Nun steht der Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an, erste Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.
Als Teil des Ausbauprogramms soll der Klinik-Neubau in Hörstel einen Beitrag dazu leisten, den erheblichen Bedarf an Plätzen in Zukunft besser erfüllen zu können.
Mittlerweile bestehen deutliche Kapazitätsengpässe in den psychiatrischen Krankenhäusern und den Entziehungseinrichtungen des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen.
Neben Hörstel sind deshalb auch Neubauten unter anderem in Bedburg-Hau, Wuppertal oder Lünen geplant.
Seit Jahren steigen die Aufnahmeersuchen durch die Justiz.

Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.
Die Testregelungen für die Krankenhäuser werden mit der jetzt geänderten Fassung der Coronaschutzverordnung vereinheitlicht.
Psychiatrische Krankenhäuser unterliegen damit den einheitlichen Regelungen für Krankenhäuser, ebenso wie Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs.
In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, kann - wie bisher - für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
Über diese verpflichtenden Maßnahmen hinaus empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen: "Hier kommt es auf die Eigenverantwortung aller an, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben."

Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Ab Januar 2012 war sie im Rahmen einer Abordnung in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für "Materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen".
Seither war sie - über ihre Ernennung zur Ministerialrätin im Mai 2015 hinaus - mit Grundsatzfragen des Strafgesetzbuches, der Sicherungsverwahrung und des Maßregelvollzuges sowie der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus betraut.

30. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund auf der Brachfläche "Victoria I/II" an der Zwolle-Allee in Lünen erteilt.
Damit bestätigt die Bezirksregierung die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist als alle Alternativstandorte innerhalb dieses Landgerichtsbezirks, die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug geprüft wurden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund auf der Brachfläche "Victoria I/II" an der Zwolle-Allee in Lünen erteilt.

Im April 2012 wurde er an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter versetzt, wo er als Leitender Ministerialrat mit der Leitung der Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" betraut war.
Im Januar 2016 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Bei dieser leitete er seither eine u.a. für allgemeine Strafsachen, Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Angelegenheiten der Korruption und des Maßregelvollzuges zuständige Abteilung.
Falk Schnabel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Auch Lunemann lobte in seiner Rede die hohe Sachlichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger dem Bau einer neuen forensischen Klinik in Hörstel begegnet seien.
Er dankte vor allem den Mitgliedern des Planungsbeirates, die in den vergangenen neun Jahren die Anliegen, kritischen Fragen, Sorgen und Ängste der von ihnen vertretenen Gruppen gegenüber Vertreterinnen und Vertreter des Landes und des LWL artikuliert haben.
"Sie haben das Fundament für eine Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges gelegt.
Und ich hoffe sehr, dass der zukünftige Beirat der Klinik in diesem Sinne weiterhin kritisch-konstruktiv die Arbeit der Klinik begleiten wird", so Lunemann.
Der Beirat hatte unter anderem Einfluss auf die Bauplanung genommen.

* Stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
* Kliniken gemäß § 30 GewO
* Psychiatrische Krankenhäuser und Entziehungsanstalten des Maßregelvollzugs
Zunächst soll weiterhin den Beschäftigten mit einem sehr hohen Expositionsrisiko mit Bezug auf das Coronavirus (zum Beispiel Intensivstationen, Notaufnahmen etc.) ein Impfangebot gemacht werden.
Sofern dies abgeschlossen ist, können ab der kommenden Woche ebenfalls diejenigen mit regelmäßigem Patientenkontakt nach § 3 Absatz 5 der Coronaimpfverordnung des Bundes ein Impfangebot erhalten.

Joachim Roth begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Seine erste Planstelle erhielt er im September 1993 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft war er ab Juli 2004 als Referent im Justizministerium mit Fragen des Maßregelvollzugs und der Strafvollstreckung befasst.
Im März 2007 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt, wo er fortan mit Justizverwaltungssachen befasst war.
Im September 2013 übernahm er die Aufgaben des Hauptabteilungsleiters der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft Köln, bis er ein Jahr später mit der stellvertretenden Behördenleitung betraut wurde.

