 Kilometern das Bundesland.

Allerdings müssen wir auch akzeptieren, dass dem Senat unsere Maßnahmen und die damit verbundenen Prognosen der Grenzwerteinhaltung für die sehr belasteten Straßen nicht ausreichen", sagte Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken. "
Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln hat die Bezirksregierung Köln mit der Stadt Köln ein Konzept mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket erarbeitet.
Dazu gehören unter anderem Parkraummanagement, Komplettumrüstung aller Innenstadtbusse auf Elektroantrieb (Busflottenerneuerung), LKW-Transitverbot, Bundesstraßenmaut für LKW, Förderung des Radverkehrs, Landstromversorgung von Binnenschiffen, Einführung von Expressbuslinien, Umstellung von Carsharing-Flotten, Lastenräder und Mikrodepots, ÖPNV-Erweiterung und Taktungsveränderung und Flottenmodernisierung der Stadt Köln.

NRW macht dies und leistet einen Beitrag, damit die Bundesregierung und damit die Europäische Union ihre Klimaschutzziele überhaupt erreichen können.
Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, die inzwischen angestoßen oder bereits umgesetzt sind.

Das Bundesamt für Risikobewertung geht davon aus, dass selbst bei höheren Verunreinigungen ein hinreichender Sicherheitsabstand besteht und eine gesundheitliche Beeinträchtigung daher sehr unwahrscheinlich ist.
Umfangreiches Maßnahmenpaket eingeleitet
Aufgrund der Zusammenhänge haben die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten Maßnahmen zur weiteren Minimierung der Verunreinigungen eingeleitet.