"Wir sind natürlich froh über die Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Die Einrichtung soll auf der Fläche Victoria I/II an der Zwolle Allee errichtet werden.
Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.

Neue Maßregelvollzugsklinik in Lünen
Errichtung einer neuen Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund: Positiver Bauvorbescheid für Lünen liegt vor
Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund auf der Brachfläche "Victoria I/II" an der Zwolle-Allee in Lünen erteilt.

Dazu ist der Bau von insgesamt fünf zusätzlichen Maßregelvollzugskliniken notwendig.
Das sind die Landgerichtsbezirke Münster, Bonn, Essen, Dortmund und Wuppertal.
Im Vorfeld dieses Ausbauprogramms hat das Land ein im Zusammenhang mit der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken bisher bundesweit einmaliges Verfahren gewählt, um frühzeitig Transparenz zu schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen:

Die Standortsuche für die Errichtung jeweils einer neuen Maßregelvollzugsklinik in den Landgerichtsbezirken Essen und Dortmund ist damit beendet.
Das sind die Landgerichtsbezirke Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.

Hintergrund: Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung am Dienstag, 23. Oktober 2012, die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken mit jeweils rund 150 Plätzen beschlossen.
Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen: In den Landgerichtsbezirken (die die Einweisungen der psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftäter vornehmen) Wuppertal, Bonn, Essen, Dortmund und Münster.

Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung Ende 2012 die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen.
Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen: In den Landgerichtsbezirken Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.