Anschließend war er - unterbrochen von einer neunmonatigen Tätigkeit als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Aachen - als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln unter anderem für Haushaltssachen, Personalbedarfsberechnung und die Einführung von EPOS:
NRW zuständig.
Es folgte im Mai 2016 eine Tätigkeit als Referent im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, wo er unter anderem für Fragen des Maßregelvollzugs zuständig war.
Schließlich übernahm Jochen Käbisch im Oktober 2018 die Leitung des Referats für Fachaufsicht in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.
In dieser Funktion war der Beamte bis zu seinem Wechsel nach Heinsberg tätig.

Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert.
Insgesamt erhöhen wir damit den Haushaltsansatz zur Förderung der Ausbildungen in verschiedenen Gesundheitsfachberufen um 21,9 Millionen Euro auf insgesamt rund 73,9 Millionen Euro.
Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.
Sportförderung
Nordrhein-Westfalen setzt seine Strategie fort, sich als attraktiver Sportstandort weltweit zu empfehlen.

Die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich nicht nur durch Vorträge und Diskussion, sondern gaben durch Televoting direkt ihr Meinungsbild zu den unterschiedlichen Themen ab.
Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen im Nachgang wissenschaftlich bewertet und Wege zur Umsetzung in der Praxis erarbeitet werden.
Neben Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden waren außerdem Experten von Polizei, Maßregelvollzug und aus anderen Landesjustizvollzugsverwaltungen in Deutschland vertreten.

Auch an den neuen Forensik-Standorten wird es Planungsbeiräte geben, in denen sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen können.
Über die Besetzung der Planungsbeiräte entscheiden die Kommunen und Kreise vor Ort.
Zahlen, Daten und Fakten zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:
o bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Landgerichte; o verfügbare Forensik-Plätze derzeit: rund 2400;

Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen den Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Landschaftsverbände.
"Bei der Behandlung, Betreuung und Sicherung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern haben sich die Landschaftsverbände als verlässliche Partner der Landesregierung erwiesen", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Sie betreiben bereits zwölf forensische Kliniken in Nordrhein-Westfalen und verfügen dadurch über langjährige Erfahrung in der Durchführung des Maßregelvollzugs", so Steffens weiter.
Die Durchführung des Maßregelvollzugs ist eine gesetzliche Aufgabe.
Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und wird nach aktuellen Prognosen weiter steigen.

Die neue Maßregelvollzugsklinik (Forensik) für das Münsterland soll in der Gemeinde Hörstel auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Flugplatzes (Uthuiser Straße) entstehen.
Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort.
Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums.
"Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."
Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben.
Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt.
Demgegenüber war im Landgerichtsbezirk Essen zunächst eine andere Fläche (Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Haltern am See, Lembecker Weg) präferiert worden.

Gerade im Politikgeschäft, in dem es viel zu oft um die nächste Schlagzeile geht, wird diese Leistung manchmal zu gering geschätzt.
Neben der Frauenpolitik ist es vor allem die Gesundheitspolitik, die sich als Thema durch Birgit Fischers berufliches Leben zieht.
Hier hat sie sich zum Beispiel bei der Neuaufstellung des Maßregelvollzuges mit ihrer Dialogfähigkeit und mit ihrer Beharrlichkeit große Verdienste erworben.
Sie hat zu einer Versachlichung in einer aufgeheizten Debattenlage beigetragen, hat schwierige Entscheidungen getroffen und Kurs gehalten.
Liebe Frau Fischer, Ihre Qualitäten weiß man auch in Gremien wie dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages, dem Hochschulrat der Deutschen Sporthochschule Köln und dem Hochschulrat der Ruhr-Universität Bochum zu schätzen, wo Sie sich engagiert haben und noch engagieren.

Nordrhein-Westfalen plant Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes
13. Januar 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Minister Laumann: Bessere Therapiemöglichkeiten für psychisch kranke Menschen tragen zur allgemeinen Sicherheit bei
15. November 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Hörstel-Dreierwalde entsteht ein Krankenhaus mit 150 Plätzen für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Menschen im Maßregelvollzug.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Hörstel-Dreierwalde entsteht ein Krankenhaus mit 150 Plätzen für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Menschen im Maßregelvollzug.

Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert.
* Insgesamt erhöhen wir damit den Haushaltsansatz zur Förderung der Ausbildungen in verschiedenen Gesundheitsfachberufen um 21,9 Millionen Euro auf insgesamt rund 73,9 Millionen Euro.
Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.
Sportförderung
* Nordrhein-Westfalen setzt seine Strategie fort, sich als attraktiver Sportstandort weltweit zu empfehlen.

Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert.
Insgesamt erhöhen wir damit den Haushaltsansatz zur Förderung der Ausbildungen in verschiedenen Gesundheitsfachberufen um 21,9 Millionen Euro auf insgesamt rund 73,9 Millionen Euro.
Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.
Sportförderung Nordrhein-Westfalen setzt seine Strategie fort, sich als attraktiver Sportstandort weltweit zu empfehlen.
Für das Haushaltsjahr 2022 sind dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Millionen Euro vorgesehen, die für die Organisation und Nachhaltigkeitsprogramme von sportlichen Großveranstaltungen, wie die Basketball-Europameisterschaft oder die Hockey-ProLeague eingesetzt werden.

Kim Himmelreich studierte Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a.M. und der Universität zu Köln sowie Kriminologie (Diplom-Aufbaustudium) an der Universität Hamburg.
Nach dem Referendariat bei dem Landgericht Kiel arbeitete die Juristin und Diplom-Kriminologin zunächst als Mediatorin im Täter-Opfer-Ausgleich.
Im November 2011 begann sie ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Referentin im Referat für Therapieunterbringung und Maßregelvollzug im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ab April 2017 war die Beamtin beim nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeauftragten eingesetzt, bevor sie im Dezember 2017 in den Geschäftsbereich des Justizvollzugs wechselte.
Kim Himmelreich hat in den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Köln, wo sie jeweils auch kommissarisch mit den Aufgaben der Behördenleitungsstellvertretung betraut war, vollzugliche Erfahrung gesammelt.

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Baubeginn der forensischen Klinik in Lünen
Landesregierung schafft 150 neue Plätze für den Maßregelvollzug
1. Oktober 2024 phb Arzt Gesundheit Krankenhaus Medizin Foto: pexels.com / cottonbro studio
Auf dem Gelände der früheren Zeche Victoria I/II in Lünen können die Bauarbeiten für den Klinik-Neubau zur Behandlung von 150 forensischen Patienteninnen und Patienten beginnen.

Seine erste Planstelle erhielt er im März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im März 2015 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Seit August 2020 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. das Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Anschluss das Referat für materielles Strafrecht, Immunitätssachen, Maßregelvollzug, Staatsschutz und NS-Gewalttaten leitete.
Im Mai 2023 wurde er zum Ministerialrat ernannt.
Dr. Matthias Modrey ist verheiratet und hat drei Kinder.

Das ist ein Punkt, der auch für die Bürgerinnen und Bürger in Lünen sehr wichtig war.
Ich danke ihnen dafür, dass sie die Planungen sachlich und konstruktiv begleitet haben", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der an dem Richtfest teilnahm.
"Aktuell sorgen wir im Maßregelvollzug für die Behandlung und Rehabilitation von mehr als 1.300 Menschen in Westfalen-Lippe.
Darüber hinaus haben wir ein flächendeckendes Nachsorgenetzwerk mit rund 500 ehemaligen Patientinnen und Patienten aufgebaut.
Mit diesem großen Erfahrungsschatz haben wir uns gerne bereit erklärt, nun auch für diese neue Klinik die Trägerschaft zu übernehmen", betonte der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Georg Lunemann. "

Von 2012 bis 2016 leitete er die Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

2012 bis 2015 leitete er die Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.